Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon richtig, Frau Möller und Herr Kerstan, Sie haben die Reißleine gezogen. Und jetzt tun Sie so, als wären Sie nicht fast drei Jahre an diesem Unglück beteiligt gewesen.
Es ist doch in der Stadt ganz offensichtlich, dass Sie genauso wie die CDU Verantwortung für dieses Desaster tragen. Ihre Werte in Hamburg sind doch genauso miserabel und abweichend vom Bundestrend wie die der CDU.
Herr Kerstan, jetzt nutzen Sie die Vorlage von Herrn Schira, um einmal ein Eröffnungsangebot für Koalitionsverhandlungen mit der SPD zu machen. Aber unter Koalitionsverhandlungen stelle ich mir im Hinblick darauf, was Sie vorgestellt haben, eigentlich etwas anderes vor. Es bleibt nur noch übrig zu sagen, Frau Möller, Sie seien das Korrektiv.
Was haben Sie denn an diesem Wahnsinn der Wachsenden Stadt korrigiert? Was haben Sie denn da gemacht? Das hätten Sie irgendwann einmal sagen müssen.
Sie haben genauso mitgemacht bei der Leuchtturmpolitik und bei einer Geldausgeberei sondergleichen in den Jahren 2008/2009. Da tragen Sie genau dieselbe Verantwortung, da hat Herr Tschentscher recht. Sie haben in kurzer Zeit die öffentlichen Finanzen ruiniert und dieser Stadt eine Reihe von Ruinen hinterlassen, die keinen optimistischen Blick auf die zukünftige Entwicklung der Ökonomie erlauben. Das ist der Tatbestand.
Ich stimme Ihnen zu, Frau Möller, und alle überregionalen Zeitungen weisen es aus, dass dieser Swing hin zur SPD weiß Gott nicht auf Basis dieses müden Programms entsteht, sondern wie die "Süddeutsche Zeitung" schreibt, kommt dieser Hype für die SPD daher, dass Sie, die CDU und die GAL, so abgrundtief schlecht waren; das ist der Punkt.
Die Leute wollen, so wie es Ihr Spitzenkandidat sagt, wenigstens eine ordentliche Regierung und nicht dieses Chaos, das Sie angerichtet haben.
Herr Schira, zu diesem nicht ordentlichen Regieren und dieser nicht ordentlichen Bilanz hier gehört, dass Sie unterwegs zwei Finanzsenatoren, einen Landesvorsitzenden und einen Bürgermeister verloren haben. Dazu haben Sie keinen Ton gesagt. Die sind nicht aus freien Stücken gegangen, sondern weil sie gesehen haben, dass es ein Desaster ist, was Sie in dieser Stadt angerichtet haben.
Jetzt stellt er sich hier hin und sagt, man müsse den Finanzplatz Hamburg auf die Zukunft ausrichten. Das müssen Sie sich gerade bei dem Fiasko mit der HSH Nordbank und den öffentlichen Finanzen antun.
Darin liegt nun einmal das wirkliche Problem. Wir müssen über die Zukunftsprobleme dieser Stadt streiten. Wir müssen darüber streiten, wie bei diesen Finanzen nicht nur die soziale Spaltung zurückgedrängt werden kann. Wir müssen darüber reden, wie wir den Arbeitsmarkt unterstützen. Niemand bestreitet den Abbau der Arbeitslosigkeit, aber wir müssen auch darüber reden, dass es sich dabei zum Teil um Teilzeitarbeit, Leiharbeit und Aufstocker handelt, und das ist keine Perspektive. Wir müssen etwas gegen die Verschärfung der sozialen Spaltung in Hamburg tun. Wir müssen etwas tun gegen die neue Wohnungsnot, die Sie auch mit zu verantworten haben, und wir müssen etwas tun, damit der ÖPNV wirklich eine Alternative wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine Bemerkung sei mir vorweg zu Frau Möller gestattet. Bis eben habe ich noch über den neuen Überkleber der FDP gegrinst, auf dem steht: FDP wählen statt GAL. Nachdem ich mir Ihre Rede angehört habe, scheint mir das eine ernsthafte Alternative zu sein, weil das Modell eini
Kommen wir zu Herrn Neumann und dem neuen Stil der SPD, dieser Stadt Impulse zu geben. Herr Neumann, Ihr Aufschlag führt in eine Richtung, die in der Tat viel mit Verwaltung zu tun hat, aber eben auch nur mit Verwaltung. Ihr Debattenbeitrag war ein hervorragendes Beispiel dafür, wie man eine Stadt und eine Debatte verwalten, aber bestimmt nicht gestalten kann.
Wenn ich mir bei Herrn Bischoff anhöre, was er hier als Desaster beschreibt, dann hat er dabei ein paar Kennzahlen übersehen. Hamburg hat 4800 offene Stellen und 30 Prozent weniger Arbeitslose seit 2010. Hamburg ist erstmals Top-2Destination im Tourismus mit 8,4 Millionen Übernachtungen und Top 3 im Luftfahrt-Cluster weltweit. Hamburg hat ein Wirtschaftswachstum von 3 Prozent im Jahr 2010 und steht damit an der Spitze der Bundesrepublik Deutschland. Wenn das ein Desaster sein soll, dann haben Sie eine klare Wahrnehmungsverschiebung.
Dann haben wir uns Herrn Dr. Tschentscher angehört, der hier proklamiert, man müsse das alles seriöser und besser machen. Ich konnte bei seiner Rede gar nicht so schnell mitschreiben. Zum Ersten muss ich persönlich einmal schönen Dank dafür sagen, dass Sie unseren Sparhaushalt für 2011/2012 als Grundlage für Ihre Finanzplanung nehmen. Das hörte sich vor vier Wochen noch anders an, aber ich sehe, auch Sie sind in der Realität angekommen. Schönen Dank dafür.
Dass Sie dann aber bei Ihrer vermeintlich so guten Verwaltung eine falsche Zahl und einen Fehler nach dem anderen präsentieren, ist bemerkenswert. Das ist nicht der Dr. Tschentscher, den ich aus dem Haushaltsausschuss kenne. Da rechnet sich eine SPD mit einem Schießstand, einem Nichtbau der HCU und einer Nichtverlagerung der BSU Tatsachen schön, die so überhaupt nicht mehr zu korrigieren sind. Dieser Schießstand wird irgendwann in diesen Tagen eröffnet. Ich weiß nicht, wie Sie ihn einsparen wollen, vielleicht haben Sie schon einen Investor dafür gefunden. Das ist nicht seriös.
Dann sagen Sie, wir kaufen 25,1 Prozent der Netze. Damit haben wir eine Zinslast von 50 Millionen Euro im Jahr, die auf die Hansestadt Hamburg zukommt, denn das Geld haben wir nicht.
Da sagen Sie, das ginge über Gewinnausschüttung. Herr Dr. Tschentscher, wir sind uns doch hier in diesem Hause alle einig – bisher habe ich Sie jedenfalls so verstanden –, dass dringend und massiv in die Netzinfrastruktur investiert werden muss, und jetzt wollen Sie Vattenfall erklären, doch bitte erst einmal die Gewinne an die Stadt auszuschütten, damit Ihre abenteuerlichen Rechnungen aufgehen. Das kann nicht Ziel einer vernünftigen Haushaltspolitik sein.
Kommen wir zu den Kita-Gebühren. 150 Millionen Euro mehr kostet uns dieses gesamte Paket der SPD. Da wird gesagt, man mache das Mittagessen frei und nehme die Gebührenerhöhung zurück und dann passe das schon. Sie haben dabei 200 Millionen Euro vergessen, nämlich die 200 Millionen Euro, die uns der Kostenanstieg im Kita-Bereich sowieso noch bringen wird, weil die Ausgaben seit 2001 von 200 auf 400 Millionen Euro gestiegen sind und bis 2012 auf 600 Millionen Euro ansteigen werden. Diese Finanzierung fehlt ebenfalls in Ihrem Konzept; auch das ist keine solide und gute Verwaltung, die Sie hier präsentieren.
Zur Begrenzung der Betriebsausgaben hat der Sozialsenator aus meiner Sicht etwas krasse, aber unterm Strich die richtigen Worte gefunden. Das ist auch kein Konzept, sondern ein Ignorieren sozialer Belange, die in dieser Stadt nötig sind. Das von einer sozialdemokratischen Partei zu hören, ist auch sehr bemerkenswert; da verraten Sie Ihre eigenen Wähler an dieser Stelle.
Auch im Detail gibt es Wahrnehmungsschwierigkeiten. Die BWA hätte diesen kleinen Unternehmen gar nicht geholfen. Herr Dr. Tschentscher, wenn Sie vernünftig verwalten würden, wüssten Sie, dass Kreditanträge von kleinen und mittelständischen Betrieben nicht in der BWA entschieden werden. Die werden in der Bürgschaftsgemeinschaft entschieden und die Bürgschaftsgemeinschaft hat ein Expressverfahren in der Krise eingerichtet und sehr erfolgreich vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen geholfen. Das ist nicht solides Regieren, das ist Schlamperei, was Sie hier präsentieren.
Damit sind wir beim Thema der Debatte. Wer möchte, dass die Leistungsbilanz im wirtschaftspolitischen Bereich stimmt, dass das Wachstum am Standort Hamburg, das Wachstum von Arbeitsplätzen, von Wohlstand und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit weitergeht, der kann nur auf eine wach
sende Stadt und nicht auf eine verwaltete Stadt setzen und für die Wachsende Stadt steht nun einmal die CDU und nicht die SPD.