Hjalmar Stemmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als ich im September vergangenen Jahres die Arbeitsmarktpolitik bei uns in der Fraktion übernahm, fiel das genau mit den Kürzungsdebatten zusammen und ich sprang dort in ziemlich kaltes Wasser. So es der Wähler ermöglicht, freue ich mich darauf, auch in der nächsten Legislaturperiode zu diesem Thema hier zu sprechen. Frau Möller erwähnte bereits den Wirtschaftsausschuss und die Gespräche über die 1-Euro-Jobs. Wir haben dort im Nachklang zu der eigentlichen Sitzung erreicht, dass team.arbeit die Ausschreibungsfrist für das anstehende Interessenbekundungsverfahren etwas nach hinten verschiebt, sodass dort auch eine politische Einflussnahme eines neuen Senats, egal welcher Couleur, möglich ist. Das ist ein sehr wichtiges Zeichen gewesen.

Ich möchte aber in meinem Debattenbeitrag heute den Fokus noch auf eine andere Maßnahme lenken, die in der letzten Zeit höchstens am Rande erwähnt wurde. Ich möchte Ihnen einen kurzen Bericht über das Hamburger Modell geben. 2002 unter Gunnar Uldall eingeführt, ist es Deutschlands erfolgreichstes Kombilohnmodell. Über 8000 Teilnehmer gab es allein 2009 und 2010 waren es über 10 000 Teilnehmer. 75 Prozent dieser Teilnehmer sind ein halbes Jahr nach Ende des regulären Förderzeitraums nicht wieder arbeitslos ge

meldet. 86 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sind nach wie vor bei dem Arbeitgeber beschäftigt, der sie zu Förderbeginn eingestellt hat.

Das Hamburger Modell ist kostengünstig; es ist eines der kostengünstigsten Eingliederungsinstrumente. Wenn man das dann noch mit seiner Erfolgsquote verbindet, dann schlägt es sicherlich alle anderen Modelle. 2009 wurden Kosten von 23,3 Millionen Euro aufgewendet. Das klingt erst einmal sehr viel, aber geteilt durch die über 8000 Teilnehmer waren das 2791 Euro pro Teilnehmer, und zwar pro Jahr, nicht pro Monat. 2010 ist dieser Betrag sogar auf 2394 Euro gesunken und das bei einer noch größeren Zahl geförderter Teilnehmer. Dieser geringe Betrag, der aufgewendet werden muss, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen, führt zu einer recht schnellen Refinanzierung über Sozialbeiträge und Steuern dieser Menschen.

Nun wird dem Hamburger Modell häufig vorgeworfen, es gäbe Mitnahmeeffekte, insbesondere in der Zeitarbeit. Diesen Mitnahmeeffekten ist schon vor Längerem ein Riegel vorgeschoben worden, indem der Zuschuss an Zeitarbeitsfirmen erst zehn Monate nach Beendigung der Maßnahmen ausgezahlt wird. Es gibt also kein Hire and Fire: schnell einstellen, von der team.arbeit.hamburg fördern lassen und dann wieder auf die Straße setzen. Das ist in diesem Modell nicht möglich. Wir haben es hier mit einem Erfolgsmodell zu tun und ich kann es nur jedem Senat ans Herz legen, dieses Modell beizubehalten. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! E-Government ist ein Thema, das immer sehr theoretisch und IT-lastig klingt und mit dem man als Otto Normalverbraucher irgendwie meint, nicht so richtig etwas anfangen zu können. Das aber stimmt nicht, denn tatsächlich ist E-Government eine spannende Angelegenheit, die uns alle – Bürger, Unternehmen, Politik und Verwaltung – begeistern könnte.

Im Prinzip geht es um Bürokratieabbau, ein Begriff, den viele für wesentlich sympathischer und vor allem dringend notwendig erachten.

Der CDU-geführte Senat hat aus dem E-Government in Hamburg eine richtige Erfolgsgeschichte für die Hansestadt gemacht. Moderne Verwaltung und Dienstleistung am Bürger und für die Wirtschaft sind die Prämissen, an denen die CDU ihre E-Government-Strategie ausrichtet und anhand derer die Ziele, Projekte und Aufgaben bestimmt werden. Es geht darum, das Verwaltungshandeln modern, kundenfreundlich, transparent und effizient zu machen.

Dabei geht es um ganz einfache Vorgänge, zum Beispiel: Muss ich jedes Mal, wenn ich ein Auto anmelde, in die Zulassungsstelle und mich da in verschiedenen Schlangen anstellen oder kann ich das auch im Internet erledigen? Ein anderes Beispiel: Muss ich als Unternehmer mein Gewerbe irgendwo vor Ort anmelden oder kann ich das auch online erledigen? Muss ich für die Einsichtnahme in Bebauungspläne auf ein Amt rennen oder werden mir diese kostengünstig und einfach im Internet zur Verfügung gestellt? Und nicht zuletzt auch: Muss ich mir irgendwo in einem Behörden-Finder eine Rufnummer heraussuchen oder gibt es eine zentrale Rufnummer, mit der ich alle Behörden auf einen Schlag erreiche?

Für diese Fragen hat die CDU in den vergangenen Jahren Lösungen entwickelt. Hamburg ist bei diesem Thema bundesweit Spitzenreiter. Hamburgs Projekte werden in anderen Bundesländern kopiert und gewinnen am laufenden Band Preise. Da kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch, Hamburg. Herzlichen Glückwunsch an den Initiator CDU

und vielen Dank an die Mitarbeiter, die an dieser Mammutaufgabe mitarbeiten.

Für die Zukunft hat sich der Senat drei Ziele gesetzt: durch IT-Unterstützung die Verfahrensabläufe weiter effizient und wirtschaftlich zu gestalten, dies so kostengünstig wie möglich und mit ganz klarem Blick auf die Bedürfnisse der Kunden. Dies deckt sich mit den Wünschen der Wirtschaft. Die Behörde für Wirtschaft und Arbeit hat zusammen mit der Handelskammer im September 2010 eine Umfrage durchgeführt, um die Anliegen der Wirtschaft im Hinblick auf eine Verbesserung des E-Government-Angebots der Stadt zu ermitteln. Gefragt wurde dabei: Wie intensiv nutzen Unternehmen welche Online-Angebote, wie bewerten sie deren Nutzerfreundlichkeit und welche Angebote wünschen sich die Unternehmen? Die Antworten haben Erfreuliches ergeben.

Erstens: Mehr als die Hälfte der Befragten nutzt das städtische E-Government-Angebot regelmäßig. Der Online-Kontakt ist insgesamt die zweithäufigste Kontaktform zwischen Hamburger Unternehmen und der Verwaltung. Aber elektronische Verwaltungsverfahren sind bislang wenig

durchgesetzt. Besser angenommen werden die Online-Informationsangebote der Stadt für Unternehmen, die für die Nutzungszahlen wesentlich verantwortlich sind.

Zweitens: Knapp die Hälfte der Befragten sieht im E-Government einen effektiven Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung. Aber über 20 Prozent der Unternehmen können leider nicht richtig beurteilen, ob sie davon auch profitieren und viele kennen die Angebote noch nicht.

Drittens: Eine deutliche Mehrheit der Befragten wünscht sich transparente und noch mehr E-Government-Angebote. Die Mehrheit der Unternehmen verspricht sich davon niedrigere Bürokratiekosten. Diese Antworten zeigen, dass die Unternehmen sich nutzerfreundliche Angebote wünschen, die zudem stärker bekannt gemacht werden müssen.

Meine Damen und Herren! Hamburg ist auf diesem Sektor gut aufgestellt und beispielgebend für die gesamte Bundesrepublik. Wenn wir es schaffen dranzubleiben, die Strategie für eine moderne Verwaltung weiterzuverfolgen, Angebote mit und für den Kunden zu entwickeln und diese darüber hinaus landes- und bundesweit zu bewerben, dann werden wir unseren Spitzenplatz auch zukünftig halten. Hamburg kann und sollte beim Zukunftsthema E-Government eine Führungsrolle auch unter den europäischen Metropolen anstreben. Für die Akzeptanz brauchen wir aber sicherlich einen eingängigeren Begriff. Das ist unser Wunsch und unser Ziel. – Vielen Dank.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Mein Kollege Roland Heintze ist bereits auf die solide Finanzpolitik eingegangen. Dagegen zeigt der schmale Applaus in der SPD-Fraktion, auf welch dünnem Eis die Argumente von Herrn Egloff stehen.

Die verschiedenen wirtschaftspolitisch erfolgreichen Maßnahmen der CDU-geführten Senate der letzten zehn Jahre zeigen sich auch bei der Beschäftigung. Kontinuierlich haben wir es im Konzert vieler Akteure geschafft, die Arbeitslosigkeit zurückzuführen. Das ist übrigens auch ein Verdienst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von team.arbeit.hamburg, die hervorragende Arbeit leisten und denen wir an dieser Stelle einmal Dank und Anerkennung aussprechen müssen.

Leider versuchen Sie, liebe Kollegen von der SPD, unsere Arbeitsmarktpolitik schlecht zu reden, so zuletzt im Wirtschaftsausschuss. Abgesehen davon, dass Sie damit jeden einzelnen Vermittler beleidigen, der tagtäglich versucht, Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, und auch jeden

Arbeitslosen, der sich bemüht, wieder Arbeit zu finden, sind Sie hier einfach im Unrecht. Sie müssen endlich die Fakten anerkennen, liebe Kollegen, auch wenn es Ihnen schwerfällt.

Erstens: Die Arbeitslosigkeit sinkt in Hamburg stetig und unsere arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zeigen Wirkung. Mit einer aktuellen Arbeitslosenquote von 7,4 Prozent liegen wir nicht nur unter dem Bundesdurchschnitt, sondern auch im Großstadtvergleich vorne, deutlich besser zum Beispiel als die sozialdemokratisch geführten Stadtstaaten Bremen mit 11,5 und Berlin mit 12,8 Prozent.

Zweitens: Obwohl wir durch eine handfeste Krise marschiert sind, ist die Arbeitslosenzahl nicht gestiegen, sondern sogar gesunken. Unser Arbeitsmarkt zeigt sich entgegen dem Bundestrend auch zum Jahresanfang weiterhin positiv-dynamisch, wie auch Senator Karan eben schon erwähnt hat.

Drittens: Langzeitarbeitslose, Empfänger von ALG II und junge Menschen unter 25 haben besonders stark von unseren Maßnahmen profitiert, was mich persönlich besonders freut. Die Quote allein bei den Langzeitarbeitslosen ist um 15,9 zum Vormonat gesunken und im Vergleich zum Vorjahr liegt die Zahl mit 17 500 deutlich unter der Grenze von 20 000.

Meine Damen und Herren! Das ist das Verdienst der CDU-Wirtschaftspolitik in Hamburg, die auch von anderen Parteien Lob verdient hätte.

Und wenn ich jetzt im Wahlkampf von der SPD wieder laut vernehme, die Arbeitsmarktpolitik gehöre doch nicht zusammen mit der Wirtschaft in eine Behörde, sondern mit dem Bereich Soziales, dann kann ich nur sagen: Armes Hamburg. Haben Sie denn gar nichts dazugelernt in den letzten zehn Jahren?

Die CDU jedenfalls bleibt die Partei des Wirtschaftswachstums und des Abbaus von Arbeitslosigkeit. Das ist die beste Sozialpolitik, die man machen kann.

Worauf ist dieser Erfolg zurückzuführen? Unter anderem spielen neue Ideen wie das erfolgreiche Hamburger Modell mit seiner hohen Integrationsquote eine wichtige Rolle. Wir sind auf die Unternehmen zugegangen und haben gefragt, was braucht ihr und für welche Position könnt ihr zusätzliche Stellen schaffen. Weitere Gründe für diese positive Entwicklung in der Freien und Hansestadt liegen vor allem auch in den Bemühungen von team.arbeit.hamburg. Innerhalb von sechs

Jahren haben sie sich in der Vermittlung auf einige Zielgruppen spezialisiert, um deren Chancen auf Integration zu erhöhen – junge Menschen unter 25, ältere über 50, Migranten, Alleinerziehende sowie Menschen mit Schwerbehinderungen –, und das Ganze kombiniert mit einem schnellen, zuverlässigen, passgenauen und kostenfreien Arbeitgeberservice. Die Zahl jener Menschen, die jährlich Arbeit und Ausbildung integrieren, erreicht dabei die Größenordnung einer deutschen Mittelstadt, rund 27 000 Menschen allein im letzten Jahr. Diesen erfolgreichen Weg werden wir fortsetzen, meine Damen und Herren, und uns gemeinsam mit den Hamburger Unternehmen den Herausforderungen des wachsenden Fachkräftebedarfs stellen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

"Bei jeder Witterung unterwegs sein, auf Dächer steigen, durch Schornsteine kriechen und allen eine Freude machen. Normalerweise ist das unser Job."

Sie glauben, ich rede vom Weihnachtsmann und seinen Helfern? Weit gefehlt, denn die Rede ist vom Handwerk, der Wirtschaftsmacht von nebenan, aus deren Imagekampagne ich soeben ein aktuelles Motiv zitiert habe.

Die Bedeutung des Handwerks ist für die Hamburger Wirtschaft sehr hoch und wird es auch weiterhin bleiben. Genau deshalb unterstützt die CDU-Fraktion das Handwerk seit jeher und hat jetzt eine Große Anfrage zu den Perspektiven der Branche gestellt. Vor uns liegt die Senatsantwort mit einem Zehnjahresvergleich aller relevanten Branchenkennzahlen, die uns einen guten Überblick über die Entwicklungen und die Veränderungen des Hamburger Handwerks in dem Zeitraum von 2000 bis 2010 gibt.

Insgesamt kann man festhalten: Das Handwerk zeigt sich seit Jahren stabil und krisenfest. Es blickt auch nach der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise optimistisch in die Zukunft. Die Anzahl der Handwerksbetriebe nimmt stetig zu und die Stimmung ist insgesamt gut. Dazu haben auch die Konjunkturprogramme des Bundes und besonders die Konjunkturoffensive der Stadt Hamburg beigetragen. Mit unserer Konjunkturoffensive konnten wir seit dem letzten Winter Investitionsprojekte in Hamburg vorziehen, von denen vor allem die Handwerksbetriebe profitieren.

Wir haben das Handwerk durch vielerlei Maßnahmen unterstützt, zum Beispiel durch Regelungen im Vergabegesetz zur Teilung von Aufträgen in kleinere Lose, um kleinen und mittleren Betrieben eine Teilnahme an den öffentlichen Ausschreibungen zu ermöglichen, oder durch eine Erhöhung der Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen, die die Bürgerschaft auf unseren Antrag hin jüngst verlängert hat. Durch die beschlossene Evaluation können wir überprüfen, welche Wertgrenzen der Wirtschaft zugute kommen. Zudem haben wir das Handwerk auch bei den Zulassungsverfahren für öffentliche Vergaben unterstützt, der sogenannten Präqualifizierung. Das waren wichtige und richtige Maßnahmen.

Rund 15 000 Handwerksbetriebe sind heute in Hamburg ansässig, etwa 2000 Betriebe mehr als noch vor zehn Jahren. Das heißt: Die Anzahl der Betriebe steigt. Handwerksbetriebe machen etwa 15 Prozent aller Unternehmen aus. Das Handwerk ist der große Arbeitgeber in unserer Stadt. 16 Prozent aller Arbeitsplätze und gut 127 000 Beschäftigte finden Sie hier. Auch die Ausbildungszahlen sind sehr beachtlich. Fast 19 Prozent aller Lehrlinge in unserer Stadt werden in Hamburger Handwerksunternehmen ausgebildet.

Die Ausbildungszahl ist in den vergangenen zehn Jahren nahezu gleich und stabil geblieben, aber

nun finden wir in diesem Bereich erstmalig einen demografischen Einfluss. 2009 gab es bei den neu eingetragenen Ausbildungsverhältnissen im Hamburger Handwerk einen Rückgang um etwa 13 Prozent. Dieser Rückgang ist, das ist zu betonen, nach Einschätzung der Handwerkskammer nicht darauf zurückzuführen, dass es zu wenige Ausbildungsplätze gibt, sondern darauf, dass es vor allem an geeigneten Bewerbern mangelt. Das hat mehrere Ursachen. So verzeichnen wir zum Beispiel einen Rückgang bei den Schulabgängerzahlen in den benachbarten Bundesländern, aus denen bislang rund ein Drittel aller Auszubildenden in den Hamburger Betrieben kam. Hier fehlt also beruflicher Nachwuchs.

Nach wie vor haben 82,9 Prozent aller Auszubildenden, die für das Handwerk gewonnen werden, einen Haupt- oder Realschulabschluss, nur wenige Prozent haben keinen Schulabschluss und rund 10 Prozent die Allgemeine Hochschulreife oder die Fachhochschulreife. Wir sind also mit der Entwicklung der Stadtteilschule neben dem Gymnasium auf dem richtigen Weg. Mit einer durchlässigen Schulbildung und einem größtmöglichen Maß an Praxisorientierung gewährleisten wir den Jugendlichen alle Abschlussmöglichkeiten. Das braucht das Handwerk.

Ich halte es zudem für wichtig, den Betrieben dort Unterstützung anzubieten, wo Auszubildende Schwächen vorweisen, denen nicht allein durch das Unternehmen abgeholfen werden kann. Vorbildlich und sehr erfolgreich ist hier ein Modellprojekt mit dem Hamburger Handwerk zur ausbildungsbegleitenden Hilfe gewesen. Dieses Projekt war durch den Europäischen Sozialfonds gefördert und ist inzwischen ausgelaufen. Hier müssen wir fortführende Maßnahmen entwickeln.

Nach meiner Meinung sollte ein Schwerpunkt der Handwerkspolitik künftig bei dem Thema Nachwuchsund Fachkräftegewinnung liegen. Frau Rugbarth, bevor Sie wieder mit Ihrer Ausbildungsplatzabgabe kommen, es fehlt nicht an Ausbildungsplätzen, sondern an qualifizierten Nachfragern.

Ein weiterer Schwerpunkt wird im Bereich der politischen Rahmenbedingungen liegen müssen. Den Hamburger Handwerksbetrieben stellt sich immer stärker die Frage, ob sie an ihren Standorten, an denen sie oftmals über Jahre oder Jahrzehnte gewachsen sind, bleiben können. Die einen haben Probleme durch Anwohnerbeschwerden über Geruch, Lärm oder Verkehr, andere wollen sich erweitern und suchen geeignete Flächen. Im Zeitraum von 2005 bis 2009 hat allein die Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung 613 Unternehmen, davon 72 Handwerksbetrieben, bei der Suche nach passenden Grundstücken geholfen. Das zeigt, wie wichtig der Bedarf an geeigneten

Flächen und Räumlichkeiten ist, und dieser Bedarf wird künftig noch zunehmen.

Wir können zum Beispiel auch die Bildung von Gewerbehöfen in verdichteten Stadtteilen stärker unterstützen. Das ist regionale Wirtschaftsförderung, wie sie unter anderem in München sehr erfolgreich betrieben wird. Sie sichert den Betrieben am Standort das Überleben, zieht sogar neue Firmen in die Stadt und gibt ihnen die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Entwicklung. Das kommt der Stadt durch neue Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie Steuermehreinnamen wieder zugute, und die Nähe von Wohnen und Arbeit, kurze Wege und kurze Strecken zum Kunden tun der Umwelt gut. Für solche Projekte lassen sich sicher auch private Investoren finden.

Wichtig ist mir, dass Stadt und Bezirke hier eng zusammenarbeiten. Wichtig ist aber auch, dass nicht Wohnungsbau und Gewerbeflächenangebote gegeneinander ausgespielt werden. Reine Wohnsilos wie in Mümmelmannsberg sind nicht die Zukunft, sondern durchmischte Stadtteile wie Eimsbüttel oder Eppendorf. Nur wo der Bäcker oder der Klempner um die Ecke sind, entstehen attraktive Wohngebiete. Daher sehe ich das Umwidmen von Gewerbeflächen nicht als Allheilmittel gegen die Wohnungsknappheit.

Das Handwerk ist auch ein wesentlicher Treiber und Beteiligter bei der zukünftigen Umwelt-, Klimaund Energiepolitik. Die Betriebe sind sowohl Nutznießer auf diesem Wachstumsmarkt als auch diejenigen, die für Innovationen sorgen. Bereits heute gibt es zahlreiche Einrichtungen und Förderprogramme, die den Unternehmen und den Verbrauchern Anreize und Unterstützung beim Umweltund Ressourcenschutz bieten. Beispielhaft genannt sei die Umweltpartnerschaft. Sie ahnen gar nicht, wie viele Betriebe ein großes Interesse daran haben, ihr Unternehmen auf umweltfreundliche Techniken umzustellen und dabei am Ende sogar noch Geld zu sparen. Ich bin der festen Überzeugung, dass das der beste Weg ist, um auf diesem Gebiet eine Win-win-Situation für alle Beteiligten herzustellen.

Bemerkenswert finde ich dabei, dass fast die Hälfte der Mitglieder der Umweltpartnerschaft Handwerksbetriebe sind.

Völlig falsch ist es hingegen, eine Umweltzone oder eine City-Maut von oben zu diktieren, wenn diese zu keinen klimapolitischen Verbesserungen führen und für die Unternehmen unserer Stadt lediglich eine bürokratische und finanzielle Belastung darstellen. Da gibt es andere Konzepte und viel bessere Wege, bei denen die Unternehmen gern bereit sind, mitzumachen.

Meine Damen und Herren! Ich sprach soeben über den fehlenden Nachwuchs, den die Handwerks

wirtschaft aber brauchen wird. Ich glaube, ein Grund dafür, dass das Handwerk nicht zu den interessantesten Arbeitgebern gehört, ist sein Image. Wenn man von Wirtschaft spricht, verbindet man in Hamburg damit natürlich Hafen und Handel, Medien und IT oder andere Dienstleistungsbranchen, aber nur selten die Betriebe des Hamburger Handwerks. Dabei ist das Handwerk einer der vielseitigsten Wirtschaftsbereiche, die es in Deutschland gibt. Mit seinen vielen kleinen und mittleren Betrieben bildet das Handwerk das Kernstück unserer Wirtschaft. In keiner anderen Branche gibt es so viele Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten und Abschlüsse sind möglich vom Gesellenbrief bis hin zum akademischen Bachelor, der auf der handwerkseigenen Berufsakademie erworben werden kann. Das Handwerk selbst hat darum eigenhändig und aus eigener Finanzierung eine Imagekampagne gestartet, die in den nächsten fünf Jahren deutschlandweit läuft. Ziel dieser Kampagne ist es unter anderem, junge Menschen für die Ausbildung in handwerklichen Berufen zu gewinnen. Es laufen Fernsehspots, Plakatkampagnen und Veranstaltungen, die insgesamt 50 Millionen Euro kosten und die durch die Unternehmen selbst finanziert werden. Das ist die größte Eigenwerbemaßnahme in der Geschichte des deutschen Handwerks. Ich finde, das ist mehr als begrüßenswert, es ist unterstützenswert.

Die CDU ist ein verlässlicher Partner, der sich für die Wirtschaft am Standort einsetzt. Zusammen mit der Kammer und den Innungen sollten wir einen Masterplan Handwerk erarbeiten, damit die Wirtschaftsmacht von nebenan auch weiterhin gute Bedingungen in Hamburg vorfindet. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen von der SPD, ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass ich mehr als verwundert darüber bin,

dass Sie diese Senatsmitteilung heute zur Debatte angemeldet haben. Haben Sie denn gar keine eigenen Themen, die wir debattieren sollten?

Müssen Sie jetzt schon Senatsmitteilungen zum Anlass für eine Debatte nehmen? Ich verstehe es auch deswegen nicht, da Sie doch erreicht haben, was Sie wollten, nämlich die gemeinsame Einrichtung, das heißt, eine überwiegend vom Bund gesteuerte und vorgegebene Arbeitsmarktpolitik. Sie, liebe Frau Badde, haben heute Morgen bei einer gemeinsamen Podiumsdiskussion und soeben auch noch einmal betont, dass die SPD gegen die Option gestimmt hätte, wohingegen die CDU ganz klar für eine Optionskommune gestimmt hätte, damit wir Arbeitsmarktmaßnahmen speziell für Hamburg in Hamburg machen können. Damit sind wir in den letzten Jahren sehr gut gefahren und die Optionskommune hätte uns künftig noch stärker die Möglichkeiten gegeben, Geld und Maßnahmen

zur Integration auf dem Arbeitsmarkt optimal zu nutzen.

In Hamburg geht es um die Integration von rund 200 000 erwerbsfähigen Menschen in den Arbeitsmarkt, die nach dem SGB II eine grundsichernde Unterstützung, ALG II, erhalten und die aus verschiedenen Gründen nur schwer in den Arbeitsmarkt zu integrieren sind. Für diese Menschen brauchen wir besondere Maßnahmen, die sich an ihren Bedürfnissen orientieren. Wir stehen jetzt vor einer großen und nicht ganz leichten Aufgabe, denn der Bund hat diese Einsparungen, die Frau Badde auch eben erwähnte, in Höhe von rund 30 Prozent angekündigt.

Vor diesem Hintergrund wird es schwierig werden, Hamburger Arbeitsmarktpolitik in Berlin und Nürnberg durchzusetzen. Wir werden aber alles daransetzen, die gemeinsame Einrichtung durch Bund und Kommunen erfolgreich zu gestalten, mit einer geteilten Verantwortung, aber mit genügend Einfluss für Hamburg. Die Wirtschaftsbehörde, die Arbeitsagentur und team.arbeit.hamburg arbeiten derzeit daran, alle möglichen Schritte für die jetzt notwendigen Umsetzungen zu erledigen. Wir haben aber auch schon heute sehr gut laufende Programme und Instrumente, die an den Hamburger Arbeitsmarkt angepasst sind. Für sie werden wir uns auch zukünftig stark machen. Die Stadt wird mit der Bundesagentur einen Vertrag schließen, mit dem sich die bisher erfolgreiche gemeinsame Arbeit fortführen lässt.

Heute Morgen bei der Podiumsdiskussion gab es einen Stadtstaaten-Vergleich, der uns von einer Bremer Wissenschaftsgruppe vorgestellt wurde und der zeigte, dass von den drei Stadtstaaten in Hamburg die Zahl der Langzeitarbeitslosen am deutlichsten zurückgegangen ist. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Wir, die CDU, werden uns weiterhin stark für den Arbeitsmarkt einsetzen. Wir werden alles dafür tun, um integrationsfähigen Menschen beim Einstieg in den Arbeitsmarkt zu helfen und für Betroffene, die für den Arbeitsmarkt verloren erscheinen, neue Perspektiven zu entwickeln. Das sind zwei unserer wichtigsten Anliegen. Einer weiteren Diskussion verweigern wir uns nicht, Ihrem Überweisungsbegehren stimmen wir zu. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir mit der SPD auf einmal wieder einen so engagierten Mitstreiter bei der Arbeitsmarktpolitik haben. Das war in der jüngsten Vergangenheit nicht immer der Fall. Um ehrlich zu sein, so ein Engagement hätte ich mir schon vor einigen Wochen und Monaten bei der Entscheidung über Hamburg als Optionskommune gewünscht,

von der wir uns versprochen hatten, stärkeren Einfluss auf die Arbeitsmarktpolitik in Hamburg zu bekommen.

Das wäre aber nur gegangen, wenn wir in der Bürgerschaft eine Zweidrittelmehrheit hätten erreichen können. Aber da, liebe SPD, haben Sie nicht mitgespielt und Hamburg arbeitsmarktpolitisch im Regen stehen lassen. Das ist ein Verhalten, das ich nicht gerade für verantwortlich halte. Typisch SPD: Wenn es um Entscheidungen geht, kneifen sie, aber wenn es um Fordern geht, sind sie ganz vorne mit dabei. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus. Wir handeln erst und reden dann.

Darum haben wir auch, liebe Frau Badde, als Sie diesen Antrag der SPD formuliert haben,

als Koalition schon längst zusammengesessen und sind tätig geworden, um Lösungen zu erarbeiten. Dazu hat Senator Karan mit seiner faktischen Eröffnung dieses Debattenpunktes bereits einiges gesagt. Wir haben tatsächlich, wie Frau Badde eben ausführte, in Gesprächen mit der Arbeitsagentur, mit team.arbeit.hamburg, mit den Behörden und den Trägern ein vernünftiges Ergebnis erarbeitet. Fakt ist, dass die Mittel für die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen seitens des Bundes von rund 187 Millionen auf 131 Millionen herabgesetzt werden. Daran sind aber weder der Senat noch die BWA oder die team.arbeit.hamburg schuld und schon gar nicht die schwarz-grüne Fraktion hier in Hamburg.

Diese Vorwürfe werden doch gemacht.

Wir werden die Arbeitsmarktpolitik auf der Grundlage dieser Absenkung neu ausrichten, und zwar im Einvernehmen mit unserem Koalitionspartner und entsprechend den Vorgaben des Koalitionsvertrages. Fakt ist, dass die Sparvorgaben nicht nur einzelne, sondern alle Maßnahmen treffen werden. Den Regierungsfraktionen ist in diesem Zusammenhang aber sehr daran gelegen, dass einerseits Maßnahmen mit vergleichsweise hohen Integrations- und Erfolgsquoten wie das Hamburger Modell oder die arbeitsplatznahen Fort- und Weiterbildungen ausreichend finanziert sind und dass andererseits bei den Arbeitsgelegenheiten, den Ein-EuroJobs, nur unterproportional gekürzt wird.

Lesen Sie sich den Koalitionsvertrag einmal genau durch, Frau Badde, Sie haben es eben nicht zitieren wollen,

dann werden Sie sehen, dass wir an unseren Vereinbarungen festhalten. Im Bereich der Arbeitsgelegenheiten wird es im ersten Halbjahr einen durchschnittlichen Bestand von 7250 Stellen geben. Mit 2700 Stellen wird eine besondere Betonung auf die stadtteilbezogenen Projekte gelegt; im zweiten Halbjahr steigt diese Zahl noch einmal um 300 Stellen.

Wir haben uns auch über die Umsetzung in der Übergangsphase geeinigt. Alle Teilnehmer der bis zum 31. Dezember dieses Jahres bewilligten Maßnahmen können bis zum Ende ihrer persönlichen Höchstdauer auf den bisherigen Stellen verbleiben. Aber auch junge Leute lassen wir nicht im Regen stehen. Mit 1500 U25-Stellen halten wir den jetzigen Stand der besetzten Stellen stabil. Wir verfolgen damit weiterhin das vorrangige Ziel, arbeitslose Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen und sie von Transferleistungen unabhängig zu machen. Wir setzen auf langfristige Maßnahmen, zum Beispiel in der Berufs- und Weiterbildung, und wir setzen die stadtteilorientierten Maßnahmen vertragsgemäß um.

Wir halten viel von Qualifizierungsmaßnahmen. Sie sind für ALG-II-Empfänger sehr wichtig, da mehr als die Hälfte der Arbeitslosen im Rechtskreis SGB II über keinen Berufs- oder Schulabschluss verfügen. Aber nicht für jeden Arbeitslosen ist eine Qualifizierung das geeignete Instrument. Viele Arbeitslose müssen den Arbeits- und Lernalltag erst wieder üben und benötigen vorrangig Unterstützung zum Beispiel bei der Bewältigung psycho-sozialer Probleme. Hier soll in Zukunft nachgesteuert und gezielter ausgewählt werden, für welche Personen welche Maßnahmen am erfolgversprechendsten sind.

Meine Damen und Herren! Eine verlässliche Politik erfordert klare Zahlen und Daten. Diese liegen uns seitens des Bundes aber noch nicht endgültig vor. Erst mit Feststehen der zur Verfügung stehenden

Bundesmittel kann die Maßnahmenplanung erstellt werden. Um aber den Trägern und Betroffenen so früh wie möglich Planungssicherheit zu verschaffen, haben wir die eben genannten Vereinbarungen getroffen. Und wir gewinnen dadurch Zeit, die Bundeskürzungen mit allen Beteiligten im Dialog zu einem sinnvollen Konzept zu verarbeiten, auch um zum Beispiel darüber zu sprechen, wie weitere Finanzierungsquellen für so wichtige Projekte wie die Schulküchen zu finden sind.

Erste Vorgespräche haben stattgefunden, für die nächsten Runden finden derzeit die Terminierungen statt. Mehr und genauer kann uns dann im Rahmen des jährlichen Durchführungsberichts zum SGB II, der der Bürgerschaft zugeleitet wird, Auskunft gegeben werden. Selbstverständlich werden wir Sie und alle Beteiligten über unsere weiteren Gesprächsergebnisse zur Arbeitsmarktpolitik informieren. Alles in allem ist Ihr Antrag daher abzulehnen. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag ist ein Satz enthalten, den wir unterstützen können.

"Eine interdisziplinäre ambulant-stationäre Zusammenarbeit entspricht den Interessen der Versicherten ebenso wie Nutzung und Bündelung aller personellen und technischen ambulant-stationären Ressourcen."

Das unterstützen wir. Diese Forderung ist zum Beispiel in der relativ jungen Facharztklinik realisiert. In einem Gebäude am Rande des UKE arbeiten 80 niedergelassene Fachärzte und können im Bedarfsfall auf die Spitzenmedizin eines Hochleistungskrankenhauses zurückgreifen. Ein weiteres Beispiel ist die Martini-Klinik. Hier werden alle personellen und technischen Ressourcen für die Urologie gebündelt. So ist es möglich, 2000 Prostata-Operationen jährlich auf höchstem Niveau durchzuführen, im Übrigen doppelt so viele wie in der nächstgrößeren US-amerikanischen Spitzenklinik. Und am berufsgenossenschaftlichen Unfallkrankenhaus Boberg gibt es Spezialbetten für Brandverletzte – drei gute Beispiele für die gewünschte Bündelung der Ressourcen.

Dagegen sind geriatrische und psychiatrische Einrichtungen sowie die Not- und Unfallkliniken dezentral über die gesamte Stadt verteilt. Hier erfolgt die geforderte bürgernahe Versorgung.

Die unter Punkt 2 geforderte Großgeräteübersicht finden Sie im Anhang 6 der zweieinhalb Jahre alten Drucksache 18/7221, dem Krankenhausplan 2010. Hier sind auch verschiedene Geräte aufgeführt, die von Krankenhäusern und Praxen gemeinsam genutzt werden.

Bezüglich Ihrer dritten Forderung bleibt festzuhalten, dass der Zeitplan für die Fortschreibung des Krankenhausplans 2010 in guter Tradition zwischen den Beteiligten – der Gesundheitsbehörde, den Landesverbänden der Krankenkassen und der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft – abgestimmt ist. Die Vorbereitungen laufen seit Monaten, die Senatsbefassung ist für November dieses Jahres vorgesehen und anschließend erreicht die Information uns, die Bürgerschaft. Daher werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auf Seite 14 der Frühausgabe des heutigen Pressespiegels werden Sie über die Medienkampagne des Deutschen Handwerks informiert. Mit dieser Kampagne möchte das Handwerk auf seine Bedeutung aufmerksam machen und insbesondere auch Schulabgänger mit der Vielfalt des Handwerks bekannt machen. Diesen Ball möchten wir im Parlament gern aufnehmen und auf die Bedeutung des Hamburger Handwerks eingehen.

Das Handwerk stellt in Hamburg circa 15 Prozent aller Betriebe und circa 16 Prozent aller Arbeitsplätze mit rund 127 000 Beschäftigten. Mit 7 300 Lehrlingen stellt es gut 22 Prozent aller Ausbildungsplätze zur Verfügung. Das typische Handwerksunternehmen ist ein inhabergeführter Familienbetrieb, der auch in der Krise versucht, seine Mitarbeiter zu halten. Er bietet zukunftsfähige Ausbildungs- und Arbeitsplätze für alle Einstiegsqualifikationen, vom Hauptschul- bis zum Hochschulabschluss. Es ist aber noch keiner der 425 Meister, die im Schnitt in den letzten Jahren in Hamburg ihre Meisterprüfung absolviert haben, vom Himmel gefallen. Vielmehr muss das Handwerk sehen, wo es seinen Nachwuchs herbekommt. In klassischen Handwerksberufen, wie dem Elektro-, Kfz- und Fleischerbereich, konnten zwischen 8,4 und 19,6 Prozent der Ausbildungsplätze nicht mehr besetzt werden. Durch den dramatischen Geburtenrückgang in Mecklenburg-Vorpommern, woher sehr viele Ausbildungsplatzbewerber kamen, von denen auch sehr viele eingestellt wurden, ist die Anzahl der Bewerber aus unserem östlichen Nachbarland rapide zurückgegangen. In Hamburg allein gelingt es nicht, ausreichend qualifizierte und motivierte Bewerber zu finden. Dazu trägt neben den individuellen Voraussetzungen der verschiedenen Bewerber auch das Ansehen des Handwerks bei, das laut einer Forsa-Umfrage leider nicht sehr hoch ist.

Wie kann die Hamburgische Bürgerschaft dem Handwerk helfen? Durch vernünftige Rahmenbedingungen, zum Beispiel ausreichenden Gewerberaum, eine vernünftige Unterstützung von Jungmeistern, die sich selbstständig machen oder einen Betrieb übernehmen wollen und durch eine gute Qualifizierung der Schulabgänger. Das eigene Image versucht das Handwerk durch die angelaufene Kampagne zu verbessern; unterstützen wir es dabei auch auf der Hamburger Ebene. – Vielen Dank.

Frau Rugbart, vielen Dank für Ihre Anmerkungen. Ich möchte aber noch einmal darauf hinweisen, dass die abgeschlossenen Ausbildungsverträge 2009 zuzüglich der unbesetzten offenen Ausbildungsstellen den Wert von

2008 ergeben. Das Rekordjahr 2008 hätte erreicht werden können, wenn denn alle Stellen besetzt worden wären. Aber im Elektrohandwerk wurden 8,4 Prozent der Stellen nicht besetzt, im Kfz-Handwerk 9,7 Prozent und im Fleischerhandwerk 19,6 Prozent. Das ist die Wahrheit, dort müssen wir etwas tun. Das Handwerk muss attraktiver gemacht werden und auch dazu können wir beitragen. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Gesundheit ist der größte Reichtum eines Menschen sagt ein deutsches Sprichwort. In der Tat ist sie uns allen ein sehr hohes und wertvolles Gut. Wir wollen sie

bewahren und gesund bleiben und wir wollen bei Krankheit wieder gesund werden. Dafür geben wir in Deutschland eine Menge Geld aus. Und so verwundert es nicht, dass dort, wo es Nachfrage nach Gesundheitsprodukten und -leistungen gibt, auch ein umfangreiches Angebot entsteht, das von Krankenhäusern, Kliniken, Praxen, Apotheken über Forschungseinrichtungen, Lehranstalten und Hochschulen bis zu Handwerk, Industrie, Handel und Dienstleistern reicht und zu dem auch Service, Betreutes Wohnen, Wellness, Sportanlagen, Ernährung und gesundheitstouristische Angebote zählen. All das ist Gesundheitswirtschaft und sogar noch viel mehr. Es handelt sich dabei um eine überproportional wachsende und innovative Branche, die insbesondere für Hamburg einen Motor für Innovation, Wachstum und Beschäftigung steht. Das sehen Sie allein schon daran, dass bundesweit mit Wachstumsraten von 5 bis 10 Prozent gerechnet wird und dass jeder achte Hamburger im Gesundheitsbereich tätig ist. Das waren im Jahr 2007 immerhin rund 105 000 Menschen in 800 Berufen.

Der Senat hat das Potenzial dieser Branche längst erkannt und bereits seit einigen Jahren eine gute Basis geschaffen, indem er zum Beispiel den Krankenhaussektor finanziell gestärkt hat. Allein 111 Millionen Euro Haushaltsmittel sind in diesem Jahr für die Investitionsförderung der Krankenhäuser veranschlagt. Das ist Förderung auf Spitzenniveau, damit steht Hamburg auch in diesem Jahr bundesweit wieder an erster Stelle.

Aber der Standort Hamburg kann noch viel mehr. Unsere Stadt ist ein starker Gesundheits- und Medizinstandort mit großem Zukunftspotenzial und genau dieses Potenzial wollen wir weiter fördern und ausbauen. Darum entwickelt der CDU-geführte Senat eine Gesundheitswirtschaftsstrategie als Fortsetzung und Ergänzung des erfolgreichen Clusters Life Science, über die er uns mit dieser Senatsmitteilung informiert.

Meine Damen und Herren! Die Weiterentwicklung der Gesundheitswirtschaft im Großraum Hamburg ist wichtig für die Bevölkerung, für die Patienten und die vielen in der Branche Beschäftigten. Die Gesundheitspolitik ist eine Querschnittsaufgabe und die Stärkung der mit Gesundheit beschäftigten Betriebe und deren Arbeitnehmer sowie Freiberufler dient vor allem dem Patienten. Und sie ist ein bedeutender Baustein für den Wirtschafts- und damit den Arbeitsmarktstandort. Von den über 100 000 Beschäftigten in unserer Stadt arbeitet rund die Hälfte nicht direkt am Patienten, sondern in der Forschung oder in Unternehmen aus dem Bereich Medizintechnik, Biotechnologie, Gesundheitshandwerken und Pharma. Das heißt, wenn die Gesundheitswirtschaftsstrategie erfolgreich sein soll, dann müssen wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen noch attraktiver gestalten, die gesamte Branche und alle Akteure einbinden und

uns auch um Neuinvestoren in Hamburg bemühen. Die vom Senat erarbeiteten Handlungsfelder und Maßnahmen der Strategie sind wichtig und richtig, um die genannten Ziele zu erreichen.

Die Wirtschaft habe ich bereits erwähnt. Beispielhaft sei auch der Bereich Aus- und Fortbildung erwähnt. Hier ist zum Beispiel interessant, welche Ausbildungs- und Berufsbedarfe es zukünftig geben wird und wie sich Hamburg hier aufstellen kann. Dazu findet im Dezember zum Beispiel eine Messe "Wachstumsmarkt Pflege und Gesundheit" in der Agentur für Arbeit statt. Sie ist eine gemeinsame Aktion mit der Hansestadt für interessierte Arbeitslose, Arbeitgeber und Qualifizierungsträger und informiert über entsprechenden Fachkräftebedarf.

Darüber hinaus muss und soll, und das halte ich für besonders wichtig, aus der Gesundheitswirtschaft heraus entwickelt werden, was der Standort Hamburg benötigt und was ihn verbessern kann, denn dort sitzen die Expertise und das Engagement und dort werden die maßgeblichen Ideen entwickelt. Dafür bedarf es Strukturen, die zumindest eine Zeit lang speziell auf die Bedürfnisse der Hamburger Gesundheitswirtschaft ausgerichtet sind. Und genau dafür hat der Senat zusammen mit der Handelskammer Hamburg in Public Private Partnership die Gesundheitswirtschaft Hamburg GmbH gegründet, deren Aufgabe es ist, zu koordinieren, zu vernetzen, die Handlungsfelder mit konkreten Maßnahmen weiterzuentwickeln, neue anzustoßen und für deren Umsetzung zu sorgen.

Dabei sollten wir keine Doppelstrukturen schaffen, sondern die bisherigen Einrichtungen bestmöglich nutzen, zum Beispiel die Clusterexpertise, die Hamburg inzwischen federführend in der BWA aufweisen kann. Ebenso ist eine enge Zusammenarbeit mit der Agentur für das Life Science Cluster von Hamburg und Schleswig-Holstein, der Norgenta, wichtig. Um noch einmal die Abgrenzung klarzumachen: Die Norgenta ist für die wissenschaftlichen und technischen Innovationen in der Gesundheitswirtschaft zuständig, und das länderübergreifend für Schleswig-Holstein und Hamburg. Die Clusteragentur Gesundheitswirtschaft Hamburg ist zurzeit nur auf die Hansestadt ausgerichtet und hat zum Ziel, erstens an der Verbesserung der Gesundheitsversorgung mitzuwirken und zweitens den Gesundheitsstandort zu stärken.

Eingebunden wird über die Gesundheitswirtschaft Hamburg GmbH auch die Handelskammer Hamburg. In deren Arbeitskreis Gesundheitswirtschaft sind maßgebliche Branchenakteure aus Wirtschaft, Wissenschaft, Versorgung und Verwaltung organisiert. Aus diesem Kreis stammt das Konzept, mit dem Hamburg am Wettbewerb "Gesundheitsregionen der Zukunft" des Bundesministeriums für Forschung und Bildung teilgenommen hat. Dieser

geht nun in die dritte Runde und Hamburg ist dabei.

Ich hoffe, dass sich Hamburg mit der Gesundheitswirtschaftsstrategie in genau die richtige Richtung entwickelt. Ich setze sehr große Hoffnung in diese Aufgabe und wünsche mir, dass Hamburg auch mit der maßgeblichen Unterstützung aus der Bürgerschaft in dieser Hinsicht Vorbild für andere Regionen wird. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat ist es der CDU und dem Senat mit dem Wirtschaftszentrum Hamburg in der Habichtstraße gelungen, alle relevanten Fördergesellschaften unter einem Dach zu vereinen und eine zentrale Anlaufstelle für die Hamburger Wirtschaft zu schaffen. Als Mitglied des großen Bewilligungsausschusses der Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg und als in Innovationen investierender Unternehmer möchte

ich Ihnen direkt aus der Praxis in der Habichtstraße berichten. Ich kann Ihnen bestätigen, wie wichtig unsere Förderungen für die Hamburger Unternehmen sind.

Lassen Sie mich darum ein wenig genauer auf die Arbeit der Bürgschaftsgemeinschaft und der Innovationsstiftung eingehen.

Die Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg, kurz BG, fungiert als Hamburger Bürgschaftsbank. Ihre Kernbotschaft ist, dass betriebswirtschaftlich sinnvolle Investitionen im Hamburger Mittelstand nicht an fehlenden Sicherheiten scheitern dürfen. Dies gilt insbesondere in der Krise, in der – Frau Ahrons sagte es bereits – Innovationen besonders wichtig sind. Die BG ersetzt insoweit fehlende Kreditsicherheiten, indem sie in der Regel sechzigprozentige Ausfallbürgschaften für Hausbankkredite oder öffentlich refinanzierte Darlehen übernimmt.

Der Bürgschaftsanteil ist aber als Antwort auf die Finanzkrise auf bis zu 80 Prozent erhöht worden. Damit ist die BG insbesondere ein Förderer von kleineren und mittleren Unternehmen, die, wie Frau Rugbarth zu Recht betonte, die Mehrzahl der Betriebe in Hamburg stellen.

Die BG ist nach dem Gesetz ein Kreditinstitut, durch das die kreditgebenden Primärbanken werthaltige Sicherheiten erhalten. In der derzeitigen Krise hat ihre Arbeit an Bedeutung noch zugenommen, denn Unternehmensfinanzierungen werden zunehmend schwieriger und teurer. Laut einer Handelskammerumfrage unter Unternehmen führen höhere Anforderungen an Kreditsicherheiten und gestiegene Zinsen zu dieser schwierigen Situation und genau an diesem Punkt setzt die Hilfe der BG an.

Die Zahlen sprechen für sich: 2008 wurden mehr als 500 Anträge mit einem Volumen von rund 72 Millionen Euro bewilligt. Mit dem Eigenanteil der Banken oder Unternehmen ergibt das ein Kreditvolumen von insgesamt 100 Millionen Euro, weil auch noch der Eigenanteil der Banken oder Unternehmen dazu kommt.

Der Bürgschaftsbestand der BG umfasst rund 3000 Kunden; Herr Bischoff, das ist kein kleiner Kreis, auch nicht für Hamburg. Infolge der Krise boomt die Nachfrage. Wir haben in diesem Jahr bereits einen Zuwachs von 17 Prozent; einen so hohen Zuwachs hat es in keinem anderen Jahr gegeben.

Ich möchte kurz auf die Anmerkung von Frau Rugbarth eingehen. 63,6 Prozent der genehmigten Bürgschaften liegen in der Größenklasse eins, in der maximal 100 000 Euro bewilligt werden. Von diesen Bürgschaften lagen rund 20 Prozent bei bis

zu 25 000 Euro. Es werden also durchaus auch sehr kleine Unternehmen gefördert.

Neu und besonders wichtig im Portfolio der BG ist die sogenannte Express-Bürgschaft – Frau Ahrons ist bereits kurz darauf eingegangen –, da bei Standardprozessen innerhalb von 24 Stunden eine Bürgschaft genehmigt werden kann. Ebenfalls neu und für die Krise geschaffen ist der Feuerwehrfonds, der Unternehmen, die mit seiner Inanspruchnahme Arbeitsplätze erhalten können, eine Chance gibt. Beide Programme sind wichtige und richtige Reaktionen auf die Krise.

Die Innovationsstiftung wiederum hat drei Tätigkeitsschwerpunkte. Sie trägt erstens durch die Förderung von innovativen Projekten Hamburger Unternehmen aktiv zur Innovationspolitik bei und unterstützt die Unternehmen bei Forschung und Entwicklung.

Zweitens hat sie die Trägerschaft für bestimmte Hamburger Förderprojekte wie das Life-ScienceProgramm der Behörde für Wissenschaft und Forschung oder künftig für das Förderprogramm Energie und Innovation der BSU, das in Vorbereitung ist.

Drittens kümmert sie sich um das Projekt Mittelstandsförderinstitut, um die Förderberatung Hamburger Unternehmen. Das heißt, sie informiert und berät Unternehmen über Förderprogramme der Hansestadt, des Bundes und der EU. Wer einmal an einer Ausschreibung der EU teilgenommen oder auch nur einen Blick auf eine solche Ausschreibung geworfen hat, der weiß, was Bürokratie bedeutet und wie wichtig es ist, Unternehmen zu unterstützen, damit diese ein solches Förderprogramm überhaupt in Anspruch nehmen können.

Dass unsere Förderprogramme dabei helfen, Arbeitsplätze zu schaffen, zeigen zwei Beispiele der Innovationsstiftung. Zunächst ein Beispiel aus der Kreativwirtschaft. 1997 wurde CoreMedia mit 100 000 Euro unterstützt. Zum Zeitpunkt des Projektstarts hatte das Unternehmen fünf Mitarbeiter, Ende vergangenen Jahres waren es sage und schreibe 162.

Als zweites Beispiel ein Unternehmen aus dem Bereich der Gesundheitsberatung, die Indivumed GmbH. Sie wurde 2002 mit 500 000 Euro gefördert. Bei Projektstart gab es nur den Geschäftsführer, heute sind rund 65 Mitarbeiter bei diesem Unternehmen beschäftigt. Das sind Erfolge, die sich sehen lassen können.

Wichtig ist aus Sicht der CDU-Fraktion zukünftig eine zielgerichtete und ausreichende Förderung der Unternehmen. Wir müssen kontinuierlich überprüfen, ob und wie die bereits bestehenden Programme angenommen werden und ob es möglicherweise Bereiche oder Unternehmenszweige gibt, die aus der Förderung herausfallen, obwohl sie ihrer dringend bedürfen.

Neben der eigentlichen Förderung ist es zweitens wichtig, dass Unternehmen schnell und zentral, ohne viel Bürokratie, Hilfe bekommen können. Mit dem Wirtschaftszentrum Hamburg und dem Mittelstandsförderinstitut unter einem Dach sind wir hier bereits auf dem richtigen Weg. Dazu muss eine weiterhin gute und enge Zusammenarbeit aller Fördergesellschaften mit den Behörden, Bezirken, Kammern und gegebenenfalls auch den Verbänden kommen. Besonders wichtig ist, dass wir nicht beginnen, Parallelstrukturen aufzubauen, sondern die vorhandenen Strukturen stärken und bestmöglich nutzen.

Drittens müssen wir, wenn Bedarf besteht, die Wirtschaftsförderung stärker an den bereits vorhandenen und neuen Clustern in Hamburg ausrichten. So haben wir zum Beispiel die Gesundheitswirtschaft neu in unserem Portfolio. Bürgschaften im Bereich der Medien- und Informationswirtschaft sind ebenfalls stark nachgefragt. Die BG hat für Unternehmen aus dem Bereich der Medien und der Kreativwirtschaft 2007 57 Bürgschaften, 2008 53 Bürgschaften und 2009 bislang 39 Bürgschaften bewilligt. Als Beispiele für branchenbezogene Sonderprogramme nenne ich die AVALE für die Filmwirtschaft oder das Barkassenprogramm, mit dem die bei den Touristen beliebten Hafenbarkassen sicherer gemacht wurden.

Hamburg hat den Anspruch, die mittelstandsfreundlichste Stadt Deutschlands zu werden. Das Wirtschaftszentrum Hamburg ist ein wichtiger Baustein. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! In der derzeitigen Situation der Finanzkrise und ihrer Folgen stehen viele Wirtschaftszweige im Fokus der Öffentlichkeit: die Banken, weil sie Auslöser sind, die Automobilindustrie, weil sie zum Teil unter Einbrüchen leidet, die Schifffahrt, weil der weltweite Handel einbricht und der Einzelhandel, weil der Konsum einzubrechen droht.

Praktisch gar nicht erwähnt wird die relativ konjunkturresistente Gesundheitswirtschaft. Das liegt wahrscheinlich an der großen Unkenntnis über diese Branche, die bisher zumeist nur als Kostentreiber wahrgenommen wurde, denn Gesundheitswirtschaft ist der weit gefasste Oberbegriff für alle Wirtschaftszweige, die etwas mit Gesundheit zu tun haben. Insbesondere vor dem Hintergrund der massiven wirtschaftlichen Probleme ist es daher erfreulich, dass Gesundheit zunehmend auch als Wettbewerbsfaktor ganzer Regionen wahrgenommen wird, so auch in Hamburg. Unsere Stadt ist ein sehr starker Gesundheits- und Medizinstandort mit großem Zukunftspotenzial und einer der wichtigsten Krankenhausmärkte in Deutschland.

Hamburg beheimatet führende Medizintechnikunternehmen, ist einer der größten Krankenkassenstandorte und weist eine sehr starke länderübergreifende Vernetzung im Bereich Life Science auf. Die starken Leistungen der Gesundheitshandwerke oder die Angebote im Bereich Gesundheitssport sollen auch nicht unerwähnt bleiben.

Diese bereits vorhandenen Kompetenzen des Standorts haben unter anderem dazu geführt, dass Hamburg Finalteilnehmer des Wettbewerbs "Gesundheitsregion der Zukunft" des Bundesforschungsministeriums ist und damit schon jetzt zu den 20 besten Gesundheitsstandorten in ganz Deutschland zählt.

Dieses Potenzial wollen wir als CDU gemeinsam mit der GAL für Hamburg noch stärker nutzen und weiter fördern. Aufbauend auf den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, das existierende Cluster-Management Life Science durch eine Gesundheitswirtschaftsstrategie zu erweitern und damit die Gesundheitsversorgung zu stärken, sollen die vorhandenen Kompetenzen ausgebaut und alle Beteiligten noch besser miteinander vernetzt werden.

Hierzu haben wir den Senat mit unserem Antrag "Stärkung der Gesundheitswirtschaft" aufgefordert. Das Ziel der Senatsstrategie muss es sein, gemeinsam mit allen relevanten Akteuren der Gesundheitswirtschaft die Qualitäten und Kompetenzen des Gesundheitsstandorts Hamburg zu analysieren, zentrale Handlungsfelder zu identifizieren und auszubauen.

Damit entwickelt der Standort ein unverkennbares Profil und wird über die Metropolregion hinaus vermarktbar, denn wir wissen, dass die Weiterentwicklung der Gesundheitswirtschaft im Großraum Hamburg wichtig ist für die Bevölkerung, für die Patienten und die vielen in der Branche Beschäftigten und somit ein bedeutender Baustein für den Wirtschafts- und damit Arbeitsmarktstandort ist.

Mittel- und langfristig kann dadurch der Kernbereich der Gesundheitswirtschaft, die stationäre Versorgung, als ein strategisch bedeutendes Wachstumsfeld in Hamburg gestärkt werden. Schon jetzt arbeiten über 105 000 Menschen in diesem Bereich in Hamburg. Darum werden auch erhebliche Mittel des Hamburger Konjunkturprogramms in den Gesundheitssektor fließen. So werden beispielsweise Investitionen in Höhe von 79 Millionen Euro vorgezogen und in Ausbau und Modernisierung der Hamburger Krankenhäuser gesteckt. Weitere 6 Millionen Euro kommen dem Universitätsklinikum Eppendorf zugute. Insgesamt beträgt die Summe der Krankenhausinvestitionen in Hamburg für Einzelmaßnahmen in den beiden kommenden Jahren rund 240 Millionen Euro, hinzu kommen zusätzliche pauschale Investitionsmittel in Höhe von rund 60 Millionen Euro.

Damit wird die Strategie fortgesetzt, für die Hamburgs CDU bereits 2005 die Weichen gestellt hat,

um das Thema Gesundheit nicht nur unter Kostenaspekten zu betrachten. – Vielen Dank.