Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 62, Drucksache 19/6872, Bericht des Haushaltsausschusses: Neues Haushaltswesen Hamburg, Einführung einer ergebnisund ressourcenverbrauchsorientierten Haushaltssteuerung.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/2068: Neues Haushaltswesen Hamburg (NHH): Einführung einer ergebnis- und ressourcenverbrauchsorientierten Haushaltssteuerung (Se- natsmitteilung) – Drs 19/6872 –]
Zunächst stelle ich fest, dass die Bürgerschaft vom Bericht des Haushaltsausschusses aus Drucksache 19/6872 Kenntnis genommen hat.
Die CDU-Fraktion möchte die Senatsmitteilung aus der Drucksache 19/2068 nachträglich an den Haushaltsausschuss rücküberweisen.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit einstimmig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 63, Drucksache 19/6873, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2010, Einzelplan 4, Mehrbedarf im Deckungskreis 43 "Kindertagesbetreuung".
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/6272: Haushaltsplan 2010 – Einzelplan 4, Mehrbedarf im Deckungskreis 43 "Kindertagesbetreuung" (Senatsantrag) – Drs 19/6873 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit einstimmig beschlossen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 64, Drucksache 19/6874, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2009/2010: Nachbewilligungen nach Paragraf 33 Landeshaushaltsordnung und Änderungen im Haushaltsjahr 2010.
Haushaltsplan 2009/2010: Nachbewilligungen nach § 33 Landeshaushaltsordnung (LHO) und Änderungen im Haushaltsjahr 2010 (Senatsan- trag) – Drs 19/6874 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/6497: Haushaltsplan 2009/2010: Nachbewilligungen nach § 33 Landeshaushaltsordnung (LHO) und Änderungen im Haushaltsjahr 2010 (Senatsantrag) – Drs 19/7073 –]
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der SPD-Fraktion hierzu gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Herr Böwer, Sie haben das Wort für maximal fünf Minuten.
(Klaus-Peter Hesse CDU: Eigentlich will er doch nur sagen, dass er gestern den Bür- germeister gewählt hat!)
Herr Präsident, fünf Minuten braucht es nicht, aber es braucht zumindest eine Erklärung. In der Drucksache werden insgesamt roundabout 260 Millionen Euro geregelt.
Wir haben heute im Laufe des Nachmittags über parlamentarische Spielregeln geredet. Spätestens seit 1999 befasst sich der Familien-, Kinder- und Jugendausschuss mit den Kostensteigerungen im Bereich Hilfen zur Erziehung. Das war schon zu rot-grünen Zeiten ein Problem. Zuletzt haben wir uns im letzten Herbst mit einer Nachforderungsdrucksache in einer Größenordnung von 27,5 Millionen Euro beschäftigt. Damals waren die Beratungen zumindest insoweit geregelt, als dass wir zunächst im Fachausschuss darüber geredet haben und es dann an den Haushaltsausschuss ging. In dieser Sammelvorlage ist die größte Nachforderungsdrucksache im Bereich Hilfen zur Erziehung seit den Fünfzigerjahren enthalten; es geht um 52,5 Millionen Euro. Aus meiner Sicht als Fachpolitiker wäre es besser gewesen, wir hätten ein geordnetes Verfahren hinbekommen, sodass die Fachpolitiker die Gelegenheit gehabt hätten, in dem dafür gewählten Ausschuss darüber zu beraten, und dies insbesondere, nachdem der Senat uns bei der Nachforderungsdrucksache im vergangenen Jahr insgesamt vier Steuerungselemente versprochen hat, an denen wir uns im Augenblick im Ausschuss abarbeiten und mit denen man Kosten senken sollte. In der jetzigen Drucksache ist von diesen Steuerungsinstrumenten nur noch rein prosaisch die Rede, nicht mehr und nicht weniger. Deswegen wäre meine Bitte an den Senat und die senatstragenden Fraktionen, bei einer nächsten
Drucksache darauf zu achten, dass wir den parlamentarischen Fahrplan einhalten: erst der Fachausschuss und dann der Haushaltsausschuss.
Über die andere Frage muss man noch einmal haushalterisch reden. Selbstredend sind wir der Auffassung, dass gesetzliche Leistungen, etwa im Bereich Hilfen zur Erziehung, auch zu finanzieren sind. Nun gibt es im Haushaltsausschuss offensichtlich einen Streit darüber, wie dies getan werden soll. Meine Fraktion schlägt nach kundigem Blick in den Haushaltsplan vor, die Position Rückstellungen für Mehraufwendungen zu berücksichtigen, in der diese 154 Millionen Euro enthalten sind, die es braucht, um all die gesetzlichen Leistungen zu bedienen, die in der Drucksache empfohlen wurden.
Zusammenfassend zwei Dinge: Erstens sollte die parlamentarische Reihenfolge eingehalten werden und zweitens ist auf die Haushaltstechnik zu achten; dazu hat Ihnen Herr Tschentscher auch im Haushaltsausschuss schon etwas gesagt. – Danke.
Diese Sammelvorlage über knapp 260 Millionen Euro finde ich recht grenzwertig; Herr Böwer hat einen Teil der Argumente vorgetragen. Sie können nicht in einem solchen Volumen alle möglichen Sachen zusammenpacken und dann den Haushaltsausschuss damit befassen. Das ist auch dem Stadtentwicklungsausschuss gegenüber ziemlich unfair, was den B-Plan angeht. Wir tun uns damit keinen Gefallen. Ich habe das im Ausschuss und bei der ersten Sammelvorlage gesagt und hoffe darauf, dass Sie dieses Verfahren abstellen.
Zweitens kann ich den Antrag der SPD nur unterstützen. Es war für uns im Haushaltsausschuss überhaupt nicht ersichtlich, warum Sie das eigentlich schuldenfinanziert aus der sogenannten Konjunkturstabilisierungsrücklage machen wollen. Es gab keinerlei Argumente, die dies begründet hätten. Die LINKE wird daher für den SPD-Antrag stimmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Rückstellungen für Mehraufwendungen sind nicht für krisenbedingte Mehraufwendungen vorgesehen, kalkuliert oder eingestellt. Ihr Zusatzantrag zielt im Wesentlichen auf Positionen, die in der Tat krisenbedingte Mehraufwendungen sind.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielleicht fange ich mit der Haushaltstechnik an. Das ist nun wirklich keine neue Debatte, die Sie anstoßen, sondern das ist die Debatte darüber, ob wir während der Steuerausfälle von 6 Milliarden Euro in jedem Jahr genau das an Verschuldung aufnehmen, was den Steuerausfällen für dieses Jahr entspricht. Das hätte die Konsequenz, dass wir die Ausfälle in zwei Jahren, wenn man keine Störung des Gleichgewichts vollzogen hätte, nicht mehr durch Schulden ausgleichen könnten, weil wir dann an die Investitionsobergrenze stoßen würden.
6 Milliarden Euro an Steuergeldern ausfallen werden. Wir nehmen in den ersten beiden Jahren mehr an Schulden auf, als Steuereinnahmen wegbrechen, und in den nächsten beiden Jahren weniger. Wenn wir es nicht so machen würden, müssten wir die Differenz in den nächsten beiden Jahren zusätzlich sparen. Und wir alle wissen, wie groß die Herausforderung sein wird, 500 Millionen Euro einzusparen. Es ist nicht vertretbar, gerade auch aus sozialen Gründen, diese Summe noch künstlich zu erhöhen. In der Summe nehmen wir aber nur das an Schulden auf, was an Steuereinnahmen wegbricht. Darum werden wir Ihren Zusatzantrag ablehnen und wir haben dieses haushaltstechnische Problem mit Herrn Tschentscher auch schon öfter in haushaltspolitischen Debatten diskutiert.
durchaus über Steigerungen bei den Hilfen zur Erziehung diskutiert worden, zwar nicht über diese Sammeldrucksache, aber über die Sachverhalte, die zu diesen Steigerungen geführt haben. Wir möchten Ihnen aber gern ein Angebot machen. Wir lehnen Ihren Zusatzantrag ab, stimmen über die Nachbewilligungsdrucksache ab und überweisen sie dann nachträglich an den Ausschuss. – Vielen Dank.