Die Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor Ort sieht sehr, sehr unterschiedlich aus, wenn man sich einzelne Straßen anguckt. Ich denke, das ist Grund genug, dass sich das Parlament und auch der Stadtentwicklungsausschuss mit diesem Thema beschäftigen sollten.
Ich habe in den letzten Tagen, natürlich auch durch die öffentliche Berichterstattung – das "Hamburger Abendblatt" hat sehr viel darüber berichtet, auch die "Bild"-Zeitung und andere –, mit vielen Menschen vor Ort gesprochen, die Probleme hatten und ihre Erschließung nicht ganz verstanden haben. Ich kann mal ein Bild zeigen. So sah eine
Straße in Eimsbüttel – in diesem Fall ist es die Torstraße – aus, bevor sie erschlossen wurde, und so sieht sie jetzt aus.
Ja, ob das gut oder schlecht ist, will ich vom Podium aus gar nicht beurteilen. Ich stelle nur fest, dass es eine kleine Straße ist und dass sie vorher auch nicht sehr ansehnlich war und bestimmt verkehrlich optimierbar war. Ich stelle aber auch fest, dass mir das, was ich dort jetzt vorgefunden habe, nicht optimal erscheint, dass ich eine große, versiegelte Straße vorfinde, einen schönen großen Fußweg, den allerdings kaum einer benutzt und dass wir diese Kosten alle auf die Anlieger umlegen. Da frage ich mich, ob das noch zeitgemäß ist und ob das noch sein muss.
Ein Kollege von uns hat durch Schriftliche Kleine Anfragen unter anderem herausgefunden und festgestellt, dass es allein in Hamburg 540 noch nicht endgültig hergestellte und abgerechnete Straßen gibt. Ich habe eben ein Beispiel gezeigt. Wir stellen fest, dass diese Straßen alle recht unterschiedlich vom Profil, von der Ausprägung sind und dass es bestimmt falsch wäre zu sagen, wir könnten alle mit dem gleichen Muster und dem gleichen Schema herstellen. Deswegen, denke ich, gibt es auch sehr viele Rechtsstreitigkeiten. Wenn wir uns über die Erschließung von Straßen unterhalten – und das werden die Anwälte unter uns wissen –, gibt es häufig Streitigkeiten darüber und beschäftigen sich auch Gerichte damit, dass man die Straßen nicht unbedingt alle über einen Kamm scheren kann und oftmals auch die Voraussetzungen sehr, sehr unterschiedlich sind.
Bereits 1998, damals noch unter der SPD und den Grünen, hat der Rechnungshof kritisiert, dass es nicht sein kann, dass hier eine Ungerechtigkeit besteht. Einige Straßen sind abgerechnet, andere sind noch nicht abgerechnet, einige sind teilerschlossen, andere stehen an. Keiner weiß, wo es längs geht und der Staat, der Geld investiert hat, hat noch nichts zurückbekommen oder zu wenig abgerechnet. Allein von 2001 bis 2006 sind 123 Straßen endgültig hergestellt worden. Das ist nicht viel, wenn man den gesamten Straßenbestand betrachtet, der hier zur Diskussion steht. Aber ich möchte auch ganz klar sagen, dass die CDU nicht eine sofortige Fertigstellung nur aus Gründen der Abrechnung und der Rechnungshofkritik will. Das kann nicht unser Ziel sein. Da müssen wir wirklich mit Augenmaß vor Ort die Situation betrachten und gucken, wo es Sinn macht und wo nicht.
Die CDU will auch eine Prüfung des Wegegesetzes hinsichtlich ökologischer, verkehrstechnischer und stadtplanerischer Gründe. Wir diskutie
ren nicht ohne Grund über Shared Space im Bereich der Verkehrssicherheit. Wir diskutieren nicht ohne Grund über die Versiegelung von Flächen und müssen uns deswegen überlegen, ob das Wegegesetz auch noch zeitgemäß ist. Ich glaube aber auch, dass wir die vielen in der Kommunalpolitik tätigen Kolleginnen und Kollegen vor Ort in den Bezirksversammlungen in dieser Frage auf gar keinen Fall vergessen dürfen. Wir müssen gemeinsam den Bezirksversammlungen die Möglichkeit geben mit zu entscheiden, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen es zur endgültigen Herstellung von Straßen kommt.
Was noch viel wichtiger ist – und ich denke, das ist unsere Aufgabe, die wir jetzt auch im Stadtentwicklungsausschuss zu erledigen haben –, ist, dass wir den vielen Anwohnerinnen und Anwohnern solcher Straßen Klarheit geben müssen, wie es weitergeht. Wir müssen sie informieren, was beabsichtigt ist, sodass jeder weiß, wie es weitergeht und es nicht die Ungerechtigkeiten gibt, die wir momentan noch zwischen abgerechneten und nicht abgerechneten Straßen haben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Hesse, Sie haben Vieles richtig gesagt. Das Thema ist nicht ganz neu. Wir haben die Fragen, um die es geht, seit vielen Jahren auf dem Tisch. Es geht um den zeitlichen Ablauf der endgültigen Herstellung dieser Straßen und der anschließenden Abrechnung der Erschließungsbeiträge. Es geht um die Frage, wie der erforderliche Ausbauzustand ist und es geht vor allem darum, Berechenbarkeit, Transparenz und rechtzeitige Informationen für die betroffenen Bürger herzustellen. Das Thema ist aktuell noch einmal durch den Bericht des Rechnungshofs und der Medienberichte ein bisschen heißer geworden. Deswegen haben wir jetzt diesen Antrag vorliegen. Dieser Antrag enthält nichts unmittelbar Falsches. Das ist auch kaum möglich bei dem bisschen, was da drinsteht.
(Beifall bei der SPD – Klaus-Peter Hesse CDU: Was hätten Sie denn da hineinge- schrieben? Erzählen Sie mal!)
Im Wesentlichen heißt das, der Senat solle einmal darstellen, was er macht und soll einmal prüfen, ob er etwas besser machen kann. Da waren wir in der Bürgerschaft auch schon einmal weiter. Es ist angesprochen worden, dass der Rechnungshof 1998 erstmals das Verfahren kritisiert und viele Dinge einer Überprüfung empfohlen hat. 2004 hat es einen Antrag der SPD-Fraktion gegeben, in dem relativ detailliert viele der Punkte, über die heute wieder
diskutiert wird, aufgeführt worden sind. 2005 haben wir dann in einem gemeinsamen Antrag von SPD und CDU ein Ersuchen an den Senat gerichtet, das entsprechende behördliche Verfahren neu zu organisieren. 2006 gab es noch einmal eine Große Anfrage und 2007 dann den Rechnungshofbericht, der viele der Punkte, die er 1998 schon angesprochen hat, noch einmal benennt.
Und wenn man sich insofern fragt, was nach acht Jahren Ergebnis der Bürgerschaftlichen Aktivitäten auf Senatsseite gewesen ist, dann ist das im Ergebnis nicht wirklich spürbar. Das ist an dieser Stelle das eigentlich Ärgerliche.
Wir sprechen im Grunde genommen seit mehr als acht Jahren über die gleichen Punkte. Insofern ist das umso trauriger und an dieser Stelle ist das Vertrauen in den Senat ein bisschen begrenzt. Es ist richtig, dass wir uns jetzt im Stadtentwicklungsausschuss mit dem Thema befassen und dort hoffentlich ein bisschen mehr Substanz in diese parlamentarische Initiative bringen, in der Hoffnung, dass am Ende dann auf Senatsseite für den Bürger tatsächlich auch einmal etwas Vorzeigbares herauskommt und wir nicht in ein paar Jahren wieder hier stehen und die gleichen Themen behandeln. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Thema Wegegesetz ist etwas trocken. Aber es betrifft Zehntausende Menschen in dieser Stadt. Bei den Maßnahmen, die in dieser Stadt durchgeführt werden, erfahren wir in den letzten Monaten durch die öffentlichen Diskussionen und auch durch die zahlreichen Bürger, die zu vielen von uns gekommen sind, dass die Meinung vorherrscht, dass über die Bürger hinwegstolziert wird, ohne auf ihre Belange und ihre Meinung Rücksicht zu nehmen. Von daher ist es sehr richtig, dass der Kollege Hesse diesen Impuls aufgegriffen hat, dass wir im Stadtentwicklungsausschuss beraten wollen und hoffentlich auch beraten werden, welche Handlungsmöglichkeiten wir haben, um beim Thema Erschließung etwas flexibler zu werden, als das bis jetzt der Fall ist.
Welche Handlungsmöglichkeiten haben wir? Ich sehe zwei Themenbereiche. Einmal ist es die Vermeidung eines übermäßigen Ausbaus, das heißt, dass wir versuchen, die Themen Verkehrssicherheit und Abwasserproblematik sicherzustellen, aber ohne dass mehr gebaut wird, als in puncto Versiegelung und Oberflächenentwässerung notwendig ist. Da gibt es auch noch Handlungsmöglichkeiten, wenn wir uns dieses Gesetz etwas ge
nauer anschauen. Der zweite große Themenbereich ist das Zusammenwirken mit den Bürgern vor Ort. Dort sieht es so aus, dass wir versuchen müssen, transparente Verfahren zu schaffen, bei denen die Bezirksversammlungen mehr Einflussmöglichkeiten auf die Entwürfe der Verwaltung bekommen sowie Anhörungen in den örtlichen Ausschüssen zu einzelnen Straßen durchzuführen, wo die Belange der Bürger zu hören sind. Einige von uns und von Ihnen haben die Erfahrung gemacht, dass viele Bürger mit vernünftigen und nachvollziehbaren Vorschlägen gekommen sind und zum Beispiel gesagt haben, bei 200 Autos am Tag bräuchte man keine zwei Bürgersteige und man solle das alles auf einer Ebene machen. Es kamen schlicht und einfach nachvollziehbare Vorschläge. Von daher ist es ein guter und richtiger Ansatz und ich hoffe, dass wir zu einer intensiven und auch Nutzen bringenden Diskussion im Stadtentwicklungsausschuss kommen werden und dieser Antrag der Koalition eine breite Zustimmung finden wird.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist bemerkenswert, dass wir gemeinsam feststellen, dass wir dort eine Baustelle haben.
Das ist einigermaßen verschleppt worden und der Rechnungshof führt zu Recht Kritik an diesem Verfahren. Herr Hesse, ich habe den Antrag der Regierungskoalition so verstanden, dass wir – wir haben das bislang ein-, zweimal hinbekommen – uns im Stadtentwicklungsausschuss gemeinsam, alle Fraktionen, bemühen wollen, diese verschleppten Geschichten in dieser Legislaturperiode zu Ende zu bringen. Das ist insofern nicht ganz einfach, weil wir auf jeden Fall sehr viele Bürgerinnen und Bürger mit einbeziehen wollen. Und zweitens haben wir das Problem, dass auch die Bezirksversammlungen beteiligt werden müssen. Ich sage das noch einmal: Wir stimmen der Überweisung an den Ausschuss zu und ich nehme das von Ihnen, von den Fraktionen, als ein Angebot auf – bei allen Differenzen, die wir sonst haben –, dass wir hier versuchen, die Kuh vom Eis zu bringen. Das heißt im Wesentlichen aber auch: Der Senat muss ein bisschen zuarbeiten, sodass wir am Ende eine beschlussreife Vorstellung haben, vielleicht mit allen Fraktionen gemeinsam. Was auf keinen Fall passieren darf, ist, dass wir das weiterhin in Zeitschleifen parken. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 19/628 an den Stadtentwicklungsausschuss zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung einstimmig angenommen worden.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/380: Beteiligung der HGV an der KomplementärGmbH eines Erwerbsvehikels (GmbH & Co. KG) zum möglichen Ankauf von Hapag-Lloyd (Se- natsmitteilung) – Drs 19/623 –]
Mir wurde mitgeteilt, dass einvernehmlich auf eine Debatte verzichtet wird. Somit hat die Bürgerschaft von der Drucksache 19/380 Kenntnis genommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11, Drucksache 19/449, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Zukunft der Hamburger Lehrschwimmbecken wieder gefährdet – was tut der Senat?
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Zukunft der Hamburger Lehrschwimmbecken wieder gefährdet – was tut der Senat? – Drs 19/449 –]
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Denken wir an Schwimmbäder beziehungsweise Lehrschwimmbecken, haben viele von uns wahrscheinlich ähnliche Assoziationen. Beim Betreten des Schwimmbads nimmt der Geruch von Chlor zu und in den Umkleiden drängen die Gespräche der Kabinennachbarn unweigerlich an die eigenen Ohren, das feuchte Schlüsselband am Handgelenk, der Bademeister sitzt in einem kleinen Kabuff – gedämpfte Schwimmbadakustik.
Wenn das für Sie gruselig ist. Ich finde das ein sehr schönes Bild, weil es nämlich deutlich macht, wie viele verschiedene Interessengruppen an solch einem Schwimmbad und auch an einem Lehrschwimmbecken beteiligt sind. Es sind nicht nur
Da ich die Senioren gerade erwähnt habe, möchte ich dieses Bild weiter bedienen: Senioren, die ihre Bahnen ziehen, die abgetrennte Bahn einer Schwimmgruppe, eine Kindergruppe, die auf der Bank sitzt und kaum abwarten kann, endlich ins Wasser zu dürfen. Zwischen ihnen meistens ein Kind, das die Badehose vergessen hat, traurig und zum Zuschauen verdonnert ist – ich denke, dieses ist ein Bild, das Sie vielleicht mit mir teilen können. Ich möchte an diesem Bild weiter festhalten: Ein guter Bademeister versucht die Interessen der verschiedenen Beteiligten zu berücksichtigen, zeigt Lösungen auf, ist zugewandt, klar und vorausschauend und kommt seiner vornehmlichen Aufgabe, nämlich Notsituationen zu verhindern, nach.