Von Ihnen vermisse ich diesen Vorschlag. Er wäre dringend geboten bei dem, was Sie vorschlagen und nicht gegenfinanzieren können, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie, Herr Kleibauer, bedauern doch immer die Abschaffung der Studiengebühren und finden das falsch. Dann seien Sie auch so ehrlich und sagen den Eltern, den Großeltern, den Studierenden, dass es unter Ihrer Regierungsverantwortung wieder Studiengebühren geben würde.
Ich will mich natürlich der Diskussion um den Sanierungsstau nicht nur nicht verweigern, sondern ich will diese Debatte gern führen. Der Bürgermeister hat zum Beispiel auf den ersten Bauabschnitt an der Bundesstraße hingewiesen. Sie, Herr Kleibauer, unterschlagen zum Beispiel immer, dass der Senat und wir als Fraktion am Campus Bundesstraße nicht nur den ersten Bauabschnitt planen, sondern dazu auch den zweiten Bauabschnitt mit dem MIN-Forum und dem Neubau für die Informatik. Die ersten beiden Bauabschnitte, die zusammen schon mehrere hundert Millionen Euro kosten, sind die Voraussetzung dafür, dass wir das Geomatikum leerziehen können, um es dann zu sanieren. Allein am Campus Bundesstraße haben wir das Versprechen für Investition von mehreren Hundert Millionen Euro für Neubauten gegeben. Damit müssen wir uns, verglichen mit SchwarzGrün oder der CDU, überhaupt nicht verstecken.
Kaum ein anderes Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland investiert derzeit so viel in forschungs- und naturwissenschaftliche Universitätsneubauten wie die Freie und Hansestadt Hamburg.
Und der Bürgermeister hat auch schon das Beispiel Campus Bahrenfeld angebracht. Sie haben zwar eben schon auf das CSSB verwiesen, Herr Kleibauer, und ich will das an dieser Stelle gern noch einmal tun. Natürlich haben Sie dort gute Vorarbeit geleistet, das habe ich schon mehrfach gelobt, aber dass diese Investitionen auch mit XFEL, mit PETRA und so weiter am Campus Bah
renfeld entstanden sind, hat mit Entscheidungen der Wissenschaftspolitik in den Siebziger- und Achtzigerjahren zu tun, aber nicht mit Ihrer Regierungszeit. Im Übrigen war die Finanzierung des Bundes bei diesen Projekten 100 Prozent und nicht wie bei uns nur 30 oder 40 Prozent. Das ist auch noch einmal ein gewaltiger Unterschied, Herr Kleibauer. Sie haben nur Grundstücke zur Verfügung gestellt, wir finanzieren mit.
Wir haben zum Beispiel erst vor wenigen Wochen eine Drucksache beschlossen für das CHYN, ein hochkomplizierter, neuer Forschungsneubau am Campus Bahrenfeld, und wir werden in dieser Legislaturperiode einen weiteren Hochschul-Forschungsneubau am Campus Bahrenfeld für 30 Millionen Euro errichten. Damit wird Hamburg zu einem der Zentren für Strukturforschung und Nanowissenschaften, und wir brauchen vor keinem internationalen Vergleich Angst zu haben, im Gegenteil. Herr Wersich, Sie sagen immer, Hamburg solle sich zu einer Wissenschaftsmetropole entwickeln. Wir sind bereits eine Wissenschaftsmetropole. Sie können uns Sozialdemokraten zwar kritisieren, aber Sie vergessen bei Ihrer Kritik stets, dass Sie die Arbeit der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler negieren, die Großartiges leisten.
Wir sanieren und bauen nicht nur neu für die Naturwissenschaften; das Beispiel Musikhochschule mit dem Trautwein-Bau wurde eben schon genannt, den wir für 29 Millionen Euro baulich sanieren wollen. Auch das ist eine wichtige Investition für die Internationalität unseres Hochschulstandorts. Und nicht zuletzt – das haben Sie eben ein bisschen nonchalant übergehen wollen – gibt es den Antrag zum Philosophenturm mit den Planungsmitteln. Ich werde es Ihnen immer wieder unter die Nase reiben, weil es wichtig ist: Die Innenund Außensanierung des Philosophenturms ist vom damaligen rot-grünen Senat unter Ortwin Runde und Krista Sager finanziert worden. Die Außensanierung konnten Sie nicht mehr streichen, aber die Innensanierung haben Sie gestrichen, um den Neubau der HafenCity Universität finanzieren zu können, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU.
Auch die Finanzierung der HafenCity Universität ist ein gutes Beispiel, weil Sie damals, als Sie diese Universität gegründet haben, nicht im Haushalt der Stadt Mittel mobilisiert haben, sondern bei den anderen Hochschulen 20 Millionen Euro weggenommen haben. Das war Ihre Art der Finanzierung und
Nachdem ich mir den Antrag durchgelesen habe und auch damals Ihre Pressemitteilung, als Sie plötzlich 1,2 Milliarden Euro für Neubauten und Sanierungen und das Mieter-Vermieter-Modell bereitstellen wollten, ist es schon wichtig, an dieser Stelle an die Beratungen zu diesem Thema im Wissenschaftsausschuss zu erinnern, Herr Kleibauer. Die einzige Fraktion nämlich, die im Wissenschaftsausschuss damals die Drucksachen unterstützt und vor allem das Mieter-Vermieter-Modell unterstützt hat, waren die GRÜNEN. DIE LINKE hat dagegen gestimmt, und die FDP und die CDU haben sich enthalten.
Ich will auf die Kritik eingehen, die Sie geäußert haben. Sie haben mir und Frau Senatorin Stapelfeldt vorgeworfen, wir hätten schlecht verhandelt mit der Sprinkenhof AG. Schauen Sie einmal in die Drucksache, da können Sie es nachlesen. Sie haben uns vorgeworfen, wir hätten uns von der Sprinkenhof AG und der SAGA GWG über den Tisch ziehen lassen und würden vollkommen überhöhte Mieten zahlen. Wir hatten noch eine Diskussion mit Herrn Wankum zu diesem Punkt. Und dann nehmen Sie plötzlich einen Kurswechsel vor, den überhaupt niemand versteht, und spielen sich auf, als seien Sie immer die größten Verfechter dieses Mieter-Vermieter-Modells gewesen, aber das ist mitnichten so.
Sie haben mir zum Beispiel vorgeworfen, Herr Kleibauer, ich oder wir Sozialdemokraten wollten Risiken aus dem städtischen Haushalt in den Haushalt städtischer Unternehmen verlagern. Und jetzt kommen Sie plötzlich mit einem Plan, 1,2 Milliarden Euro für die Sprinkenhof AG auszugeben. Das ist doch nicht seriös, Herr Kleibauer.
(Beifall bei der SPD – Thilo Kleibauer CDU: Wie schön, dass wir heute ein Wortprotokoll haben, dann können wir ja alles nachlesen!)
Wir hatten eben eine Diskussion über die BAföGMittel; ich will gern etwas dazu sagen. Man kann sich beispielsweise die beiden Projekte vor Augen führen, den ersten Bauabschnitt im Campus Bundesstraße und das CHYN am Campus Bahrenfeld, das sind insgesamt Investitionen von über 200 Millionen Euro. Beide Projekte realisieren wir im Mieter-Vermieter-Modell, und allein diese beiden Projekte – ich habe es schon aufgezählt, TrautweinBau, Philosophenturm et cetera pp, es sind noch sehr, sehr viele Projekte, die in dieser Legislaturperiode starten werden – werden ab dem kommen
Wer all die Projekte, die ich eben beschrieben habe, zusammenzählt und daraus die sich für die Stadt ergebenden Mietlasten errechnet, der wird feststellen, dass schon längst mehr als die 30 Millionen Euro aus der BAföG-Entlastung für Forschungsneubauten im Mieter-Vermieter-Modell ausgegeben sind. Das Geld kommt sehr wohl den Hochschulen zugute.
Ich gehe kurz auf die beiden Beispiele Philosophenturm und Trautwein-Bau ein, weil ich sie auch aus einem anderen Aspekt heraus für sehr, sehr wichtig halte. Beide Bauten sind nämlich Symbole für den Aufbruch nach 1945, auch wenn der Philosophenturm erst 1963 gebaut wurde und der Trautwein-Bau 1970. Aber gerade Trautwein ist doch ein ganz bedeutender Architekt, der die Grindel-Hochhäuser und den Fernsehturm in Hamburg geplant hat. Natürlich ist es uns ein großes Anliegen gewesen – gerade auch von Frau Dr. Stapelfeldt und mir –, diese wichtigen, auch architekturhistorisch wichtigen Gebäude in der Stadt zu erhalten, im Gegensatz zu Ihnen, Herr Wersich. Sie wollten damals die ganze Universität auf der grünen Wiese neu bauen und mit der Abrissbirne diese historisch wichtigen Gebäude einfach vernichten.
Ich will auch noch etwas zur Forschungsförderung und Forschungsstrategie sagen. Auch der Bürgermeister hat auf das neue Max-Planck-Institut, das wir in Hamburg ansiedeln werden, die FraunhoferStrategie, die wir entwickelt haben, die Inkubationszentren in Bergedorf, in Harburg und in Altona hingewiesen. Kein Senat hat so viel dafür getan, was die Transformation von wissenschaftlichen Erkenntnissen in Anwendung und Produkte und neue Wirtschaftsunternehmen angeht, als dieser Senat. In den zehn Jahren Ihrer Regierungsverantwortung haben Sie überhaupt nichts getan, Herr Wersich.
(Beifall bei der SPD – Dietrich Wersich CDU: Unglaublich! Da haben Sie zehn Jahre nichts mitbekommen!)
Zu guter Letzt gestatten Sie mir noch zwei Hinweise zu den Anträgen; der eine ist der Antrag zur Staats- und Universitätsbibliothek. Ich möchte daran erinnern, dass die Staats- und Universitätsbibliothek, Herr Wersich, kurz davor stand, baulich geschlossen zu werden. Wir haben in der letzten Legislaturperiode einen Antrag als Fraktion eingebracht, wie wir die dringend notwendigen Sanierungen im Brand- und Klimaschutz realisieren können. Wir haben jetzt einen Antrag eingebracht, in
dem es um die Dachsanierungen geht. So viel zum Thema, dass Sie vor ein paar Jahren die Diskussion zur Verlagerung der Universität anregen mussten, um endlich einmal einen Sachstand über den Sanierungsstau der Universität zu bekommen. Das ist doch wirklich eine Unwahrheit, Herr Kleibauer, Sie wussten ganz genau, wie es um den Sanierungsstand bei den Hochschulen stand.
Wichtig ist mir auch ein Hinweis auf die Anträge zum Studierendenwerk, weil sich auch da die Bilanz der Fraktion und des Senats überhaupt nicht verstecken muss. Was wir getan haben für die bauliche Sanierung, für die energetische Sanierung von Studierendenwohnanlagen und für den Neubau muss überhaupt keinen Vergleich scheuen, schon gar nicht einen zu den zehn Jahren CDU-Regierungsverantwortung in Hamburg.
Wir werden auch in dieser Legislaturperiode wieder weitere Grundstücke zur Verfügung stellen, damit in dieser Stadt für Studierende günstiger Wohnraum entstehen kann – ein ganz, ganz wichtiger Punkt.
Zu guter Letzt will ich einen Punkt ansprechen, zu dem von dieser Seite des Hauses ohnehin nichts zu erwarten ist, das weiß ich sehr wohl. Aber ich bin durchaus etwas enttäuscht über die andere Seite des Hauses. Es geht nämlich um das Thema Frauenförderung in der Wissenschaft. Frauenförderung in der Wissenschaft ist ein wichtiges Thema, und ich finde, dass keine Senatorin in der Geschichte dieser Stadt so viel für dieses Thema getan hat wie Frau Dr. Stapelfeldt.
Sie verdient nicht nur die Anerkennung und den Respekt dieser Fraktion, sondern eigentlich des gesamten Hauses. Sie haben zu diesem ganzen Thema überhaupt nichts gesagt.
Ich fasse kurz zusammen: Mit gut 1 Milliarde Euro Ausgaben für Wissenschaft und Forschung, das sind immerhin 8 Prozent unseres Gesamthaushalts, muss sich Hamburg im Vergleich zu den anderen Bundesländern nicht verstecken. Ich habe die Vielzahl der Sanierungsprojekte im Hochschulbau aufgezeigt, die wir im Mieter-Vermieter-Modell und die wir in Sanierungsprojekte investieren wollen. Wir werden in der Zeitspanne zwischen 2011 und 2020 über 1 Milliarde Euro für diese Sanierungsprojekte ausgeben. Auch mit dieser Zahl müssen wir uns überhaupt nicht verstecken. Ich
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kühn, Faktenkenntnis ist immer hilfreich, wenn man Thesen aufstellt.
Ich weiß nicht, welche Schriftliche Kleine Anfrage zur Frage Frauenquote bei Professuren – ich glaube, es war unsere, es kann aber auch die von den Kollegen gewesen sein – zutage befördert hat, dass die Frauenquote bei den Professorinnen sinkt. Und wissen Sie auch, warum? Weil zufälligerweise jetzt sehr viele Professorinnen in Rente gehen. Und Sie wissen doch, was die Folge Ihrer Sparpolitik für die Hochschulen ist: 54,5 Professuren-Stellen werden an den Hamburger Hochschulen gestrichen. Das führt dazu, dass die weiblichen Professorinnen nicht durch weibliche Professorinnen ersetzt werden können, und deshalb sinkt die Frauenquote.