sende Stadt und nicht auf eine verwaltete Stadt setzen und für die Wachsende Stadt steht nun einmal die CDU und nicht die SPD.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte eine Anmerkung machen, die mir in den Sinn kam, als Herr Heintze einerseits die FDP zitierte und sich andererseits mit Grausen auf die Äußerungen von Frau Möller bezog, und natürlich möchte ich noch etwas im Anschluss an die Philippika von Herrn Bischoff sagen. Es scheint für die verschiedenen wahlkämpfenden Parteien in diesem Wahlkampf besonders interessant zu sein, auf die GAL einzuprügeln. Die FDP, die nach Profilierung sucht, plakatiert damit, dass sie anstelle der GAL regieren möchte. Andere finden das auch interessant und in der SPD wird darüber munter diskutiert. Die CDU hat plötzlich im Dezember ihr Vokabular geändert. An allem, was bislang nicht funktioniert hat, sind die, die man nicht mehr benennt, die aber die Bremser sein sollen, schuld. Auch die Linkspartei muss sich jetzt profilieren, indem sie ihr Vokabular drastisch ändert. Während Sie sehr wohl immer noch zu würdigen wussten, was wir als GAL an sinnvollen Beiträgen in der Regierungszusammenarbeit eingebracht hatten, soll es jetzt plötzlich so sein, dass wir schon schuld waren an den Dingen, die die CDU bereits vorher auf Kiel gelegt hatte.
Das hat einen inhaltlichen Grund: Die GAL hat es im Wahlkampf mit vier konservativen Parteien in Hamburg zu tun, mit vier Parteien, die tatsächlich nach dem Prinzip verfahren, dass man Zumutungen für die Bürgerinnen und Bürger nicht formuliert und nach dem Muster verfährt, es müsste nur so sein wie früher. Die CDU kann nicht auf einen so langen Zeitraum der Regierung verweisen, aber die SPD verweist darauf, wie es damals war, als alles noch gut war in den Siebzigerjahren und die SPD die Regierung stellte. Auch die Linkspartei versucht glauben zu machen, dass es möglich wäre, mit den Konzepten von gestern auch die sozialen Zustände von gestern wieder herzustellen. Tatsächlich stehen wir vor ganz anderen Herausforderungen und das ist das, was die GAL benennt und wo auch die Reibung entsteht. Das ist etwa beim Klimaschutz der Fall und das bedeutet, dass es heute Einschränkungen geben muss, wenn wir den Herausforderungen des Klimaschutzes gewachsen sein wollen. Das zeigt sich auch in anderen Bereichen und auch dort sind genau die Bruchlinien deutlich geworden, wo sich die CDU jetzt abgesetzt hat von dem, was gemeinsam sinnvoll bewegt wurde, und wo wir immer die Wahrnehmung hatten,
dass es möglich wäre, mit der CDU eine solch zukunftsgerichtete Politik zu machen, aber tatsächlich wurde dann eben diese Differenz aufgemacht.
So war es zum Beispiel beim Thema Integrationspolitik, wo wir über Jahre sinnvolle Verhandlungen über eine vertragliche Regelung mit den muslimischen Religionsgemeinschaften in Hamburg geführt haben. Da waren wir sehr weit. Das war ein Projekt, das die CDU gemeinsam mit uns vorangetrieben hatte und das von der CDU ursprünglich sogar initiiert worden war. Plötzlich entdeckt Herr Schira, dass es im Rahmen der Sarrazin-Debatte mit der eigenen Klientel jetzt schwierig wird, und plötzlich sollen sich die Muslime in Hamburg zu der Unantastbarkeit Israels äußern. Da hätte nur noch gefehlt, dass Sie als Vorspruch einer solchen Vereinbarung fordern, dass sich die Muslime in Hamburg für den Angriff auf Wien entschuldigen. Das wäre in der Tat die konsequente Fortführung gewesen.
Das ist genau die Kehrtwende gewesen, wo wir gemerkt haben, dass dieser Pfad, den die CDU mit uns gemeinsam gegangen ist, verschiedene gesellschaftliche Enden zusammenzuführen …
Meine Damen und Herren! Darf ich einmal mehr um ein bisschen gemäßigte Temperamente bitten. – Herr Dr. Steffen, Sie haben das Wort und Sie haben es allein.
Ich wollte Sie loben für den Versuch, den Sie gemacht haben, weil es wichtig ist, wenn man eine Gesellschaft voranbringen will, dass Politik den Mut hat, auch aus unterschiedlichen Ecken kommend gemeinsam etwas zu bewegen. Deswegen war es auch richtig, dass wir das versucht haben, aber die CDU hat sich von dieser Linie abgewandt.
Diese Entwicklung lässt sich auch noch in anderen Bereichen fortführen. Wir haben ein aktuelles Beispiel bei der Frage der Kriminalitätsbekämpfung. Tatsächlich gibt es gute Zahlen und die CDU verweist darauf, dass das eine gute Leistungsbilanz sei.
An dieser Stelle meint dann Herr Vahldieck, die Forderung noch obendrauf setzen zu müssen, dass wir zu härteren Strafen hinkommen müssten. Das ist eine Forderung, die fachlich als Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung überhaupt nicht belegt ist. Hier ist es dann auch ganz interessant, wie die SPD reagiert. Sie widerspricht diesem Ansinnen nicht, sondern stimmt ein in diese populäre Forderung, obwohl sie sachlich kein Beitrag zur Problemlösung ist. Wenn wir als Politik nicht die Bereitschaft haben, uns solchen populistischen Stimmungen auch entgegenzustellen und hart an Zukunftskonzepten zu arbeiten, dann leisten wir keinen guten Beitrag für die Zukunft dieser Stadt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe dieser Debatte intensiv zugehört und mich gefragt, was die Menschen, die Wählerinnen und Wähler, die hier auf den Zuhörerbänken sitzen, so denken, wenn sie dieser Debatte folgen.
Denken sie, dass in diesem Hohen Hause zehn Tage vor einer wichtigen Entscheidung für die Weichenstellung für diese Stadt darüber gestritten wird, was der richtige Weg ist? Herr Neumann, da gibt es nichts zu grinsen, das ist eine ernste Angelegenheit,
wo es für die Stadt in den kommenden Jahren hingehen soll. Haben wir diesen Eindruck hinterlassen bei den Menschen, die uns eben zugehört haben, oder war das nicht vielmehr ein Wahlkampfgetöse der billigeren Art und Weise?
Die Frage, die in diesem Haus zehn Tage vor einer Bürgerschaftswahl zu beantworten ist, ist doch – und das ist vor allem die Aufgabe der Herausforderer, die sich anschicken, besser und anständiger regieren zu wollen als diejenigen, die jetzt Verantwortung tragen –, was denn Ihre Vision und Ihr Leitbild ist, mit dem Sie die Stadt künftig regieren wollen. Was ist denn Ihre Alternative zu neun erfolgreichen Jahren CDU-geführter Senate? Ich habe in diesem Wahlkampf nichts davon gehört und ich habe auch heute nichts davon gehört.
Lieber Herr Kerstan, natürlich ist es Ihr gutes Recht, jetzt die CDU zu beschimpfen, dass sie sich von manchen Ideen, die Sie eingebracht haben, vielleicht etwas distanziert hat.
Ich habe keinen Grund, mich von allem, was wir erfolgreich in zweieinhalb Jahren auch in dieser schwarz-grünen Koalition zusammen vereinbart haben, zu distanzieren. Aber eines hat mich enttäuscht und das ist die Überleitung zu der Frage, die uns eigentlich beschäftigen sollte, nämlich wo sollte diese Stadt hin in den kommenden Jahren. Das ist gerade die Frage bei einer Ihrer Kernkompetenzen, nämlich in der Umweltpolitik. Hamburg steht vor großen Herausforderungen, aber auch vor riesigen Chancen. Der an Fahrt und Dynamik gewinnende Aufschwung kann für uns eine richtige Chance bedeuten, gerade auch im Bereich der Umwelt- und Klimaschutztechnologie, in einem Bereich, der Ihnen so wichtig ist.
Wir können hier, wenn wir es richtig machen und nicht dazwischenreden, sondern einmal zuhören, eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Fragen des 21. Jahrhunderts beantworten, nämlich die Versöhnung zwischen anständigem Wirtschaftswachstum und Umweltschutz. Da hätte ich Sie als Grüne so gerne an der Seite gehabt,
aber Sie haben in meinen Augen gerade bei einem Ihrer Kernkompetenzthemen nicht die richtigen Antworten gegeben. Und Sie geben gar keine, liebe Genossen,
da kommt gar nichts. Sie wollen eine Alternative sein und gut regieren, aber Sie bieten überhaupt keinen Ausblick für die Zukunft. Die CDU-geführten Senate haben mit dem Leitbild der Wachsenden Stadt Hamburg in allen Kompetenzfeldern richtig nach vorne gebracht.
Und es gilt, auf diesen Erfolgen aufzubauen. Lassen Sie doch einmal die parteipolitische Brille weg und überlegen Sie, wo die Chancen dieser Stadt liegen. Die Chancen dieser Stadt liegen darin, diesen Aufschwung zu nutzen in einer Wachstumsbranche, wo wir schon richtig gut sind und wo wir noch besser werden können.
Nur davon hört man von Ihnen leider gar nichts. Es ist blanker Wahlkampfpopulismus und inhaltlich sagen Sie nichts aus.
Genau, was kommt nu? Aber die Frage müssen Sie doch beantworten, die vereinigten Oppositionsparteien. Sie sind doch Herausforderer, Sie müssen doch die Alternativen aufzeigen für diesen Senat.
Ich habe eine Vision für die Zukunft dieser Stadt und ein klares Konzept, aber Sie haben keines. Sie machen Versprechungen, von denen Sie wissen, lieber Herr Tschentscher, dass Sie sie nicht bezahlen können. Warum haben Sie bei dem Thema Schießstand mit dem Kopf geschüttelt? Das stand doch in Ihren Vorschlägen.