Wenn Sie sagen, das sei alles vorbei, dann können Sie eigentlich nicht ernsthaft die Zeitung gelesen haben, denn sonst müssten Sie erkennen, was für eine Schieflage wir in Europa zwischen der Peripherie und anderen Hauptländern und der Bundesrepublik haben. Wir haben eine fragile Situation in der globalen Ökonomie. Hamburg hätte guten Grund, sich für die Zukunft zu wappnen und bestimmte Sachen auf den Weg zu bringen.
Sie haben Herrn Horch angesprochen. Dazu muss man natürlich noch etwas sagen. Herr Horch hat auch eine Idee, warum das alles so gut läuft. Er spricht sicherlich für Teile der SPD, wenn er sagt, zur erfreulichen Entwicklung der Beschäftigung habe auch die Agenda 2010 beigetragen. Das ist natürlich ein Punkt der Auseinandersetzung. Wenn Sie glauben, dass die Agenda 2010 zum Aufschwung beigetragen hat, dann werden Sie es nie hinbekommen, dass alle Bevölkerungsschichten am Aufschwung teilhaben.
Wenn Sie glauben, die Probleme mit einer YpsilonTrasse oder anderen Projekten lösen zu können, dann viel Spaß.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Verzeihen Sie mir, wenn ich meine Rede auf die Wirtschaftspolitik beschränke und auf die Hafenpolitik nicht eingehe. Dazu wird es noch Gelegenheit geben.
Wodurch zeichnet sich eine effektive und nachhaltige Wirtschaftspolitik aus? Sicherlich kann man den Erfolg zu einem Teil daran messen, wie sich der Arbeitsmarkt entwickelt. Auch die Zufriedenheit von Unternehmern, die Zahl der Neuansiedlungen und der wirtschaftliche Erfolg sind Indikatoren dafür. Die Aufgabe der Politik ist es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass dies alles Realität wird. Der Hamburger Senat hat hier hervorragende Arbeit geleistet. Lassen Sie mich den wirtschaftli
Zunächst zum Luftfahrtstandort Hamburg: Allein Airbus errechnet nach aktueller Prognose für die nächsten 20 Jahre einen Bedarf von bis zu 26 000 Flugzeugen. Der Luftverkehr hat sich schneller erholt als erwartet.
Die Wachstumsrate bei Passagieren liegt zurzeit bei 6 Prozent jährlich. Hamburg ist dafür gut aufgestellt. Der Ausbau des Luftfahrtstandorts ist ein gelungenes Beispiel dafür, wie Wirtschaftspolitik wirken kann. Er ist aber auch Beleg dafür, dass nachhaltige Wirtschaftspolitik nur dann zum Erfolg führt, wenn möglichst viele an einem Strang ziehen. Die Werkserweiterung von Airbus wäre ohne einen großen Konsens nicht möglich gewesen. Dass sie richtig war, zeigt sich jetzt und wird sich noch weit in die Zukunft hinein auszahlen.
Die gesamte Entwicklung des Luftfahrtclusters ist auch eine Erfolgsgeschichte der Hamburger Wirtschaftspolitik, die in diesem Bereich mit viel Weitsicht die richtigen Entscheidungen getroffen hat. Nach Seattle und Toulouse liegt Hamburg heute auf Platz 3 in der Welt. Über 300 Firmen, allen voran Airbus, Lufthansa Technik und der Flughafen Hamburg, bieten über 39 000 Beschäftigten einen Arbeitsplatz. Seit 2000 ist das ein Wachstum von weit über 1000 Arbeitsplätzen pro Jahr.
Allein Airbus hat gerade angekündigt, weitere 1500 Mitarbeiter einzustellen, einen großen Teil davon am Standort Hamburg.
Aber auch in anderen großen und kleinen Unternehmen wächst die Belegschaft kontinuierlich um hochqualifizierte Fachkräfte. Das verdanken wir insbesondere der Tatsache, dass Airbus, Lufthansa Technik und die vielen Zulieferer besonders innovative Produkte entwickeln. Dabei – und so schließt sich der Kreis, der uns sehr positiv in die Zukunft blicken lässt – arbeiten sie eng mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen zusammen, die ihrerseits ihr Forschungspersonal aufstocken können. Hier hat die vom Senat initiierte InnovationsAllianz tolle Früchte getragen und wird das weiterhin tun.
Der Gesamtumsatz der Branche in der Region liegt bei circa 7 Milliarden Euro. Damit ist die Luftfahrtindustrie ein Wachstumsmotor in Hamburg sowie den benachbarten Regionen Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Die Metropolregion Hamburg
ist im Bereich Luftfahrt exzellent positioniert und hat beste Aussichten, vom Wachstum der Branche weiter zu profitieren, und das über viele Jahre. Das Luftfahrtcluster wurde von der Bundesregierung mit dem Prädikat Spitzencluster ausgezeichnet. Der Gewinn sorgt für viel Rückenwind: 40 Millionen Euro für Projekte der Strategie "Neues Fliegen", ebenso viel investieren die beteiligten Unternehmen. Auch das ist ein wichtiger Faktor, um Unternehmen am Standort zu halten.
Das zeigt eindrucksvoll, wer, wie am Beispiel der Luftfahrtindustrie, gute Rahmenbedingungen schafft, macht den wirtschaftlichen Erfolg erst möglich. Die gesamte Entwicklung unseres Luftfahrtclusters ist eine Erfolgsgeschichte, die in Europa ihresgleichen sucht.
Das alles gilt für viele Wirtschaftsbereiche in Hamburg. Exemplarisch möchte ich Ihnen auch noch die Erfolgsgeschichte der Hamburger Tourismuswirtschaft vorstellen. Die Zahl der Übernachtungen hat sich seit 2001 fast verdoppelt. Auch in den ersten drei Quartalen 2010 verzeichnete die Branche ein erneutes erhebliches Wachstum von rund 9 Prozent. Auch die Zahl der Tagestouristen ist in den letzten Jahren enorm in die Höhe geschossen. Die Tourismusbranche ist mit über 175 000 Beschäftigten in der Metropolregion, davon über 100 000 in Hamburg, ein Jobmotor für die Stadt. Und die Tendenz ist weiter stark steigend. Prognosen gehen von einem Zuwachs bis 2015 um weitere 20 000 Arbeitsplätze in Hamburg aus.
Aktuell haben wir rund 6,6 Milliarden Euro Umsatz in der Tourismusbranche in Hamburg. Prognosen gehen wiederum von einem weiteren, deutlich überproportionalen Anstieg auf 7,7 bis 7,8 Milliarden Euro bis 2015 aus; der Anteil am Hamburger Bruttoinlandsprodukt beträgt rund 3,7 Prozent, 2015 voraussichtlich rund 4 Prozent. Dass sich das auch positiv auf die Steuereinnahmen der Stadt auswirkt, versteht sich von selbst. Der Tourismus bietet Arbeitsplätze für alle Qualifikationsbereiche, vom Ungelernten bis zum Hochschulabsolventen. Die Arbeitsplätze sind dank der Attraktivität unserer Stadt als Reiseziel an den Standort Hamburg gebunden. Außerdem zeichnet sich die Branche durch eine außerordentlich hohe Ausbildungsquote aus. Von diesem Erfolg profitieren viele weitere Wirtschaftszweige erheblich, unter anderem der Einzelhandel, die Gastronomie, Kulturanbieter und das Transportwesen.
Das alles wirkt natürlich nachhaltig auf dem Arbeitsmarkt. Der Hamburger Arbeitsmarkt bietet zurzeit ein sehr erfreuliches Bild. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steigt. Innerhalb des letzten Jahres wurden in Hamburg 15 200 Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen. Die Zahl der Arbeitsuchenden ist auf einem niedrigen Niveau. Damit hat der konjunkturelle Aufschwung
den Arbeitsmarkt voll erfasst. Die aktuellen Daten belegen, dass der Aufschwung gerade Langzeitarbeitslosen neue Beschäftigungschancen bietet und Jugendliche verstärkt in Ausbildung kommen. Die Aussichten für 2011 sind günstig. Nach einer Einschätzung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg wird sich der Hamburger Arbeitsmarkt auch 2011 positiv entwickeln. So soll die Zahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt um 9,4 Prozent sinken und die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 1,4 Prozent steigen. Damit werden sich auch im kommenden Jahr die Chancen für Arbeitslose weiter verbessern, durch aktive arbeitsmarktpolitische Förderung einen Arbeitsplatz zu finden. Der sehr deutliche Rückgang der Arbeitslosigkeit im Dezember zeigt, dass der wirtschaftliche Boom in Hamburg den Arbeitsmarkt voll erfasst hat. In dieser Woche hat die Handelskammer bekanntgegeben, dass die Hamburger Firmen ihre aktuelle Geschäftslage insgesamt deutlich besser beurteilen als im vorigen Quartal. Ihre Planungen deuten auf einen merklichen Zuwachs bei Investitionen und Beschäftigung im Jahr 2011 hin.
Meine Damen und Herren! Damit deutet ebenso alles darauf hin, dass wir in der Wirtschaftspolitik gute Arbeit geleistet haben. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Mein Kollege Roland Heintze ist bereits auf die solide Finanzpolitik eingegangen. Dagegen zeigt der schmale Applaus in der SPD-Fraktion, auf welch dünnem Eis die Argumente von Herrn Egloff stehen.
Die verschiedenen wirtschaftspolitisch erfolgreichen Maßnahmen der CDU-geführten Senate der letzten zehn Jahre zeigen sich auch bei der Beschäftigung. Kontinuierlich haben wir es im Konzert vieler Akteure geschafft, die Arbeitslosigkeit zurückzuführen. Das ist übrigens auch ein Verdienst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von team.arbeit.hamburg, die hervorragende Arbeit leisten und denen wir an dieser Stelle einmal Dank und Anerkennung aussprechen müssen.
Leider versuchen Sie, liebe Kollegen von der SPD, unsere Arbeitsmarktpolitik schlecht zu reden, so zuletzt im Wirtschaftsausschuss. Abgesehen davon, dass Sie damit jeden einzelnen Vermittler beleidigen, der tagtäglich versucht, Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, und auch jeden
Arbeitslosen, der sich bemüht, wieder Arbeit zu finden, sind Sie hier einfach im Unrecht. Sie müssen endlich die Fakten anerkennen, liebe Kollegen, auch wenn es Ihnen schwerfällt.
Erstens: Die Arbeitslosigkeit sinkt in Hamburg stetig und unsere arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zeigen Wirkung. Mit einer aktuellen Arbeitslosenquote von 7,4 Prozent liegen wir nicht nur unter dem Bundesdurchschnitt, sondern auch im Großstadtvergleich vorne, deutlich besser zum Beispiel als die sozialdemokratisch geführten Stadtstaaten Bremen mit 11,5 und Berlin mit 12,8 Prozent.
Zweitens: Obwohl wir durch eine handfeste Krise marschiert sind, ist die Arbeitslosenzahl nicht gestiegen, sondern sogar gesunken. Unser Arbeitsmarkt zeigt sich entgegen dem Bundestrend auch zum Jahresanfang weiterhin positiv-dynamisch, wie auch Senator Karan eben schon erwähnt hat.
Drittens: Langzeitarbeitslose, Empfänger von ALG II und junge Menschen unter 25 haben besonders stark von unseren Maßnahmen profitiert, was mich persönlich besonders freut. Die Quote allein bei den Langzeitarbeitslosen ist um 15,9 zum Vormonat gesunken und im Vergleich zum Vorjahr liegt die Zahl mit 17 500 deutlich unter der Grenze von 20 000.
Meine Damen und Herren! Das ist das Verdienst der CDU-Wirtschaftspolitik in Hamburg, die auch von anderen Parteien Lob verdient hätte.
Und wenn ich jetzt im Wahlkampf von der SPD wieder laut vernehme, die Arbeitsmarktpolitik gehöre doch nicht zusammen mit der Wirtschaft in eine Behörde, sondern mit dem Bereich Soziales, dann kann ich nur sagen: Armes Hamburg. Haben Sie denn gar nichts dazugelernt in den letzten zehn Jahren?
Die CDU jedenfalls bleibt die Partei des Wirtschaftswachstums und des Abbaus von Arbeitslosigkeit. Das ist die beste Sozialpolitik, die man machen kann.
Worauf ist dieser Erfolg zurückzuführen? Unter anderem spielen neue Ideen wie das erfolgreiche Hamburger Modell mit seiner hohen Integrationsquote eine wichtige Rolle. Wir sind auf die Unternehmen zugegangen und haben gefragt, was braucht ihr und für welche Position könnt ihr zusätzliche Stellen schaffen. Weitere Gründe für diese positive Entwicklung in der Freien und Hansestadt liegen vor allem auch in den Bemühungen von team.arbeit.hamburg. Innerhalb von sechs