Zu den Stärken. Wir haben es mit einem Ergebnis des Vertrags von Lissabon zu tun, den wir Grüne so nachhaltig unterstützt haben. Die in ihm festgeschriebenen Mitwirkungsrechte kommen jetzt auf der untersten Ebene an, bei uns, den Parlamentariern. Bisher hatten wir als Land Hamburg in europäischen Angelegenheiten lediglich über den Bundesrat Mitwirkungsmöglichkeiten, die der Senat wahrgenommen hat. Jetzt sind wir gefragt. Es ist sehr zu begrüßen, dass dieser zwischen Senat und Bürgerschaft geschlossene Vertrag einstimmig beschlossen wurde und es uns gelungen ist, die europafeindliche LINKE mit einzubinden. Dieser Vertrag ermöglicht uns eine Reihe neuer Rechte, wirkliche Kontrollrechte und Kontrollmöglichkeiten. Wir als Abgeordnete bekommen die entsprechenden Gesetzesinitiativen der Europäischen Kommission zugeleitet – das kann natürlich noch verbessert werden – und dank dieses Vertrags ist eine schnelle Reaktion möglich. Frau Machaczek hat bereits darauf hingewiesen, dass der Europaausschuss stellvertretend für die Bürgerschaft Ent
scheidungen fällen kann. Damit wird dieser Ausschuss aufgewertet und das wird dem immer wichtiger werdenden Thema Europa gerecht. Außerdem wird uns diese neue Regelung dazu zwingen, dass wir uns im Europaausschuss regelmäßig mit den Gesetzesinitiativen und Vorhaben der Europäischen Kommission und des Parlaments beschäftigen. Wir werden uns künftig sehr viel öfter vom Senat oder unseren Vertretern in Brüssel berichten lassen, damit wir gut vorbereitet sind.
Es gibt aber auch Schwächen. Eine Schwäche ist, dass die Bürgerschaftskanzlei personell nicht gut genug ausgestattet ist. Wir sind zurzeit darauf angewiesen, dass eine erste rechtliche Prüfung durch Behördenvertreter vorgenommen wird. Das ist ein Armutszeugnis für dieses Parlament, denn wir sind dafür da, die Behörden zu kontrollieren. Jetzt müssen wir uns darauf verlassen, dass wir einen Warnhinweis von den Behörden bekommen, bevor die Bürgerschaftskanzlei mit ihren geringen personellen Mitteln eine eigene rechtliche Bewertung vornehmen kann. Wir werden das Ganze in einem Jahr evaluieren und dann werden wir sehen, ob wir nicht vielleicht doch etwas mehr Geld investieren müssen, um die Bürgerschaftskanzlei personell aufzustocken, damit sie in europäischen und rechtlichen Angelegenheiten besser aufgestellt ist.
Nach dieser Wahl wird der Europaausschuss neu zusammengesetzt werden. Ich wünsche dem neuen Ausschuss wieder so engagierte, leidenschaftliche Mitglieder, wie ich sie aus allen vier Fraktionen erlebt habe, und dass das Thema Europa wieder mit viel Leidenschaft und Herz angegangen wird. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nun ist das eine so schöne Abschiedsrunde gewesen und dann muss Herr Waldowsky noch einmal rumgiften.
Um das klarzustellen: Wir waren noch nie europafeindlich. Wir mögen Europa, wir lieben es, wir kämpfen dafür.
Aber die Art und Weise, wie sich die Europäische Union gefunden hat, ihren Umgang mit Militär und die Ausgestaltung ihrer Innendemokratie findet unsere Opposition. Das kann man eigentlich unterscheiden, denn so kompliziert ist das nicht. Das ist ein kleiner, aber wichtiger Unterschied.
Subsidiaritätsfrühwarnsystem ist ein katastrophales Wort. Weltpokalsiegerbesieger hat mir da viel besser gefallen; ähnlich kompliziert, aber schöner.
Trotzdem ist das eine Sache, die uns freut. Das bringt nicht nur Vorteile im Zusammenhang mit dem Problem der Subsidiarität mit sich, es schafft auch insgesamt mehr Transparenz. Ich muss zugeben, dass mir das im Moment sogar etwas viel Transparenz ist. Bei den Mengen an Gesetzesvorlagen, die ich mittlerweile auf meinen Server gemailt bekomme, wird mir direkt etwas schwindelig. Aber immerhin habe ich die Chance, mir das anzuschauen, und das freut mich. Wir werden uns nicht nur stärker mit diesen Sachfragen beschäftigen können, sondern das erhöht auch die Transparenz der EU. Das finde ich gut.
Ich möchte denjenigen, die sich jetzt verabschieden, tschüss sagen. Herr Frank, ich habe gern mit Ihnen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zusammengearbeitet. Wie hieß er noch? SPD-Nord?
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Drucksache 19/8560 Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung, den Drucksachen 19/8448 bis 19/8453, Berichte des Eingabenausschusses.
Ich beginne mit dem Bericht 19/8448. Zunächst zu Ziffer 1. Hier sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten.
Wer sich den Empfehlungen anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer möchte sich diesen anschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer möchte sich diesen anschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Bericht 19/8451. Zunächst zu Ziffer 1. Hier sind wiederum nur einstimmige Empfehlungen enthalten.
Wer möchte sich diesen anschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der GAL-Faktion hierzu gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Frau Möller hat das Wort für maximal fünf Minuten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu später Stunde, aber, wie ich erfreut zur Kenntnis nehme, in Begleitung des Innensenators möchte ich die Gelegenheit nutzen, einmal ein Thema anzusprechen, das sich im Bericht des Eingabenausschusses wiederfindet, und zwar unter der Eingabenausschussnummer 936/10. Ich sage gleich vorweg, dass wir diese Eingabe sehr einvernehmlich interfraktionell beschlossen haben. Wir haben uns sogar für diese Familie in einem Härtefallersuchen gemeinsam verständigen können. Die oberste Landesbehörde hat darauf noch nicht
geantwortet, aber ich gehe davon aus, dass das noch erfolgen wird und wir damit für diese Familie einen Aufenthalt gewährleisten können. Diese Familie zeichnet sich durch etwas aus, was uns in vielerlei Fällen in den letzten zwei Jahren beschäftigt hat, nämlich dass die Eltern sich ausländerrechtlicher Vergehen schuldig gemacht haben, sprich, in den meisten Fällen mit einer falschen Identität hier eingereist sind oder sich nach vielen Jahren Aufenthalt immer noch keinen Pass zugelegt haben und die Kinder dieses nun ausbaden müssen. Die Kinder sind in diesem Fall ein Junge und ein Mädchen, zwölf und sieben Jahre alt, beide hier geboren und aufgewachsen, beide gut in der Schule und auch die Eltern sind engagiert in der Schule und anderen Vereinen und leben im Übrigen nicht von öffentlichen Mitteln.
Wir haben an dieser Stelle schon öfter darüber diskutiert, dass man hierfür eine Bleiberechtsregelung finden muss. Die SPD hat dazu im letzten Jahr einen Antrag eingebracht, der dem Modell der Bremischen Bürgerschaft gefolgt ist. Wir haben damals gesagt, dass wir eine Bundesregelung haben wollen. Die Innenministerkonferenz hat so eine Bundesregelung auf den Weg gebracht und doch haben wir weiterhin in Hamburg die Situation, dass die Behörde noch nicht von sich aus diese Fälle, also Familien, die potenziell in Frage kämen, dem Gesetzentwurf, der im Laufe des Jahres dann auch fertig werden wird, zurechnet. Die Ausländerbehörde gibt nicht von sich aus dem Eingabenausschuss einen Hinweis, sodass wir weiterhin diesen Familien nur helfen können, wenn wir davon Kenntnis bekommen und uns im Eingabeverfahren für die Familie aussprechen oder sie in die Härtefallkommission nehmen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass der öffentlich gewordene Fall Kate Amayo einer war – Sie mögen sich erinnern –, dem wir im Härtefallverfahren haben abhelfen können, der nicht unter diese Bleiberechtsregelung fallen würde, weil die junge Frau nicht lange genug hier war. Heute ist ein Fall eines jungen Aserbeidschaners öffentlich geworden, dem die Ausländerbehörde die Abschiebung angedroht hat. Gleiches Modell: Eltern ohne festen Aufenthalt, der Junge hier aufgewachsen, im Sportverein beim FC St. Pauli als junger Fußballer tätig.
Ich möchte einfach den Appell loswerden, uns zu später Stunde doch gemeinsam dafür auszusprechen, dass die Ausländerbehörde in diesem Fall dem Beispiel Nordrhein-Westfalens folgen und selbst darauf achten möge, dass sie, wenn es Familien gibt, die unter die künftige Bleiberechtsregelung fallen könnten, entweder den Fall auf die Seite legt oder den künftigen Mitgliedern des Eingabenausschusses ein Signal gibt, dass hier eine Familie ist, die unter diese Bleiberechtsregelung fallen könnte. Dieses Problem müssen wir uns nicht
noch zusätzlich machen und hier könnten wir den Familien die Angst nehmen. Wir wissen, dass das Gesetz kommen wird, und wir könnten hier das Signal geben, dass wir wollen, dass dem schon vorab gefolgt wird. – Vielen Dank.