Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was die CDU unter Ole von Beust nicht gelernt, lernt sie mit Christoph Ahlhaus nimmermehr. Zum Ende der Legislaturperiode bekommen es die Hamburger und Hamburgerinnen noch einmal schwarz auf weiß: Die CDU hat aus ihren Fehlern nicht gelernt, die sie in den letzten neun Jahren gemacht hat. Erneut fordert die CDU den Bau eines Millionenprojektes, ohne die genauen Kosten zu kennen. Wie viele Leuchtturmprojekte brauchen Sie noch für Ihre Bilanz? Sind Ihnen die Kostensteigerungen beim Neubau der HafenCity Universität, dem Neubau der BSU in Wilhelmsburg oder beim Millionengrab Elbphilharmonie noch nicht genug? Der jetzige Senat hat es geschafft – mit diesen und anderen Entscheidungen –, dass der Hamburger Haushalt am Boden liegt. Sicherlich würde der Bund sich finanziell an dem Vorhaben der Weiterführung der U4 beteiligen, trotzdem müsste Hamburg einen erheblichen Eigenanteil leisten. Wir fordern daher eine langfristige Finanzplanung bis 2019, in der die Investitionsmittel für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs festgelegt werden. Auf dieser Basis können dann in einem offenen Diskussionsprozess mit den Bürgerinnen und Bürgern, der Bahn und der Hochbahn, die langfristigen Investitionsschwerpunkte und Möglichkeiten bestimmt werden.
Es gibt viele Projekte, die ebenfalls dringend umgesetzt werden müssen. Der Bau der S4 nach Ahrensburg und Bad Oldesloe, die Elektrifizierung der AKN-Strecke nach Kaltenkirchen oder die Weiterführung der S3 nach Elmshorn und Itzehoe. All dies sind wichtige Projekte, die in dieser langfristigen Finanzplanung Berücksichtigung finden müssen. Daher ist der heute eingebrachte Antrag der
CDU unseriös. Viele Projekte haben Sie den Bürgerinnen und Bürgern in den letzten Jahren versprochen, die dann teurer wurden oder letztlich gar nicht umgesetzt wurden.
Gerade erst musste der Senat feststellen, dass sich die Kosten für die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße mehr als verdoppelt haben, von 67,4 Millionen Euro auf 136,3 Millionen Euro. Der Hamburger Anteil für die Planungskosten hat sich einmal eben um 10,3 auf 19,3 Millionen Euro erhöht. Kein Problem für den Senat, denn in derselben Drucksache wurde gleich noch mitgeteilt, dass sich die Planungen für die A26, die Hafenquerspange und den Ausbau der A7 südlich des Elbtunnels verschieben werden. Schönen Gruß an die Hamburger Wirtschaft; eine zukunftsorientierte Verkehrsplanung für den Hafen sieht anders aus.
Nehmen Sie das Beispiel Ausbau und Überdeckelung der A7. Seit Jahren fordert die SPD den Senat auf, während der Bauphase ein Verkehrskonzept für die Hauptverkehrsstraßen, die der A7 angeschlossen sind, zu erstellen. Was bekommen wir zur Antwort? Für die Bauzeit auf der A7 werden nur geringe Änderungen der allgemeinen Verkehrsaufkommen erwartet. Letzte Woche gab es dann eine Kehrtwende der BSU, sie warnt nun vor einem erheblichen Verkehrschaos auf den Hamburger Straßen.
Meine sehr verehrten Abgeordneten der CDU! Eine verlässliche Verkehrspolitik für Hamburg sieht anders aus. Über den katastrophalen Straßenzustand und die Schlaglöcher werden wir morgen in der Aktuellen Stunde sprechen. Heute haben Sie noch die Gelegenheit, sich bei den Bürgerinnen und Bürgern in Harburg und Wilhelmsburg zu entschuldigen. Sie versuchen, auf deren Kosten Wahlkampf zu machen, und das ist unanständig. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich werde zum einen inhaltlich auf die Sache eingehen und dann auch auf den Antrag selbst. Inhaltlich ist es so, dass wir uns alle einig sein können, dass grundsätzlich eine Verlängerung der U4 bis zur Zweibrückenstraße mit einer Schnittstelle zur S-Bahn sicherlich Sinn machen würde. Da bin ich mit dem Kollegen Hesse einig,
das ist unstrittig. In Ihrem Antrag schlagen Sie weitere Haltestellen zur Unterstützung des "Sprungs über die Elbe" vor. Da hört es dann auf, denn eine U4 müsste, wenn sie weitergeführt wird, über den
Grasbrook führen, aber das ist weitgehend unerschlossenes Gebiet. Da müsste man erst einmal wissen, wann denn ein "Sprung über die Elbe" stattfindet und worin er bestehen soll. Wir hatten die Diskussion über die Verlagerung der Universität Hamburg auf den Grasbrook und haben festgestellt, dass sie nicht stattfinden wird. Insoweit finde ich Punkt 3 in Ihrem Antrag weit vorgegriffen und er ist zurzeit aus unserer Sicht nicht sinnvoll.
Die Kollegin Koeppen hat auch schon angedeutet, dass wir eine ganze Menge wichtige Verkehrsprojekte haben. Ich würde dazu natürlich auch die Stadtbahn zählen, ebenso die S3, die AKN und die Verlängerung der S-Bahn Richtung Itzehoe. Das sind Dinge, die wir nicht entscheiden können zu einem Zeitpunkt, an dem kurz vor Ende der Legislaturperiode die Lichter ausgehen. Das muss ein neuer Senat entscheiden, wenn die neue Legislaturperiode angefangen hat. Dann muss man sich entscheiden, welche Projekte man will und welche man realisieren kann. Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, derart kostenrelevante Themen vor dem Ende der Legislaturperiode zu entscheiden. Wenn die CDU sagt,
dass sie die Stadtbahn für nicht finanzierbar halte, lieber Kollege Hesse, dann wundere ich mich über diesen Antrag noch ein bisschen mehr. Wir werden ihn ablehnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieser Antrag ist ein so unsägliches Machwerk, den kann man nur ablehnen.
Jeder müsste einen Verweis bekommen, der so einem Antrag zustimmt. So etwas ist undenkbar – drei Wochen vor dem Ende der Legislaturperiode. Dass dann noch gesagt wird, dies hätte nichts mit Wahlkampf zu tun, finde ich wirklich traumhaft. Es hat schon etwas mit Wahlkampf zu tun, aber es ist ein miserabler Wahlkampf, das ist das Problem.
Dieser Wurmfortsatz U4 hätte im Klartext nie gebaut werden dürfen. Die Hochbahn wird noch darunter leiden, weil die Betriebskosten nicht eingespielt werden. Herr Hesse, eine Verlängerung wol
len Sie doch nur machen – bis Grasbrook ist ohnehin völlig ausgeschlossen, da sind sich alle einig –, um die HafenCity wieder einmal aufzumöbeln. Diese Diskussionen haben wir doch gerade hinter uns.
Die Nachverhandlungen dieses Vertrags mit einer Kostenbelastung von 45 Millionen Euro – hier wird gesagt, wenn man das nicht mache, dann bekäme man möglicherweise eine riesige Bauruine – sind ein Spiel, bei dem ich wirklich hoffe, dass die Wählerinnen und Wähler Ihnen eine Quittung dafür geben. Sie fangen immer wieder ein miserables Projekt kurz vor der Ziellinie auf; aber das kann man nicht verantworten. Politisch gesehen haben Sie so ein Prestigeprojekt vorgezogen. Sie hätten sonst für Steilshoop eine Stadtbahn oder etwas Ähnliches realisieren können; das liegt doch auf der Hand.
Herr Kerstan, bezüglich der Verlagerung der Wilhelmsburger Reichsstraße sagen Sie einfach, man hätte doch ein gutes Geschäft gemacht, die Kosten hätten sich zwar verdoppelt, aber unser Anteil sei doch relativ gering.
Das Problem ist, wenn Sie Bundestöpfe anzapfen, dann sind Sie unter Druck, Sie können nicht beliebig viele Projekte unterbringen.
Wenn man hier weiterkommen will – Herr Hesse weiß das auch –, dann bräuchte man einen Generalverkehrsplan und ein lange versprochenes Mobilitätskonzept. Dann könnte man in diesem Rahmen schauen, wie Hamburg, auch mit Kofinanzierung auf Bundesebene, noch sinnvolle Projekte realisieren kann. Wünsch dir was, "nice to have", Herr Hesse, wie Ole von Beust sagte, das bekommt von uns überhaupt keine Zustimmung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann es sehr kurz machen. Schade, dass die GAL nicht den Mut gehabt hat, ein Projekt zu unterstützen, das sie selbst für den eigenen Masterplan HafenCity-Ost benötigt, den sie in der BSU entwickelt hat. Schade auch, dass die GAL nicht mit uns gemeinsam erkannt hat, dass wir tatsächlich einen Bedarf haben auf dieser Strecke, dass die Verkehrsströme, die wir aus Harburg bekommen mit der S3 durch die Verlängerung nach Stade, einfach eine weitere Erschließung durch den öffentlichen Personennahverkehr notwendig machen. Schade auch, dass die GAL, lieber Horst Becker, Punkt 3 nicht auch tatsächlich als Vorschlag angesehen hat und nicht als etwas
Nichtsdestotrotz, an die SPD und DIE LINKE gewandt, möchte ich als Fazit kurz festhalten: Sie wollen keine Planung zur Erschließung der HafenCity-Ost in der Verkehrsinfrastruktur. Die SPD und DIE LINKE wollen einen Baustopp und eine Beendigung des Projekts U4. Sie wollen, das habe ich eben so verstanden, keine Erschließung von Wilhelmsburg und Harburg, liebe Frau Kollegin Koeppen. Insofern sage ich abschließend: Wer heute diese Entscheidung nicht trifft und diesem Antrag nicht zustimmt, der wird auf jeden Fall, da das Projekt fortgeführt werden muss – es gab auch heute mehrere Redner, die das geäußert haben –, die Zeche zahlen. Es wird teurer werden und dann werde ich wieder hier stehen und sagen, ich hätte es Ihnen schon vor einigen Monaten gesagt. – Vielen Dank.
Das Ende der Legislaturperiode treibt so seine Blüten. Herr Frommann hat seine Abschiedsrede gehalten, jeder wählt da so seinen Stil.
Herr Hesse hat seinen ersten Oppositionsantrag eingebracht. Herr Hesse, Sie können nicht ernsthaft erwarten, dass wir diesem Zettel, den Sie uns vorgelegt haben, zustimmen. Natürlich sind die Erschließung der östlichen HafenCity und viele andere Fragen, die Sie benannt haben, eine berechtigte Thematik. Aber glauben Sie mir, damit werden wir uns in wenigen Wochen intensiver befassen. Da verlieren wir auch keine Zeit, denn der Bohrer ist bereits seit einigen Tagen abgebaut. Insofern muss man sich nicht so aufblasen wegen der Kosten, die dann entstehen würden. Wir müssen dies ohnehin in aller Ruhe neu angehen.
Dass Sie so etwas vorschlagen außerhalb jeden Kontextes mit anderen Planungen, ohne jede Finanzierungsplanung, die Sie an anderen Stellen immer anmahnen, ohne einen Gesamtblick auf die verkehrlichen Notwendigkeiten und Erschließungsaufgaben zu haben, zeigt, dass Sie schon in der Opposition angekommen sind, aber mehr auch nicht. – Vielen Dank.
Wer möchte sich dem Antrag der CDU-Fraktion aus der Drucksache 19/8336 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? –
Es ist für uns sehr schwierig, von hier oben das Ergebnis festzustellen, weil viele Abgeordnete nicht am Platz sind. Deshalb bitte ich um Ruhe.
Wir stimmen jetzt noch einmal ab. Es war für uns von hier oben nicht erkennbar, weil die Reihen sehr licht waren und dort hinten Leute standen. Insofern müssen wir das jetzt erneut feststellen.
Ich bitte noch einmal um das Handzeichen für die Ja-Stimmen. – Es sind 39 Ja-Stimmen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? Damit ist dies mit Mehrheit abgelehnt.