Es gibt eine zunehmende Anzahl von Flüchtlingen und das ist wirklich ein Problem. Frau Kollegin, Sie haben eben richtig ausgeführt, dass wir Bezirke haben, die sagen, es sollten eigentlich Einrichtungen abgebaut werden. Sie sprachen den Billstieg an und kritisierten, dass dort 400 Menschen untergebracht werden sollen. Früher waren dort 900 untergebracht, jetzt sind es schon weniger.
Ich muss ganz ehrlich sagen: Wir müssen einen Teil der Verantwortung an die Bezirke zurückgeben. Es kann nicht sein, dass die Bezirke sagen, hier dürfe nicht untergebracht werden und dort müsse aufgelöst werden. Wenn wir eine angespannte Lage haben, dann muss jeder Bezirk dabei mitziehen, die Leute unterzubringen. Sie können hier keine Unterbringungsplätze fordern, aber nicht in den sieben Bezirken; ich weiß nicht, wie wir das machen sollen.
Im Antrag der SPD geht es vor allem um langfristige Hilfen für Wohnungslose. Bis auf Punkt 4 werden wir dem Antrag zustimmen, weil wir uns langfristigen Lösungen für Wohnungslose nicht in den Weg stellen wollen, sondern wir sollten sie gemeinsam entwickeln. Punkt 4 ist uns zu unpräzise und daher können wir ihm in der derzeitigen Fassung nicht zustimmen. Es ist nicht klar, um welche ausländischen Mitbürger es hier geht, um die illegalen oder die nicht illegalen; das ist uns einfach noch zu unpräzise.
Als letzten Punkt möchte ich den akuten Erfrierungsschutz ansprechen. Zuerst, das muss ich zugeben, habe ich mich über das Handeln der Behörde gefreut, nachdem ich sie ein wenig genötigt hatte, etwas zu tun. Sonst hätte es auch von mir noch einen Antrag gegeben. Den gibt es jetzt trotzdem, denn der Bunker, der vor einer Woche eröffnet worden ist, ist nun wirklich nicht das, was wir uns für die Unterbringung wohnungsloser Menschen wünschen sollten. Wir haben da mehrere Probleme. Erstens haben wir dort keine Duschen; es gibt gerade einmal Toiletten mit Camping-Standard und Abtrennungen durch Duschvorhänge. Das mag vielleicht noch gehen, aber dass es keine Duschen gibt, ist schon hart, und dass es keine Handtücher gibt, ist schlecht. Ganz schlecht ist auch, dass diese zu kurzen und eigentlich auch viel zu dicht übereinander befindlichen Pritschen mit Segeltuch bespannt sind und damit keinerlei Desinfektionsmöglichkeiten gegeben sind. Die Menschen, die Obdachlose betreuen, haben die Sorge, dass es vielleicht nicht so hilfreich ist, Menschen gerade in diesem Bunker vorm Erfrieren zu schützen, wenn sich dort Krankheiten bös übertragen können. Diese Sorge ist durchaus berechtigt, wenn man sich überlegt, dass da Leute mit offenen Wunden und anderen gesundheitlichen Problemen zusammenkommen.
Zuerst habe ich mich gefreut, dass der Bunker eröffnet wurde, aber nun müssen wir zusehen, dass wir die Menschen schnellstmöglich besser unterbringen und von daher unser Antrag. Es gibt leerstehende Schulen und öffentliche Gebäude, richten Sie diese schnellstmöglich her und schaffen Sie andere Standards für diese Menschen. Wir erwarten im Februar einen Bericht von Ihnen darüber, was Sie in dieser Hinsicht unternommen haben, denn wir möchten nicht bis April warten, wenn das Winternotprogramm zu Ende ist. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Fachstellen wurden bereits mehrmals erwähnt. Ich will Ihnen dazu einmal aus der Praxis eines Wohnungslosen berichten.
Die Fachstellen zur Verhinderung von Wohnungsund Obdachlosigkeit erweisen sich immer wieder als Schwachstellen; das ist übrigens auch im Antrag der SPD so zu finden. Ohne einer Zustimmung zu einer öffentlichen Unterbringung bei f&w fördern und wohnen wird die Fachstelle erst einmal gar nicht tätig. Wenn der Wohnungssuchende dann binnen dreier Tage den ihm zugewiesenen Platz belegt, erfolgt eine Einstufung, wie er weiter zu behandeln ist. Das fängt mit Stufe 1 an, wenn der Betroffene außer seiner Wohnungslosigkeit keine weiteren Probleme hat. In Stufe 2 garantiert die Fachstelle in erweitertem Maße für die Mietzahlung, weil Schulden vorliegen, und wenn der Betroffene größere Probleme hat, zum Beispiel Suchtprobleme, wird er in Stufe 3 eingestuft und an eine der trägergeführten Wohnungseinrichtungen verwiesen. Aus diesen Daten wird eine Liste erstellt und an die entsprechenden Wohnungsunternehmen weitergeleitet, die sich dann ihre Kandidaten aussuchen und die Fachstellen bitten, sie vorbeizuschicken.
Dies entspricht unseres Erachtens nicht der Globalrichtlinie über die Versorgung von vordringlich Wohnungssuchenden mit Wohnraum – es gibt dazu einen Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2005 –, nach der Personen aus öffentlicher Unterbringung, Bewohner in Wohnprojekten und obdachlose Menschen gleichermaßen mit Wohnraum versorgt werden sollen; das ist aber nicht der Fall. Hier ist die praktische Umsetzung vor Ort zu überprüfen und letztendlich auch durchzusetzen. – Soweit zu dem Aspekt der Fachstellen, die immer so gerühmt werden, die die Wohnungsnot tatsächlich aber nicht so richtig verhindern.
Selbst Frau Gregersen hat noch einmal ausgeführt, dass die Bedingungen dort nicht nur nicht zumutbar, sondern einfach skandalös sind. Dass der Senat sich in einer Presseerklärung rühmt, er habe hier zusätzliche Plätze geschaffen, zeigt nur, wie weit dieser Endzeitsenat von der Realität entfernt ist. Ich denke, dafür wird er am 20. Februar auch die Quittung bekommen.
(Zurufe von der CDU – Olaf Ohlsen CDU: Was ist das für ein Sprachgebrauch? – Karl- Heinz Warnholz CDU: Hör mal auf, Mann!)
Derartige Plätze als hervorragende Plätze zu bezeichnen, ohne sich die Verhältnisse vor Ort überhaupt anzusehen, dass nämlich die Leute dort nicht einmal duschen können und dass die sanitären Anlagen verkrustet sind, da kann man nur sagen: Pfui Deibel.
Meine Fraktion wird im Übrigen dem Antrag der SPD vollumfänglich zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sie sollten einfach einmal die Realitäten in dieser Stadt wahrnehmen, auch beim Thema Wohnungslosigkeit. Das würde der CDU ganz gut anstehen.
Ich will an das anschließen, was Herr Joithe zu der Bunker-Situation ausgeführt hat. Das wurde so medienwirksam aufbereitet: Der Senator, der den Notleidenden großzügig eine Unterkunft zur Verfügung stellt; das hatte so etwas richtig Vorweihnachtliches.
Dass sich diese ganze Misere schon über Wochen und Monate angedeutet hatte, haben Sie verschwiegen. Ich finde, Sie sollten da ein bisschen bescheidener auftreten.
gesprochen, über die drohende Zunahme von Wohnungslosigkeit und über die unhaltbaren Zustände in den Wohnungen von Herrn Kuhlmann. Und da war es leider so, dass von beiden Seiten des Hauses, links wie rechts, immer kam, es sei doch alles wunderbar und eigentlich größtenteils in Ordnung. Das war es nicht. Da hat sich das schon angedeutet, und von daher haben Sie auch ein wenig selber heraufbeschworen, dass es zu diesen krisenhaften Zuständen gekommen ist, die auf keinen Fall zu akzeptieren sind.
Auch zu Ihnen eine Anmerkung, Frau Gregersen. Das, was Sie vorhin über diese 3000 Wohnungen gesagt haben, hört sich zwar ganz gut an, aber schauen wir uns doch einmal an, um welche Wohnungen es sich dabei handelt. Es handelt sich um Wohnungen der SAGA und da geht es darum, bei Mieterwechseln keine Bindungen zu verlieren. Das primäre Ziel ist nicht, diese Wohnungen lang- oder mittelfristig mit Wohnungslosen zu belegen, sondern das ist ein ganz anderer Bereich.
Deshalb ist unser Konzept richtig. Wir wollen die Kooperation mit der Wohnungswirtschaft stärken und wir wollen vor allem trägerbegleitete Maßnahmen, bei denen Träger Wohnungen anmieten. Man muss die Angst der einzelnen Vermieter einfach zur Kenntnis nehmen, die sagen, wir wissen nicht, wie sich das mit diesem Mieter in meinem Haus entwickeln wird, und ihnen diese Angst nehmen, indem man einen Träger zwischenschaltet. Es würde in weiten Teilen der Wohnungswirtschaft großen Anklang finden, wenn die Stadt in diesem Sinne auf sie zugehen würde. Das ist unterblieben, da hätte man viel mehr machen müssen und das sieht unser Antrag jetzt vor. Wir wollen, dass gerade im Bereich der trägerbegleiteten Maßnahmen und der Anmietung von Wohnungen mehr passiert. Das haben diese Menschen bitter nötig und da ist ein riesiges Potenzial. Von daher kann ich Sie nur auffordern, unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das ist eine ernste Geschichte, aber, Herr Kienscherf, man muss sie im Ganzen sehen. Wenn wir uns das einmal über die letzten zehn Jahre hinweg anschauen, dann gab es Zeiten, in denen über 14 000 Menschen in öffentlicher Unterbringung waren. Die öffentliche Unterbringung war in Hamburg sehr weit ausgebaut. Das ist in den letzten Jahren zurückgeführt worden, und zwar in einem breiten Konsens. Es wurde sich sehr darum bemüht, diese Menschen in eigene Wohnungen zu vermitteln. Das war gut und
richtig und da ist auch einiges erreicht worden. Dazu hat auch der Kooperationsvertrag beigetragen, dessen Einhaltung Sie fordern. Das wollen wir natürlich auch. Wir haben ihn schließlich abgeschlossen und da wollen wir auch, dass er eingehalten wird.
Nun sind im Wesentlichen zwei Dinge geschehen. Zum einen hat sich die Obdachlosigkeit zwar reduziert, aber es gibt immer noch obdachlose Menschen mit multiplen Hemmnissen und Schwierigkeiten, in Wohnungen zu kommen. Zum anderen ist der Wohnungsmarkt tatsächlich enger und weniger aufnahmefähig geworden. Wir begrüßen deswegen den Ansatz des trägergestützten Modells mit kleineren Unternehmen, wie es auch schon praktiziert wird, sodass es eine Zwischenebene zwischen dem Vermieter und dem Menschen gibt, der erst einmal wieder an das Innehaben einer Wohnung und ihre Benutzung und korrekte Bezahlung herangeführt werden muss. Wir begrüßen auch den Ansatz mit Clearinghäusern, dass geschaut wird, welche Probleme es gibt. Da spielen Schuldenklärung, Suchtproblematik und eine Reihe anderer Problematiken eine Rolle, bevor man sagen kann, jemand ist in der Lage, dauerhaft eine Wohnung zu beziehen.
Diese Ansätze sind auch bei der von Frau Gregersen angesprochenen Fachtagung diskutiert worden. Da gehen die Diskussionen in der Fachwelt und auch in den Behörden durchaus in die richtige Richtung. Sie erfinden das Rad also nicht neu und wir stimmen Ihrem Antrag deswegen auch zu.
Was das Thema zentrale Anlaufstelle angeht – Frau Gregersen hat es schon gesagt –, so haben wir es da ein Stück weit mit einem neuen Phänomen zu tun, das Sie etwas undifferenziert mit "nicht deutsche Wohnungslose" bezeichnen. Das ist in gewisser Hinsicht eine spezielle Gruppe. Wir haben EU-Inländer und wir haben Visafreiheit. Rechtlich gesehen sind das eigentlich gestrandete Touristen, die man an die Konsulate verweisen müsste. Ob das nun wirklich der Weisheit letzter Schluss ist, kann ich nicht beantworten. Aber man kann auch nicht vorschnell sagen, man wisse, was die Antwort sei und fange das jetzt auf. Wir müssen erst einmal nach der richtigen Lösung suchen. Für einige Menschen ist die zentrale Erstaufnahme die richtige Adresse und die öffentliche Unterbringung und für manche Menschen sind vielleicht andere Formen oder Reaktionsweisen das Richtige. Das muss man sehr differenziert anschauen und da greift Ihr Antrag einer nötigen, noch ausstehenden Diskussion vor.
Der letzte Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist der schon verschiedentlich angesprochene Bunker unter dem Hachmannplatz. Das war eine Sofortmaßnahme und sie hat Schwächen. Der Bunker mag ein Erfrierungsschutz sein, aber man kann und darf ihn nicht als Notunterkunft oder öffentliche
Unterbringung ansehen, denn damit würde man einer Standardabsenkung Tür und Tor öffnen. Wir wollen, dass dieser Bunker wirklich nur so kurz wie irgend möglich genutzt wird, denn das kann man den Menschen nur für einzelne Nächte zumuten. Wir haben dort unhygienische Verhältnisse und kein Licht; dieser Bunker kann nur eine Ultima Ratio sein. Deswegen unser Antrag und ich appelliere da auch an die LINKEN, sich ihm anzuschließen. Die Stadt hat öffentliche Gebäude. Man wird in ihnen keine große Menge von Menschen unterbringen können, aber uns – und den Behörden sicherlich auch – fallen einzelne Gebäude ein, die man für einige Dutzend Menschen fit machen könnte. Damit hätte man eine deutlich bessere Alternative als diesen Bunker unter dem Hachmannplatz. In diesem Sinne bitte ich um Ihre Unterstützung. – Danke sehr.
Wenn jetzt keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zu Abstimmung. Die CDU- und die GAL-Fraktion haben hierzu eine ziffernweise Abstimmung beantragt.
Wer möchte zunächst Ziffer 1 des SPD–Antrags aus Drucksache 19/8015 in der Neufassung annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer schließt sich den Ziffern 2 und 3 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zu Ziffer 4. Wer möchte Ziffer 4 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist abgelehnt.
Wer möchte die Ziffern 5 bis 8 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das angenommen.
Ich rufe den Punkt 8 der Tagesordnung auf, Drucksache 19/7667, die Große Anfrage der CDU-Fraktion: Situation und Perspektiven des Hamburger Handwerks.