85 Prozent der Kinder wurden nicht für eine Hortbetreuung in der Ferienzeit angemeldet. Ich weiß nicht, ob diese Kinder verreisen oder einfach nichts tun, jedenfalls werden nur 15 Prozent der Kinder in den Ferien betreut. Was passiert denn da mit den Erzieherinnen und Erziehern, die dann nur diese 15 Prozent zu betreuen haben; werden die nach Hause geschickt?
Wir brauchen ein Konzept, mit dem wir auch arbeiten können, mit dem vor allem die Träger und die Schulen arbeiten können. Es hilft uns nicht weiter, wenn Sie sagen, die Eltern wollen das. Ich möchte das auch, aber nicht so schnell, wie Sie es wollen, und nicht auf unsere Kosten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! CDU und GAL wollen die Ganztagsbetreuung für Kinder in den Schulen in Zusammenarbeit von Schule, Kita und Jungendhilfeträgern. Dafür müssen wir Dinge in Hamburg ändern.
Herr Rabe und Frau Veit haben die Schulsenatorin in einer Art und Weise angegriffen, die ich für völlig unangemessen halte.
Sie haben gegen die Schulen und gegen die Standards, wie sie zum Beispiel in Vorschulklassen üblich sind, geredet. Ich verstehe Ihre Strategie nicht. Da kann ich nur sagen: Viel Spaß bei der Suche nach Koalitionspartnern.
(Heiterkeit bei der CDU – Ingo Egloff SPD: Sie brauchen ja keine mehr! Mit Ihren 20 Prozent brauchen Sie gar nicht mehr zu su- chen! – Glocke)
– Sie haben recht, ich habe die Hoffnung, dass Schwarz-Grün keine weiteren Koalitionspartner braucht.
Wir wollen dieses neue Angebot. Es ist wirklich ein neues Angebot, denn es besteht aus drei Bausteinen. Es umfasst nicht nur die Schule und nicht nur den Hort, sondern auch die anderen Angebote, die für Kinder und Jugendliche im Nachmittagsbereich da sind, denn natürlich wollen wir auch nicht, dass diese Angebote nicht mehr den Zugang zu den Kindern finden. Wir wollen den Sport integrieren, die Musik und die Jugendverbandsarbeit. Deshalb entsteht etwas Neues und deswegen bringt uns der Blick auf das Alte nicht weiter.
Bei der SPD ist heute wieder alles im Angebot. Wollen Sie das nun oder wollen Sie es nicht? Sind wir zu langsam oder zu schnell? Planen wir zu lange oder zu kurz? Gestern haben Sie die Personalstandards noch gelobt, als es um kleinere Klassen ging. Sind diese nun plötzlich Teufelswerk? Und wenn wir es wagen, die von Ihnen für die Betreuung von Fünfjährigen in den Vorschulklassen gelobten Personalstandards auch für die Nachmittagsbetreuung von Zehnjährigen gelten zu lassen, sind wir dann des Teufels?
Die SPD bietet immer beides; in der Hoffnung, alle Kritiker der Veränderung zu ihren Wählern zu machen. Mit dieser Haltung verändern Sie aber nichts in dieser Stadt, sondern dies ist ein Zeichen von Bedenkenträgern und einer Erstarrung in der Opposition.
Wir sagen nicht, alles soll anders werden, aber nichts soll sich ändern. Das ist keine politische Haltung, die man gebrauchen kann, wenn man in der Regierung gestalten will. Wir sagen, wir wollen ändern und wir ändern im Gespräch und in der Zusammenarbeit mit den Kita-Trägern in der Stadt das Angebot an den Schulen. Wir werden dazu Vereinbarungen abschließen und sind gut beraten, das zügig zu machen, darauf ist schon hingewiesen worden. Jetzt haben die Kita-Träger die Chance, im Rahmen des weiteren Ausbaus der Kinderbetreuung auch Kapazitäten, die nicht mehr benö
tigt werden, dann umzuwandeln in Kapazitäten für Elementarplätze und Hort. Wenn wir das so machen in ein paar Jahren, wie Sie das wollen, dann ist diese Bewegung vorbei. Dann müssen Sie den Leuten sagen, dass sie, wenn sie nur auf die Ganztagsschule setzen, den Hortträgern schlichtweg die Türen verschließen und diese sehen müssen, wo sie bleiben, aber nicht bei dem Konzept, das Schwarz-Grün zusammen verfolgt. Dort sind die Hortträger dabei.
Ich will noch einmal an die Hortträger an dieser Stelle appellieren. Wir haben steigende Hortbetreuungszahlen, wir haben weiter steigende Nachfragen. Wir haben entgegengesetzt zu dem, was Herr Yildiz und andere gesagt haben, auch immer mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Hortbereich, weil mehr Kinder betreut werden. Es gibt keinen Grund zu unüberlegten Reaktionen oder vorzeitigen Schließungen, im Gegenteil, wir sind im Gespräch miteinander, wie wir den geordneten Übergang in der Zusammenarbeit von Schule und Hort und den geordneten Übergang in den Fällen gestalten und auch finanzieren können, wenn es darum geht, aus Hortplätzen Krippenplätze oder Elementarplätze zu machen. Insofern ist das klare Signal der geordnete Übergang. Die Behörden sind im Gespräch mit den Kita-Trägern, die ganze Sache ist eine gute Sache für Hamburgs Kinder und für Hamburgs Familien und deswegen hätten sie mehr verdient, als die Bedenkenträgerei der Opposition. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Die Redezeit der Aktuellen Stunde ist erschöpft. Nach der Geschäftsordnung hat jetzt noch jede Fraktion die Möglichkeit für fünf Minuten. – Es hat sich zunächst Frau Veit gemeldet, bitte sehr.
Vielen Dank, Herr Präsident! Es ist nett, Herr Senator Wersich, dass Sie uns bescheinigen, dass wir demnächst in diesem Hause einen Koalitionspartner brauchen werden.
Niemand hat etwas dagegen, Dinge zu ändern, aber die Frage ist doch, wie und manchmal auch, in welchem Tempo. Vieles von dem, was Sie uns erzählt haben, passt einfach nicht zusammen. Es passt auch nicht zu dem, was wir an den Pilotstandorten erleben, zum Beispiel, wenn Sie uns von der Integration der Jugendhilfe und sonstigen Angeboten erzählen. Das ist doch schlichtweg
Quatsch. Es gibt im Übrigen gute Gründe, warum in den Horten andere gute Personalschlüssel gelten von 1:16 oder 1:17, die Sie jetzt heraufsetzen wollen auf 1:23.
Sie haben noch in keiner Debatte und an keiner Stelle so viel von Hamburgs Eltern gesprochen wie heute, das war wirklich beeindruckend. Die Eltern werden sehr gut vertreten vom Landeselternausschuss, vom Hamburger Hortbündnis und von der Elternkammer. Und sie sind sich unisono einig in ihrer massiven Kritik an Ihren Planungen, die Sie vorlegen. Das denkt sich doch nicht die Opposition aus, es sind doch Hamburgs Eltern, die diese Kritik äußern, Herr Senator Wersich und Frau Senatorin Goetsch.
Sie sagen, es sei der Wunsch der Eltern, aber das ist erstaunlich, denn es gibt bisher überhaupt kein Verfahren, bei dem Eltern diese Wünsche äußern könnten. Bisher haben Sie sich doch immer strikt geweigert, über die bestehenden Wartelisten bei Horten auch nur zu reden, Herr Senator Wersich.
Noch einmal drei Worte zu Ihrem Zeitplan. Bis zum Januar/Anfang Februar sollen sich die 80 Schulen bewerben, die zum nächsten Jahr dazukommen sollen. Im April erst, das haben wir vorhin gehört, werden Sie den Landesrahmenvertrag mit den Kitas auf Augenhöhe ausgehandelt haben. Hier kann man nur fragen, auf welcher Grundlage sich eigentlich Schulen und Träger im Januar beworben haben, wenn Sie erst im April den Vertrag machen? Und im Juni wollen Sie erst den neuen Schulentwicklungsplan vorlegen, wo wir dann die räumlichen Rahmenbedingungen finden werden und erst sehen können, wie viel Platz an den Schulen sein wird. Und im August sollen die Schulen dann schon starten. Das passt doch nicht zusammen, der Zeitplan gehört in Wahrheit andersherum. Man muss erst die Rahmenbedingungen klären und dann die Schulen auffordern, sich zu bewerben und sich Träger zu suchen.
Dann sagte Frau Senatorin Goetsch vorhin, es stünden noch 35 Millionen Euro zur Verfügung. Da haben wir uns wirklich gewundert, denn es handelt sich hier um Konjunkturmittel. Wir bekommen doch sonst immer vorgelegt, wie diese Mittel abfließen und wie sie zur Verfügung stehen. Es gab tatsächlich einmal 35 Millionen Euro für die Gemeinschaftsflächen für die verlässliche Betreuung auch an Primarschulen. Ich kann Ihnen sagen, was mit diesen 35 Millionen Euro passiert ist. 28,5 Millionen Euro sind längst an andere Stellen umgeschichtet, und zwar, Frau Senatorin, zugunsten der Aula der Jugendmusikschule, der Sanierung von Lehrschwimmbecken, des Hauses der Lehrerbildung, des Projekts Schulen als Klimaunternehmer,
Fachräume für Naturwissenschaften, Sportstadt Hamburg, Licht in Schulen, Schulen in freier Trägerschaft, Maßnahmen des HiB (Hauptschüler in den Beruf) und Verbesserungen der Schulinfrastruktur. Das ist alles gut und schön, aber es hat mit Ganztagsbetreuung nur sehr wenig zu tun. Deswegen stehen diese 35 Millionen Euro eben nicht zur Verfügung.
zur heutigen Verkündung, die Kosten für die Eltern würden nun doch nicht so ansteigen, wie es seit einem Jahr in allen Behördenpapieren und in den Konzepten steht. Es war klar, dass dies heute verkündet würde; deshalb bin ich vorhin, Frau Blömeke, nicht darauf eingegangen. Jetzt verkünden Sie heute die soziale Staffelung der Elternbeiträge für die Randzeiten; es soll nicht noch teurer werden. Darauf fällt doch niemand herein, die Kritiker aus dem Hortbündnis haben das seit Mai 2009 angemahnt. Trotzdem sind die Pilotschulen ohne diese Staffelung gestartet. Da gibt es keine soziale Staffelung und dort wird unter dem Strich mehr gezahlt. Und erst jetzt, wo die GABI von allen Seiten ein bisschen Haue bekommt, bewegen Sie sich ein kleines Stück, aber an den grundlegenden Problemen ändert dies überhaupt nichts. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Rabe, Ihre Äußerung hatte mich dazu veranlasst, mich zu Wort zu melden. Ich hatte Ihnen auch durch einen Zwischenruf gesagt, dass das nicht stimmt. Ich kann Ihnen das so nicht durchgehen lassen. Ich finde es nicht gut, dass hier immer irgendetwas nebenbei behauptet wird, das dann gar nicht stimmt und den Fakten nicht entspricht. Sie behaupten, im Schulbereich sei alles unvorbereitet und planlos, aber das stimmt nicht.
Das sind schlichtweg nur rhetorische Metaphern. Sie tun den Leuten, die tagtäglich an den Projekten arbeiten, bitter unrecht, wenn Sie so tun, als würde hier planlos irgendetwas übergestülpt. Das geht so nicht und ich finde es schlichtweg unmöglich, wie Sie hier vorgehen.
(Beifall bei der CDU und der GAL – Wilfried Buss SPD: Dann sagen Sie doch mal, wo was geplant wurde!)