und das ist natürlich vor allem das Verdienst der globalen Wirtschaftslage. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass in den Zeiten der schwächeren Konjunktur die HPA, aber insbesondere natürlich auch Terminalbetreiber, weiter in den Hamburger Hafen investiert haben. Und last but not least ist es sehr anerkennenswert und lobenswert, dass sich Gewerkschaften und Betriebsräte mit ihren Betrieben dazu durchgerungen haben, nicht auf betriebsinterne Kündigungen zu setzen, sondern
Diese Entwicklung sichert insgesamt fast 166 000 Arbeitsplätze, das sind 12,7 Prozent aller Arbeitsplätze in Hamburg. Von diesen 166 000 Arbeitnehmern sind 38 000 nicht in Hamburg wohnhaft, sondern in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern.
Ich möchte noch eine weitere Zahl nennen: Im Jahr 2008 hat die gesamte Hafenwirtschaft insgesamt 867 Millionen Euro an Steuereinnahmen für die Freie und Hansestadt Hamburg eingebracht, und dieses nach Länderausgleich. Das ist ein stolzer Betrag und hier gilt es, der Hafenwirtschaft unseren Dank auszusprechen.
Wir werden in den nächsten Jahren weiter in die Ertüchtigung und den Ausbau der Terminals und der Hafeninfrastruktur investieren. Zukünftige Investitionsmittel in Höhe von 1 Milliarde Euro leisten einen wertvollen Beitrag; ich denke hier an die HHLA-Milliarde. Dazu kommt natürlich das Bundeskonjunkturprogramm, das diese Maßnahmen unterstützt, und es sind umfangreiche Investitionen in das Straßen- und Hafenbaunetz geplant, die den Verkehrsfluss weiter verbessern werden.
Interessant ist – auch für uns Politiker – die Entwicklung des mittleren Freihafens, nämlich des Containerterminals Steinwerder. Hier geht es um eine Fläche von 125 Hektar. Es hat dazu ein Markterkundungsverfahren gegeben mit dem Ergebnis, dass sich drei, vier Bewerber besonders hervorgetan haben. Auch die Bürgerschaft ist aufgerufen, eigene Ideen zu entwickeln, wohin die Reise gehen soll. Ich habe meine Vorstellungen schon deutlich gemacht. Ich könnte mir vorstellen, dass wir diese 125 Hektar nachhaltig für den konventionellen, aber auch für den Containerumschlag entwickeln. Das heißt also, es kommt möglicherweise ein dritter Anbieter ins Spiel, der auch ein entsprechendes Ladungsaufkommen mit nach Hamburg bringt.
Ich möchte Ihnen kurz die Vorteile des Hamburger Hafens skizzieren, die Ihnen mit Sicherheit nicht alle bekannt sind, zum einen ist es die geografische Lage Hamburgs. Wir sind der westlichste Ostseehafen und der östlichste Hafen der Nordrange; das zeichnet uns aus. Wir sind die logistische Drehscheibe für Verkehre in die Ostsee-Anliegerstaaten, nach Russland und in die europäischen Binnenländer. Als ein Universalhafen mit breiter Produktpalette für alle Güter- und Umschlagsarten haben wir einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Konkurrenzhäfen. Hamburg ist bester Nordrangehafen in Bezug auf Ladungsaufkommen, Abferti
Ich möchte natürlich die Kollegen nicht mit Halbwissen nach Hause schicken. Gestatten Sie mir einen letzten Satz, lieber Herr Präsident.
All dies sichert Hamburgs Zukunft. Wir müssen weiterhin in den Hafen investieren, denn wir profitieren vom Ertrag des Hamburger Hafens in Höhe eines Vielfachen der Summe, die wir investiert haben. – Ich bedanke mich recht herzlich.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schade, dass der Wirtschaftssenator bei einem so wichtigen Thema nicht anwesend sein kann.
Der Hafen erholt sich, es geht ihm zunehmend wieder besser und er ist grün, wie das "Hamburger Abendblatt" am 28. September berichtet hat. Das ist gut so für Hamburg, für die Hafenwirtschaft und für deren insgesamt 165 000 Beschäftigte und ihre Familien. Der Hafen sorgt als Herzstück für die notwendige Balance in allen Branchen der Hamburger Wirtschaftspolitik.
Was tut aber dieser Senat, diese Koalition? Nach dem Motto Angriff ist die beste Verteidigung stellt die CDU heute ein Thema zur Diskussion, für dessen Behandlung in den letzten zweieinhalb Jahren sie sich in Grund und Boden schämen sollte. Der schwarz-grüne Senat war noch keine 100 Tage im Amt, als der Unternehmensverband Hafen Hamburg die Senatspolitik "Hafen finanziert Hafen" kritisierte und eine dramatische Standortverteuerung voraussah, die die Wettbewerbsposition des Hamburger Hafens nachhaltig schwächen würde.
nat nicht darauf konzentriert, die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens zu stärken, sondern die Diskussion über die Exportabhängigkeit genutzt, um die Notwendigkeit von Investitionen in die Hafeninfrastruktur infrage zu stellen. Entgegen Ihren Zusagen wird die HHLA-Milliarde nicht nur für Investitionen genutzt, sondern sie wird schon lange missbraucht, um die Betriebskosten der HPA zu decken; sonst wäre das stadteigene Unternehmen längst pleite.
Damit bin ich bei den eigentlichen Problemen dieses Senats. Elbvertiefung, Hinterlandanbindungen und Hafeninfrastruktur sind keine voneinander unabhängigen Themen. Bis heute gibt es keinen verlässlichen Zeitplan für die Elbvertiefung. Wenn es nicht endlich zu verbindlichen Aussagen kommt, auf die sich die Reeder und Hafenunternehmen verlassen können, gräbt dieser Senat dem Hafen buchstäblich das Wasser ab.
Diese Koalition ist offensichtlich mit den komplexen Anforderungen an eine zukunftsorientierte Hafenpolitik überfordert. Zweieinhalb Jahre hat es gedauert, bis dieser Senat von der Schnapsidee "Hafen finanziert Hafen" Abstand genommen hat. Die Urheber, Bürgermeister von Beust, Finanzsenator Freytag und Wirtschaftssenator Gedaschko, haben sich aus dem Staub gemacht und es ihren Nachfolgern überlassen, die Bankrotterklärung zur Hafenpolitik bekanntzugeben. Die HHLA-Milliarde war der Spielball des Finanzjongleurs Freytag und Bestandteil der kreativen Buchführung, die Bürgermeister von Beust über Jahre gedeckt hat. Wirtschaftssenator Gedaschko hat es dabei zugelassen, dass die HPA aus der Finanzplanung herausgefallen ist, obwohl von Anbeginn feststand, dass das Unternehmen die Betriebskosten nicht aus eigener Kraft erwirtschaften kann. Das ist Versagen auf der ganzen Linie.
Dem Wirtschaftsstandort wurde damit schwerer Schaden zugefügt. Dass die SPD von Anbeginn davor gewarnt hat, dass ein Konzept "Hafen finanziert Hafen" nicht aufgehen kann, darf an dieser Stelle einmal gesagt werden. Die SPD war es auch, die das Thema Hafenprivileg gerettet und weitere Belastungen für die gebeutelte Hafenwirtschaft verhindert hat. Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass die jetzt für die Zeit ab 2014 eingeplanten Finanzmittel für die HPA nicht ausreichen werden. Das ändert sich auch nicht, wenn Bürgermeister Ahlhaus den Hafen zur Chefsache erklärt. Sprechen Sie doch endlich einmal mit den
Vertretern der Hafenwirtschaft. Gefordert sind eine ehrliche Bestandsaufnahme mit allen Beteiligten und eine zukunftsweisende Hafenentwicklungsplanung. Die Maßnahmen, die sich daraus ergeben, werden für die besagten 100 Millionen Euro aus dem Hamburger Haushalt nicht zu haben sein. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Abgeordneter Schwinke, über einen Begriff, den Sie gebraucht haben, bitte ich, noch einmal nachzudenken hinsichtlich seiner Angemessenheit.
(Michael Neumann SPD: Welchen? – Ingo Egloff SPD: Schnapsidee! – Karl Schwinke SPD: Ja, werd' ich machen!)
Herr Präsident, meine Damen und meine Herren! Wie Herr Schwinke sagte und auch Herr Ohlsen, ist es wirklich so, dass der Hafen einen schweren Einbruch in der Weltwirtschaftskrise hatte und dass er wieder wächst. Und wenn man hier ein bisschen in die Runde horcht, dann hört sich das so an, als sei wieder alles in Ordnung. Wenn man sich aber die Wirtschaftslage dieser Stadt ansieht und die wirtschaftliche Situation des Hafens, dann ist es nicht ganz so.
Bei der Debatte über die Konjunkturprogramme haben wir gestern festgestellt, dass die Wirtschaft wieder anspringt und so manche Branche in dieser Stadt das Vorkrisenniveau bereits wieder erreicht hat. Und so sehr uns das Wachstum des Hafens freut, muss man doch feststellen, dass der Hamburger Hafen noch meilenweit von dem Niveau vor der Krise entfernt ist. Es ist in der Krise auch mehr passiert als nur eine konjunkturelle Delle. Der Hafen hat nicht nur, wie alle anderen Häfen der Nordrange, einen konjunkturellen Einbruch erlebt, sondern er hat Marktanteile an andere Häfen verloren, an Antwerpen und Rotterdam und auch an Bremen.
Und jetzt, wo die Krise überwunden scheint und der Hamburger Hafen wächst – im Moment gehen wir von 4 Prozent Wachstum aus, bis Ende des Jahres kann es zweistellig werden –, stellt man fest, dass die Konkurrenzhäfen auch schneller wachsen.
Meine Damen und Herren! Sie führen das auf das Konzept "Hafen finanziert Hafen" zurück. Es ist allerdings von der Hafenbehörde bis jetzt noch gar nicht erwartet worden, Investitionen durch zusätzliche Einnahmen zu finanzieren. Vielmehr ist der Ausbau, der vor der Krise geplant worden war und den wir alle befürwortet hatten – auch die GAL, auch wenn das immer gern in Zweifel gezogen
wird –, in den nächsten Jahren gar nicht notwendig, weil schlicht und ergreifend die Kapazitäten noch weit davon entfernt sind, dass man zum Beispiel einen neuen Terminal im mittleren Freihafen benötigt.
Die HHLA-Milliarde steht nun einmal zur Verfügung, weil die Anteile an der HHLA verkauft wurden. Von der SPD ist immer die kritische Frage zu hören, warum die denn jetzt für andere Dinge verwendet werde als damals. Soll man denn jetzt diese HHLA-Milliarde für fünf bis zehn Jahre auf die hohe Kante legen und das Geld aus dem Haushalt für Investitionen bereitstellen?
Die Investitionen, für die diese HHLA-Milliarde vorgesehen ist – unter anderem für den Bau eines neuen Terminals im mittleren Freihafen –, werden in den nächsten fünf bis acht Jahren aus Kapazitätsgründen gar nicht notwendig sein. Insofern ist es sinnvoll, dass die HHLA-Milliarde, so wie es der damalige Senat – da kann ich mich ganz beruhigt zurücklehnen, das war Herr Uldall – in der letzten Legislaturperiode versprochen hat, nur im Hafen verbaut und nicht in andere Wirtschaftszweige umgeleitet wird, und nichts anderes passiert jetzt. Da die HHLA-Milliarde endlich ist, das ist auch ganz logisch, hat dieser Senat beschlossen, die Investitionen, die dann notwendig sind, in Zukunft wieder aus dem Haushalt oder aus der öffentlichen Kasse zu tätigen.
Insofern kann ich die Kritik an diesem Konzept vielleicht nachvollziehen oder auch nicht, aber an der jetzigen Situation des Hamburger Hafens und an der Konkurrenzsituation zu anderen Häfen hat die bisherige Hafenpolitik nichts geändert. Das zu sagen gebietet schon die Ehrlichkeit in dieser Debatte. Der Hamburger Hafen hat ein strukturelles Problem und hier liegt für uns eine Aufgabe der nächsten Jahre. Mitten in der Krise ist das Schiffsgrößenwachstum unbegrenzt weitergegangen. In der Krise wurden die Fahrten reduziert und nur die ganz großen Schiffe fuhren weiter; kleine Schiffe sind verschrottet worden.