Zweitens: Wenn hier jemand momentan diese Terrorwarnung instrumentalisiert hat, dann waren Sie es gerade eben. Sie haben darauf ein Schreckensszenario aufgebaut, was keiner in diesem Land will, weder wir hier noch die Kollegen im Deutschen Bundestag, da bin ich ganz sicher. Dieses von Ihnen aufgemachte Szenario mag Ihrer Hoff
Ein letztes Wort zu den Großveranstaltungen. Herr Dr. Dressel, wir fühlen uns in einer Tradition, bei der Sie eigentlich an Bord sind, denn ebenso wie wir haben auch Sie als Sozialdemokrat in vielen Debatten deutlich gemacht, dass diejenigen, die die Verursacher von Kosten sind, von uns mit ins Boot geholt werden müssen. Genau in dieser Tradition ist Hamburg jetzt vorangegangen und wir haben gesagt, dass wir es natürlich über die IMK probieren. Aber ich sage Ihnen auch ganz offen, wenn der Weg über die IMK nicht erfolgreich sein sollte, dann werden wir diesen Weg in Hamburg alleine prüfen und wir werden ihn nach Möglichkeit alleine beschreiten. Das ist die ganz klare Aussage und da erhoffen wir uns eigentlich von Ihnen, dass Sie jetzt nicht sagen, unser ganzes Gerede von vor Wochen und Monaten wäre eigentlich falsch.
Da erwarten wir von Ihnen, dass Sie jetzt mit ins Boot kommen und mit uns gemeinsam diesen Weg gehen und dafür Sorge tragen, dass diese großen Veranstalter ihren Teil zur Deckung von Kosten beitragen.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren und Damen! Die Entwicklung der Hamburger Krankenhäuser gleicht einer leidvollen Odyssee. Im Zeitraum von 1995 bis 2000 verzeichnete der Landesbetrieb Krankenhäuser einen gesunkenen Umsatzerlös von 137 Millionen DM. Zeitgleich mussten diverse Kostensteigerungen verkraftet werden
und die Krankenhausfinanzierung wurde vom Selbstkostendeckungsprinzip auf ein pauschaliertes leistungsorientiertes Vergütungssystem umgestellt, die Fallpauschalen. Mit diesem Systemwech
sel in der Krankenhausfinanzierung fand keine volle Berücksichtigung des jährlichen Altersversorgungsaufwands in den Pflegesätzen mehr statt. Die Gesamtverpflichtungen aus der Altersversorgung betrugen zu dem Zeitpunkt knapp 1 Milliarde DM oder rund 500 Millionen Euro. Diese Situation nutzte der Senat schamlos aus, um die vom LBK betriebenen Krankenhäuser zu privatisieren.
Wenn man die Senatsbegründung aus September 2004 liest, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, ein Dokument in der Hand zu haben, das dem Leser oder der Leserin jede Menge Privatisierungsmodelle schmackhaft macht, aber nicht einen einzigen Ansatz aufweist, wie Hamburgs letzte im öffentlichen rechtlichen Besitz, in Landesbesitz befindliche Krankenhäuser überleben können. Warum dieser ganze Vorgang um den Landesbetrieb Krankenhäuser unseren Zorn hervorruft: Der Senat hat im Frühjahr 2005 beschlossen, ein Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010" aufzulegen, das ein Volumen von 1 Milliarde Euro umfasst, um – ich zitiere –:
"(…) den Wachstumskurs zu beschleunigen und die Wachsende Stadt mit zukunftsfähigen Innovationen voranzubringen."
In der Begründung des Senats zur Ablehnung des Volksentscheids können Sie nachlesen, dass mit dem Verkauf des LBK der Wirtschafts- und Medizinstandort Hamburg gestärkt werden soll. Auf der einen Seite wird also ein Sonderinvestitionsprogramm für das Wachstum von Hamburg von über 1 Milliarde Euro beschlossen. Damit werden und wurden unter anderem finanziert: Luftfahrtcluster Hamburg, Ausbau der Endo-Klinik und unter der Überschrift Maritimer Kultur- und Erlebnisbaustein soll im Einmündungsbereich Magdeburger Hafen/ Elbe ein maritimies Erlebniszentrum errichtet werden. Auf der anderen Seite wird mit der gleichen Begründung öffentliches Eigentum verscherbelt, bei dem das Haftungsrisiko bei der Freien und Hansestadt Hamburg verbleibt. Wie verlogen kann Politik eigentlich noch sein?
Der Senat verkaufte die Privatisierung nicht nur als beste aller Möglichkeiten, er setzte sich obendrein über den Willen des Volkes hinweg. Er ignorierte einen Volksentscheid, der bundesweit Aufsehen erregte. Es ist davon auszugehen, dass der damalige Senat gar nicht die Absicht hatte, den Volksentscheid ernsthaft umzusetzen. Nachzulesen ist entlarvenderweise nämlich auch, dass die Intention des Volksentscheids die notwendige Umsetzung der Privatisierungsziele verhindern würde. Am Geld lag es offensichtlich nicht. Ansonsten hätte man sich keine Spielwiese für besondere Taten von Politikerinnen und Politikern mit dem Sonderinvestitionsprogramm zulegen können.
Asklepios hat mit dem Kauf der Hamburger Kliniken auf alle Fälle einen fetten Reibach gemacht. Dazu genügt ein Blick auf das klinische Leistungs
angebot. Es sind durchweg medizinische Leistungen, die von der Krankenkasse gut bezahlt werden. Damit man bei der neuen Pauschalförderung mit geringer werdender Verweildauer keine leeren Betten hat, wurden eigene medizinische Versorgungszentren gegründet, die mit ihrem Drehtüreffekt als Einweiser in die Krankenhäuser beste Dienste leisten. Das nenne ich effiziente Verwertungspolitik des Kapitals.
Als politische Konsequenz aus diesem Desaster kann ich für unsere Fraktion sagen, dass unsere Forderung nach Rekommunalisierung völlig berechtigt ist.
Gelder von Versicherten sollen nicht gewinnbringend als Dividende in den Taschen von Klinikkonzernen landen. Wenn Mehrerlöse erwirtschaftet werden, dann sind sie dem Gemeinwohl zuzuführen.
Diese Ignoranz gegenüber der Bevölkerung und ihrer Bedürfnisse führt dazu, dass der Kapitalismus zunehmend in Frage gestellt wird. Wundern Sie sich also nicht, wenn es diesbezüglich wieder einmal eine Umfrage gibt, die Sie vom Hocker haut und übernächstes Jahr auch hoffentlich von der Senatsbank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Artus, Sie haben unsere Erwartungen in die von Ihnen erbrachte Kapitalismuskritik nicht enttäuscht. Allerdings bringen Sie auch wieder ein paar Sachen durcheinander.
Zum einen hat die Frage, wem der Landesbetrieb Krankenhäuser gehört, nichts damit zu tun, ob Fallpauschalen gezahlt werden. Sie haben recht, es hat ein Absinken der Umsatzerlöse gegeben, aber vor allen Dingen deshalb, weil der Landesbasisfallwert genau in diesem Jahr pro Patient von 4000 Euro auf 3000 Euro, also um 1000 Euro, abgesenkt wurde, was natürlich bei 190 000 Patienten im Jahr zu 190 Millionen Euro Mindereinnahmen führt. Die haben sie im Grunde genommen nicht realisiert, weil die Umsatzerlöse nach der Teilprivatisierung durch umfangreiche Maßnahmen zum Teil kompensiert werden konnten. Insbesondere können wir sagen, dass wir gerade im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2004, als siebenmal 50 Millionen Euro erlöst wurden, bei 0,9 Milliarden Euro liegen. Wir haben also insgesamt eine deutliche Einnahmensteigerung. Wir haben auch eine deutliche Steigerung der Bettenzahl, wir ha
ben deutlich mehr medizinisches Personal und wir haben eine deutlich geringere Belastung für den Hamburger Haushalt als vorher.
Vielleicht erinnern Sie sich daran, dass im Jahr 2004 das negative Ergebnis des LBK 136 Millionen Euro betrug. Ich weiß nicht, ob Sie nachvollziehen können, dass das ein Ausgleich ist, den Sie aus dem Haushalt hätten leisten müssen. Seit der Teilprivatisierung hätten wir hochgerechnet über eine halbe Milliarde Euro als Verlustausgleich an den LBK zahlen müssen, wenn diese Restrukturierung nicht erfolgreich von Asklepios geleistet worden wäre. Darüber hinaus sind bis heute ungefähr 250 Millionen Euro Investitionen aus dem Unternehmen heraus getätigt worden, die von Asklepios finanziert wurden und nicht aus dem Hamburger Haushalt. Das heißt, allein eine dreiviertel Milliarde Euro hätten wir bis heute aus dem Haushalt erbringen müssen, wenn wir den LBK nicht teilprivatisiert hätten. Zu dem Zeitpunkt, als der LBK teilprivatisiert wurde, war er ein schwerer Sanierungsfall.
Auch Ihr Hinweis auf Pensionslasten trifft uns nicht, denn zu keinem Zeitpunkt sind im LBK die Pensionslasten, die Altersversorgungsschulden, wenn man so will, passiviert worden. Es wurden keine Rückstellungen gebildet und sie wurden auch nicht in die Krankenkassenabrechnungen mit einbezogen. Diese Aussage ist schlichtweg falsch.
Hinzu kommt noch, dass wir auf diese Art und Weise die zu SPD-Zeiten rechtswidrig praktizierte Finanzierung über Kassenkredite beendet haben, was auch dringend notwendig war. Am Ende des Tages ist es so, dass die Preisgleitklausel, die Sie kritisieren und die in der Tat dazu führt, dass wir bis zu 75 Millionen Euro weniger Kaufpreis erlösen, in keinem Verhältnis zu den Mehraufwendungen steht, die wir im Haushalt zu verkraften gehabt hätten, wenn wir den LBK nicht teilprivatisiert hätten.
Noch einmal: Ein wesentlicher Grund, weshalb wir erst in 2010 das Jahresergebnis haben, das wir ursprünglich für 2006 geplant hatten und hätten erreichen wollen, um den Kaufpreis zu realisieren, liegt darin, dass die Landesbasisfallwerte, nämlich ungefähr 190 Millionen Euro weniger Einnahmen, in den LBK geflossen sind. Und auch diese 190 Millionen Euro sind deutlich mehr als die 75 Millionen Euro, die wir möglicherweise weniger einnehmen. Hätten wir den LBK nicht teilprivatisiert, wäre auch dieser Betrag voll zu unseren Lasten gegangen. Ihre Kritik, gnädige Frau, geht vollkommen ins Leere. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Goldberg, Sie haben alles, was kritisch ist an dieser Sache, jetzt tunlichst vermieden zu erwähnen. Sie haben um den heißen Brei herumgeredet.
Sie wurden nicht privatisiert, um irgendwelchen Schaden von der Stadt abzuwenden. Sie wurden privatisiert mit dem Ergebnis, dass durch Kosteneinsparungen innerhalb des Gesundheitsdienstes Kosten von Krankenhäusern immer weiter minimiert werden müssen, sodass Gewinne erwirtschaftet werden können, anstatt diese in die Pflege der Patienten zu packen und dort zu lassen, wo sie eigentlich hingehören.
Erstens: Der Haushalt hat sämtliche Altlasten des LBK – es waren damals über 600 Millionen Euro – übernommen. Sie haben angeführt, dass im Jahr 2004 allein 130 Millionen Euro neu aufgenommen werden mussten.