"In Nordrhein-Westfalen hat Arbeitsminister (…) Schneider (…) als Reaktion auf die unsoziale Gesetzesvorlage angekündigt, in den nächsten Monaten ein 'Konzept für den Sozialen Arbeitsmarkt' vorzulegen."
Das heißt also, wir müssen, Ihre Option in Rechnung gestellt, auch schauen, ob das möglicherweise nicht der Einstieg für eine Alternativkonzeption auf Bundesebene ist. Das kann im Ergebnis dieser Debatte oder dieser Besprechung herauskommen und dann haben wir auch noch etwas Gutes getan, selbst wenn wir das nicht unmittelbar umsetzen können. Insofern ist das meines Erachtens wichtig.
Ich bin immer dafür, so etwas auch im Ausschuss zu behandeln, aber für das Verfahren für Ende August wäre es hilfreich, wenn die fachpolitischen Sprecher das, was Sie angedeutet haben, vorher bekämen und sich vorbereiten könnten. Dann könnten sich in einer ersten Runde alle fachpolitischen Sprecher und die anderen Eingeladenen austauschen und dann kann das Verfahren im Parlament weitergehen. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bedanke mich erst einmal für die sehr sachliche Debatte, die erfolgt ist bei allen Meinungsunterschieden, die auch an einzelnen Punkten klar geworden sind. Unser Ansatz war, dass wir einfach das Gefühl hatten, wir wären vielleicht schon ein Stück weiter als Sie.
Wir nehmen aber gerne den Ansatz von Dr. Bischoff auf, die beiden Anträge von GAL und der LINKEN – von der CDU und von der FDP nicht, das ist vielleicht auch ein Zeichen – schon einmal in diese Obleute-Diskussion mit hineinzunehmen, dann haben wir das dort schon vorliegen, und, Frau Hajduk, wir überweisen beide Anträge auch an den Ausschuss.
Dann haben wir dort auch eine gute Diskussionsgrundlage, auf der wir aufbauen können. – Vielen Dank.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung. Zunächst zum Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 20/851.
Wer möchte diesen an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren einstimmig angenommen.
Nun zur Drucksache 20/741. Wer stimmt einer Überweisung dieser Drucksache an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Somit ist auch dieses Überweisungsbegehren einstimmig angenommen.
Ich rufe nun den Punkt 45 der Tagesordnung auf, Drucksache 20/746, Antrag der FDP-Fraktion: Fusion der HafenCity Universität Hamburg mit der Technischen Universität Hamburg-Harburg.
[Antrag der FDP-Fraktion: Fusion der HafenCity Universität Hamburg (HCU) mit der Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH) – Drs 20/746 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Universitäten in Hamburg nicht gegeneinander ausspielen – Drs 20/852 –]
Die SPD-Fraktion möchte beide Drucksachen an den Wissenschaftsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Dr. Schinnenburg, bitte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Senat begeht bezüglich der Hamburger Hochschulen einen schweren Fehler. Bei den Hochschulen zu sparen, ist ein schwerer Fehler.
Er schädigt den Ruf Hamburgs als Hochschul- und Wissenschaftsstandort. Wir erleben bereits jetzt, dass sich bundesweit die Leute fragen, ob sie als Wissenschaftler noch nach Hamburg gehen können, wie es dort aussieht und ob der Senat bereit ist, die Hochschulen ausreichend auszustatten.
Zweiter Punkt: Wissen ist der Rohstoff der Zukunft. Deutschland und auch Hamburg kann es sich nicht leisten, ausgerechnet Wissensförderung und Wissensschöpfung zu vernachlässigen. Auch das ist ein Grund, warum Sparen bei den Hochschulen ein schwerer Fehler ist.
Dritter Punkt: Hamburger Unternehmen haben nur dann eine Zukunft, wenn sie innovativ sind. Wo sollen sie die Innovation hernehmen? Antwort: von den Hamburger Hochschulen. Auch die Hamburger Wirtschaft ist darauf angewiesen, dass Hamburger Hochschulen einen guten Stand haben und dafür auch gut finanziert werden.
Meine Damen und Herren! Die Hamburger Hochschulen protestieren zu Zehntausenden zu Recht. Die Hamburger FDP unterstützt die Hochschulen bei ihrem Protest.
Frau Senatorin Stapelfeldt hat mir zu Beginn der Sitzung mitgeteilt, dass sie ausgerechnet bei dieser Debatte nicht dabei sein kann, da sie zu einer Veranstaltung muss.
Aber ich sage es ausdrücklich, das habe ich ihr auch schon gesagt: Ich werde sie hier kritisieren, das tue ich normalerweise nicht bei abwesenden Personen, aber ich habe keine andere Wahl, als das hier zu tun. Das Verhalten von Frau Stapelfeldt ist ganz besonders schlimm. Als Abgeordnete hat sie permanent gegen schwarz-grüne Sparpläne protestiert, jetzt macht sie dieselben und sattelt noch obendrauf. Das ist kein Beitrag zu Glaubwürdigkeit, das ist schlimm.
(Beifall bei der FDP, vereinzelt bei der CDU und bei Katharina Fegebank und Jens Ker- stan, beide GAL)
Die FDP könnte es sich jetzt bequem machen und sagen, wir schauen einmal zu, wie sich die Hochschulen auf den Senat und die SPD einschießen, oder noch besser, wir wollen mal sehen, wie die SPD aus dieser selbstgebauten Sackgasse wieder herauskommt. Das könnten wir natürlich tun. Wir sind aber eine konstruktive Opposition, wir machen es anders.
Konstruktive Opposition bedeutet Kritik, wenn der Senat etwas falsch macht. Konstruktive Opposition bedeutet scharfe Kritik, wenn der Senat etwas sehr falsch macht. Ich hatte schon mehrfach Anlass, scharf Kritik zu üben. Konstruktive Opposition bedeutet aber auch Lob, wenn der Senat etwas richtig macht. Und konstruktive Opposition bedeutet, eigene Vorschläge zu machen, und aus diesem Grunde dieser Antrag heute von uns.
Es gibt deutliche Hinweise, dass eine Fusion der HafenCity Universität und der Technischen Universität Hamburg-Harburg viele Vorteile hätte.
Erstens: Mir leuchtet nicht ein, wieso wir eine Hochschule für gerade einmal sechs Studiengänge haben. Das sind Architektur, Bauingenieurwesen, Geomatik, Stadtplanung, Kultur der Metropole und ein Master-Programm. Da fragt man sich natürlich, wo denn da die Klammer dieser sechs Programme ist.
Herr Dräger ist weder in der FDP noch waren wir in der Bürgerschaft, geschweige denn im Senat, als das 2006 beschlossen wurde.