Niedersachsen und Schleswig-Holstein kennt im Ausland so gut wie keiner. Aber wenn Sie sagen, Niedersachsen liegt im Süden von Hamburg und Schleswig-Holstein im Norden, dann kommt das große Aha-Erlebnis, denn Hamburg kennt im Ausland mittlerweile so gut wie jeder. Das war nicht immer so. Wie Ihr Alt-Kanzler Schmidt sagte, war Hamburg damals eine schlafende Schöne, und ich sage wiederholt in diesem Hause: Wir haben sie wach geküsst.
Was war denn, meine Damen und Herren von der SPD, vor 2001 im Bereich der Inneren Sicherheit los, als Ihr Spitzenkandidat Verantwortung für die Stadt hatte? Hamburg war Verbrecherhauptstadt in unserer Republik, das wurde vom Bürgermeister auch noch einmal dargestellt. Es gab eine offene Drogenszene am Hauptbahnhof und im Schanzenviertel, das waren unerträgliche Zustände. Jeder Hamburger und jeder Besucher wandte sich mit Grauen ab; diese Zustände wünscht sich doch keiner in dieser Stadt zurück.
Ich komme noch einmal auf die weltweit größte Wirtschafts- und Finanzkrise zu sprechen. Wir haben sie in unserer Stadt gemeistert. Wir haben die wegbrechende Konjunktur mit Programmen der Stadt und des Bundes stabilisiert. Wir haben das Unternehmen Hapag-Lloyd mit immerhin 5000 Mitarbeitern gerettet. das Unternehmen schreibt heute wieder schwarze Zahlen. Das sind doch Erfolge, die Sie gar nicht wegleugnen können.
Da haben Sie recht, Herr Dressel, die Bank ist auf einem guten Wege und liegt weit vor ihren Sollzahlen.
Wenn ich mich richtig erinnere, hat sich damals Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Neumann, den Gesprächen zur Rettung der HSH Nordbank verweigert.
Das ist für einen Vorsitzenden der größten Oppositionspartei ein Armutszeugnis und verantwortungslos. Sie reden von Verantwortung, Herr Neumann, Vertrauen und Verlässlichkeit. Da haben Sie wirklich ein Glaubwürdigkeitsproblem, denn in einer großen Krisenlage einer Stadt – ich erinnere an die 65 Milliarden Euro Gewährträgerhaftung –, bei der im ganzen norddeutschen Raum drohten, die Lichter auszugehen, da ducken Sie sich als Fraktionsvorsitzender weg.
Es ist eine Erfolgsgeschichte, dass wir heute nach der Wirtschafts- und Finanzkrise in der Situation sind, dass die Konjunktur insbesondere in Hamburg wieder gefestigt ist und sich dynamisch fortentwickelt. Die Arbeitsmarktzahlen sind gut und wir haben seit vielen Jahren die niedrigsten Arbeitslosenzahlen, insbesondere auch im Bereich der Langzeitarbeitslosen. Insofern kann sich unsere Erfolgsbilanz im Gegensatz zu den Zeiten unter einer SPD-Führung in dieser Stadt durchaus sehen lassen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man fragt sich bei diesem Debattenverlauf und den intellektuellen Höhenflügen, die gemacht wurden,
ob es überhaupt noch Sinn macht, diese Debatte fortzusetzen. Herr Beuß, das ist Ihr Stichwort als Lehrer, Intellektualität.
Das nehme ich gern auf. Verantwortung für die Stadt haben wir gerade in der Opposition bewiesen. Wir hätten es uns bei der Frage von Hapag-Lloyd sehr leicht machen können, aber wir haben es nicht getan, sondern Verantwortung übernommen und der Erfolg von Hapag-Lloyd gibt uns recht, wir haben die richtige Entscheidung getroffen.
Das Gleiche gilt auch für die HSH Nordbank, Herr Roock. Es ist schon richtig, dass Sie vielleicht von den Gesprächen nichts wissen, denn Sie waren nicht beteiligt. Dafür wird es vielleicht auch einen Grund geben. Aber wir haben mit Herrn Schira darüber gesprochen, wir haben auch mit Kollegen von der GAL darüber gesprochen. Es war ein gemeinsamer Beschluss, die Unternehmen, die leider von der HSH Nordbank abhängig sind, nicht ins Bodenlose fallen zu lassen, sondern wir haben auch in diesem Fall die Verantwortung als Opposition wahrgenommen. Deshalb sage ich auch an dieser Stelle, dass man sich in Hamburg, wenn es darauf ankommt, auch auf die Sozialdemokratie in der Opposition verlassen kann. Wir machen es uns nicht einfach und kneifen, wir stehen zu unserer Verantwortung.
vielleicht auch nicht machen dürfen. Der Bürgermeister sprach noch von dem grünen Wunder, darauf bin ich gespannt. Allerdings kann ich auch nachvollziehen, dass es da erheblichen Gesprächsbedarf gibt. Aber all das, was Sie untereinander zwischenmenschlich zu besprechen haben, machen Sie doch am besten über Weihnachten an den Feiertagen. Ich glaube, das Parlament ist für eine solche Debatte nicht der richtige Ort, in das Seelenleben der CDU Einblick zu gewähren, denn wir wollen frohe Weihnachten und keine sorgenvollen.
Wenn Sie davon sprechen, Herr Bürgermeister, dass Sie uns die Kooperation bei dem dringenden und für Hamburg überlebenswichtigen Thema Fahrrinnenanpassung anbieten, dann sage ich Ihnen, auch im Namen von Olaf Scholz, dass wir Ihr Kooperationsangebot auch nach dem 20. Februar gern annehmen. Nehmen Sie Einfluss auf die CDU-Landesregierung in Niedersachsen und nehmen Sie Einfluss darauf, dass dort nicht anlässlich der Kommunalwahlen die Fahrrinnenanpassung zum Spielball wird. Das nehmen wir gern an, das Angebot ist vorhin ausgesprochen worden, wir schlagen ein, zum Hafen stehen wir gemeinsam.
Erklären Sie das einmal den Menschen, die morgens aus ihrem Haus kommen und sehen, dass ihr Auto abgefackelt wurde. Erzählen Sie das den Menschen, den Eltern, den Freunden der Jugendlichen, die beispielsweise in der S-Bahn und U-Bahn Opfer von Gewaltkriminalität geworden sind. Wenn das aus Ihrer Sicht Rosinenpickerei ist, dann lässt es auch tief in Ihre Verantwortungslosigkeit blicken.
Der dritte Punkt, den Sie angesprochen haben, ist die Versorgung unserer Kinder in Hamburg mit Kindertagesstätten. Ich weiß es nicht genau, sind Sie gerade frisch in die Bürgerschaft gewählt worden oder waren Sie zu dem Zeitpunkt noch gar nicht in Hamburg, aber es war eine Volksinitiative, die übrigens wesentlich auch von Olaf Scholz angeschoben worden ist. Er war eine der Vertrauenspersonen, die dafür gesorgt haben, dass der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz in Hamburg überhaupt umgesetzt wurde.
Sie mussten mit über 100 000 Unterschriften gezwungen werden, diesen Rechtsanspruch überhaupt zu erwirken. Dann haben wir ihn im Parlament gemeinsam beschlossen. Es war nicht die Entscheidung der CDU, im Gegenteil, es waren die Menschen, die sich diesen Rechtsanspruch in Hamburg erkämpfen mussten gegen Ihren Widerstand.
Sie haben davon gesprochen, dass Sie die Hände nicht in den Schoß legen und weiter regieren wollen. Dazu kann ich Ihnen nur sagen, Sie können und sollten all das tun, was zum Funktionieren der Stadt notwendig ist. Wenn es Situationen gibt, bei denen Gefahr im Verzuge ist, werden wir jederzeit bereit sein, Sie in dem, was notwendig ist, zu unterstützen. Aber dass Sie durch Zentralisierung und durch Abbau von sozialen Leistungen in den Bezirken versuchen, bereits vor der Wahl unumkehrbare Fakten zu schaffen, das geht nicht.
Deshalb noch einmal deutlich meine Erwartungshaltung, all das, was vielleicht der eine oder andere übermotivierte Beamte in die Bezirke hinein sendet, zu stoppen. Schaffen Sie keine Fakten mehr vor dem 20. Februar.