2004 war das letzte Jahr, in dem der LBK im Besitz der Stadt war. Das war das Jahr, in dem der LBK hübsch gemacht werden musste für den Käufer, damit der Käufer anschließend seine Gewinne zulasten der Stadt realisieren konnte.
Zweitens: Dieses Märchen von dem Verkaufspreis in Höhe von 318 Millionen Euro war von Anfang an nichts weiter als ein Märchen; das sagt Asklepios heute selber. Sie sagen heute, dass der Kaufpreis in Höhe von 318 Millionen Euro nie so gemeint war und immer niedriger angesetzt war mit der Möglichkeit, dass es vielleicht mehr hätte werden können. Das stimmt alles nicht, das ist alles dummes Zeug. In der Verkaufsdrucksache steht, dass der Kaufpreis 318 Millionen Euro beträgt. Also alles, was jetzt wieder dahingehend umgedeutet werden soll, dass es gar nicht so viel sein sollte, ist einfach nichts weiter als Semantik, ist nichts weiter als der Versuch zu verschleiern, dass dieser Verkauf des LBK durch die Stadt falsch
(Beifall bei der SPD und der LINKEN – Thies Goldberg CDU: Herr Schäfer, Sie wissen doch selber, dass das nicht stimmt!)
und zwar richtig in dem Sinne, dass mit der Pflege von Kranken Gewinne gemacht werden sollen. Das hätten die städtischen Kliniken ohne die ihnen aufgebürdeten Lasten, deren Gründe Frau Artus aufgezählt hat, auch hinbekommen können; sie waren auf einem guten Weg.
Also noch einmal: Die 130 Millionen Euro von 2004 waren dem einzigen Ziel geschuldet, dass der LBK für den Käufer hübsch gemacht werden musste.
Jetzt komme ich auf den nächsten Punkt zu sprechen. Zwischenzeitlich, also in den letzten vier Jahren, liefen die Geschäfte nicht nur relativ schlecht, sodass jetzt die Kaufpreisminderung vorgenommen werden kann, sondern in diesem Zeitraum wurden auch Darlehen in Höhe von 60 Millionen Euro von der Stadt reingepumpt. Es entgehen der Stadt also nicht nur 75 Millionen Euro, sondern weitere 60 Millionen Euro und es werden noch mehr werden für die Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus dem LBK, die die Stadt übernehmen musste.
Weitere Millionen Euro sind reingepumpt worden, um die Kosten für die Freimachung von Grundstücken zu finanzieren. Nebenbei bemerkt, Asklepios zahlt für die Grundstücke und Immobilien des ehemaligen LBK 60 Jahre lang null Komma nichts. 200 Millionen Euro, die im Wesentlichen von den Krankenhäusern selbst aufgebracht wurden, sind also geflossen. Wieder zurückgeflossen sind nach Gegenrechnung der 15 Millionen Euro für die Rückkehrer 150 Millionen Euro. Die Krankenhäuser, sieben an der Zahl, wurden also für 50 Millionen Euro netto verkauft. Für eines von den sieben Krankenhäusern, für Eilbek, hat der LBK 90 Millionen Euro bekommen. Das nennen Sie ein gutes Geschäft? Sieben Krankenhäuser, die für 50 Millionen Euro verkauft wurden und eines für 90 Millionen Euro, das nennen Sie ein gutes Geschäft? Es war von Anfang an vermurkst.
Die Kosten für diesen Verkauf liegen bei der Stadt, die Risiken liegen bei der Stadt. Was ist mit den Gewinnen, die jetzt eingebracht werden? Wurde schon einmal ein Anteil des etwa 25,1-prozentigen Gewinns an die Stadt abgeführt? Jetzt können wir
auf der Homepage von Asklepios lesen, dass die Gewinne steigen. Bis jetzt wurde davon noch nichts an die Stadt abgeführt. Warum nicht? Was geschieht mit den Gewinnen? Wie geht Asklepios mit den eigenen Beschäftigten um? Wozu braucht ein Klinikbetreiber eine Leiharbeitsfirma? Der Grund dafür wurde uns noch nie erklärt, aber sie haben eine. Bitte erklären Sie es uns, dann komme ich wieder und mache weiter. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Tag, an dem der Senat entgegen eines erfolgreichen Volksentscheids beschlossen hatte, die Krankenhäuser, den LBK, zu verkaufen, war ein Trauerspiel in Hamburg, weil damit zum ersten Mal gegen die direkte Demokratie in dieser Stadt verstoßen wurde. Das war kein guter Anfang für eine Privatisierung des LBK.
Die angeführten wirtschaftlichen Gründe für diese Missachtung des Volkswillens wurden damals durchaus kritisch diskutiert, auch von mir. Es gab nämlich schon damals viele Befürchtungen und Anhaltspunkte dafür, dass dieser Vertrag nicht dem wirtschaftlichen Wohl der Stadt Hamburg dienen würde, sondern viele Risiken beinhaltet und dass am Ende – wie so häufig bei Privatisierungen – ein Vertrag zum Nutzen des privaten Investors und zulasten der öffentlichen Finanzen abgeschlossen werden würde.
Wenn man sich jetzt, mehrere Jahre später, die damalige Debatte in Erinnerung ruft – ich habe mir meine Reden von damals angesehen –, dann muss man eines feststellen: In allen Punkten, die wir damals kritisierten, sind die Risiken für die Stadt real geworden und die Stadt musste zahlen. Auch das ist ein Trauerspiel für Hamburg.
Insofern kann und muss man die zweifelhafte wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit dieses damaligen Verkaufs auch heute wieder kritisieren. Herr Schäfer hat schon mehrere Punkte genannt; lassen Sie mich jetzt nur auf einige eingehen.
Der Kaufpreis auf dem Papier belief sich auf 318 Millionen Euro, unmittelbar gezahlt wurden aber nur 200 Millionen Euro.
Die erste Kaufpreisrate, die damals beglichen wurde, Herr Goldberg, belief sich auf 200 Millionen Euro.
In der Folgezeit sollten unter bestimmten Bedingungen die restlichen 118 Millionen Euro gezahlt werden. Wie uns berichtet wurde, stand aber schon damals fest, dass es dazu nicht kommen würde. Die Gründe hierfür kann ich Ihnen nennen: Die zweite Kaufpreisrate bis zu 75 Millionen Euro war eine bedingte, nämlich abhängig davon, ob beziehungsweise in welcher Höhe in den Jahren 2005 bis 2009 Gewinne erzielt werden. Die neuen Krankenhausbetreiber konnten mit einem garantierten Nettoumlaufvermögen insofern kalkulieren, als die Stadt sich dazu verpflichtete, nötigenfalls Liquiditätshilfen zu leisten. Auch die Einschätzung, das Risiko der Stadt‚ Beschäftigte des LBK zurück in den öffentlichen Dienst nehmen zu müssen – obwohl die Stadt gar keine Krankenhäuser mehr haben würde –, wäre praktisch gleich Null, hat sich als falsch herausgestellt.
1900 Mitarbeiter des LBK wollten zurückkehren; mit knapp 1500 sind bereits Verträge abgeschlossen worden, die die Stadt jährlich 46 Millionen Euro kosten.
Auch zu den Themen Nettoumlaufvermögen, variabler Kaufpreis, atmende Kreditlinien muss man eines feststellen: Da mag Vieles geatmet haben, aber im Ergebnis haben diese atmenden Kreditlinien zu realen Verlusten und Belastungen des öffentlichen Haushalts in Hamburg geführt. Auch das ist ein Trauerspiel für Hamburg.
Insofern kann man sich als Oppositionsabgeordneter nicht unbedingt freuen, sich aber bestätigt fühlen in der damals geäußerten richtigen Kritik, weil es nachweist, dass man selber gut gearbeitet und der Senat Risiken systematisch unterschätzt hat. Ich muss allerdings sagen, dass es mir persönlich noch nie so wenig Spaß gemacht hat, recht gehabt zu haben,
denn heute muss ich als Mitglied einer Regierungsfraktion nicht nur zur Kenntnis nehmen, dass diese Risiken jetzt zur realen Belastung der Stadt geführt haben, die ich immer vermeiden wollte, sondern dass es jetzt, in Zeiten knapper Kassen, auch meine Aufgabe ist, dafür die Deckung im Haushalt herbeizuführen. Auch das ist ein Trauerspiel für diese Stadt. Ich hätte mir gewünscht, es wäre anders gekommen. Zu verantworten haben es nicht wir, sondern der damalige Senat. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kerstan, ich greife das Letzte sehr gerne auf, nämlich dass eine der Aufgaben jetzt darin besteht, dafür zu sorgen, dass dieses Trauerspiel, diese Belastung für den Haushalt ein Ende hat.
Herr Kerstan hat völlig recht, es handelt sich um drei Probleme; ich verstehe auch Herrn Goldberg nicht. Das erste Problem hat insofern eine ordnungspolitische Dimension, als Sie die Krankenhäuser gegen das Mehrheitsvotum dieser Stadt verkauft haben. Das war eine grundlegende Fehlentscheidung, über die wir heute nicht mehr hinund herdiskutieren müssen.
Der zweite Punkt: Es ist doch unstrittig, dass diese von Ihnen durchgeführte Teilprivatisierung wirklich ein Trauerspiel ist, und zwar nicht wegen des Verkaufspreises, über dessen Details wir uns gar nicht auseinandersetzen müssen, sondern weil Sie der Stadt damals einfach etwas Falsches vorgestellt haben. Mit den Aufwendungen für die Rückkehrer wurde eine Katastrophe erzeugt, die noch nicht beendet ist, da – Herr Kerstan hat darauf hingewiesen – die Frage der Rückkehrer noch nicht endgültig gelöst ist. Das sind erhebliche Belastungen für die Stadt.
Der dritte Punkt, der ebenfalls eine Rolle spielt, sind die Pensionslasten. Wenn ich es richtig sehe, gibt es jetzt eine Art Blitzbeschluss für den Hamburger Versorgungsfonds, in den 120 Millionen Euro reingeschossen werden müssen, weil er faktisch pleite ist und ansonsten dem Konkursrecht anheimfallen würde. Frau Ahrons, Sie können wirklich nicht behaupten, das sei ein gutes Geschäft für die Stadt gewesen.
Das Problem ist, dass wir Lasten haben, und ich möchte wissen, wie wir die Belastungen für den Doppelhaushalt und auch die für den Hamburger Versorgungsfonds kompensieren. Ich erwarte jetzt von Ihnen eine tragfähige Konzeption, weil es politisch nicht akzeptabel ist, einfach nur von Doppelhaushalt zu Doppelhaushalt zu tapern, ohne zu sagen, wie eine grundsätzliche Sanierung dieses Hamburger Versorgungsfonds möglich ist.