Es gilt, sich auch in dieser Stadt besonders gegen die Kinderarmut zu wenden – das können wir auch in Hamburg – und nicht die Chipkarte zu verfolgen, sondern Bildungsangebote bei den armen Kindern ankommen zu lassen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit diesem Thema habe ich durchaus gerechnet, ich habe nur nicht gedacht, dass die Debattenanmeldung von der SPD kommt; ich hatte da eher mit den LINKEN gerechnet. Aber gut, wenn Sie meinen, dass es schlau von Ihnen ist, hier genauso wie auf Bundesebene zu argumentieren, dann müssen Sie das selber wissen.
Das Verfassungsgericht hat nämlich nicht, wie immer wieder behauptet wird, gefordert, dass alle etwas mehr bekommen müssten. Es wurde ein transparenteres Verfahren gefordert und das ist umgesetzt worden.
Natürlich besteht die Gefahr bei einem transparenten Verfahren, anders als bei dem Verfahren, das Sie unter Ihrer Verantwortung im Bund gewählt haben, dass der eine oder andere sagt, das gefällt mir nicht oder das ist Trickserei. Ich verweise nur auf die Debatte, ob es nun besser sei, Wasser oder Bier zu berücksichtigen. Letztendlich bleibt es aber jedem selber überlassen, wie er das Geld ausgibt.
Ehrlich gesagt verstehe ich die gespielte Aufregung bei der SPD nicht. Es ist immerhin Ihre Berechnungsmethode, die vom Bundesverfassungsgericht gerügt wurde, und wenn die neue Berechnung zu einem ähnlichen Ergebnis kommt, dann müssten Sie eigentlich der Meinung sein, dass das, was Sie seinerzeit geschätzt haben, so ganz verkehrt nicht sein konnte.
(Beifall bei der CDU – Michael Neumann SPD: Sie widersprechen sich doch gerade selbst! – Wolfgang Rose SPD: Das ist ja schlau!)
Die SPD wirkt mittlerweile weit weg von der Regierungsverantwortung. So, wie Sie argumentieren – Frau Badde hat nicht so sehr stark argumentiert –, nicht hier, aber auf Bundesebene, ist das scheinheilig.
Es zeigt sich immer wieder, dass die SPD einknickt, wenn es anfängt, ungemütlich zu werden oder sie die Regierungsverantwortung nicht mehr hat. Das haben wir in der Vergangenheit schon häufiger erlebt und so ist es wieder. Sie müssen selber wissen, ob Sie auf diese Art und Weise zu einem vernünftigen Thema kommen.
Insgesamt ist die von Ihnen geführte Diskussion schon ein wenig schräg. Es geht schließlich nicht um weniger, sonder es sind immerhin 5 Euro mehr. Und wenn man sich einmal die Gesamthaushaltszahlen anschaut, …
Meine Damen und Herren! Ich bitte darum, die Emotionen etwas herunterzuschrauben. Lassen Sie Herrn von Frankenberg sprechen und Herr von Frankenberg bemüht sich, das Maß zu wahren.
Diese Erhöhung kostet den Bundeshaushalt immerhin 350 bis 400 Millionen Euro. Das ist eine ganz andere Summe, das muss man im Verhältnis sehen. Eine kleine Erhöhung führt schon zu hohen Kosten. Vor dem Hintergrund des Gesamthaushalts ist mehr im Moment nicht drin, das muss man auch einmal klar und deutlich sagen.
Die Rentner haben in den vergangenen Jahren auch keine üppigen Zuwächse gehabt. Insofern liegen wir mit einer Erhöhung von 1,4 Prozent sogar über der derzeitigen Inflation. Das ist durchaus angemessen und das kann man auch mit guten Argumenten vertreten.
620 Millionen Euro kommen im Rahmen des Bildungspakets dazu, um Leistungen für Kinder zu finanzieren. Die Bildungskarte ist sinnvoll, denn es ist wichtig, dass die Leistung zum Kind kommt.
Der Tenor ist: Mehr für Bildung und soziale Integration, mehr für positive Persönlichkeitsentwicklung, die bei dem einen oder anderen Schreihals vielleicht auch schon nicht stattgefunden hat, und mehr Chancen für die Menschen.
Im Bereich Bildung hat die Stadt Hamburg bereits eine ganze Menge gemacht. Kleinere Grundschulklassen in Stadtteilen mit besonderen Schwierig
Die positive Nachricht zum Schluss. Die Arbeitsmarktzahlen werden von Monat zu Monat besser: 157 000 Arbeitslose weniger als im Vormonat, 315 000 Arbeitslose weniger als vor einem Jahr, eine Arbeitslosenquote von nur noch 7,2 Prozent. Auch in Hamburg ist der Arbeitsmarkt sehr viel besser und das auch im Hinblick auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen. Eine gute Arbeitsmarktpolitik
ist das Fundament für eine vernünftige Sozialpolitik. Ohne eine gute Wirtschaftspolitik als Grundlage funktioniert ein sozialer Staat nicht.
Ich kann zu Ihnen, wenn Sie "Schluss" rufen, nur sagen: Machen lieber Sie Schluss mit dieser Debatte, denn Sie sehen da wirklich nicht gut aus.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wird Sie nicht wundern, dass ich zu einer anderen Einschätzung komme. Die Bundesregierung hat die Chance verpasst, und zwar dramatisch, eine transparente, nachvollziehbare und auch lebensgerechte Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils vorzunehmen.