Ich würde mich freuen, wenn Sie noch einmal darüber nachdenken, ob das nicht eine wichtige Aufgabe und Verantwortung ist.
Natürlich hat die Regierung immer die Aufgabe, Deckungsmöglichkeiten zu finden, aber wir machen Maßnahmen nicht, weil wir zufällig eine Deckung für sie haben, sondern weil wir davon überzeugt sind, dass sie richtig sind.
Es geht bei dieser Drucksache nicht darum, was Hamburg an Geld in die Umwelt steckt, sondern darum, wie wir mit dem Titel europäische Umwelthauptstadt umgehen und was dieser Titel beinhaltet. Hier geht es auch um einen europäischen Ansatz, weil es ein europäischer Titel ist. Deswegen ist es unsere Aufgabe, den Austausch der best practices zwischen den europäischen Städten zu bewerkstelligen. Es hat viel mit Verständnis und Lösungsstrategien für den Klimaschutz zu tun. Andere Städte stehen vor ähnlichen Herausforderungen und deswegen können wir auch voneinander lernen.
Ich komme noch einmal auf den "Zug der Ideen" zurück. Wir haben 17 feste Zusagen von Städten, Herr Kerstan hat die meisten von ihnen aufgezählt. Hamburg hat den Auftrag, diesen Dialog aufzunehmen. Ich sage auch noch etwas zu der Finanzierungsperspektive. Natürlich ist dieser "Zug der Ideen" auch eine sehr geeignete Plattform, um beim Sponsoring erfolgreich zu sein. Ich finde es nicht schlimm, Frau Schaal, wenn wir auch von Privaten Einnahmen haben, die helfen, eine gute Sache gemeinsam zu verfolgen. Dieser "Zug der Ideen" ist, gerade weil er diese europäische Reichweite hat, eine sehr erfolgreiche Plattform für Sponsoring.
Ich weiß, dass es verlockend ist, Konzepte mit dem Hinweis, das sei doch alles nur PR, oberflächlich zu reden. Hier geht es aber um Kommunikation, Dialog und Austausch und deswegen bitte ich Sie, sich einen Ruck zu geben und zu überdenken, ob Sie da nicht zu schnell und zu hart geschossen haben.
Wenn man Ihre Argumentation ernst nehmen würde, müsste man im Prinzip alle Maßnahmen der Umweltbildung oder der Stärkung des Umweltbewusstseins als sinnlose PR-Maßnahmen streichen und da irren Sie sich.
Wir werden bewusst viel zum Thema Umweltbewusstsein mit vielen jungen Leuten machen. Es ist häufig schon das Grundbedürfnis da, aber sich darüber auszutauschen und einen Umweltjugendgipfel zu machen, ist eine gute Sache. Das setzt auch immer wieder neue Ideen und Motivationen frei. Ich weiß nicht, ob ich mich verhört habe, Frau Schaal, wenn Sie sagen, dass zu solchen Fachveranstaltungen sowieso nur die Leute kämen, die katholisch sind. Das kann doch nicht allen Ernstes ein Beitrag zum Thema "Brauchen wir Austausch über neue Lösungen von Klimaschutzproblemen oder nicht?" sein. Ich habe das jedenfalls leider so gehört und war erschüttert.
Ich bin froh, dass der ehemalige Umweltsenator Kuhbier beim Umweltrechtstag mitmacht, denn man weiß heute, dass das schon fast ein Wunder ist.
Meine Damen und Herren! Wir werden breit und über den "Zug der Ideen" hinaus Bevölkerung und Öffentlichkeit mitnehmen, Schulen, Umweltverbände, Jugendverbände, Sportvereine und auch die Wirtschaft. Wir wollen in Hamburg mit ihnen in den Dialog treten. Es ist auch in der Drucksache dargestellt, dass viele Maßnahmen sich gerade darauf konzentrieren werden. Wir werden Umwelthauptstadt-Werkstätten machen, die zu den schwierigen Herausforderungen, den nämlich vorhandenen Zielkonflikten, Frau Heyenn, von Kosten für Wohnungsbau und Klimaschutz zu reden haben. Es sind nicht immer alle auf der Umweltseite, wenn es dann um das Portemonnaie geht, da haben wir noch Überzeugungsarbeit zu leisten.
Deswegen bin ich auch froh, dass wir uns für diese schwierigen Zielkonflikte Raum nehmen. Insofern weist der Titel Umwelthauptstadt Europas in der Tat über Hamburg hinaus und wir wollen ihn wahrhaft europäisch füllen.
Ich schließe mit der Verantwortung der Städte. Die Städte der Welt emittieren drei Viertel der belastenden Emissionen, sie haben die Verantwortung, Lösungen zu entwickeln und sich darüber in einen Austausch zu begeben. Deswegen ist auch der Grundgedanke richtig, dass wir im letzten Herbst mit der City Climate Conference in Hamburg Veranstalter in einem internationalen Kontext waren.
Die Verantwortung der Städte für den Klimaschutz macht deutlich, dass die Idee der europäischen Umwelthauptstadt eine ist, die wir weiter verfolgen sollten. Herr Tschentscher, Sie interessieren sich für die Zahlen, unser Etat liegt weit unter dem Etat der europäischen Kulturhauptstadt Essen, die 66 Millionen Euro brauchen.
Aber eines möchte ich noch sagen. Eigentlich will die SPD eine europäische Partei sein, die LINKE auch, eigentlich wollen Sie auch eine Umweltpartei sein. Gehen Sie einmal in sich, was wir eigentlich zu beschließen haben. Ich hoffe, dass, wenn wir im Umweltausschuss waren und noch einmal über das Thema beraten haben, Sie sich trotzdem für das Thema Umwelthauptstadt begeistern lassen. Es geht mir nicht darum, dass wir nicht auch in einzelnen Aspekten Kritik aushalten können, aber mit der Schärfe und der Maßlosigkeit, wie Sie und auch Ihr haushaltspolitischer Sprecher diese Maß
nahmen für die Umsetzung eines europäischen Titels zurückweisen, ist das nicht vereinbar mit Ihrer normalerweise vorhandenen europäischen und Umweltperspektive. – Schönen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Senatorin, wir haben keine Kritik, wir wollen natürlich den Titel gern umsetzen und ausfüllen. Wir kritisieren nur die Art und Weise, wie Sie meinen, den Titel ausfüllen zu können.
Es kann nicht sein, dass man bei dem Titel Umwelthauptstadt überhaupt nichts für die Umwelt tut. Ich wiederhole mich nicht, aber es ist nun einmal so platt.
Es ist auch merkwürdig, wenn eine Jury ihren ersten Preisträger dadurch belohnt, dass er die Aufgabe übernimmt, die der Preisverleiher selber hätte, nämlich seinen Titel zu bewerben.
(Jens Kerstan GAL: Dann beschweren Sie sich doch bei der EU-Kommission und nicht bei uns, Frau Dr. Schaal! – Wolfgang Beuß CDU: Aus der Nummer kommen Sie nicht mehr raus!)
Dazu kann man auch Stellung nehmen. Sie sind offensichtlich mit dem Konzept hingegangen, dass man den Titel bewerben soll, wenn ich Sie richtig verstanden habe; insofern folge ich Ihnen da nicht.
Wir brauchen uns nicht gegenseitig – Frau Senatorin, Herr Kerstan, wir als SPD und die GAL-Fraktion – zu beteuern, wie wichtig es ist, Umwelt- und Klimaschutz in den Städten zu betreiben.
Die Städte sind natürlich zentral, das wissen wir, darüber haben wir uns auch ausgetauscht. Umweltbildung ist wichtig, aber wir sind als Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft dafür gemietet, etwas für unsere Stadt zu tun.
Entschuldigen Sie, Frau Dr. Schaal. Meine Damen und Herren! Darf ich Sie bitten, auch gegen Ende der Sitzung noch ein bisschen Disziplin zu bewah
Wir haben dafür zu sorgen, dass der Umwelt- und Klimaschutz in unserer Stadt vorankommt und darum möchte ich den Schwerpunkt unserer politischen Arbeit und die Mittel, die wir haben, darauf konzentrieren. Auch in allen anderen europäischen Städten, die Sie mit dem Zug adressieren, wird man genauso denken und überall sagt man, dass Umwelt- und Klimaschutz eine zentrale Aufgabe ist. Warum sollen wir uns denn da noch gegenseitig bekehren?
In dem Konzept zum Klimaschutz, das der Senat bereits in der zweiten Fortschreibungsdrucksache vorgelegt hat, stehen eine ganze Reihe internationaler Konferenzen. Die internationalen Kontakte bestehen bereits, also warum muss man nun noch den Zug auf die Reise schicken. Wir müssen die Welt nicht belehren, die anderen wissen auch, wie es geht. Wir müssen vielmehr endlich weiter vorankommen. Es ist eine Menge gemacht, wir haben ehrgeizige Ziele, diese müssen umgesetzt werden und zwar schnell, sonst ist 2020 verstrichen und uns steht dann das Wasser bis zum Hals.
dass wir in aller Härte argumentiert haben; da waren Sie wirklich kein Stück weicher. Es scheint sich ein bisschen einzubürgern, dass, wenn jemand eine andere Meinung hat, es dann immer gleich heißt, das sei Populismus.
Ich erinnere Sie daran, dass Sie eben so getan haben, als würde man mit diesem Konzept für die Umwelthauptstadt dafür sorgen, dass Umweltbildung bei der Jugend richtig greift und man jetzt anfangen müsste, die Jugendlichen zu vernetzen. Beim Umweltgipfel in Kopenhagen waren unglaublich viele Jugendliche aus allen Ländern vertreten, auch aus Hamburg. Die braucht man nicht mehr zu vernetzen, die haben ihre Vernetzung schon.