Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung unter C an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 10, Drucksache 19/6339, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Verkehrsentwicklung in Hamburg.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Wer unterstützt das? – Das müssen mindestens 25 Abgeordnete unterstützen. Dem ist so. Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Tagesordnungspunkt 23, Drucksache 19/6551, Senatsmitteilung: Krankenhausinvestitionsmittel, Neunter Bericht.
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz überweisen.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache an den Haushaltsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte die Drucksache an den Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 24, Drucksache 19/6608, Senatsmitteilung: UmwelterlebnisPark Karlshöhe, Errichtung einer "Hamburger Klimaschutzstiftung".
[Senatsmitteilung: UmwelterlebnisPark Karlshöhe – Drucksache 18/7235 – Errichtung einer "Hamburger Klimaschutzstiftung" – Drs 19/6608 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Haushaltsausschuss überweisen. Die GAL-Fraktion hat eine Überweisung der Drucksache an den Umweltausschuss beantragt.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren der SPD–Fraktion an den Haushaltsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte die Drucksache an den Umweltausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 28, Drucksache 19/6919, Vorlage des Rechnungshofs: Kostenstabiles Bauen - Beratende Äußerung nach Paragraf 88 Absatz 3 LHO.
[Vorlage des Präsidenten des Rechnungshofs: Kostenstabiles Bauen – Beratende Äußerung nach § 88 Absatz 3 LHO – – Drs 19/6919 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache an den Haushaltsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer möchte die Drucksache mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 33, Drucksache 19/6850, Unterrichtung durch den Präsidenten: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 16. September 2009, Intersexualität – Gesellschaftliches Bewusstsein schaffen sowie Betroffene und deren Familien stärken.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 16. September 2009 Intersexualität – Gesellschaftliches Bewusstsein schaffen sowie Betroffene und deren Familien stärken – Drucksache 19/4095 – – Drs 19/6850 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz überweisen.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 34, Drucksache 19/6907, Unterrichtung durch den Präsidenten: Volkspetition "Bildung fängt in der Kita an – gegen Gebührenerhöhungen!".
Die Bürgerschaft hat gemäß Paragraf 6 Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes über Volkspetitionen und das Zustandekommen der Volkspetition zu entscheiden.
Wer beschließen möchte, dass die Volkspetition zustande gekommen ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen?
Gemäß Paragraf 6 Absatz 4 Satz 3 des Gesetzes über Volkspetitionen haben wir die Volkspetition nun an einen Ausschuss zu überweisen. Die Fraktionen haben gemeinsam vorgeschlagen, dass dieses der Familien-, Kinder- und Jugendausschuss beraten soll.
Wer einer Überweisung der Drucksache 19/6907 an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit einstimmig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 39, Drucksache 19/6791, Bericht des Schulausschusses: Gastschulabkommen mit Schleswig-Holstein: negative Folgen für Schülerinnen und Schüler abwenden.
[Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 19/5806: Gastschulabkommen mit Schleswig-Holstein: negative Folgen für Schülerinnen und Schüler abwenden (Antrag der Fraktion der SPD) – Drs 19/6791 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Tagesordnungspunkt 51, Drucksache 19/6730, Bericht des Umweltausschusses: Solarenergie in Hamburg mit Solardachkataster für Hamburg jetzt umsetzen, mehr Service für solarinteressierte Bürgerinnen und Bürger schaffen, Energiewende einleiten und Einrichtung der Solardachbörse für Hamburg nicht weiter verschleppen sowie Solare Energie für Hamburg, Soziale und ökologische Energiewende einleiten.
[Bericht des Umweltausschusses über die Drucksachen: 19/5369: Solarenergie in Hamburg (Große An- frage der Fraktion der CDU) 19/5852: Solardachkataster für Hamburg jetzt umsetzen. Mehr Service für solarinteressierte Bürgerinnen und Bürger schaffen. Energiewende einleiten (Antrag der Fraktionen der CDU und GAL) 19/5967: Einrichtung der Solardachbörse für Hamburg nicht weiter verschleppen (Antrag der
Fraktion der SPD) 19/5981: Solare Energie für Hamburg! Soziale und ökologische Energiewende einleiten! (An- trag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 19/6730 –]
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von den Ziffern 1, 3a und 4 der Ausschussempfehlung Kenntnis genommen hat.
Wer möchte Ziffer 2 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer möchte Ziffer 3b der Ausschussempfehlung seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Tagesordnungspunkt 60, Drucksache 19/6719, Bericht des Haushaltsausschusses: Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Niedersachsen über den Beitritt des Landes Niedersachsen zur rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts "Dataport".
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/6234: Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über den Beitritt des Landes Niedersachsen zur rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts "Dataport" (Senatsan- trag) – Drs 19/6719 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen und das Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags zwischen dem Land Schleswig-Holstein, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über den Beitritt des Landes Niedersachsen zur rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts "Dataport" aus Drucksache 19/6234 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit einstimmig angenommen.