Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hatte gedacht, dass sich Herr van Vormizeele vielleicht auch noch einmal zu Wort meldet. Ich möchte einfach gern an der Rede des Senators noch einmal deutlich machen, dass die Diskussion allein über die Zahl der Polizistinnen und Polizisten, ihre Ausstattung und über die Ausbildungsoffensive, die gut und richtig ist,
Das kann doch nicht alles sein, und Sie wissen auch, dass es nicht alles ist. Wir haben aus unterschiedlicher Sicht unterschiedliche Fragen gestellt. Ich ergänze noch eine Frage. Wenn man durch die Umstrukturierung beim LKA nun zu hören bekommt, dass bestimmte Bereiche wie zum Beispiel die Bekämpfung OK massiv darunter zu leiden beginnen, dann müssen Sie doch Antworten darauf haben. So wie beim Schulhaushalt nicht lediglich die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer – wenn das überhaupt thematisiert wird – diskutiert werden kann, muss es doch auch in der Innenpolitik zu einer Positionierung kommen. Das habe ich bei der SPD vermisst und das habe ich auch bei Ihnen, Herr Senator, vermisst.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat habe ich ein bisschen wenig Redezeit, deswegen will ich es für die letzten 30 Sekunden, die mir meine Fraktion zugebilligt hat, kurz machen. Ich will einen Umstand richtigstellen. Der Senator hat von 2000 Beförderungen gesprochen, er vergisst aber zu erwähnen, dass ein Großteil davon diejenigen betrifft, die ihre Ausbildung beendet haben und damit in ihr erstes Amt befördert werden. Das ist schon eine Riesenzahl, fast die Hälfte. Ich glaube, wir sollten hier die Kirche im Dorf lassen, Herr Senator. Vielleicht wird irgendwann einmal Ihr Nachfolger derjenige sein, der das richtigstellt.
Vielen Dank, Herr Voet van Vormizeele. Mir liegen zum Bereich Inneres nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann rufe ich nun die Debatte zum Bereich Sport auf.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schön, Herr Neumann, dass Sie am Schluss Ihrer Rede etwas klargestellt haben, aber es wird an anderen Orten entschieden, wie es weitergeht. Was den Sport angeht, möchte ich an eine sportpolitische Debatte vor zwei Jahren hier im Haus erinnern. Damals lag das
Ereignis der Olympischen Spiele in London erst vier Monate zurück, und wir haben in Hamburg die Sportlerinnen und Sportler empfangen. Es war ein schönes Zeichen der Stadt und der Menschen unserer Stadt, dass Hamburg und Olympia einfach zusammengehörten.
Bei der diesjährigen Beratung des Sportetats stehen wir auch unter einem besonderen Fokus. Das ist nicht die Bürgerschaftswahl im Februar, sondern vielmehr die Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbundes, die Entscheidung, ob Deutschland mit Berlin und Hamburg in das Rennen um die Ausrichtung der Sommerspiele 2024 oder 2028 geht. Deshalb kommt der heutigen Haushaltsberatung und der dazugehörigen Beschlussfassung natürlich auch eine besondere Bedeutung zu.
Sie wissen, dass wir 600 000 Sporttreibende in mehr als 800 Vereinen sowie unzählige nicht vereinsgebundene Freizeitsportler in unserer Stadt haben. Das ist ein riesiges Pfund, mit dem wir wuchern können, wenn auch im aktuellen Sportfördervertrag für die kommenden beiden Jahre die Grundfinanzierung des organisierten Sports im Vergleich zum ersten Sportfördervertrag aus dem Jahr 2007 nur geringfügig angehoben worden ist. Das finden wir schade, zumal der Sport in unserem Gemeinwesen eine gar nicht hoch genug zu schätzende Bedeutung hat. Sport verbindet, Sport fördert die Integration und das soziale Miteinander, Sport stärkt die gesundheitliche Vorsorge und Prävention. Jeden Cent, den wir in den Sport investieren, bekommen wir mehrfach zurück. Hinzu kommt, dass die internationalen Großveranstaltungen – Cyclassics, Marathon und natürlich auch die Bundesligaspiele der verschiedensten Sportarten – Erträge erwirtschaften, also Steuereinnahmen generieren, Arbeitsplätze sichern. Kurzum: Der Sport ist auch eine öffentliche Daseinsvorsorge, der Sport erzeugt Effekte, die der Staat niemals allein in dieser Sache hervorbringen könnte. Selbst wenn wir heute eine Verdoppelung des Sportetats beschließen würden, gelänge es dem Staat nicht.
Meine Damen und Herren! Einen Haken hat die Sache allerdings. Wie groß ist eigentlich der gesamtwirtschaftliche Beitrag des Sports in all seinen Facetten in Hamburg aktuell? Dies ist nicht bekannt, doch ohne dieses Wissen fehlt der Sportentwicklung ein entscheidendes Steuerungselement. Um Sportförderung und Wirtschaftsförderung weiterzuentwickeln, bedarf es einer zielgenauen Erhebung des Ist-Zustandes, und deshalb haben wir heute einen Antrag eingebracht, mit dem wir einen Sportwirtschaftsbericht für unsere Stadt fordern. Wir sind allgemein, was Berichte angeht, zurückhaltend, weil das natürlich immer – das wissen wir – mit Bürokratie verbunden ist, aber
ich glaube, diesmal ist es sehr wichtig, dass wir uns um dieses Thema gesamtwirtschaftlich kümmern. Die letzte Erhebung der Handelskammer kommt aus dem Jahr 2010, liegt also schon vier Jahre zurück. Damals spielten die Ziele und Kennzahlen der Dekadenstrategie "HAMBURGmachtSPORT" noch überhaupt keine Rolle. Es ist daher von großer Wichtigkeit, dass der Senat diesen Sportwirtschaftsbericht in Zusammenarbeit mit den Akteuren des Sports und anderen Akteuren unter wissenschaftlicher Begleitung erstellt. Wenn man von den Gesamtkosten für einen solchen Bericht von rund 60 000 bis 70 000 Euro ausgeht, dann ist der von uns vorgeschlagene städtische Eigenanteil von 30 000 Euro ein maßvoller Ansatz.
Der Rest sollte wie in Berlin von den anderen Akteuren beigesteuert werden. Der fertige Bericht soll dann im Sommer vorliegen, und dann könnten wir, so hoffen wir, zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Wir hätten zu einem zentralen Punkt der Dekadenstrategie eine Zwischenbilanz, und – vielleicht noch wichtiger, sollte Hamburg den Zuschlag für Olympia bekommen – wir könnten mit dem vorliegenden Sportwirtschaftsbericht sehr genau sagen, wie wir die Verzahnung von Sport und Wirtschaftsförderung noch nacharbeiten müssen.
Meine Damen und Herren! Machen Sie sich einmal die nicht sehr große Mühe, bei Google zwei Begriffe einzugeben. Wenn man zum Beispiel den Begriff Sportstadt eingibt, dann steht Hamburg ganz oben. Sollte man allerdings, und das würde ich einmal empfehlen, den Begriff Sportmetropole eingeben, dann kommt Berlin, Berlin, Berlin. Das kann doch nicht in unserem Interesse sein, und das ist auch nicht richtig, denn eigentlich sind wir die Sportmetropole. Deswegen glaube ich, dass wir und der Senat noch viel, viel mehr machen müssen.
Alle Haushaltsanträge zum Sport aus den vergangenen zehn Jahren und in den kommenden zehn Jahren würden nicht ausreichen, um das aufzuwiegen, was uns die Olympischen Spiele und Paralympischen Spiele in Hamburg bringen könnten. Wenn wir uns London anschauen, wie sich die Entwicklung dort insgesamt, auch nach den Olympischen Spielen, gestaltet hat, dann sehen wir, dass sich ein unheimlicher Schub entwickelt hat. Bei den nachhaltig geplanten Sportstätten im Osten Londons profitierten insbesondere Groß und Klein, Alt und Jung. Ich glaube, es ist für uns alle Auftrag und Verpflichtung, sich nachdrücklich für die Bewerbung für die Olympischen Spiele einzusetzen. Olympia ist gut für Hamburg, aber Hamburg ist auch gut für Olympia. Ich habe dem nichts weiter hinzuzufügen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank dafür. Eine der größten Errungenschaften dieser Regierung ist, dass es gelungen ist, die Akteure des Sports zusammenzubringen, um den Hamburger Sport zu gestalten. Das Ergebnis ist die Dekadenstrategie. Es wird kontrovers diskutiert, aber mit dem gemeinsamen Ziel, den Sport nach vorn zu bringen.
Die Dekadenstrategie wird die Rahmenbedingungen für das jetzige und zukünftige politische, aber auch das sportliche Handeln aufzeigen. Ergebnis dieses Weges ist – darauf kann man auch ein wenig stolz sein, ich möchte auch gleich meinen Dank dafür anschließen –, dass der DOSB sich zwei Austragungsorte vorstellen kann, nämlich Hamburg und Berlin. Das ist ein Zeichen für dreieinhalb Jahre guter Sportpolitik in Hamburg.
Wichtig ist, und das unterscheidet vielleicht auch das kleine Politikfeld Sport von anderen Bereichen, dass es hier tatsächlich nur zusammen mit den Akteuren funktioniert. Daher geht mein Dank – stellvertretend für das große ehrenamtliche Engagement in allen Vereinen – an den HSB und dort bis vor Kurzem Günter Ploß und Eddy Mantell, an den OSP und hier Ingrid Unkelbach und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und alle, die dort tätig sind, und auch an die Handelskammer, Herrn Wolf, sowie an den Sportsenator, denn dass man sich Hamburg als Austragungsort der Olympischen Spiele vorstellen kann, ist Ausdruck der Politik der vergangenen Jahre.
Auch hinsichtlich des Etats hat der Sport vielleicht etwas Besonderes. Mehr als die Hälfte, nämlich fast zwei Drittel des Etats, werden mittels Sportfördervertrag direkt an den HSB durchgeleitet und dort verwendet; dementsprechend ist das, was übrig bleibt, gar nicht mehr so richtig viel. Ich möchte beispielhaft dafür, was in den vergangenen Jahren stattgefunden hat, nur auf zwei Punkte eingehen. Wir haben Themenjahre gehabt. Dieses Jahr war es der Wassersport, das Jahr davor die Inklusion. Ich möchte dies gern als Beispiel für gutes politisches Handeln aufzeigen. Wir haben es in diesem Jahr geschafft, eine vollumfänglich barrierefreie Halle zu implementieren, die als Beispiel für viele Sporthallen stehen wird. Wir haben es geschafft, den Stützpunkt für Rollstuhlbasketball nach Hamburg zu holen. In diesem Jahr hat der HSB den Ak
tionsplan Inklusion vorgelegt, und die Sozialbehörde mit Ingrid Körner hat gerade vor 14 Tagen den Wegbereiter Inklusion im Bereich Sport verliehen, um nur einige Punkte zu nennen. Dieses sind wirkliche Meilensteine für die Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderung im Bereich Sport. Diesen Prozess wollen wir weiter vorantreiben.
Frau Heyenn, Sie haben gestern den Sportantrag herausgegriffen und den dort genannten Betrag von 50 000 Euro als lächerlich bezeichnet. Das kann ich aus Ihrer Sicht für einige Anträge vielleicht, die so gestellt sind, nachvollziehen, aber ich glaube, dieses war ein schlechtes Beispiel, und ich möchte das unbedingt klarstellen.
Im Sport sind wir es gewohnt, mit kleinen Dingen Großes zu bewegen. Wir haben in den Jahren, seit es den Sportfördervertrag gibt, in diesem Bereich 30 000 Euro zur Verfügung gehabt. In den Jahren davor, als es einen Haushaltstitel gab, waren es auch 30 000 Euro. Das heißt, wenn nun für die nächsten zwei Jahre jeweils 50 000 Euro im Bereich Sport und Inklusion zur Verfügung stehen, dann ist das für die Menschen, die sich dort engagieren, ein richtiger Meilenstein. Es hat in diesem Bereich bisher noch nie einen Antrag gegeben. Wir werden also dort richtig was bewegen. Ich habe mittlerweile schon von vielen Menschen Dank dafür erhalten, dass dort etwas passiert. Ich glaube, damit zeigen wir auf, wie man den Hamburger Sport voranbringen kann.
Lassen Sie mich noch einen zweiten Punkt nennen, der auch zukünftig eine herausfordernde Aufgabe sein wird. Was sich durch alle unsere Anträge zieht, ist, dass wir die Aufgabe, die Infrastruktur zu sanieren, ernst nehmen, und dieses auch im Sport. Das Sanierungsoffensive-Programm – und hier fällt es mir gar nicht schwer, auch einmal ein Lob in Richtung CDU auszusprechen –, damals unter Schwarz begonnen, ist fortgeschrieben worden. Es war ein richtiger Anfang, und wir haben weiterhin viel Geld in die Hand genommen. Im ersten Antrag waren es 3,3 Millionen Euro; nun werden es weitere 4,5 Millionen Euro sein, um die vereinseigenen Anlagen beim HSB, beim Hamburger Fußballverband sowie den bezirklichen Sportstätten weiter voranzubringen. So funktioniert gutes Regieren.
Ein letzter Punkt: Es geht nicht nur um Fußballplätze, sondern auch um Ruderbootshäuser und andere Sportstätten, wo häufig Menschen mit viel ehrenamtlichem Engagement Bau und Substanz erhalten oder auch neu bauen. Oftmals gehören Grund und Boden der Stadt. Wenn man etwas Größeres machen will und Geld braucht, ein Darle
hen, eine Sicherheitsleistung, dann wollen wir dies mit dem IFB-Förderkredit für Sport- und Kulturstätten bereitstellen. Ich glaube, hier wird für den Sport, aber auch für die Kultur – Isabella, ich glaube, das kann ich vorwegnehmen – wirklich etwas getan, was den Sportvereinen und auch den Kultureinrichtungen vor Ort hilft, um kostengünstige Darlehen zu erhalten. Ich glaube, das ist ein weiterer guter Baustein für die Hamburger Sportpolitik.
Ich möchte mit einem Wunsch enden. Wir als Parlamentarier überlegen uns, den Menschen ein neues Instrument, ein Referendum, eine Volksbefragung oder Ähnliches in die Hand zu geben. Das eine ist eher ein Gesetz, hier geht es mehr um die Verfassung. Es läuft darauf hinaus, dass eine erste Befragung sein wird: Olympia, ja oder nein. Im Moment wird das immer verknüpft. Dieses Instrument wird es aber auch für andere Themen geben. Wenn man wirklich Olympische und Paralympische Spiele will, dann ist es mein Wunsch, diese Verknüpfung bei dieser Diskussion sein zu lassen. Ich glaube, es ist klar, dass dieser Weg gegangen wird und man spätestens im nächsten Frühjahr zu einem Abschluss kommen wird. Es schadet der Diskussion um die Paralympischen und Olympischen Spiele, wenn wir das jedes Mal anknüpfen. Deswegen ist mein Wunsch, das sein zu lassen. Es ist ein Instrument, für das wir alle streiten und das wir alle als richtig ansehen, wenn auch die Ansichten zur Ausgestaltung unterschiedlich sind. Ich glaube aber, das hat nicht unmittelbar etwas mit Olympischen und Paralympischen Spielen zu tun.
Der letzte Satz. Alle Anträge der Opposition, die mit Olympia zu tun haben, werden wir überweisen. Auch dies ist ein Zeichen für Konsens und dafür, dass wir in der olympischen Frage vorankommen wollen. Die anderen Anträge sind wegen Finanzierungsproblemen abzulehnen. – Vielen Dank.