Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen unter C an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf, Drucksache 19/22, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Für eine bessere Krippen- und Kita-Bedarfsplanung und bessere Versorgungsgrade.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Für eine bessere Krippen- und Kita-Bedarfsplanung und bessere Versorgungsgrade – Drs 19/22 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Große Anfrage aus der Drucksache 19/22 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf, Drucksache 19/248, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs.
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf, Drucksache 19/556, Senatsantrag: Tätigkeit der Senatorinnen und Senatoren in Aufsichtsgremien hamburgischer öffentlicher Unternehmen.
[Senatsantrag: Tätigkeit der Senatorinnen und Senatoren in Aufsichtsgremien hamburgischer öffentlicher Unternehmen – Drs 19/556 –]
Wer möchte das Einvernehmen nach Artikel 40 Absatz 2 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg herstellen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann bei wenigen Enthaltungen einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf, Drucksache 19/587, Bericht des Haushaltsausschusses: Veräußerung von vier Schulgrundstücken an den Katholischen Schulverband Hamburg, und zwar Eulenstraße 68, Bonifatiusstraße 2, Julius-Ludowieg-Straße 89 sowie Cuxhavener Straße 379.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/519: Veräußerung von vier Schulgrundstücken an den Katholischen Schulverband Hamburg, und zwar Eulenstraße 68, Bonifatiusstraße 2, JuliusLudowieg-Straße 89 (ehemalige preußische Volksschulen) sowie Cuxhavener Straße 379 (Senatsantrag) – Drs 19/587 –]
Der Abgeordnete Marino Freistedt hat mir mitteilen lassen, dass er an der Abstimmung nicht teilnehmen wird.
Wer möchte der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist damit mit großer Mehrheit angenommen.
Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist damit mehrheitlich in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf, Drucksache 19/605, Bericht des Haushaltsausschusses: Kapitelerhöhung bei der HSH Nordbank AG.
Diesen möchte die CDU-Fraktion an den Haushaltsausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist damit einstimmig angenommen.
Abschließend stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Drucksache 19/423 Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 19, Bericht des Haushaltsausschusses, Drucksache 19/620: Haushaltsplan 2007/2008, Einzelplan 6, Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Titel 6300.771.08, Grundinstandsetzung und Umbau der Sengelmannstraße zwischen Dorothea-Kasten-Straße und Hebebrandstraße, hier: Nachforderung von 1 001 000 Euro zur Abdeckung von Mehrkosten.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/177: Haushaltsplan 2007/2008 Einzelplan 6 „Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt“ Titel 6300.771.08 „Grundinstandsetzung und Umbau der Sengelmannstraße zwischen Dorothea-Kasten-Straße und Hebebrandstraße“ hier: Nachforderung von 1 001 000 Euro zur Abdeckung von Mehrkosten (Senatsantrag) – Drs 19/620 –]
Wer möchte der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist das mehrheitlich angenommen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefasst Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist damit
Tagesordnungspunkt 20, Drucksache 19/621, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2007/2008, Einzelplan 6, Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Titel 6610.791.04, Durchführung von Kooperationsprojekten in Zusammenhang mit der "Expo Schanghai 2010", Nachforderung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 5,25 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2008 zur Finanzierung des Hamburger Beitrages zur EXPO 2010.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/472: Haushaltsplan 2007/2008 Einzelplan 6 Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Titel 6610.791.04 Durchführung von Kooperationsprojekten in Zusammenhang mit der „Expo Shanghai 2010“ Nachforderung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 5 250 000 Euro im Haushaltsjahr 2008 zur Finanzierung des Hamburger Beitrages zur EXPO 2010 in Shanghai (Senatsantrag) – Drs 19/621 –]
Wer möchte den Antrag der SPD-Fraktion annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.