Insofern ist es gut und richtig, dass wir gelegentlich auch das Thema studentisches Wohnen im Blick haben, nicht abgekoppelt und nicht isoliert vom gesamten Wohnungsmarkt in dieser Stadt. Es hat sich etwas getan in der Vergangenheit und es tut sich weiterhin etwas. Das finden wir gut und richtig, und deshalb werden wir dem Antrag auch zustimmen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Tode, wenn Sie sagen, erst einmal eine warme Mahlzeit und ein Dach über dem Kopf, dann hört sich das alles mehr nach Winternotprogramm an als nach einer soliden Bildungs- und Wissenschaftspolitik, bei der die Voraussetzungen für ein gutes Studium gegeben sind.
Wenn wir uns das ein bisschen genauer anschauen – ich habe mir erst einmal die Überschrift angesehen –, dann steht dort: "Förderung von Wohnraum für Studierende noch weiter ausbauen". Ich frage mich, was denn bisher weiter ausgebaut worden ist. Der Schriftlichen Kleinen Anfrage, die wir dazu gestellt haben, ist Folgendes zu entnehmen: Zwischen 2010 und 2014 ist die Anzahl der Wohnplätze für Studierende um gerade einmal knapp 4 Prozent gestiegen, nämlich um 210 Plätze, während die Zahl der Studierenden um 14 Prozent und 8500 gestiegen ist. Wenn man das ins Verhältnis setzt, dann sieht man, dass die Versorgung zunehmend schlechter wird und die Quote nach unten geht. Das ist eine ganz einfache Rechnung, aber vielleicht bekommen Sie das nicht hin.
"Der Bedarf ist aufgrund der stetigen Veränderungen dieser Faktoren schwankend und schwierig zu prognostizieren."
Welche Faktoren sind denn das? Das heißt, man war sich nicht darüber im Klaren, wie sich die Zahl der Studenten und Studentinnen entwickeln wird, man war sich nicht darüber im Klaren, welches Einkommen sie haben. Dass man das nicht einigermaßen vorausschauen kann, eine Sozialstudie
in Auftrag geben lässt und das Kind dabei in den Brunnen fällt, da muss man schon fragen, inwieweit der Senat überhaupt in der Lage ist, zukunftsorientiert zu handeln. Das muss ich an diesem Punkt wirklich infrage stellen.
"Der Wunsch nach einem Platz in einem Wohnheim oder dem Wohnen bei den Eltern bleibt in Umfragen hinter dem nach eigenem Wohnraum zurück."
Die Studierenden wollen also gar nicht in Wohnplätzen des Studierendenwerks wohnen, wie ich da heraushöre. Und jetzt kommt die weise Erkenntnis des Senats im nächsten Satz:
"Allerdings gibt es eine große Zahl von Studierenden in der Stadt, die den Wunsch nach eigenem Wohnraum angesichts der hohen Mieten in Hamburg nicht verwirklichen können und deshalb, wenn sie nicht bei ihren Eltern wohnen können oder wollen, auf das Angebot preisgünstiger Wohnheimplätze angewiesen sind."
Das ist eine Erkenntnis, auf die man erst einmal kommen muss. So etwas auch noch durch Sozialstudien erarbeiten zu lassen, dazu kann ich nur sagen: Das hätte man preiswerter haben können.
Es ist ein Zeichen einer kleinkarierten Politik, jetzt noch zwei Grundstücke bereitzustellen. Das ist keine ehrgeizige Politik für Wohnräume für Studierende, sondern das ist eine geizige Politik. Sie können sich mit "Saturn" zusammentun und deren Werbespruch benutzen, da sind Sie richtig aufgehoben.
(Zurufe von der SPD – Dirk Kienscherf SPD: Wo haben Sie denn Wohnungen gebaut? – Dr. Anjes Tjarks GRÜNE: Nun hört mal auf mit dem Gequake da drüben, das geht schon die ganze Zeit so! – Finn-Ole Ritter FDP: Der kann nicht jeden Kram reden!)
Ich würde mich freuen, Herr Kienscherf, wenn Sie noch einmal nach vorn kämen und Ihre Sachen vortragen würden.
Es geht um die Fördergebiete. Ich komme noch einmal auf die Antwort des Senats zurück. In Punkt 8 steht, dass die vier Förderrichtlinien Wohnen für Studierende und Auszubildende die Fördergebiete Veddel, Wilhelmsburg, Hamburg-Süd und Mümmelmannsberg umfassen. Ich habe dann abgefragt, wie es dort mit geförderten Wohnungen aussieht. Und das sieht dann folgendermaßen aus: Veddel 2010 117 Wohnungen, 2014 59 Wohnungen, Wilhelmsburg 2010 190 Wohnungen, 2014
90 Wohnungen. Dort gibt es also in etwa eine Halbierung der geförderten Wohnungen innerhalb dieser vier Jahre, aber Sie haben neu hinzugefügt Mümmelmannsberg und Hamburg-Süd, da sind welche hinzugekommen. Soll ich Ihnen sagen wie viele? Drei Wohnungen in Mümmelmannsberg und eine in Hamburg-Süd. Das ist das, was Sie geleistet haben, und es ist ein Armutszeugnis, dass Sie sich mit so einer Sache auch noch als tolle Förderer für Studierendenwohnungen eine Plakette anheften wollen.
Sie können den Studierenden lieber ein Trostlied singen. Ich empfehle Ihnen "Heile, heile Gänschen" und als letzten Vers "Heile, heile Mausespeck, im nächsten Jahr ist eure Stimme weg".
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte mich immer kurz, es sei denn, es ist besonders wichtig, dann kann ich auch ausladend referieren, das werde ich heute aber nicht tun.
Dieses Schrifttum hat drei Petita, und das erste Petitum ist eigentlich eine Kenntnisnahme des Berichts. Ich muss meinen Vorrednern zustimmen, es ist ein bisschen sehr dünn beziehungsweise der Senat ist nicht der gleichen Meinung wie die FDPFraktion, was nicht schlecht sein muss. Ich stimme Herrn Duge zu, das mit den Fördergebieten ist nicht so gut gelaufen. Ich schlage vor, einmal bei den Richtlinien nachzuschauen, wie die ganzen Maßnahmen überhaupt hinterlegt sind und welche Bedingungen man erfüllen muss, um solche Wohnungen für Studenten freizubekommen.
Die beiden anderen Punkte sind zwei Grundstücksgeschäfte, die wirklich sehr interessant sind, aber auch ein bisschen intransparent. Im ersten Punkt werden nur die Grundstückspreise genannt und im zweiten Punkt wird gesagt, dass sie unter dem Verkehrswert abgegeben werden, aber es wird nicht gesagt, welche Vorteile das für das Studierendenwerk hat.
Des Weiteren erscheint es mir so, dass man hier wieder ein Geschäft in der SPD-Familie gemacht hat, ohne zu fragen, ob man nicht gleich dort Wettbewerb fördern sollte. Wir haben nämlich nicht nur das Studierendenwerk, es gibt auch andere Möglichkeiten, Studentenwohnungen zu bauen.
Bei den beiden Punkten zur Grundstücksvergabe werden wir uns enthalten; die Kenntnisnahme machen wir natürlich mit. – Vielen Dank.
Die Senatsmitteilung und auch die Rede von Herrn Tode haben leichte Ähnlichkeit mit einem Artikel im "Hamburger Abendblatt", den man gestern lesen konnte. Der Titel lautete:
Wenn Sie den Artikel gelesen hätten, dann hätten Sie festgestellt, dass eine einzige Wohnung in Bramfeld aufgeführt wird, deren Mietpreis gesunken ist. Das ist kein großer Erfolg. Und wenn es auf dem Wohnungsmarkt allgemein schon schwierig ist, dann dürfte auch für Herrn Kühn klar sein, dass es für Studentinnen und Studenten noch viel, viel schwieriger ist, eine günstige Wohnung zu finden. – Ist die SPD wieder irgendwie aufgeregt?
Herr Tode hat eben die Erhebung des Studierendenwerks vom September 2014 dargestellt. Darin wird sehr deutlich, dass die Mieten für Studierende in Hamburg bundesweit am höchsten sind und hier auch schneller steigen als anderswo. – Selbst die SPD ist schon genervt, weil sie nichts hören kann.
Meine Damen und Herren! Frau Sudmann hat recht, und durch Herumlaufen ist die Debatte im Übrigen auch nicht schneller vorbei. Insofern wäre es nett, wenn Sie noch ein bisschen zuhören würden. Fahren Sie bitte fort, Frau Sudmann.
Hamburg hat die höchsten Mietsteigerungen, die höchsten Mieten und die schlechteste Unterbringungsquote aller deutschen Großstädte. Sie erreicht noch nicht einmal 10 Prozent. Studierende können in Hamburg nicht froh sein. Das sieht man eindeutig an den Zahlen für das Jahr 2013.