Deshalb sagen wir, Hamburg darf den Anschluss nicht verlieren. Wir brauchen jetzt ein klares Signal, wir brauchen jetzt einen Zukunftspakt für den Hochschulstandort und den Wissenschaftsstandort. Der Bund macht es doch vor. Seit 2005 tragen die CDU-geführten Bundesregierungen dazu bei, dass eine deutliche Schwerpunktsetzung für den Bereich Wissenschaft und Forschung stattfindet – Geld, das auch den Hamburger Hochschulen zur Verfügung steht, aber Geld, mit dem wir uns nicht allein durch die Zeit retten können. Es ist gut, dass wir nun Klarheit darüber haben, dass wir auch weiterhin Hochschulpaktmittel bekommen, aber man kann doch große Universitäten nicht nur über temporäre Projektmittel steuern. Man muss doch auch als Land für eine solide Grundfinanzierung der Hochschulen sorgen.
Es ist bezeichnend, dass Sie seit Ihrem Amtsantritt, Frau Stapelfeldt, immer zusätzliche Bundesmittel für die Hochschulen gefordert haben. Und dann kommt zusätzliches Geld aus Berlin, von diesem Bürgermeister mit verhandelt, und dieses Geld wird von der SPD in Hamburg gleich zweckentfremdet. Was macht denn das für einen Eindruck, wenn man nun mit dem Bund weiter im Gespräch ist. So geht das gar nicht.
Wir alle wissen doch, dass Entscheidungen in der Wissenschaftspolitik und Hochschulpolitik einen langen Zeitraum betreffen. Wir müssen hier frühzeitig und langfristig die richtigen Weichen stellen. Wir finden es klasse, was alles am Forschungscampus Bahrenfeld rund um das DESY passiert. Wenn man dem Bürgermeister zuhört, dann könnte man meinen, er hätte dort 2011 eine grüne Wiese übernommen oder irgendeine Brache. Es ist aber das Ergebnis von jahre- und jahrzehntelanger Schwerpunktsetzung in den Forschungseinrichtungen der Hochschulen selbst, im Bereich Infektionsforschung, im Bereich der angewandten Physik, im Bereich der Naturwissenschaften. Wir dürfen uns doch nicht darauf ausruhen, dass dort nun ein Max-Planck-Institut gegründet wird. Wir müssen doch schon jetzt den Boden für zukünftige neue Ideen bereiten. Gerade in dem Bereich haben Sie doch versagt. Wir müssen die Landesforschungsförderung wieder ausweiten, neue Ideen an den Hochschulen fördern und mehr neue Forschungsprojekte auf den Weg bringen. Diesen Bereich haben Sie leider komplett vernachlässigt, meine Damen und Herren.
Ich möchte noch gern auf das Thema Investitionen eingehen, weil die bauliche Sanierung und Weiterentwicklung der Hochschulen für uns eine sehr hohe Priorität hat. Die SPD hat einen langen Antrag mit vielen Wörtern dazu vorgelegt, der aber auch entlarvend ist. Sie schauen sich die gesamte Dekade, den Zeitraum von 2011 bis 2019, an und machen schön Symbolpolitik, indem Sie alles addieren, um auf möglichst große Zahlen zu kommen. Ich finde nur sehr interessant, was Sie aufführen. Sie nehmen zunächst einmal alles mit, was 2011 schon in den Büchern stand.
Für Forschungseinrichtungen in Bahrenfeld wie das CSSB haben Vorgängersenate erfolgreich Bundesmittel eingeworben, Herr Kühn. Das ist nun nicht die Leistung Ihres Senats.
Auf andere Projekte, die Sie nennen – HCU, Kinderklinik UKE, Finkenau –, können Sie gern eingehen, aber all das sind Projekte, für die Vorgängersenate schon die Beträge in den Haushalt eingestellt haben. Das geht nicht auf Ihren Senat zurück, Herr Kühn.
Ich finde diesen Antrag insofern interessant, weil Sie alles mitnehmen, was schon 2011 Bestand hatte, und fragen, was wir nun über 2015 hinaus machen. Aber man kann doch wohl am Ende einer Legislaturperiode auch einmal die Frage stellen, was Sie denn vier Jahre lang gemacht haben. Man kann nur sagen, herzlich wenig. Das zeigt doch, dass Sie in den vier Jahren diesen Bereich komplett vernachlässigt haben, Herr Kühn.
Campus Bundesstraße: Der Bürgermeister hat gesagt, dort stehen nun Schilder. Schön, aber 2012 hat dieser Senat angekündigt, dass 2015 das erste Gebäude fertig gestellt sein werde. Im Sommer dieses Jahres haben Sie gesagt, tut uns leid, es wird leider bis 2018 dauern. Und beim Von-MellePark fällt Ihnen ganz am Ende ein, dass Sie dort auch etwas tun müssen. Und weil der Senat seinen Haushalt schon weitestgehend abgegeben hat, muss man nun mit einem kleinen symbolischen Antrag aus der Fraktion nachsteuern. Das zeigt doch, dass Sie hier wenig vorzuweisen haben; Sie haben wenig gemacht. Sie haben dieses wichtige Thema Sanierung der Universität vernachlässigt.
Schauen wir uns die Entwicklung des UKE an. In Ihrem Wahlprogramm sagen Sie, UKE und Spitzenmedizin finden Sie ganz toll.
Wenn man sich ansieht, was für eine tolle Entwicklung das UKE im Bereich Forschung und auch im Bereich Krankenversorgung in den vergangenen Jahren genommen hat, nachdem die baulichen Voraussetzungen geschaffen wurden, dann muss uns das doch ein Ansporn sein, auch der HAW und der Universität diese Chance einer baulichen Sanierungsoffensive zu geben.
Wenn man die Amtszeit dieses Senats Revue passieren lässt, dann sieht man, dass Sie sich mit völlig falschen Dingen beschäftigt und völlig falsche Schwerpunkte gesetzt haben. Sie haben Leitlinien geschrieben, die das Papier nicht wert sind, und Sie haben sich noch nicht einmal getraut, diese Leitlinien mit den Hochschulen oder anderen Institutionen in dieser Stadt zu diskutieren. Sie haben Jahre damit verbracht, ein Hochschulgesetz aufzuschreiben. Sie stehen für mehr Bürokratie. Sie wollen alles über Gesetze und Verordnungen regeln, anstatt vernünftig mit den Hochschulen das Gespräch zu suchen. Wir sagen, diese Bürokratie muss wieder zurückgefahren werden, die Hochschulen brauchen Freiheit. Hamburg braucht hier einen Kurswechsel. Hamburg kann mehr, insbesondere im Bereich der Wissenschaft.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Stadtstaat Hamburg wird in der kommenden Legislaturperiode pro Jahr etwa 1 Milliarde Euro für Wissenschaft und Forschung ausgeben. Dies entspricht 8 Prozent unseres Gesamthaushalts, und mit diesen Zahlen muss sich Hamburg im Vergleich mit den anderen deutschen Bundesländern überhaupt nicht verstecken.
Ich habe in einer der vorangegangenen Debatten schon einmal auf die Studie von PricewaterhouseCoopers – weiß Gott keine sozialdemokratische Organisation – verwiesen, die sich sehr genau die Landeshaushalte und die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung angesehen haben.
Die Zahlen bedeuten – ich will einmal ein paar Beispiele für das Jahr 2015 nennen –, dass die Universität Hamburg 292,3 Millionen Euro erhält, die TU Harburg 72,7 Millionen Euro, die HAW beispielsweise 78,7 Millionen Euro. Dazu kommen, das ist eben schon angesprochen worden, 405 Millionen Euro bis 2020 aus dem Hochschulpakt.
Was aber in diesem Haushalt auch zu finden ist, Frau Dr. Gümbel, ist eine Weiterfinanzierung aus dem letzten Haushalt, nämlich die Abschaffung der Studiengebühren. Das ist mit 38 Millionen Euro im Jahr eine große Leistung, die wir fortsetzen. Ich als Sozialdemokrat bin stolz darauf, dass wir im Gegensatz zu Ihnen, Frau Dr. Gümbel und den GRÜNEN in Koalition mit der CDU, die Abschaffung der Studiengebühren organisiert und geschafft haben.
Das Signal von Hamburg war auch für die Abschaffung in Baden-Württemberg und Bayern wichtig, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Selbstverständlich gelten die Hochschulvereinbarungen, selbstverständlich wird der Senat mit den Universitäten im Blick auf den nächsten Doppelhaushalt auf Basis der Hochschulvereinbarungen in Gespräche und Verhandlungen gehen, und natürlich wird es dort auch einen Abschluss geben, der nicht dem gegenwärtigen Stand entspricht.
ich wollte ihn nämlich gern an etwas erinnern und auf eine kleine Zeitreise mitnehmen. Aber Herr Kerstan ist da. Sie darf ich dann auf die kleine Zeitreise mitnehmen. Können Sie sich vielleicht dunkel an den September 2010 erinnern? Damals haben Sie in der schwarz-grünen Koalition ein massives Sparprogramm für die Hochschulen beschlossen. Sie haben den Etat der Universität Hamburg um 10 Millionen Euro gekürzt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und nun halten Sie hier diese Sonntagsreden, das glaubt Ihnen doch niemand.
Was waren denn Ihre inhaltlichen Angebote, Herr Kleibauer, als Sie die Regierung 2001 übernommen haben? Ich habe 2001 mein Studium an der Universität Hamburg begonnen. Einführung der Studiengebühren, Zerschlagung der Universität Hamburg – das waren Ihre zentralen Anliegen. Für Letzteres haben Sie ein Hochschulgesetz gemacht, das vom Bundesverfassungsgericht kas
siert wurde; Sie sind mit diesem Projekt gescheitert. Das war Ihr inhaltliches Angebot an die Stadt in der Wissenschaftspolitik. Ich finde es schon sehr mutig, dann heute solche Reden zu halten.
Man kann einen Antrag wie den der FDP stellen. Sie sind so ehrlich und haben einen Antrag zur Wiedereinführung der Studiengebühren eingebracht.
Von Ihnen vermisse ich diesen Vorschlag. Er wäre dringend geboten bei dem, was Sie vorschlagen und nicht gegenfinanzieren können, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie, Herr Kleibauer, bedauern doch immer die Abschaffung der Studiengebühren und finden das falsch. Dann seien Sie auch so ehrlich und sagen den Eltern, den Großeltern, den Studierenden, dass es unter Ihrer Regierungsverantwortung wieder Studiengebühren geben würde.