Da sind wir uns also nicht einig. Wir wären uns einig, wenn es Ihnen wirklich um die Face-to-FaceAusstattung ginge, aber das ist nicht der Fall. Bei
Ihnen ist das ein rechnerischer Schlüssel, das wird in der Realität dann viel weniger sein. Die Empfehlung der Bertelsmann Stiftung ist 1:4 Face to Face. Wir nehmen diese Empfehlung auf und haben das als langfristiges Ziel in unserem Antrag verankert. Bei der Zahl, da haben Sie recht, sind wir uns einig, aber man muss dann etwas dahinter schauen.
Wer Hamburg zur kinderfreundlichsten Stadt machen will, muss die Personalnot jetzt beseitigen, statt Versprechungen für übermorgen zu machen.
Ankündigungsund Placebo-Politik wollen wir nicht. Dass das geht, haben wir in unserem Antrag gezeigt. Ich würde mir wünschen, dass die SPD unserem Antrag zustimmt. Dann würden Sie nicht im Krabbeltempo vorangehen, sondern in der nächsten Legislaturperiode spürbare Verbesserungen in der Kita erreichen, anstatt diese mit Versprechen auf übermorgen zu verschieben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist doch eine sehr emotionale Stimmung in der Debatte und auch Herr Dr. Dressel hat das Thema nun noch einmal für sich entdeckt. Ich möchte aber ein wenig mehr auf Ihren Antrag eingehen; er hat es durchaus verdient. Aber nicht, weil er so gut ist, sondern weil er vieles enthält, was erklärungsbedürftig ist.
Dabei geht es zum einen um die Betreuungsqualität im Krippenbereich der Kitas. Die Erzieherinnen vor Ort machen unter den momentanen Rahmenbedingungen eine sehr, sehr gute Arbeit. Das möchte ich erst einmal festhalten, bevor mir nachgesagt wird, ich würde das nicht würdigen.
Aber wir müssen doch auch einmal feststellen, welche Rahmenbedingungen die Erzieherinnen haben, wie die Ausstattung vor Ort ist und wie der Senat damit umgeht. Seit 2011 liegt die Verantwortung bei Senator Scheele. Was ist seitdem passiert? Frau Leonhard hat einiges aufgezählt und dabei sehr deutlich gemacht, wie Ihre Prioritätensetzung ist: Es geht Ihnen erstens um Zugang, zweitens um Verfügbarkeit und drittens um das Thema Qualität.
Eines muss man Herrn Scheele lassen: Spricht man von Verlässlichkeit in der Kita-Betreuung, dann ist das auch seine Richtung gewesen. Die Frage ist aber, was er denn aktiv mitgestaltet hat. Darauf möchte ich kurz eingehen.
Zunächst zum Thema Zugang. Ein verbesserter Zugang würde bedeuten, wir haben neue Krippenplätze geschaffen und Investitionen getätigt und Herr Scheele ist verantwortlich für die zusätzlichen Investitionen im Krippenbereich. Ich habe in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage gefragt, wer für die Investitionen im Krippenbereich gesorgt hat. Siehe da, von rund 60 Millionen Euro hat der Bund 50 Millionen Euro übernommen. Wo ist da die Leistung der SPD-Fraktion? Die fehlt mir im Bereich Zugang.
Zum Thema Verfügbarkeit. Sie haben die Kita-Gebühren abgeschafft, wovon ich nicht abrücken möchte, um das gleich einmal vorweg zu sagen. Ihr Hauptargument war aber immer, dass die Gebühren Kinder tatsächlich von der Betreuung in der Kita ferngehalten hätten. Auch da habe ich mir noch einmal die Zahlen angeschaut. In Ihrer Antwort auf meine Anfrage steht, dass die Zahlen zwischen 2008 und 2013 explodiert und 10 900 Kinder mehr in die Kitas gekommen seien. Die von der SPD eingeführte Beitragsfreiheit wurde zum 1. August 2014 umgesetzt. Das heißt, die Zahlen sind auch ohne Ihre Beitragsbefreiung gestiegen.
Sie argumentieren immer damit, dass Beiträge dahingehende Auswirkungen hätten, dass Kinder von den Kitas ferngehalten würden. Ich will Ihnen sagen, warum ich das ausführe. Sie haben in dieser Legislaturperiode 75 Millionen Euro für die Beitragsbefreiung in die Hand genommen. Genau diesen Betrag hätten Sie auch für Qualität einsetzen können, was dazu geführt hätte, dass man innerhalb kürzester Zeit zu einem von der fachlichen Welt empfohlenen Betreuungsschlüssel von 1:4 gekommen wäre. Das haben Sie nicht getan. Qualität sitzt bei Ihnen zu Recht auf dem dritten Platz, wie wir es vorhin auch gehört haben.
Ich möchte Ihren Antrag einmal ein bisschen genauer betrachten. Ich habe ihn hier, Herr Dressel, nicht, dass Sie jetzt eine Zwischenfrage stellen; ich habe ihn gelesen und gemarkert.
Sie loben sich für Sachen, die eigentlich selbstverständlich sind. Wenn ein Landesrahmenvertrag ausgehandelt wird, wenn die Vertragskommission miteinander spricht und Sie die Steigerungen übernehmen, die verhandelt worden sind, dann ist das keine SPD-Leistung, sondern eine Selbstverständlichkeit. Das müssen Sie übernehmen. Ich habe kein Verständnis dafür, dass Sie das als Riesenleistung Ihres Senats darstellen.
Die Frage ist, was mit Ihrem Antrag passiert. Sie sagen, Sie wollen den Schlüssel langfristig auf 1:4 senken. Das ist richtig. Dagegen haben wir nichts, das ist auch unsere Haltung. Wer soll das finanzieren? Da machen Sie sich gar keine Mühe, in Hamburg zu schauen, weil Sie Ihren eigenen Haushalt sowieso schon aufgegeben haben,
sondern schreiben in Ihren Antrag: Ich klopfe mal bei meiner Freundin Schwesig in Berlin an und sage ihr, dass sie mir mein Kita-Qualitätsprogramm finanzieren muss. So sieht doch keine seriöse Finanzpolitik aus.
Und jetzt kommt das Beste. Sie sagen: Super, wir haben die Träger von unserer Kampagne überzeugt. Wir nehmen ihnen hier 0,5 weg und geben ihnen hintenherum dann wieder 0,5 dazu. Sagen Sie mir bitte, wo da Ihre Mehrleistung ist. Sie nehmen es auf der einen Seite weg und geben es hintenherum wieder. Wo ist denn Ihr Beitrag, wo ist ein Mehr an Qualität?
Und es geht weiter so. Ich komme zu dem krönenden Abschluss bei diesem Thema. Warum habe ich denn kein Vertrauen in Sie, dass Sie, wenn Sie
die Mittel aus Berlin bekommen, diese auch entsprechend einsetzen? Ich habe eine Schriftliche Kleine Anfrage gestellt und festgestellt, dass der Bund nicht nur Investitionen in Hamburg finanziert hat, sondern auch einen Zuschuss von 20 Millionen Euro für Betriebsaufwendungen gegeben hat. Der Bund gibt zweckgebunden Geld nach Hamburg. Ich habe natürlich gehofft, dass das auch in der Kita ankommt. Die Antwort auf meine Anfrage, was mit dem Geld für die Qualitätsverbesserung passiere, war – ich zitiere –:
"Diese zusätzlichen Umsatzsteuereinnahmen dienen der Gesamtdeckung der Ausgaben des Hamburger Haushalts, siehe […] Landeshaushaltsordnung."
Vielen Dank, Frage beantwortet. Das Geld, das zweckgebunden in Hamburg ankommt, wird nicht für Qualität verwendet. Ich habe berechtigte Sorgen und hoffentlich viele andere auch.
Unser Antrag fordert, das Geld, das Sie in Ihrem Allgemeinhaushalt versickern lassen, zielgerichtet und zweckgebunden dort einzusetzen, wo es hingehört: für mehr Qualität.
Der zweite große Bereich, der mir bei diesem Einzelplan am Herzen liegt, ist der Allgemeine Soziale Dienst. Darüber haben wir im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss lange gesprochen. Der Bericht ist noch nicht fertig; Herr de Vries hat schon etwas zu den Konsequenzen gesagt, die er zieht, was ich nicht als Königsweg sehe, aber natürlich muss man sich fragen, wie die Rahmenbedingungen sind und wie sie sich in den letzten Jahren entwickelt haben, nachdem Sie die BASFI übernommen haben.