Wir haben die Problematik überall dort angesprochen, wo es dem Senat im offiziellen Umgang mit China und den Partnern möglich war, und das ist gut. Wir haben gezielt in Shanghai nachgefragt, wie das Thema gesehen wird, wir haben auch bei der Hamburger Wirtschaft nachgefragt. Die Handelskammer hat Sensibilisierung zugesagt und dies auf ihrer Internetseite auch umgesetzt, wobei ich mir an dieser Stelle die Anmerkung gestatte, ich würde mir etwas mehr Mut von der Kammer bei diesem Thema wünschen,
denn wir haben im Parlament gezeigt, dass man mit den Chinesen diskutieren kann, ohne hinterher einen Riesenstreit oder gar den Abbruch diplomatischer Beziehungen zu haben. Manchmal ist es auch in der Diskussion in dem chinesischen Kulturkreis wichtig zu zeigen, dass man eine Position hat und für diese Position steht. Dabei greifen wir allerdings nicht zu einseitigen Verurteilungen, sondern lösen Fragestellungen gemeinsam und das in einem respektvollen Miteinander. Die Bürgerschaft hat gezeigt, dass sie dieses kann, und wir würden uns freuen, wenn die Unterstützung auf Kammerseite da noch etwas zunähme.
Dennoch haben wir uns weitere Unterstützung geholt. Wir haben das HWWI gebeten, einmal zu testen, ob es Systeme gibt, die uns helfen können, die Laogai-Produkte vom Markt zu verdrängen. Das HWWI-Gutachten, das ich sehr zur Lektüre empfehle, hat über relativ knappe 47 Seiten alles untersucht, hat die Lieferanten der Stadt befragt und die Ergebnisse an den Senat gegeben. Der Senat hat gehandelt. Die Staatsräterunde hat sich 2008 verpflichtet, in der Beschaffung das zu tun, was rechtlich möglich ist, um den Handel solcher Produkte zu unterbinden und Unternehmen, die die Produkte zum Beispiel im Baubereich, im Natursteinbereich einsetzen, von der Vergabe öffentlicher Aufträge, soweit das rechtlich möglich ist, auszuschließen.
Das ist ein guter Vorsatz und dieses gilt es zu verstärken. Als Parlament sollten wir den Senat aufrufen, am Ball zu bleiben und diese Aktivitäten weiter auszubauen. Wir als CDU-Fraktion gehen diesen Weg auch öffentlich weiter. Wir setzen nicht nur auf Veränderungen durch einen offenen Dialog, sondern wollen auch die Weiterentwicklung der eigenen Standards. Dann sind wir auf einem guten Weg, zu einem konstruktiven Ansatz zu kommen, um konkret die Lage der Menschen in den Arbeitslagern in China, die wir verurteilen, zu verbessern. Wir sollten heute in der Bürgerschaft noch einmal darstellen, dass das ein Weg ist, den wir gemeinsam gehen, den wir öffentlich ohne Angst vor Repressionen aus China gehen und wo wir aufrechtes Demokratieverständnis auch als Hansestadt Hamburg und als Parlament dieser Stadt zeigen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es stimmt, dass sich die Hamburgische Bürgerschaft und der Europaausschuss in der letzten Wahlperiode eingehend und intensiv mit dem Komplex der sogenannten Laogai-Lager in China befasst haben. Wir haben es schon von
Ich muss aber eingangs noch einmal sagen, dass ich es nicht in Ordnung finde, dass der zuständige Staatsrat auch heute wieder, wie schon bei der früheren Debatte, nicht anwesend ist bei diesem insgesamt auch für Hamburg sehr bedeutsamen Thema.
In diesen Lagern werden – man muss sich dies immer wieder bewusst machen – Millionen von Menschen ohne Gerichtsverfahren gefangen gehalten und einer sogenannten Umerziehung durch Arbeit unterzogen. Eine solche Überschrift ist uns aus eigenen, unrühmlichen Zusammenhängen bekannt; wir müssen nicht auf Gulag zurückgreifen.
Nach den glaubhaften Berichten von Nicht-Regierungsorganisationen und ehemaligen Häftlingen werden die Gefangenen in diesen Lagern unter menschenunwürdigen Bedingungen zur Arbeit gezwungen. Bereits seit 1992 haben die USA mit der chinesischen Regierung ein Abkommen geschlossen, das den Import von Laogai-Produkten in die USA untersagt. Eine vergleichbare Regelung fehlt leider im europäischen Bereich. Zwar hat der Generalkonsul der Volksrepublik China bei seinem Besuch im Europaausschuss der Bürgerschaft versichert, dass seit 1991 bereits per Verordnung der chinesischen Regierung der Export entsprechender Güter verboten sei, aber es muss weiterhin als gesichert gelten, dass Laogai-Produkte nach Weiterverarbeitung außerhalb der Lager oder über Zwischenhändler nach Europa gelangen. Im Übrigen kann es auch nicht wirklich beruhigen, dass nur der Export unterbunden wird, nicht aber die menschenunwürdige Produktion und der Konsum der Produkte in China selbst.
Die GAL hatte – das muss gelobt werden – hierzu in der vergangenen Wahlperiode durch ihren damaligen Abgeordneten Sarrazin einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, der den Senat und die Freie und Hansestadt Hamburg aufforderte, in seinen Vergabebedingungen sicherzustellen, dass keine Laogai-Produkte mehr bezogen werden. Ich erinnere mich noch sehr lebhaft an die Debatte zu diesem Thema im Plenum. Es sei noch einmal daran erinnert, dass die CDU-Fraktion mit ihrer damaligen Mehrheit diesen Antrag des Abgeordneten Sarrazin gegen die Stimmen meiner Fraktion und der GAL abschmetterte. Der CDU-Abgeordnete Beuß diffamierte diesen Antrag damals als Heldentum nach Ladenschluss, der GAL-Abgeordnete Farid Müller bezeichnete die CDU-Abgeordneten daraufhin als Feiglinge.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD – Antje Möller GAL: Harte Töne! – Michael Neu- mann SPD: Zumindest Letzteres stimmt!)
Immerhin kam auf einstimmige Empfehlung des Europaausschusses eine mildere Fassung des Ersuchens zustande, das der Senat heute beantwortet.
Keine zehn Monate später diskutieren wir erneut dieses Thema und siehe da, aus der CDU-Mehrheit ist eine Minderheit geworden, aus tief schwarz wurde Schwarz-Grün. Auch wenn einige der handelnden Personen nicht mehr diesem Hause angehören, sollte sich an der grundsätzlichen Meinung der Fraktion doch nichts geändert haben.
Der Mitteilung des Senats entnehme ich allerdings, dass man sich hinsichtlich der zukünftigen Vergabebedingungen nun doch entschlossen hat, eine Regelung zur Einhaltung der vier Kernarbeitsnormen der ILO, der International Labour Organization, aufzunehmen. Diesen Meinungswandel begrüßen wir außerordentlich, auch wenn ich beim besten Willen nicht nachvollziehen kann, wie sich in zehn Monaten eine angeblich aus rechtlichen Erwägungen getroffene Entscheidung derart ändern kann.
Wir fordern den neuen Senat auf, gemeinsam mit den Fraktionen der Bürgerschaft den Weg einer kritischen Auseinandersetzung mit dem System der Laogai-Lager fortzusetzen. Mit der Stellungnahme des Senats kann und darf dieser Prozess nicht abgeschlossen sein. So kann sich der Senat nach unserer Auffassung nicht damit zufrieden geben, dass die hamburgische Partnerstadt Shanghai zwar die Zahl der Laogai-Lager in ihrem Gebiet auf Nachfrage benennt, aber nicht bereit ist, auch die Zahl der dort Inhaftierten zu nennen. Die Zahlen, die dem Europaausschuss durch den Generalkonsul der Volksrepublik China genannt wurden, nämlich 300 Lager mit 300 000 Inhaftierten für ganz China, können jedenfalls nicht zutreffend sein.
Die Laogai-Lager sind ein Sinnbild für den trostlosen Zustand der Menschenrechte in China. Um die Menschenrechte ist es aber leider nicht nur in den Laogai-Lagern schlecht bestellt, sondern auch außerhalb der Lager sind in vielen Betrieben Chinas die Arbeitsbedingungen menschenunwürdig. Die Hoffnung, die sich seit Jahren an den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zu dem bevölkerungsreichsten Land der Erde knüpfen, dass sich die Einhaltung der Menschenrechte durch steigenden Wohlstand verbessern werde, hat sich noch nicht erfüllt. Der mit China geführte Dialog über die Menschenrechte wird von mancher Seite eher als ein Monolog des Westens wahrgenommen. Daher ist es wichtig, dass wir in der neuen Wahlperiode das Thema der Laogai-Lager erneut aufgreifen, denn verbessert hat sich in diesem System nichts.
In diesen Tagen werben die stadteigenen Unternehmen HWF, also Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und HMG, Hamburg Marketing GmbH, in Shanghai um die Ansiedlung chine
sischer Firmen in Hamburg. Wir möchten doch sehr hoffen, dass der Senat und die ihm unterstellten beiden Unternehmen sich auch des Themas der Laogai-Lager bei dieser Gelegenheit annehmen und ihre Geschäftspartner hierfür sensibilisieren und Geschäftsabschlüsse davon abhängig machen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der hier vorgelegte Bericht zeigt doch, auf welchen Weg wir uns gemeinsam begeben haben. Ich finde es schade, dass der Kollege Klooß hier noch einmal die Schlachten der vergangenen Legislaturperiode schlagen wollte. Wichtig ist doch, dass wir zwischen CDU, SPD und GAL und hoffentlich auch der Linkspartei einen möglichst großen Konsens hinbekommen, der – ich brauche gar nicht alles zu wiederholen, was hier über die schrecklichen Laogai-Lager gesagt worden ist – eigentlich selbstverständlich sein sollte. Ich wäre stolz darauf, wenn wir in der Bürgerschaft diesen Konsens hinbekommen würden und mit einer mächtigen Stimme zeigen könnten, dass auch diese kleine Hansestadt Hamburg etwas zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in China beitragen kann, auch wenn China um so vieles größer ist als diese Stadt.
Ich bin auf alle Fälle stolz darauf, dass es mein Kollege Manuel Sarrazin in der letzten Legislaturperiode war, der einen ganz entscheidenden Impuls dazu gegeben hat, ein Impuls, der mittlerweile von allen Parteien, soweit sie bisher gesprochen haben, aufgegriffen worden ist
und der, was die Laogai-Lager anbelangt, nicht nur in der Bürgerschaft aufgegriffen worden ist, sondern mit einer halbjährigen Verspätung auch im Bundestag, wo die Lager ebenfalls verurteilt worden sind.
Was jetzt ansteht, finden wir im Koalitionsvertrag. Die Freie und Hansestadt Hamburg kann einiges tun, und zwar, wie auch der Senat das ausführt, im Wesentlichen im Bereich der fairen Beschaffung. CDU und GAL haben sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, jetzt dicke Bretter zu bohren. Wir werden in aller Ruhe auf den Grundlagen der schon erstellten Gutachten prüfen, was wir tun können, um die faire Beschaffung zu verbessern. Dazu gehört vor allen Dingen auch die Zusammenarbeit mit den anderen norddeutschen Ländern, damit wir im Norden nicht alleine dastehen, sondern eine möglichst breite Allianz der norddeutschen Bundesländer hinbekommen und dann noch effektiver gegenüber China auftreten können.
Der zweite Punkt, den wir uns in den Koalitionsverhandlungen vorgenommen haben, ist zu versuchen, weil wir nur für die Stadt sprechen können, noch stärker an die Wirtschaft und die Verbände heranzutreten, einen sogenannten Fairness-Code auszuarbeiten und den dann an die Wirtschaft und die Verbände, aber natürlich auch an den Staat als Akteur heranzutragen. Ich lade die beiden anderen Fraktionen nachdrücklich ein, uns dabei zu unterstützen, denn es wäre ganz wichtig, dass wir als Bürgerschaft geschlossen stehen, wenn wir China gegenüber ernsthaft auftreten wollen.
Hamburg ist ein wichtiger, hoffentlich der erste Ansprechpartner in Europa für China. China ist umgekehrt für Hamburg einer der wichtigsten außenpolitischen Akteure; das unterstützen wir nachdrücklich. Die CHINA TIME, die im September in Hamburg organisiert wird, wird wieder zeigen, wenn das Programm so ähnlich wie 2006 ist, was China alles an Reichtum zu bieten hat. Es wird eine Vielfalt von Veranstaltungen zu Kultur, Wirtschaft, Politik, Bildung, Sport, aber auch zu Umweltthemen geben, die zeigen, dass diese alte Kultur in China eine ganz große Zukunft hat, und das wird es den Bürgern näher tragen. Wir in der Bürgerschaft, aber auch die GAL-Fraktion, werden dafür sorgen, dass China zwar der privilegierte Partner ist, aber wir deshalb nicht Jubel-Chinesen werden müssen, die mit kleinen roten Fähnchen an der Straße stehen und China zujubeln.
Wir werden als kritischer Freund das tun, was der Senat angekündigt hat. Wir werden hier und da, wo es wirklich erforderlich ist – und bei den LaogaiLagern ist es erforderlich –, den Finger in die Wunde legen und hoffen, China auf dem Weg der Demokratisierung helfen zu können. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die LINKE begrüßt die Ergebnisse des Diskussionsprozesses, wie sie in der Stellungnahme zum Ausdruck kommen, und wir begrüßen insbesondere den Kurswechsel, der darin enthalten ist. Der Kurswechsel besteht darin, dass nun offensichtlich auch in Hamburg bei der Vergabe öffentlicher Aufträge beachtet werden soll, dass die Auftragnehmer die vier Grundprinzi
pien der ILO-Kernarbeitsnorm einhalten, die da wären: Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen, Beseitigung von Zwangsarbeit, Abschaffung von Kinderarbeit und Verbot von Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf; das ist ein Fortschritt.
Herr Klooß hat einen Vorgang angesprochen, ich spreche einen anderen an. Noch 2005 hat die CDU einen Antrag der SPD zum Scheitern gebracht, der vorsah, in Hamburger Vergaberichtlinien ausbeuterische Kinderarbeit zu ächten. Hamburg war tatsächlich jahrelang Schlusslicht. Zu dem Zeitpunkt, als die SPD den Antrag stellte, hatten 70 Kommunen in Deutschland solche Regelungen bereits festgelegt, heute sind es über 80. Deshalb ist es wirklich gut, wenn Hamburg diesen Schritt auch tut und die Rolle als Schlusslicht abgibt. Dieser Fortschritt – das will ich ausdrücklich sagen – geht im Wesentlichen zurück auf die unermüdliche Arbeit der zahlreichen Eine-Welt-Initiativen, die dann in zweiter Linie vielleicht auch einen Umdenkungsprozess bei der CDU eingeleitet haben.
Zum zweiten Punkt: Wir treten ohne Wenn und Aber dafür ein, dass die Kernarbeitsnormen der ILO überall auf der Welt eingehalten werden. Von der rasanten Entwicklung des Handels, von der Hamburg entscheidend profitiert, vom internationalen Konkurrenzkampf geht ein ungeheurer Druck auf soziale Standards aus. Zwangsarbeit gibt es vielmillionenfach in der Welt. Es gibt sie in China, aber es gibt sie, um daran zu erinnern, zum Beispiel auch wesentlich in Indien, Bangladesch und Pakistan und in vielen anderen Ländern der Welt; ich habe nur diese herausgegriffen.
Zwangsarbeitsverhältnisse sind erst einmal eine historische Erscheinung der jeweiligen Gesellschaften. Aber sie werden durch den internationalen Konkurrenzdruck im Zuge der Globalisierung verfestigt. Ich will an diesem Punkt sagen, dass wir ausdrücklich dafür sind, gegenüber der Volksrepublik China darauf zu dringen, dass die ILO-Kernarbeitsnormen eingehalten werden. Man sollte nicht verkennen, dass es in den letzten Jahren – übrigens gerade im letzten Jahr – einige Fortschritte in der Entwicklung des Arbeitsrechts in China und in der Ausweitung der Rechte gewerkschaftlicher Interessenvertretungen gegeben hat, aber diese Fortschritte sind absolut unzureichend. Wir finden uns nicht mit Administrativhaft ab, wir finden uns nicht mit Zwangsarbeitslagern ab und wir finden uns auch nicht mit der Rechtlosigkeit von Wanderarbeitern ab, wie sie in China herrscht und übrigens auch in vielen anderen Teilen der Welt.
Die Verankerung der ILO-Kernarbeitsnormen in den Hamburger Vergaberichtlinien ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt. Hamburg gibt seine Bremserfunktion auf. Die Frage stellt sich jetzt – darüber wird in der nächsten Zeit auch zu diskutieren
sein –, wie das eigentlich alles konkret umgesetzt wird. Es sind zum Beispiel mehr Bereiche betroffen, als in der Stellungnahme des Senats angesprochen werden. Ein zunehmend wichtiger Bereich ist der ganze Elektronikbereich. Die Kernfrage ist aber, wie die Einhaltung der Standards kontrolliert wird. In der Stellungnahme des Senats ist relativ vage von geeigneten Nachweisen die Rede. Ich schließe mich den Eine-Welt-Initiativen an, die fragen, ob zum Beispiel vorgesehen sei, dass die Auftragnehmer regelmäßige Berichte über die Arbeitsverhältnisse in den Betrieben abgeben. Ist vorgesehen, dass eine unabhängige Kontrolle durch externe Institutionen stattfindet? Vor allem aber schließen wir uns der Forderung der EineWelt-Initiativen an, die fachliche Kompetenz dieser Initiativen bei der Ausgestaltung der Richtlinien zu nutzen. – Schönen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Klooß, ich hoffe, Sie können verschmerzen, dass ich jetzt zu Ihnen rede. Dann können Sie vielleicht ein bisschen Ihre Sehnsucht nach dem Staatsrat überbrücken, den Sie angesprochen haben.