Protocol of the Session on September 30, 2010

Studium nach Bologna studierbar gestalten (Antrag der Fraktion der SPD) – Drs 19/7275 – 3956,

Beschluss 3956,

Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 19/5708:

Humanitäre Standards für die Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge sicherstellen (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 19/7277 – 3956,

Beschlüsse 3956,

Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/7115:

Haushaltsplan 2009/2010 – Ergänzung des Beschlusses über die Feststellung des Haushaltsplans der Freien und Hansestadt Hamburg für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 (Haushaltsbeschluss 2009/2010) für das Haushaltsjahr 2010 hier: Bürgschaftsermächtigung zugunsten der Thalia Theater GmbH (Senatsantrag) – Drs 19/7356 – 3956,

Beschlüsse 3957,

Interfraktioneller Antrag:

Fraktionsgesetz – Drs 19/7260 – 3957,

Beschlüsse 3957,

Antrag der Fraktion der CDU:

Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms „Hamburg 2010“ hier: Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Teilfinanzierung der Ausstattung des "Wichern-Forums" in Horn – Drs 19/7272 – 3957,

Beschluss 3957,

Antrag der Fraktion der SPD:

Bezirksverwaltungsgesetz hier: Stimmabgabe behinderter stimmberechtigter Personen bei Bürgerentscheiden ermöglichen – Drs 19/7286 – 3957,

dazu

Antrag der Fraktionen der CDU und GAL:

Bezirksverwaltungsgesetz – Drs 19/7413 – 3957,

Beschlüsse 3957,

Antrag der Fraktion der SPD:

Asbestgefahr ernst nehmen – Asbestkataster einführen – Drs 19/7289 – 3957,

Beschlüsse 3958,

Antrag der Fraktion der SPD:

Erhalt der freiberuflichen wohnortnahen Geburtshilfe durch Hebammen – Drs 19/7290 – 3958,

Beschlüsse 3958,

Antrag der Fraktion der SPD:

Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen der 19. Ostseeparlamentarierkonferenz in Mariehamn, Åland-Inseln, vom 29. - 31. August 2010 – Drs 19/7295 – 3958,

dazu

Antrag der Fraktionen der GAL und CDU:

Ostseeparlamentarierkonferenz – Drs 19/7414 – 3958,

Andreas Waldowsky GAL 3958,

Gabi Dobusch SPD 3959,

Beschlüsse 3959,

Beginn: 15.02 Uhr

Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.

(Ingo Egloff SPD: Der Senat fehlt! – Michael Neumann SPD: Ist zurückgetreten! Jens, wollen wir 'nen neuen Senat wählen?)

Das hindert die Bürgerschaft nicht, ihre Sitzung durchzuführen.

(Ingo Egloff SPD: Das ist eine Missachtung des Parlaments!)

Der Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde ist gestern nicht abgeschlossen worden; wir setzen nun die

Aktuelle Stunde

von gestern fort.

Ich rufe dazu das dritte Thema auf, angemeldet von der CDU-Fraktion:

Der Hamburger Hafen – Garant des Wirtschaftswachstums in der Metropolregion

Wird zu diesem Thema das Wort gewünscht? – Das ist der Fall. Herr Ohlsen hat das Wort.

Ich darf Sie herzlich bitten, jetzt ein wenig Ruhe einkehren zu lassen und dem Redner zuzuhören.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bevor ich das Plädoyer für den Hamburger Hafen halte, möchte ich die Gelegenheit nutzen, obwohl der Senat noch nicht vollständig am Platz ist, mich für die Haushaltsbesprechungen zum Haushalt 2011 und 2012 zu bedanken, insbesondere dafür, dass es dem Wirtschaftssenator gelungen ist, 100 Millionen Euro für das Jahr 2014 für Zukunftsinvestitionen in den Hamburger Hafen sicherzustellen. Dafür meinen recht herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU und bei Jens Kerstan GAL)

Der Hafen nimmt Fahrt auf und das nicht erst seit gestern. Um es in maritime Worte zu kleiden: Wir haben mittlerweile mehr als eine Handbreit Wasser unter dem Kiel

(Ingo Egloff SPD: Das ist ja das Mindeste!)

und das ist natürlich vor allem das Verdienst der globalen Wirtschaftslage. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass in den Zeiten der schwächeren Konjunktur die HPA, aber insbesondere natürlich auch Terminalbetreiber, weiter in den Hamburger Hafen investiert haben. Und last but not least ist es sehr anerkennenswert und lobenswert, dass sich Gewerkschaften und Betriebsräte mit ihren Betrieben dazu durchgerungen haben, nicht auf betriebsinterne Kündigungen zu setzen, sondern