Doch die Entlassung, die wir heute beschließen, kann nur ein erster, wenngleich auch großer Schritt sein, um Harburg als Wohn- und Wissenschaftsstandort weiterzuentwickeln. Es ist ebenso wichtig, die Trennung des Harburger Binnenhafens und der Harburger Innenstadt durch die Bahntrasse zu überwinden. Mit der Aufhebung der Lärmquelle der Bahntrasse würde als weiterer Aspekt die Wohnqualität von bestehenden und noch zu planenden Wohnquartieren, wie die "Harburger Brücken", deutlich erhöht werden. Hier müssen tragfähige Konzepte entwickelt werden.
Daher an dieser Stelle ein Appell an Sie, Frau Hajduk, als Senatorin der Stadtentwicklungsbehörde: Begleiten und treiben Sie das Zusammenwachsen Harburgs mit seinem Binnenhafen und damit die Entwicklung Harburgs weiter. Wir als CDU-Fraktion werden dieses in jedem Fall konstruktiv unterstützen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Stöver, im Gegensatz zu manchen anderen müssen Sie mich nicht nach Harburg entführen, ich komme aus Harburg. Es wäre aber vielleicht manchmal ganz gut, wenn wir ein paar Kollegen tatsächlich nach Harburg entführen würden. Wenn ich mir das ganze Gebrabbel hier anhöre bei einer Entscheidung, die wirklich eine ganze Weile gedauert hat, wäre dies wahrscheinlich ganz sinnvoll.
Da wir schon ein paar Debatten hatten, bei denen wir auch so ein bisschen romantisch einvernehmlich waren, möchte ich zwei Punkte vorwegschicken: Die heutige Entscheidung, den Harburger Binnenhafen aus dem Hafengebiet zu entlassen, ist eine gute Entscheidung. Sie ist richtig, sie ist für die Harburger Innenstadt wichtig, sie ist für den gesamten Bezirk Harburg von überragender Bedeutung und – Frau Stöver hat es angedeutet – diese Entscheidung ist aber auch überfällig.
Frau Stöver hat zwar erwähnt, dass der ehemalige Bürgermeister im Jahr 2002 angekündigt hatte, demnächst würde der Binnenhafen aus dem Hafengebiet entlassen werden. Sie ist aber so ein bisschen darüber hinweggegangen, dass er auch noch etwas Weiteres gesagt hatte, nämlich er habe das schon mit den zuständigen Senatoren besprochen und die würden das jetzt in Angriff nehmen.
Ich habe das unbestimmte Gefühl, dass das seinerzeit bei den Senatoren vielleicht nur begrenzt angekommen ist. Alle die, mit denen er damals hätte sprechen können, sind mittlerweile nicht mehr im Amt. Möglicherweise haben sie schlicht und ergreifend jeweils vergessen, diesen Vorgang ihren Nachfolgern zu übergeben, und die Unterlagen mussten dann umständlich aus den Aktenstapeln wieder herausgeholt werden.
(Jörn Frommann CDU: Gut Ding will Weile haben! Seien Sie froh, dass es so gut läuft, bei der SPD hätte es noch weitere 40 Jahre gedauert!)
Herr Frommann, der CDU-geführte Senat hat acht Jahre gebraucht, um ein schlichtes Gesetz in der Größe einer DIN-A4-Seite zu produzieren. Wenn ich mir überlege, was der Bürgermeister vorhin in seiner Regierungserklärung an Vorhaben angekündigt hat – ob es um die Stadtbahn geht, die Hafenquerspange oder die Haushaltssanierung – und ich hochrechne, wie lange das dauern wird, dann wird mir ganz anders.
Dennoch, Herr Frommann, ist es eine gute und richtige Entscheidung. Sie wird allerdings auch nur dann auf Dauer tragen, wenn wir das hinbekommen, was Frau Stöver eben selbst angesprochen hat, nämlich die Überwindung der Trennung zwischen der Harburger Innenstadt und dem Binnenhafen. Wenn wir diese Trennung durch die Bahnlinie und durch die B 73 nicht beseitigen, und dafür brauchen wir die Unterstützung der gesamten Stadt, dann wird die Schlossinsel das bleiben, was sie ist, nämlich eine Insel, und keine weitere Bedeutung für den Bereich Harburg haben.
Ich möchte noch eine weitere Bemerkung machen, bevor ich zum Schluss komme. Die Entscheidung ist mit Sicherheit auch eine gute Entscheidung für das Image Harburgs. Allerdings wird ein einzelner Leuchtturm mit schönen Wohnungen, mit einem historischen Kran, mit einem Park, mit Stretching-Zone, Laufschuhreinigung und einem eigenen Bootssteg für Wohnungsbesitzer nicht darüber hinwegtäuschen können, dass es etwas mehr braucht, das in vielen Jahren gewachsene Bild Harburgs zu verbessern. Wir werden dazu auch den Blick dahin richten müssen, wo es Schatten gibt, zu Jugendlichen mit wenig Chancen auf dem Arbeitsmarkt, zu Eltern, die mit der Erziehung ihrer Kinder große Probleme haben, und zu älteren Menschen. An diesen Stellen, das wissen wir auch, soll aber in den nächsten Jahren gekürzt werden, ob es nun um Häuser der Jugend geht, um Elternschulen oder um Seniorentreffs.
So gut die Entscheidung, die wir heute treffen, sein wird – und wir werden dieser Entscheidung zustimmen, das steht völlig außer Frage –, so vorzeigbar
solche Projekte wie die "Balance Bay" sind, wenn wir den Rest des Bezirks hängen lassen, bleiben sie zynische Symbole für die Menschen in den Stadtteilen, die diese Ziele nie werden erreichen können. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie der Kollege Beuß schon sehr richtig angemerkt hat, spricht jetzt ein Nicht-Harburger zu dem Thema. Frau Stöver und Herr Völsch haben detailliert schon das Wesentliche gesagt. Es ist eine gute Entscheidung, sie hat lange gedauert und es gibt noch das Problem, dass innerhalb Harburgs dieser gewichtige Bahnkörper immer noch eine Schwierigkeit für das Zusammenwachsen und bei der Weiterentwicklung im Stadtteil darstellt. Aus unserer Sicht ist es aber auch deshalb eine gute Entscheidung nicht nur für den Süden Hamburgs, sondern auch insgesamt für die Stadt und das Land Hamburg, weil wir auch die Achse von der Innenstadt über die HafenCity, die Elbinsel Wilhelmsburg bis nach Harburg sehen. Dadurch kann ein Zusammenwachsen über die Elbinseln für unsere Stadt angeregt werden. Hier entstehen also möglicherweise nicht nur Impulse für Harburg, sondern auch Impulse für den Sprung über die Elbe. Insoweit ist das ein richtiger Schritt und selbstverständlich werden wir dem heute auch zustimmen.
Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Präsident! Ich mache es ebenso kurz wie Herr Becker, will aber begründen, warum wir dagegen stimmen.
Wir sind deshalb dagegen, weil diese Entlassung beinhaltet, dass die Stadt in Harburg auf der Schlossinsel mit 43 Millionen Euro die Infrastruktur für Luxuswohnungsbau finanziert.
Entschuldigen Sie, Frau Abgeordnete. Abgeordneter Frommann, bitte ergreifen Sie doch das Wort, statt einen Zwischenruf zu einer längeren Rede zu machen. – Bitte schön, fahren Sie fort.
Jetzt ist hier erklärt worden, man komme aus Harburg und man kenne Harburg. Viele kennen Harburg, manche kennen es nicht. Wenn Sie es nicht kennen, möchte ich Ihnen sagen, dass in Harburg der öffentliche Raum verwahrlost. Das ist wirklich traurig. Ich komme nicht aus Harburg, aber mich hat es ziemlich geschockt, als ich das erste Mal in Harburg war und gesehen habe, wie große Teile der Innenstadt richtig verwahrlosen, was damit zusammenhängt, dass die Armut erheblicher Bevölkerungsgruppen groß ist und dass die Kaufkraft sinkt. Ich kann Ihnen auch gerne Bilder zeigen. Diese Verwahrlosung von Teilen des öffentlichen Raums ist auch Ausdruck davon, dass die Stadt Teile von Harburg einfach abgeschrieben hat.
Jetzt ist Geld für die Investitionen in die Infrastruktur da, aber Geld für die Sanierung des öffentlichen Raumes ist nicht da und das halte ich für ein erhebliches Problem. Dieses Konzept für die Schlossinsel ist unseres Erachtens aus zwei Gründen fragwürdig.
Erstens. Wir sind unbedingt für die soziale Durchmischung von Stadtteilen, aber wir glauben nicht, dass es ein richtiger Weg ist, wenn man Luxusquartiere in Stadtteile, die im Großen und Ganzen arm sind, implantiert. Das führt dazu, dass dort Fremdkörper entstehen und nicht eine soziale Durchmischung, sondern eben fremdes Gebiet in einem ansonsten eher verarmten Raum.
Zweitens: Muss es denn wirklich eine Neuauflage der HafenCity geben? Warum hat man aus den Fehlern der HafenCity nicht gelernt? Bis auf ganz wenige in diesem Raum sagen heutzutage praktisch alle, es wäre gut gewesen, wenn man die HafenCity als sozial durchmischten Raum konzipiert hätte, wo die verschiedensten Bevölkerungsgruppen und die verschiedensten Erfahrungen zusammengeführt werden, wo also ein vielfältiger Stadtteil entsteht und nicht so ein Luxusstadtteil, wo im Wesentlichen die Besserverdienenden leben. Deshalb sind wir gegen dieses Konzept, das mit der Schlossinsel Harburg verbunden ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit der Entlassung der Schlossinsel aus dem Hafengebiet können Sie heute den Weg für die Entwicklung eines Quartiers im Harburger Binnenhafen ebnen. Natürlich ist es richtig, dass das schon ein ganz schön langer Weg ist, den diese Idee bis heute genommen hat. Das deutet aber vielleicht auch darauf hin, dass es eine wirklich sehr grundsätzliche und wichtige Entscheidung für die Entwicklung ist. Es liegt auch noch ein langer Weg vor uns, weil solche Entwicklungsprojekte zeitintensiv sind und eine Menge öffentlicher Mittel erfordern. Aber die Perspektiven sind sehr gut und deswegen ist es eine in der Tat ganz wichtige Entscheidung.
Wir arbeiten schon länger daran, Wohnen und Arbeiten wieder näher zusammenzubringen, auch mit Kultur, Gastronomie und vielleicht auch mit Tourismus. Das alles sind Nutzungsmöglichkeiten für die Schlossinsel und dabei dürfen wir nicht vergessen, dass in der Mitte der Schlossinsel auch ein sternförmiger öffentlicher Park entstehen soll. Das Zugänglichmachen von Wasserlagen mit Parks hat immer noch die Funktion, nicht nur den unmittelbar dort Lebenden, sondern auch anderen, die dieses Quartier aufsuchen, einen Aufenthaltsort zu geben. Das sollte man nicht vergessen und deswegen ist dieser Entwicklungsaspekt richtig.
An dieser Stelle mache ich eine Nebenbemerkung zur HafenCity. Es gibt sicherlich immer wieder Gründe, kritisch über die HafenCity zu diskutieren, das ist bei so großen Projekten normal. Es sich aber ganz leicht zu machen und zu sagen, das sei ein Quartier, wo es kein Leben gebe und wo nur die Reichen seien, ist eine grobe Vereinfachung. Ich will das Parlament eher auffordern, da ein bisschen differenzierter heranzugehen.
Offenkundig gehen viel mehr Menschen, sehr unterschiedliche Menschen, in diesen Bereich der Innenstadt. Es ist sehr wohl – das will ich gleich einräumen – eine besondere Herausforderung, solch ein neues innerstädtisches Quartier, was in der Gründung auch hohe Kosten hat, preislich so zu gestalten, dass man dort günstigen Wohnraum schaffen kann. Man sollte aber nicht mit diesen Pauschalurteilen daherkommen. Man stellt sich damit jedenfalls schlicht neben die wirkliche Debatte um die HafenCity und es sollte in diesem Parlament ein anderer Ehrgeiz herrschen, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.
Zurück zum Harburger Binnenhafen. Für den Binnenhafen bedeutet diese Entwicklung natürlich auch, dass neben den verbleibenden, hafenwirtschaftlich geprägten Betrieben neue Nutzungen
auf dem Wasser auftreten können; Hotelschiffe und Gastronomieschiffe sind da denkbar. Die Entlassung der Harburger Schlossinsel aus dem Hafengebiet ist von grundsätzlicher Bedeutung für den Strukturwandel in Harburg. Wenn man schaut, welche Bedeutung das hat, dann kann man vielleicht die Bemühungen der Stadt Hamburg erkennen – vielleicht würde mir insbesondere Herr Völsch Recht geben, der das in langer Tradition verfolgt –, den wirtschaftlichen Wandel in Harburg positiv zu gestalten, die bis in das Jahr 1978 zurückreichen, als die Gründung der TU in Harburg anstand.
Das muss man noch einmal nennen, weil die Gründung des Mikroelektronikanwendungszentrums bis heute ein wichtiger Motor auch für den Binnenhafen selbst als Standort für wissensbasierte Industrien und moderne Dienstleistungen ist. Also befinden wir uns da in Bereichen, wo es um Politik geht, die in Dekaden denken muss. Daher kann man heute nur noch einmal bestätigen, dass die Planung, die wir für die Achse der Stadt machen, wenn wir sie von der Hamburger Innenstadt über die Veddel und Wilhelmsburg definieren, bis nach Harburg fortgeführt werden muss. Von Frau Stöver und anderen Rednern im Haus habe ich gerne den Auftrag mitgenommen, dass wir bei unserem Sprung über die Elbe immer die Perspektive Harburg im Blick behalten sollen. Nur dann ist es ein erfolgreicher Sprung. Insofern ist natürlich diese Entscheidung jetzt für die Schlossinsel eine ganz wichtige. Im Übrigen ist es auch ein Schauplatz der IBA und das verpflichtet uns natürlich an dieser Stelle, diesen Sprung so weit zu führen.
Auf die Kritik der LINKEN möchte ich insofern eingehen, dass ich es zumindest überlegenswert finde – man kann ja von bestimmten Konzepten nicht überzeugt sein –, das ganze Thema Entlassung aus dem Hafenentwicklungsgebiet und Veränderung der Schlossinsel auch vor dem Hintergrund zu bewerten, dass wir uns in Hamburg vorgenommen haben, mit ehemals anders genutzten Flächen immer wieder neu umzugehen. Und dann ehemalige Hafenflächen so zu nutzen, dass dort Wohnen und Stadtteilentwicklung stattfindet, das ist eine höchst aufwendige Aufgabe, das stimmt. Das bindet auch Mittel, aber es ist vom Grundsatz her eine zutiefst ökologische Frage, weswegen wir sie nicht mit einer sozialen Diskussion in Gegensatz bringen sollten.
Natürlich ist es richtig, dass Sie genau gucken, was wir sonst in Harburg machen. Aber solche großen Stadtentwicklungsfragen so zu betrachten, dass sie zu prestigeträchtig seien und man ihnen schnell gerne einen Luxusbutton anheftet, wäre wirklich ein Rückschritt für weitsichtige Stadtentwicklungspolitik. Deswegen bitte ich darum, diese grundsätzlichen Dimensionen gerade bei der großen ökologischen und wohnungspolitischen Verantwortung und der Entwicklung der Attraktivi