Die Hoffnung einiger Kolleginnen und Kollegen in der CDU, dass dies gestern ein Befreiungsschlag gewesen wäre, trügt. Das war genauso wenig ein Befreiungsschlag, wie die Wahl von Herrn Ahlhaus ein schwarz-grüner Neustart war. Wenn ich in Ihre Gesichter schaue, dann wissen Sie, wenn Sie ganz ehrlich sind, dass das der Anfang vom Ende dieses Senats gewesen ist. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Neumann, ich habe schon befürchtet, Sie würden es mir schwer machen, aber das haben Sie nicht getan. Wir kennen das von Ihnen. Wenn Sie Ihre Rede an jemanden adressieren können, folgt immer das Gleiche:
Sie scheinen es jedem übel zu nehmen, der in seinem Leben vor der Politik irgendetwas anderes gemacht hat
(Beifall bei der CDU – Ingo Egloff SPD: Es geht nur darum, dass man das nicht mitein- ander verknüpfen darf!)
Schon Dr. Peiner haben Sie unterstellt, er habe bei der Privatisierung des LBK mit seinem Kumpel Broermann große, dunkle Geschäfte gemacht. Es gibt keine Belege, aber Sie unterstellen es erst einmal nach dem Motto: Werfen wir mal ordentlich mit Dreck, es wird schon was kleben bleiben. Das ist unterirdisch, unwürdig und menschenverachtend.
ge um. Sie wissen ganz genau, denn Sie haben die Antwort auf die Kleine Anfrage gelesen, dass die C4 keine Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der HSH Nordbank erbracht hat. Sie wissen das und trotzdem tun Sie so, als hätte Herr Frigge persönlich von Geschäften im Zusammenhang mit der Bank profitiert. Sie wissen, dass das falsch ist und bringen es hier trotzdem auf den Tisch. Das ist nicht in Ordnung, Herr Neumann.
Um auf das Thema Professor Nonnenmacher zu kommen: Sie haben in einem Punkt recht. Es ist richtig, Herrn Nonnenmacher jetzt abzuberufen,
Das ist aus einem einzigen Grund richtig, um nämlich die HSH Nordbank vor weiterem Schaden zu bewahren und sie aus den Schlagzeilen zu bekommen, in die eine völlig verfehlte Oppositionspolitik sie erst gebracht hat.
Sie haben nicht einen einzigen Beleg für ein strafrechtlich relevantes oder ein aktienrechtliches Fehlverhalten von Herrn Nonnenmacher. Trotzdem tun Sie so, als sei er der größte Bankenverbrecher, den es gibt. Das ist unwürdig und absolut unfair dem Mann gegenüber. Sie wissen ganz genau, dass er eine unternehmerische und keine politische Aufgabe hatte.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Und die Staats- anwaltschaft ermittelt im luftleeren Raum? Fragen Sie mal Ihren Justizsenator! – Glocke)
– Herr Dressel, Sie können mir gleich widersprechen. Kommen Sie an das Rednerpult, das steht Ihnen frei. Sie haben einen rechten und einen linken Arm, Sie können sich zu Wort melden.
Ach, Herr Neumann, das macht doch Spaß, das kennen wir doch von Ihnen auch. Das ist das Einzige, was wir gemein haben.
Sie wissen ganz genau, dass Herr Nonnenmacher die unternehmerische Aufgabe, die er übernommen hat, bis heute hervorragend erfüllt hat.
Herr Dr. Dressel, Sie haben offensichtlich keine Ahnung davon, wie es in der Bank aussieht und wie es aussah, als Herr Nonnenmacher seine Aufgabe übernommen hat. Damit setzen Sie sich nicht auseinander.
Der Mann hat bis heute eine hervorragende Arbeit geleistet. Das Einzige, was Sie erreicht haben, ist, dass Sie mit Ihren Angriffen auf einen Mann, der seine Aufgabe versteht und der sie unternehmerisch richtig erfüllt hat, eine Gefahr für die Bank heraufbeschworen haben. Dass nun möglicherweise eine Abfindung gezahlt werden muss, ist Ihr Verdienst und hat nichts damit zu tun, dass der Senat Fehlentscheidungen getroffen hätte. Diese Opposition betreibt Oppositionspolitik auf dem Rücken öffentlicher Unternehmen und ihrer Mitarbeiter.
Sie behaupten mit der Benennung Ihres Themas, der Senator sei nicht Bestandteil der Lösung. Das finde ich interessant. Dieser Senator ist derjenige, der erstens das strukturelle Defizit deutlich adressiert und zweitens das Thema Konsolidierung auf den Weg gebracht hat, dem Sie sich bis heute komplett verweigern. Und weil Sie auf Augenhöhe zu keiner Kritik fähig sind, versuchen Sie stattdessen, ihm von hinten in die Galoschen zu urinieren.
Meine Damen und Herren! Darf ich bitten, zu einem etwas niedrigeren Geräuschpegel und weniger Zwischenrufen zurückzukehren.