Aber wenn Sie schon glauben, was in der Zeitung steht, dann sollten Sie sich auch an "Die Welt" vom 1. November dieses Jahres halten, in der berichtet wird, dass C4 Consulting die HSH Nordbank nicht beraten hat und auch J.C. Flowers in keiner Fragestellung, die etwas mit der Bank zu tun hat,
(Zuruf von der SPD: Das ist eine der Stellen, die wir nicht glauben! Wir glauben ja nicht al- les, was in der Zeitung steht!)
Meine Damen und Herren! So geht es nicht. Sie können den Redner nicht dauernd mit einer ganzen Kette von Zwischenrufen aus dem Konzept bringen. Der Redner hat das Wort und nur er.
Meine Damen und Herren, lieber Herr Neumann! Wenn Sie sich das im Einzelnen angucken würden, dann würden Sie feststellen, dass diese Dinge eben genau das sind, als was sie dargestellt wurden, nämlich sauber voneinander getrennt. Dass Sie es sich möglicherweise nicht vorstellen können, dass wirtschaftliches Handeln von politischen Aufgaben getrennt ist, verstehe ich durchaus bei der Vielzahl von Anwälten und Notaren mit SPD-Parteibuch, die umfangreiche Tätigkeiten wie die Beurkundung von Verträgen und die Beratung öffentlicher Unternehmen in der Freien und Hansestadt ausüben.
(Beifall bei der CDU – Ingo Egloff SPD: Wen meinen Sie denn da? – Michael Neumann SPD: Wen meinen Sie denn, Herr Frigge? Nennen Sie Ross und Reiter!)
Frau Heyenn, wenn Sie darauf anspielen, dass es einen Zusammenhang zwischen der Beratung eines ehemaligen Geschäftsführers eines C4-Tochterunternehmens und der Entlassung des New Yorker Niederlassungsleiters der HSH Nordbank gegeben habe, dann darf ich Sie darauf hinweisen, dass das nicht der Fall ist. Das können Sie unter anderem der "Hamburger Morgenpost" des heutigen Tages entnehmen
oder der Tatsache, dass es zu dieser Fragestellung eine Reihe von Unterlassungserklärungen gibt, unter anderem des "Spiegels".
Insofern glaube ich, dass jeder, der der Sache auf den Grund gehen möchte, zu dem Ergebnis gelangen wird, dass daran nichts Verwerfliches ist.
Und dann zu der Frage des Zögerns bei der Entscheidung, sich von Herrn Nonnenmacher zu trennen. Das gab es und das ist auch richtig, denn das ist eine schwierige Entscheidung und die ist nicht einfach abzuwägen. Wir haben es uns in der Koalition und im Senat auch nicht leicht gemacht. Wir haben uns diese Entscheidung sehr genau überlegt, denn wir stehen auf der einen Seite vor der Situation, dass wir eine erfolgreiche Restrukturierung der Bank haben. Das werden wir auch erneut sehen, wenn die Zahlen des dritten Quartals vorgelegt werden. Dort kommen wir nicht umhin festzustellen, dass diese Dinge wirtschaftlich vorangehen und das ist auch richtig so.
Auf der anderen Seite gibt es natürlich eine ganze Reihe von Skandalen, das sieht doch ein Blinder mit dem Krückstock, das ist nicht wegzudiskutieren, das hat auch nie jemand getan. Und dass die eine Belastung für die Bank sind, ist doch auch keine Frage. Wenn man in dieser Situation abwägt zwischen zwei schwierigen Entscheidungen, darf man es sich nicht zu leicht machen, so wie Sie es tun, sondern man muss sich der Verantwortung stellen. Die Bank ist eines der letzten großen Assets, das für diese Stadt noch entwicklungsfähig ist,
wenn es uns gelingt, diese Bank zu sanieren. Diesen Weg müssen wir gehen und deswegen müssen wir klug und abgewogen handeln. Das hat der Senat nach einer langen, genauen und gewissenhaften Prüfung getan. Er ist zu einer Entscheidung gekommen, diese Entscheidung ist richtig und ich kann nur an Sie appellieren im Interesse der Stadt, hier zu einer gemeinsamen Unterstützung dieser Entscheidung zu kommen, denn es steht sehr viel Geld für die Freie und Hansestadt Hamburg auf
dem Spiel. Dieser Verantwortung muss man gerecht werden. Ich bin nicht sicher, dass Sie das mit Ihrem Verhalten tun. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wer das gerade mit durchlitten hat, hat erfassen können, warum dieser Mann in dieser Funktion überfordert ist.
Und bei allem eventuellen Respekt: Dass Sie als Anwalt in eigener Sache sprechen, ist auch nicht das, was ein Hamburger Senator tun sollte. Wir sollten die Nerven gemeinsam bewahren.
Der PUA HSH Nordbank wird sich mit all den Dingen, sollten Sie dann noch im Amt sein, beschäftigen, er wird dies aufklären und die Fakten ans Licht bringen. Es mag sein, dass Sie sich durch juristische Winkelzüge so abgesichert haben, dass man juristisch nichts zu bemängeln hat.
Politisch ist und bleibt es mindestens verwerflich, in welchem Beziehungsgeflecht Sie zwischen der HSH Nordbank, zwischen Ihren Unternehmen, zwischen Flowers und zwischen Herrn Kopper stecken.
Die rhetorische Figur zu sagen – das gilt auch für den Kollegen Goldberg –, die Opposition möge sich nicht an der Zukunft der Bank vergehen, wenn sie ihre Oppositionsaufgabe wahrnehme, ist ein netter Versuch. Kalli Warnholz kennt diese rhetorische Figur eines ehemaligen gescheiterten sozialdemokratischen Innensenators, der immer gesagt hat, kritisiert doch nicht mich, denn wenn ihr mich kritisiert, dann kritisiert ihr die Hamburger Polizei. Das ist so ausgelutscht und platt in der Argumentation. Es ist unsere Aufgabe, Informationen einzufordern,
und wenn wir so massive Hinweise darauf haben, dass Sie Ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden sind, dann lassen wir uns durch den Vorwurf, wir würden die Bank schlechtreden, nicht aufhalten. Nicht die Opposition ist das Problem, sondern die mangelnde Aufsicht und die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit des Senats bei der HSH Nordbank.
Hinzu kommt, dass der grundlegende politische Fehler, den dieser Senat begangen hat und auch Sie, Herr Frigge, war, sich aus dem Aufsichtsrat herauszuziehen. Jetzt muss dieser hamburgische Senat Bettelbriefe an Herrn Kopper schreiben, er möge sich doch bitte einmal mit der Causa Nonnenmacher beschäftigen.
Und Herr Kopper teilt lakonisch mit, man werde sich in der turnusmäßigen Sitzung Anfang Dezember mit der Frage beschäftigen. Das gehört sich nicht. Das ist begründet in Ihrer falschen Entscheidung, dass wir uns in einer Bank, in die wir noch einmal erhebliche Finanzmittel investiert haben, aus der Aufsichtsratstätigkeit herausgezogen haben. Das war die Fehlentscheidung, die dieser Senat getroffen hat. Das war grundfalsch und jetzt erleben wir es.
Zu guter Letzt: Wer es vermocht hat, den Ausführungen von Herrn Goldberg zu folgen, und wer auch die Ausführungen von Jens Kerstan verfolgt hat, der kann sich ein Bild davon machen, in welchem Zustand diese Koalition ist, denn er hat deutlich gesagt, warum es richtig war, auf den Tisch zu hauen, warum es richtig war, den Druck auf den Senat zu erhöhen und warum es richtig war, dass in diesem Parlament schon immer eine Mehrheit dafür vorhanden war, Nonnenmacher vor die Tür zu setzen. Sie sind diejenigen gewesen, die uns in diese schwierige Situation gebracht haben,
und nicht diejenigen, die Fragen stellen, nicht diejenigen, die kontrollieren, sondern diejenigen, die weggeschaut haben, aus welchen Motiven auch immer. Aber damit wird sich der Untersuchungsausschuss ausgiebig beschäftigen. Deshalb bin ich froh, dass Jens Kerstan diese klaren Worte heute gefunden hat. Es war aufschlussreich, mit welcher Argumentation Herr Goldberg vorgegangen ist, der nichts Besseres vorhatte, als persönliche Angriffe loszuwerden,
und wie deutlich abgesetzt davon der grüne Fraktionsvorsitzende Position bezogen hat. Ein deutlicheres Zeichen für die tiefe Zerrissenheit in dieser Frage kann man in diesem Parlament nicht geben. Das war überdeutlich. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Neumann, die Freie und Hansestadt Hamburg ist mit einem eigenen Senatsdirektor im Aufsichtsrat der HSH Nordbank vertreten.
(Beifall bei der CDU und der GAL – Ingo Egloff SPD: Ein armer Beamter! Das wird ja immer peinlicher!)