Lesen Sie einmal die Haushaltsanträge der CDU, Herr Roock, und auch die der GRÜNEN, der LINKEN oder der FDP. Keine Oppositionspartei fordert mehr Wohnungsbau. In keiner Fraktion wird davon gesprochen, dass man die Wohnungsbauzahlen steigern muss,
weil Sie alle genau wissen, dass das, was wir in den letzten Jahren mit dem Vertrag für Hamburg und mit dem Bündnis für das Wohnen geschaffen haben, eine riesige gemeinsame Kraftanstrengung zusammen mit den Bezirken, der Privatwirtschaft, den Genossenschaften und SAGA GWG ist. Das ist beispielhaft in dieser Republik und hat erstmals dazu geführt, dass wieder viele Menschen eine Zukunft in neuen Wohnungen gefunden haben. Das ist ein Jahrzehnt lang vergessen worden in dieser Stadt.
Diese erfolgreiche Wohnungspolitik werden wir fortsetzen. Wir werden in den nächsten Jahren weiterhin mindestens 6000 Wohnungen bauen. Wir haben immer gesagt, dass wir die Voraussetzungen dafür schaffen werden und wir haben sie geschaffen. Die Zahlen zeigen: Dieses Jahr werden wir wieder deutlich mehr als 6000 Wohnungen fertiggestellt haben. Das ist ein Erfolg sozialdemokratischer Wohnungspolitik.
Zum sozialen Wohnungsbau. Da brauchen wir längere Steigerungsphasen, aber wir haben jedes Programm voll belegt – immer mit 2000 Wohnungen – und im letzten Jahr 1400 Sozialwohnungen fertiggestellt.
Dieses Jahr werden wir 2000 Sozialwohnungen fertigstellen. Während Sie den Sozialwohnungen keine Chance gelassen haben – Thema Höchstpreisvergabe, da haben Sie nämlich nur noch Luxuswohnungen gebaut –, schaffen wir den Platz für Sozialwohnungen in dieser Stadt, die wir dringend benötigen.
Von daher sind das doch alles nur Lippenbekenntnisse. Selbst die LINKEN wollen keine 3000 Sozialwohnungen neu bauen.
Liebe Kollegin Sudmann, du schreibst auf einmal, dass du statt 3000 Belegungsbindungen 6000 Belegungsbindungen kaufen willst. Ich wusste gar nicht, dass wir den Kauf von 3000 Belegungsbin
dungen in unserem Haushalt stehen haben, da haben wir nur 200 stehen. Beim Thema neue Bindungen haben wir aber in der Tat viel erreicht. Fast 4000 Wohnungen sind jedes Jahr neu in die Bindung gekommen, entweder durch Neubau oder durch Modernisierungszuschüsse. Auch das hat keine andere Stadt in Deutschland geschafft. Auch das ist ein Beleg für erfolgreiche sozialdemokratische Wohnungspolitik.
Wir werden weitermachen. Wir werden die Deckelung der Prämien für die Bezirke aufheben. Jeder Bezirk bekommt eine Prämie von 250 Euro für jede Baugenehmigung. Das ist auch richtig so, denn die Bezirke müssen das stemmen. Weil unsere Wohnungspolitik so erfolgreich ist und dieses Jahr so viel genehmigt wurde, haben wir eine Unterdeckung von 280 000 Euro. Durch unseren Antrag wird diese Lücke geschlossen. Als Signal aber noch viel wichtiger ist, dass wir auch zukünftig diejenigen belohnen werden, die dafür sorgen, dass wir sogar mehr als 6000 Wohnungen pro Jahr bauen. Deswegen muss dieser Deckel weg und die Prämien in voller Höhe an die Bezirke ausgeschüttet werden. Das ist erfolgreiche sozialdemokratische Wohnungspolitik.
Zum Mieterschutz. Wir werden die Wohnraumschutzstellen verstetigen – das ist ein wichtiger Bereich – und, lieber Herr Roock, die Mietpreisbremse einführen, damit die Menschen, die in Hamburg eine Wohnung suchen, nicht mehr von Vermietern bestraft werden, die unverhältnismäßig hohe Mietforderungen haben. Die Mietpreisbremse kommt im Frühjahr des nächsten Jahres, und zwar für ganz Hamburg.
Auch stadtentwicklungspolitische Impulse haben wir sehr wohl gesetzt. Wir führen den "Sprung über die Elbe" fort und setzen auch in der HafenCity unsere Wohnungspolitik um. Im Baakenhafen werden deutlich mehr Sozialwohnungen gebaut. Wir wollen, dass nicht nur die Reichen in der ersten Reihe mit Blick auf die Elbe wohnen, sondern dass dort auch der normale Arbeitnehmer, die Krankenschwester, der Polizist oder der Bauarbeiter eine Wohnung bekommen können. Das ist unsere sozialdemokratische Wohnungspolitik.
Ich könnte noch vieles sagen, aber auch mein Fraktionsvorsitzender weiß, wir haben so viel geleistet, dass man gar nicht alles in fünf oder sechs Minuten aufführen kann. Wir machen dort weiter, wo wir aufgehört haben, bei einer sozial verantwortlichen, erfolgreichen Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Herr Kienscherf, wenn wir Ihnen noch mehr Zeit lassen würden, dann würden Sie wahrscheinlich noch Purzelbäume schlagen. Das wollen wir dann doch lieber nicht haben.
Ich möchte das nach dieser euphorisierenden Rede wieder etwas herunterholen, denn es ist nicht alles so euphorisierend, wie Sie es gerne darstellen. Das merken viele in dieser Stadt.
Ich gebe zu, dass große Anstrengungen gemacht worden sind, um die Wohnungsbauzahlen nach oben zu treiben. Das haben wir in den Bezirken auch unterstützt. Trotzdem ist der Hamburger Wohnungsmarkt nach wie vor angespannt – ich zitiere einmal -:
"Dies gilt im Besonderen im unteren Preissegment sowie für Personengruppen, die besondere Schwierigkeiten haben, auf dem regulären Wohnungsmarkt geeigneten Wohnraum zu finden."
Das habe ich aus Ihrem Antrag zum Einzelplan 4, und ich finde das, was Sie da schreiben, viel realistischer als das, was Sie uns eben dargestellt haben. Wenn ich hingegen Ihren Antrag zum Einzelplan 6 sehe, dann ist das, was Sie dort beschreiben, eine ziemliche Verzerrung der tatsächlichen Situation.
Jedes Jahr, das hat unsere Große Anfrage ergeben, werden 7000 Dringlichkeitsscheine an Menschen ausgestellt, die in einer Notsituation sind und dringend Wohnungen benötigen. Die Versorgungsquote, die 2010 noch bei etwa 30 Prozent lag, ist auf 25 Prozent heruntergegangen und damit auf einem Tiefstand. Ich nenne Ihnen einmal ein Beispiel: Drei bis vier Jahre dauert es im Durchschnitt, bis man mit einem Dringlichkeitsschein eine Wohnung bekommt. Eine Schülerin von mir hat seit einem Jahr einen Dringlichkeitsschein. Sie hat unglaublich schwierige Verhältnisse bei sich zu Hause mit Eltern, die drogenabhängig sind. Ohne eine eigene Wohnung wird sie ihr Abitur nicht schaffen können, weil diese Situation sie dermaßen belastet, dass Lernen nicht mehr möglich ist. Ich werde einer solchen Situation nicht tatenlos zusehen.
Warum haben Sie denn nicht die Gebietsfreistellungen für die Gebiete, in denen Wohnungsvergaben durchgeführt werden können – Steilshoop, Mümmelmannsberg, Allermöhe – aufgehoben? Wenn dort Mieter ausziehen, hätten diese Wohnungen durch die Ämter entsprechend vergeben werden können. Diese Chance haben Sie verpasst. Stattdessen schieben Sie einen Prüfauftrag in die Zukunft bis 2015 und verschärfen die Situation, die ich eben schon beschrieben habe.
Und was passiert? Die sozialen Verwerfungen in dieser Stadt steigen, das zeigen auch die Statistiken. Auf dem Wohnungsmarkt kommen nicht nur die unteren, sondern auch die mittleren Einkommen unter Druck.
Der geförderte Wohnungsbau bleibt weit hinter dem zurück, was eigentlich versprochen war. Um nur ein paar Zahlen zu nennen: Von den 3729 fertiggestellten Wohnungen 2011 waren 1121 geförderte Wohnungen. 2012 waren 505 der 3793 fertiggestellten Wohnungen geförderte Wohnungen, und 2013 waren es – das ist eine Zahl aus dem "Hamburger Abendblatt" – 654 von 6400 Wohnungen. Das ist weit von den 2000 Wohnungen, die Sie versprochen haben, und einem Drittelmix entfernt – da beißt die Maus keinen Faden ab.
Was passiert mit den Mieten? Wir werden abseits der Haushaltsberatungen Anfang des nächsten Jahres einen Vorschlag machen – deswegen finden Sie hier keinen Antrag von uns –, um aus dieser Situation herauszukommen. Die Mieten steigen nach wie vor stark; der Mietenspiegel stieg 2011 um 5,8 Prozent und 2013 um 5,7 Prozent. F+B, die die Mietpreisentwicklung untersuchen, haben festgestellt, dass die Bestandsmieten, also nicht die Mieten nach Auszug und Neuvermietung, innerhalb eines Jahres wieder um 2 Prozent gestiegen sind. Hamburg ist im Ranking der mietteuersten Städte um drei Plätze weiter nach oben gerutscht, und ich fürchte, dass es auch 2015 nicht besser aussehen wird. Im Gegenteil, wir wissen, dass die Mietpreissteigerung durch die Neuvermietungen noch weiter angeheizt wird.
Mietpreisbremse wird viel zu spät umgesetzt. Es hätte längst passieren müssen, was Sie schon lange angekündigt haben.
Ausgerechnet in den schwächeren Stadtteilen legt die Senatorin die Axt an: drastische Kürzungen beim sozialen Stadtteilprogramm RISE. Deshalb fordern wir in unserem Antrag, diese Kürzungen mit 5 Millionen Euro beziehungsweise im übernächsten Jahr mit 10 Millionen Euro zurückzunehmen und die RISE-Förderung in den schwächeren Stadtteilen wieder in Gang zu bringen.
Die SPD reduziert diese Kürzungen in ihrem Antrag auf ein Darstellungsproblem im Haushalt, aber seien Sie sich sicher, wir glauben nicht an des Kaisers neue Kleider. Es ist doch entscheidend, dass das Parlament kontrollieren kann, von wo welche Gelder kommen und wohin sie gehen. Die Finanzierung eines Etats, ohne dass ausgewiesen wird, wofür diese Mittel verwendet werden sollen, ist etwas, das dem Grundsatz der Transparenz, der im Haushalt gilt und den wir für die gesamte Stadt entwickelt haben, völlig zuwiderläuft.