Das dient nicht der Sache, wird die Engpässe nicht beseitigen, ist eher kontraproduktiv und schlecht für unsere Stadt.
Das ist keine ehrliche Debatte. Die Stimmung wird künstlich hochgepuscht, anstatt die Probleme klar zu benennen und nach Lösungen zu suchen. Eine Lösung wäre es, Herr Dr. Bischoff und Herr Grote, wenn Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen in den Bezirksversammlungen auffordern würden, das Organisieren von Widerständen zu unterlassen,
aber das entbindet mich nicht davon, mich noch einmal zu Wort zu melden und dann, sofern es die Kollegen nicht schon im Einzelnen abgehandelt haben, aufzuzeigen, was der Senat tut, denn er handelt. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Roock, das war ein beeindruckendes Zeugnis Ihrer Realitätswahrnehmung.
Am Samstag haben mehrere Tausend Menschen gegen die Wohnungspolitik des Senats demonstriert – alle fehlgeleitet von der Opposition, wie wir von Ihnen gehört haben. Ich würde Ihnen raten, das ernst zu nehmen. Es ist nichts Alltägliches, wenn Menschen gegen Wohnungsnot demonstrieren. Das gab es in Hamburg seit Jahrzehnten nicht mehr. An Ihrer Stelle würde ich die Ursachen woanders suchen, als bei der Opposition.
Die Unzufriedenheit, die die Menschen auf die Straße treibt, ist verständlich. Wir erleben eine Zuspitzung auf dem Wohnungsmarkt, wie es sie lange Zeit, wahrscheinlich überhaupt noch nie, gegeben hat. Die Durchschnittsmiete bei Neuvermietungen – und das ist für Wohnungssuchende das Entscheidende – ist in den letzten vier Jahren um 20 Prozent angestiegen. In einigen Quartieren haben wir geradezu Mietpreisexplosionen. Sie wissen, dass wir in St. Pauli Steigerungen von 40 Prozent haben. Früher wurde ein Drittel der Einkom
men für Miete ausgegeben, heute ist es die Hälfte. Wohnungsbesichtigungen geraten in vielen Stadtteilen zu Massenveranstaltungen mit Casting-Charakter, inklusive der Abgabe von Bewerbungsunterlagen. In einer solchen Situation wird es für Menschen mit geringem Einkommen in vielen Teilen der Stadt immer schwieriger, eine Wohnung zu finden. Sie werden in Randlagen abgedrängt, häufig in Quartiere, die schon heute sozial belastet sind. Die soziale Kluft zwischen den Stadtteilen nimmt zu. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik und dagegen wachsen zu Recht der Protest und der Widerstand in der Stadt.
Die Verantwortung hierfür trifft den Senat insbesondere deshalb, weil diese Wohnungskrise nicht überraschend gekommen ist wie andere Engpässe, die es zugegebenermaßen gab – etwa nach der Wiedervereinigung –, sondern sehenden Auges und geradezu vorsätzlich herbeigeführt worden ist. Sie wussten 2001, dass die Bevölkerung wächst, haben das unter dem Banner der Wachsenden Stadt auch forciert und gleichzeitig jede vernünftige Wohnungsbauförderungspolitik eingestellt. Sie haben die Wohnungsknappheit, die wir heute haben, geradezu vorprogrammiert.
Entsprechend sind die Neubauzahlen eingebrochen – im bezahlbaren Bereich gegen Null – und der Sozialwohnungsbestand schmilzt dramatisch ab. In diesem Jahr werden wir einen Bestand von unter 100 000 Sozialwohnungen erreichen. Eine Veränderung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil, auch aktuelle Chancen, Fehlentwicklungen zu korrigieren, werden nicht wahrgenommen. Dr. Bischoff hat es gesagt: Sie sind weder bereit, gegen spekulativen Wohnungsleerstand vorzugehen, noch steuern Sie beim Büroleerstand, etwa im Überseequartier, um. Von diesem Senat ist in dieser Hinsicht nichts mehr zu erwarten, obwohl es allen Grund gäbe, endlich entschlossen etwas zu tun. Alles, was wir von Ihnen erleben, sind Ankündigungen ohne Folgen, Fehlschläge in einer beeindruckenden Chronologie und kleinere kosmetische Maßnahmen, die in der Substanz nichts ändern.
Wenn ich Sie dann allerdings höre, Herr Roock, wundert es mich nicht, dass wir diese Probleme haben, denn laut Ihren Aussagen ist das, was getan wird, ausreichend. Wenn es keinen Erfolg hat, sind andere schuld
und eigentlich ist das Problem gar nicht so schlimm, sondern im Wesentlichen von der Opposition herbeigeredet.
Das größte Hindernis zu einer guten Wohnungsbaupolitik in Hamburg sind weder die Unternehmen, die nicht bauen, noch die Bezirke oder die Opposition, die dagegen Stimmung machen, auch nicht die Bürger, die sich wehren, oder die Konjunktur, das größte Hindernis auf dem Weg zu einer ordentlichen Wohnungsbaupolitik ist dieser Senat.
Im Herbst Ihrer Regierungszeit versuchen Sie nun, ein wenig wohnungsbaupolitischen Aktionismus zu verbreiten; wahrscheinlich werden sie noch darauf zu sprechen kommen. Nach neun Jahren fällt dem Sozialsenator plötzlich auf, dass wir zu wenige Sozialwohnungen haben und er darüber einmal mit der Stadtentwicklungssenatorin sprechen müsste. Ich bin gespannt, was bei diesem Gespräch herausgekommen ist, vielleicht wird uns noch davon berichtet. Der Bürgermeister widmet in Altona eigenhändig Gewerbeflächen in Wohnungsbauflächen um, nachdem ihm der örtliche Bezirksabgeordnete das in der "Bild"-Zeitung nahegelegt hat. Aus der BSU kommen vereinzelt kleinere, eher kosmetische Maßnahmen. Das führt alles nicht weiter. Wenn Sie jetzt verkünden, dass Sie noch ernsthaft etwas in der Wohnungsbaupolitik tun wollen, dann fragt man sich bei der Bilanz, die Sie vorzulegen haben, wer Ihnen das noch glauben soll. Das ist durchsichtig, kurzatmig und wirkungslos.
Sie haben das Problem in den letzten zehn Jahren nicht gelöst und Sie werden es in den verbleibenden 15 Monaten auch nicht mehr lösen. Es wird Zeit, dass diese wichtige Aufgabe in eine andere Verantwortung gelegt wird. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich ahnte schon, dass diese Debatte polemisch geführt werden würde. Wir sind uns in den schon zahlreich geführten Diskussionen in der Analyse im Prinzip einig gewesen: Es fehlen Wohnungen und wir müssen die Zahlen im Wohnungsbau steigern. Wir haben in den Ausschüssen diskutiert und – ich habe es mir auf dieser Liste einmal zusammengestellt – in mehreren bürgerschaftlichen Ersuchen über 20 Einzelmaßnahmen einvernehmlich beschlossen. Wir haben in mehreren Anhörungen gesessen, uns von denselben Experten beraten lassen, sind in der Hauptsache zu denselben Schlüssen gekommen und haben das in Handlung umgesetzt. Nun kommen Sie und hauen
Wir haben wenig Grundstücke und dazu eine Wohnungswirtschaft, die mit energetischen Sanierungen bessere Renditen erzielt als mit Neubauten und deshalb nicht ins Risiko geht. Die Rahmenbedingungen sind in vielfältigster Hinsicht schwierig. Da gibt es keine roten Zaubertricks, wo man einmal schnipp machen könnte und damit eine bessere Situation hätte. Es wird Jahre dauern, bis wir das Defizit im Wohnungsangebot ausgleichen können.
Sie wissen selber, dass es mindestens zwei Jahre dauert, bis sich umsetzt, was man wohnungsbaupolitisch anschiebt. Das ist ein Prozess von mehreren Jahren. Wenn Sie dafür verantwortlich wären, würde es auch nicht schneller gehen. Sie würden vor derselben Situation stehen und hätten auch keine besseren Lösungen anzubieten.
Sie versuchen nur, politisch Profit aus dieser Situation zu ziehen, indem Sie so tun, als hätten Sie Lösungen und indem Sie die Debatte auf unverantwortliche Weise anheizen.
Der Leerstand hat vor allem einen hohen symbolischen Charakter. Natürlich ist es schlimm, wenn es in der jetzigen Situation spekulativen Leerstand gibt und wir haben gemeinsam Maßnahmen dagegen verabschiedet. Aber Ihnen ist auch nichts Besseres eingefallen und von daher ist es nicht korrekt, wenn Sie diese Platte spielen und uns das anhängen.
Die Fallzahlen beim Leerstand liegen bei ungefähr 250 Wohnungen, mit Sicherheit aber unter 1000. Natürlich muss man dagegen vorgehen, aber wir werden damit keine wirkliche Not lindern. Den Menschen vorzumachen, damit oder durch die Umwandlung von Gewerberaum seien nennenswerte Fortschritte zu erzielen, ist einfach nicht richtig.
(Andy Grote SPD: Das hat Ihr Bürgermeister hier erklärt in seiner Regierungserklärung! – (Andy Grote)