Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Kollege Bischoff und auch der Kollege Grote haben lediglich in einem einzigen Punkt Recht gehabt: Hamburg ist die Metropole in Deutschland und eine Weltstadt. Und das ist sie in den letzten Jahren unter den CDU-geführten Senaten geworden.
Natürlich führt das zwangsläufig dazu, dass es auch eine höhere Nachfrage an Wohnraum in Hamburg gibt. Eine Wohnungsnot haben wir hier aber noch lange nicht, ebenso wenig wie den vielfach behaupteten spekulativen Wohnungsleerstand, von dem immer wieder behauptet wird, das seien einmal 100, einmal 200, einmal 500, einmal 1000 Wohnungen. Je mehr darüber geredet wird, desto größer scheint die Zahl zu werden, ohne dass irgendjemand konkret sagen kann, wo diese Wohnungen denn sind. Und wenn man dann nachfragt, heißt es, es seien eben nur Schätzungen, was deutlich macht, dass das nur Zahlen sind, die aus den Fingern gesogen worden sind.
Festzuhalten ist – und das hat die Frau Senatorin auch vollkommen richtig gesagt –, dass Wohnraum und Wohnungsvergabe natürlich auch etwas mit sozialen Problemen zu tun hat.
Meine Herren von der SPD, ich erinnere Sie gerne daran, dass in den sieben Jahren der Regierung Schröder, die wir in diesem Land gehabt haben – Herr Schröder hat sich gerade wieder einmal zu Wort gemeldet –, die Kluft zwischen Arm und Reich größer geworden ist als in den 40 Jahren zuvor. Nie zuvor war die Kluft zwischen Arm und Reich so groß wie am Ende Ihrer Regierungszeit. Wenn Sie sich hinstellen und sagen, schwächere soziale Schichten hätten ein Problem, in Hamburg Wohnungen zu finden, dann ist das schlichtweg heuchlerisch angesichts dessen, was Sie politisch zu verantworten haben.
Ein anderer Punkt, der in der Sache genauso falsch ist und den ich ebenfalls nur als heuchlerisch bezeichnen kann,…
…den ich ebenso als aufgesetzt unwahr bezeichnen kann, ist die Behauptung, wir hätten hier ein Problem durch massenhaft leerstehenden Büroraum. Auch das ist nicht der Fall. Die Quote – Sie kennen Sie selbst – sagt, dass Hamburg sich deutschlandweit eher in einem unteren Bereich bewegt. Die leerstehenden 1,3 Millionen Quadratmeter Büroraum, die wir ohne Zweifel haben – das klingt zunächst nach einer ge
waltigen Zahl –, sind genau die 1,3 Millionen Quadratmeter, die ein funktionierender Markt einfach braucht. Leerstehender Büroraum und die Möglichkeit, ein neues Büro anzumieten, ist für diese Stadt wirtschaftlich genauso wichtig wie ein funktionierender Wohnungsmarkt. Beides sind ganz elementare Gründe dafür, dass Hamburg als wachsende Metropole mit Weitsicht international derart erfolgreich ist. Sie behaupten fortlaufend wider besseres Wissen, dass der Leerstand an Büroraum ein Problem sei; das ist nicht richtig.
Ein weiteres Thema, das Sie ebenfalls fortlaufend falsch diskutieren, ist die Frage der Höhe der Miete.
Auch das ist ein Thema, das wir im Stadtentwicklungsausschuss bereits diskutiert haben. Hamburgs Mietniveau ist deutschlandweit in einem mittleren bis unteren Bereich. Beim Vergleich der 15 bis 20 teuersten Städte, was den Wohnraum anbelangt, rangiert Hamburg im unteren Drittel. Wenn Sie sich beispielsweise die durchschnittliche Miete der Genossenschaftswohnungen angucken, wir reden nicht nur über sozialen Wohnraum, dann sind das in Hamburg durchschnittlich 5,05 Cent. Das ist die durchschnittliche Miete einer Genossenschaftswohnung in Hamburg.
Wenn Sie in die neuen Bundesländer gucken, beispielsweise nach Rostock, werden Sie feststellen, dass die durchschnittliche Genossenschaftsmiete dort bei ungefähr 5,50 Euro liegt. Das heißt, in den neuen Bundesländern mit höheren wirtschaftlichen Schwierigkeiten, mit geringeren Einkünften, zahlen die Mieter und Bewohner höhere Mieten als in Hamburg. Diese ganze Diskussion blenden Sie aus, weil sie nicht in Ihre Ideologie passt. Und jetzt gern die Zwischenfrage des Kollegen.
Vielen Dank, Herr Hamann. Sie haben eben ausgeführt, wie ein gesunder Gewerbemietbereich aussieht. Ich möchte gern wissen, wie denn ein gesunder Wohnungsmarkt aussieht und wie hoch der Leerstand sein muss, damit er gesund ist.
Der Leerstand eines gesunden Wohnungsmarkts muss so groß sein, dass wir eine fluktuative Entwicklung haben, die es allen Betroffenen ermöglicht, entsprechend ihren Wünschen und Vorstellungen adäquaten Wohnraum zu finden.
Ein Problem, das wir in Hamburg tatsächlich haben, aber nicht nur in Hamburg, ist natürlich – da stimme ich Ihnen zu – die Höhe der Miete bei Neuvermietungen. Dieses Problem können wir in Hamburg mit juristischen Mitteln nicht lösen. Das würde allenfalls auf Bundesebene gehen. Da sind wir auch als Regierungskoalition dankbar für Anregungen, nicht nur für Polemik, nicht nur für Mahnen, nicht nur für Wünsche, sondern für konkrete Vorstellungen. Wo sind denn Ihre Ideen? Bringen Sie doch einmal welche. Sie mahnen es an, haben aber überhaupt keine Lösungsmöglichkeit. Das ist genau das, was der Kollege Becker sagte, Sie versuchen politische Chimären zu schaffen, in der Hoffnung, daraus Gewinn zu ziehen, ohne auch nur eine Idee für eine Lösung zu haben.
Es sind zwar nur kleine rote Lichter, die ich normalerweise nicht beachte, aber in dem Fall will ich dem Präsidenten folgen.
Deshalb mein letzter Satz, um das auch für Sie noch einmal deutlich zu machen. Selbstverständlich hat der Wohnungsbau in Hamburg für den schwarz-grünen Senat auch weiterhin höchste Priorität. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Hamann, wenn der Wohnungsbau in seiner jetzigen Situation ein Zeugnis davon ist, was passiert, wenn ein Politikfeld bei Ihnen hohe Priorität hat, möchte ich nicht wissen, was passiert, wenn Sie ein Politikfeld vernachlässigen.
Wenn Sie erklären, dass es bundesweit Rankings in den Mieten gäbe, in denen Hamburg nur auf Platz 15 läge und insofern alles nicht so wild sei, dann sage ich Ihnen, dass es demjenigen in Hamburg, der eine Wohnung sucht und mit durchschnittlich 10,25 Euro Neuvermietungsmieten konfrontiert ist, mit Verlaub gesagt vollständig egal ist,
Sie sagen, wir hätten einen gesunden Büroleerstand. Als wir 500 000 Quadratmeter Leerstand hatten, haben Sie gesagt, das sei genau das, was man brauche. Als wir 800 000 Quadratmeter hatten, sagten Sie, das sei das, was der Büromarkt eigentlich ständig brauche. Als wir eine Million Quadratmeter hatten, war das auch noch so. Jetzt haben wir 1,2 Millionen Quadratmeter und das ist immer noch gesund. Niemand, auch in der gesamten Hamburger Immobilienszene nicht, wird Ihnen erklären, dass das noch ein gesunder Leerstand ist. Natürlich haben wir beim Büroraum ein massives Problem und eine Fehlentwicklung; das ist überhaupt nicht zu leugnen. Der einzige, der es noch leugnet, sind Sie.
Insofern muss dann natürlich umgesteuert werden und natürlich sind die Möglichkeiten begrenzt. Der Umbau von neuen Büros in Wohnungen ist schwierig, aber ich kann bei neuen Büroplanungen neue Prioritäten setzen. Das hätten Sie in der HafenCity zum Beispiel tun können und im Überseequartier; es wird gerade nicht gemacht. Es gibt natürlich auch die Möglichkeit, alten Büroraum abzureißen und neue Wohnungen dort zu bauen und das auch zu fördern. Das wäre etwas, was getan werden kann.
Insofern verweise ich, Herr Roock, gerne auf den Bezirk Hamburg-Mitte, der Ihrer Ansicht nach fest in sozialistischer Hand ist. Dort wird erstmals ein über 30 Jahre altes Bürogebäude abgerissen und 150 Wohnungen, zum Teil gefördert, werden neu gebaut. Das ist erfolgreiche Wohnungsbaupolitik; daran können Sie sich orientieren.
Wenn Sie dann sagen, wir hätten keine Lösungen und würden praktisch in derselben Situation dastehen, wenn wir regieren würden, dann kann ich Ihnen nur sagen, dass wir in den Neunzigerjahren eine ähnlich schwierige Situation durch den starken Zuzug nach der Wiedervereinigung hatten. Der Senat hat aber gehandelt und entschlossene Wohnungsbaupolitik gemacht. Wir hatten damals die gesamten Neunzigerjahre Jahre im Durchschnitt 7000 Neubauwohnungen im Jahr, davon 3000 Sozialwohnungen. Das waren noch Zahlen, an denen sollten Sie sich orientieren.