Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt ein Recht auf Grundversorgung und das bietet das Radio. Da kann man sagen, das würde vielleicht für einen blinden Menschen reichen, aber genau das wäre sehr unfair, denn auch der blinde Mensch möchte dazugehören und gleichberechtigt sein. Auch der blinde Mensch hat den Anspruch, am Morgen nach einem Spielfilm über den Spielfilm mitzureden. Dafür brauchen wir Audiodeskription, also eine Bildschirmbeschreibung. Die muss es bei mehr Filmen geben und der Anteil kann nicht im Promillebereich bleiben.
Wir brauchen aber auch für Gehörlose mehr Gebärden und mehr Untertitel. Untertitel helfen nicht nur den Menschen, die gehörlos sind oder Probleme mit dem Gehör haben, sondern sie helfen auch ganz anderen Bevölkerungsgruppen. Wenn man in anderen Ländern Filme sieht oder ausgeliehene Filme mit Untertiteln sieht, weiß man, wie leicht es doch ist, die Grammatik anderer Sprachen wieder aufzufrischen, wenn man die Untertitel beim Film
Herr Grund hatte ausgeführt, wie viele Menschen es betrifft. Von daher möchte ich darauf gar nicht weiter eingehen. Wir haben in der letzten Legislaturperiode schon kritisiert, dass dort zu wenig unternommen wurde. Wir haben uns als Abgeordnete beim NDR getroffen, wir haben auch eine Expertenanhörung gehabt und es gibt jetzt eine Protokollerklärung im Staatsvertrag. Aber das ist viel zu wenig und reicht bei Weitem nicht aus. Da Appelle nicht reichen, müssen wir wirklich aktiver werden. Viele Länder sind weiter, man kann nach Amerika schauen – eigentlich ist dort jede Sendung gebärdet. Als dort – das haben mir viele Gehörlose berichtet – von der großen Flut berichtet wurde, haben sie auf einmal das Fernsehen verstanden und sobald wieder die deutschen Einblendungen kamen, nicht mehr. Das muss nicht sein und es kann nicht sein, dass alle weiter sind als wir.
Schleswig-Holstein hat beschlossen, bis 2012 die Hälfte zu gebärden oder mit Audiodeskription oder Untertitelung zu versehen. Das ist ein großes Ziel, es wird auch viel Geld kosten. Aber wir sollten uns diesem annähern und nicht wegsehen. Es ist ein Gewinn, dass jetzt die Fernsehsendung "Das!" untertitelt ist, aber es reicht nicht aus. Wenn man sich mit den Menschen unterhält, wollen sie ebenso gern auch das "Hamburg Journal", "Hallo Niedersachsen" oder andere Regionalsendungen untertitelt haben. Von daher sind wir als Politiker gefordert. Wir sind dafür, den Antrag an den Kulturausschuss zu überweisen. Wir möchten das Thema dort gern besprechen und auch gerne Experten dazu einladen. Aber wir würden uns freuen, wenn auch die Kolleginnen und Kollegen des Sozialausschusses dazugeladen werden. – Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Herren und Damen! Es ist eigentlich bedauerlich, dass wir heute über dieses Thema reden müssen und dass ein Antrag der Opposition nötig ist, damit das barrierefreie Sehen und Hören von Fernsehsendungen endlich zunimmt. Das Thema ist wirklich nicht neu, denn seit Jahren setzen sich Behindertenorganisationen für barrierefreies Fernsehen ein. Die Untertitelung einer Fernsehsendung kostet – Uwe Grund hat einen Betrag genannt, ich nenne es einmal in Gänze – nur etwa 2 500 Euro. Das ist wirklich nur ein Bruchteil der Produktionskosten. Auch deswegen ist es völlig unverständlich, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sich kaum um den Informationsbedarf schwerhöriger, gehörloser, sehbehinder
ter und blinder Menschen kümmern – vielleicht, weil sie keine GEZ-Gebühren bezahlen. Von den Privaten will ich gar nicht anfangen, denn es ist schauerlich, wie gering deren Untertitelungsquote ist.
Ich bitte aber auch die Regierungsparteien noch einmal zu erklären, warum dies kein Thema im Koalitionsvertrag war, weder im Kapitel Behinderungen noch bei den Medien. Aus unserer Sicht betrifft es neben der medienpolitischen Ebene auch die sozialpolitische. Aber ich bin, ehrlich gesagt, nicht davon überzeugt, dass zum Beispiel der neue Medienkoordinator des Senats, Herr Seikel, dies ebenso sieht. Der Spiegel-Verlag, wo er bis vor Kurzem Geschäftsführer war, zahlt bis heute eine Ausgleichsabgabe, weil er nicht genügend Schwerbehinderte einstellt.
Nun würden wir uns natürlich umso mehr freuen, wenn hier ein Umdenken stattfindet. Da CDU und GAL im Koalitionsvertrag auch den Ausbau von barrierefreien Toiletten zur Prüfung veranlasst haben, sollte es Ihnen heute leicht fallen, sich auch für den Abbau aller Barrieren im Fernsehen einzusetzen und den Antrag, der zur Diskussion und Abstimmung steht, zu überweisen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir das noch einmal im Ausschuss diskutieren. Aber ich möchte gerne noch einmal einen Aspekt ansprechen, der heute auch verabschiedet wird, nämlich eine Erhöhung der Gebühren. Bei dem Thema – Herr Grund hat es ein bisschen gestreift –, was alle hier im Parlament wollen, Barrierefreies Fernsehen, reden wir von erheblichen Millionenbeträgen. Die liegen, wenn wir 50 Prozent bis 2012 schaffen wollen, im zweistelligen Bereich. Wenn wir es vollständig für alle öffentlich-rechtlichen Sender schaffen wollen, liegen wir bei dreistelligen Millionenbeträgen.
Ich würde mich sehr freuen, wenn wir es auch hinbekommen, das in Zukunft in allen 16 Bundesländern in den Rundfunkstaatsvertrag hineinzuschreiben, wenn dann allen Beteiligten auch klar ist, dass es zu gewaltigen Umschichtungen im Etat der öffentlich-rechtlichen Sender kommen wird. Sie können ganz sicher sein, dass die Intendanten sagen: "Wir können das gerne tun, liebe Abgeordnete und Ministerpräsidenten der Länder. Aber wir sagen Euch dann auch ganz deutlich, was wir dann nicht mehr tun werden." Da gibt es eine schöne Liste, die zwischen den Bundesländern kursiert. Da stehen zum Beispiel Sportsendungen drauf, die dann nicht mehr eingekauft werden. Da steht dann zum Beispiel Abbau von Personal drauf, was dann auch zur Debatte steht.
Ich fürchte diese Debatte nicht, ich würde mir aber wünschen, dass die große Oppositionspartei in diesem Haus, die in vielen Ländern die Ministerpräsidenten stellt
und mit Herrn Beck einen der Sprecher im Medienpolitikbereich hat – ich würde mir sehr wünschen, dass die Ministerpräsidenten der SPD und auch die Opposition in diesem Haus diese Debatte mit geradem Rücken durchstehen. Wir als Grüne haben damit kein Problem.
Eine Sache noch: Es wurde eben von der Opposition, und zwar von der LINKEN, noch einmal gerügt, es stünde nicht im Koalitionsvertrag. Da kann ich Frau Artus sagen, weil sie in der letzten Legislatur noch nicht dabei war und das nicht wissen kann: Wir haben uns sehr dafür eingesetzt, dass es in das Gleichstellungsgesetz hineinkommt, und wir haben – das ist eine andere Stelle im Koalitionsvertrag – uns mit der CDU committed, dass wir das Gleichstellungsgesetz noch einmal überprüfen wollen. Das Thema wird ganz sicherlich auch auf der Tagesordnung stehen. – Vielen Dank.
(Beifall bei der GAL und der CDU – Michael Neumann SPD: Herr Präsident, was ist "committed"? Noch ist Deutsch hier die Amtssprache!)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen dann zur Abstimmung. Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 19/596 an den Kultur-, Kreativwirtschafts- und Tourismusausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen.
Zunächst zu Ziffer 1, hier sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte diesen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig angenommen.
Nun zum Bericht 19/507: Der Abgeordnete Jörg Hamann hat mir mitteilen lassen, dass er an den Abstimmungen zu den Eingaben 189/08, 213/08 und 401/08 nicht teilnehmen wird. Wer möchte nun den Empfehlungen zu den Eingaben 189/08, 213/08 und 401/08 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so geschehen.
Wer möchte darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist ebenfalls einstimmig geschehen.
Ich komme jetzt zum Bericht 19/508, zunächst zu Ziffer 1. Hierin sind wiederum nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte diesen folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist dann einstimmig so angenommen.
Wer möchte das in Ziffer 3 enthaltene Ersuchen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig so beschlossen.
Nun zum Bericht 19/509, hierin sind ebenfalls einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte diesen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Zum Bericht 19/510: Auch hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte diesen folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist dann einstimmig so geschehen.
Schließlich zum Bericht 19/511, zu Ziffer 1: Hierin sind wiederum nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte diesen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so angenommen.