Jetzt kommt es darauf an, Präsenz zu zeigen, und zwar an den Stellen, die als Gefahrenschwerpunkte erkannt wurden. Dass man dazu Personal benötigt, ist klar, dass dieses Personal etwas kostet, ist auch klar. Deshalb gibt es unsererseits den Vorschlag, zu versuchen, Menschen im Rahmen von Arbeitsmarktmaßnahmen für diese Tätigkeit zu qualifizieren. So etwas hat es in der Vergangenheit schon einmal gegeben, und zwar mit Erfolg vor einigen Jahren bei der S-Bahn. Wenn es nicht reicht oder nicht möglich ist, das über Arbeitsmarktmaßnahmen zu realisieren, dann muss man über andere Arten der Finanzierung nachdenken. Auch dazu haben wir in unserem Antrag Vorschläge unterbreitet.
In Zukunft wird es darauf ankommen, dass die Sicherheitsdienste der einzelnen Verkehrsunternehmen nicht nebeneinander her, sondern koordiniert arbeiten mit dem Ziel, diese später in einen gemeinsamen Sicherheitsdienst des HVV zu überführen. An diesem Punkt ist der Senat gefordert, mit der Deutschen Bahn über diese Forderung zu verhandeln.
Natürlich spielt die Frage der Bekämpfung des Alkoholkonsums in den Bahnen eine wichtige Rolle. Die Metronom Bahn AG hat gezeigt, dass man dabei Erfolge erzielen kann, denn seit der Einführung des Alkoholverbots ist die Zahl der Straftaten um 70 Prozent zurückgegangen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Schira, hatte recht, als er am 21. Mai dieses Jahres erklärte, er halte nichts von bunten Kampagnen gegen Alkoholkonsum in Bus und Bahn, um an die Menschen zu appellieren, sondern dass stattdessen das Geld lieber in die Menschen investiert werden solle, die tatsächlich für Sicherheit sorgen. Der Mann hat recht und deswegen haben wir diesen Antrag gestellt.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU – Michael Neumann SPD: Einer der lichten Momente von Herrn Schira!)
Ich begrüße es daher, dass wir, wie dem Fahrplan für die Bürgerschaft zu entnehmen ist, anscheinend gemeinsam das Anliegen haben, diese Frage in den Ausschüssen zu diskutieren und auch gemeinsam nach Lösungen zu suchen, denn so zu tun, als gäbe es dieses Problem nicht, nehmen uns die Menschen in der Stadt nicht ab. Sie haben ein feines Gespür dafür, wenn irgendetwas nicht in Ordnung ist, auch wenn wir von objektiver Sicherheitslage und subjektivem Sicherheitsgefühl reden. Die Sicherheitslage im öffentlichen Personennahverkehr ist im Moment nicht in Ordnung und deswegen sind wir alle aufgefordert, im Interesse der Stadt gemeinsam Lösungen zu suchen, und ich bin optimistisch, dass uns das gelingt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei dieser Debatte können wir sehr viel Zeit einsparen, denn es gab in der Rede von Ingo Egloff wirklich nichts, bei dem ich eine andere Auffassung vertreten würde.
(Beifall bei Egbert von Frankenberg CDU und der SPD – Michael Neumann SPD: Gleich beschließen! Nicht überweisen!)
Es ist völlig unstrittig, dass Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr ein dringendes Problem für unsere Stadt ist. Es ist ein dauerhaftes Problem, über das wir nicht hinweggehen, lieber Ingo Egloff, sondern auf das wir hinsehen. Ich würde mir auch wünschen, dass in der Öffentlichkeit noch mehr hingesehen wird, auch im öffentlichen Personennahverkehr, und dass es noch mehr Zivilcourage im öffentlichen Personennahverkehr gäbe. Der Ruf nach Sicherheit ist richtig und ihm muss angemessen gefolgt werden, aber auch der Ruf nach mehr Zivilcourage, nach Hinsehen, wenn etwas im öffentlichen Personennahverkehr geschieht, ist mindestens genauso wichtig.
Wie Ingo Egloff sagte, ist die Situation im öffentlichen Personennahverkehr nicht katastrophal und es ist nicht so, dass die Menschen Angst haben müssten, mit Bussen und Bahnen zu fahren. In den letzten Jahren ist tatsächlich sehr viel geschehen und das muss man auch einmal als Kompliment an unsere Verkehrsunternehmen weitergeben, denn sowohl die S-Bahn als auch die Hochbahn, PVG und VHH haben in den letzten Jahren etwas für die Sicherheit getan. Ich erwähne die Videoüberwachung, die wir im Parlament durchaus auch kontrovers diskutiert haben. Es gibt mittlerweile hoffentlich niemanden mehr im Parlament, der sie wieder weg haben möchte. Ich erinnere
mich auch, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, dass Sie sich immer wieder über die Erhöhung der HVV-Tarife beschwert haben, obwohl wir damit natürlich auch Investitionen für die Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr getätigt haben.
Es ist eine kontinuierliche Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die bestehenden Konzepte noch weiter verbessert werden. Seit 2009 wird das Sicherheitspersonal nun verstärkt in den Abend- und Nachtstunden eingesetzt. Seit Januar 2010 wird zudem jede S-Bahn am Wochenende nach 23 Uhr von Sicherheitskräften begleitet, denn gerade in den freitags und samstags nachts durchfahrenden S-Bahnen haben wir ein großes Problem. Als Reaktion auf die schlimmen Vorfälle, die am Jungfernstieg, aber auch woanders passiert sind, wurde in den letzten Wochen das Sicherheitspersonal der Bahn noch einmal um 10 Prozent auf 220 Mitarbeiter aufgestockt. Bei allem berechtigten Ansinnen der SPD mit diesem Antrag ist es eine kontinuierliche Aufgabe, der der Senat, aber auch unsere Verkehrsunternehmen in den letzten Jahren immer gerecht wurden.
Einen großen Kritikpunkt habe ich aber doch, denn an einer Stelle geht mir der Antrag zu weit. Darüber werden wir uns sicherlich auch noch einmal im Ausschuss unterhalten müssen. Auch bei Ingo Egloff habe ich eben ein bisschen herausgehört, dass er sich auch nicht 100-prozentig sicher ist, ob das die beste Idee ist. Da geht es um die Qualifizierung des Personals, das als weiteres Sicherheitspersonal eingesetzt werden soll. Sicherheit ist ganz klar ein hohes Gut und bedarf gut qualifizierter und erfahrener Fachkräfte. Dafür kann man nicht einmal irgendwie jemanden in einem Kurzausbildungslehrgang qualifizieren. Wenn wir solche Menschen im öffentlichen Personennahverkehr einsetzen, dann müssen wir uns auch sicher sein, dass sie das richtige Fingerspitzengefühl haben und bitte auch nur da zupacken, wo sie zupacken sollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle Module sind hilfreich, um mehr Sicherheit zu erlangen, aber Gewalt ist natürlich ein gesellschaftliches Problem, das nicht nur in den U- und S-Bahnen oder generell im öffentlichen Personennahverkehr stattfindet. Tatsächlich finden 97 Prozent der Gewaltdelikte in Hamburg auf Straßen, Plätzen und in Wohnungen statt und nur 2,5 Prozent im öffentlichen Personennahverkehr.
Hier habe ich eine weitere Bitte: Wenn wir über dieses Thema sprechen – das werden wir auch noch im Ausschuss ergebnisoffen tun –, dann bitte in einer Form, die die Menschen nicht verängstigt. Ich glaube, man muss sehr deutlich sagen, dass,
wer heute mit Bussen und Bahnen durch die Stadt fährt, in der Regel sicher ist, er ist nicht in Gefahr. Gefahr droht an sehr vielen anderen Plätzen dieser Stadt. Also lassen Sie uns mit Augenmaß über dieses Thema sprechen und keine subjektiven Ängste bei den Menschen schüren, denn im Großen und Ganzen ist der öffentliche Personennahverkehr sicher. Ich möchte mit Ihnen gemeinsam – lieber Ingo Egloff, wir haben gestern gehört, die Berliner hätten ein ähnliches Problem und überlegen auch, was sie machen können – im Ausschuss sehen, wie wir das, was wir gemacht haben, vielleicht noch verbessern können. Der Antrag ist ein erster Ansatz, wir wollen schauen, ob wir darauf aufbauen können. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wissen, dass Videokameras in Notsituationen überhaupt nicht helfen können, dass sie Täter leider auch nicht abgeschreckt haben und dass die gefühlte Sicherheit durch weitere Kameraaugen nicht unbedingt steigt. Von daher, liebe SPD, ist Ihre Forderung nach noch mehr Personal im öffentlichen Personennahverkehr obsolet. Die von der Hamburger Hochbahn vorgelegten Statistiken über Gewaltdelikte im Bereich der Hochbahn zeigen auch, dass eine Verdoppelung beim Sicherheitsdienst 1998 fast zu einer Halbierung der Gewaltfälle geführt hat. Die Statistik zeigt aber auch, dass wir erst seit der Einführung des Nachtverkehrs wieder einen leichten Anstieg zu verzeichnen haben. Trotzdem ist die Hochbahn mit 281 gezählten Gewaltdelikten bei circa 400 Millionen Fahrgästen pro Jahr ein immer noch sicheres Verkehrsmittel, auch wenn jede Tat und jedes Opfer eines zu viel sind.
Ich fühle mich im ÖPNV sicher und das auch spätabends und nachts. Dass die Fahrgäste der Hochbahn sich auch immer sicherer fühlen, spiegelt auch die Befragung der Nutzerinnen und Nutzer der Hochbahn wider. In den letzten Jahren stieg das objektive Sicherheitsempfinden der Fahrgäste stetig. Aber trotzdem gibt es seit der Einführung des durchgängigen Nachtverkehrs an den Wochenenden diesen Anstieg der Gewaltdelikte. Die Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD, Drucksache 19/5427, nennt uns eine Fallzunahme von 235 auf 281. Die Anfrage zeigt aber auch, dass räumliche Schwerpunkte von Gewaltdelikten nicht feststehen und für die Hochbahn auch nicht zu erkennen sind. Deshalb ist die Frage, an welcher Stelle und mit welchen Ressourcen die Si
Auch die SPD hat dies gemerkt, will mit der Erstellung eines Lagebildes vorschalten und dann erst die Frage klären, ob mehr Personal gebraucht wird. Aber das ist genau das Problem des SPD-Antrags, dass die Aktion schon vor der Analyse anfängt. Zuerst wird in Bausch und Bogen mehr Sicherheitspersonal gefordert, dann sollen Arbeitslose in diese Lücke springen und erst am Ende machen wir uns dann Gedanken, wo das Personal herkommt und ob es überhaupt Sinn macht. Das ist Effekthascherei, das finde ich schade, verantwortungsvolle Politik, meine lieben Kollegen, geht anders.
Die Frage, ob zusätzlicher Sicherheitsservice aus Ein-Euro-Jobbern die Sicherheitslage wirklich verbessert, müssen wir erst einmal einschätzen, bevor wir dieses Instrument einsetzen. Da helfen die Erfahrungen der rund 100 jetzt schon eingesetzten Arbeitsgelegenheiten im Bereich des HVV. Es ist also nicht so, dass die SPD auf eine neue, originelle Idee gekommen ist, aber wir müssen das alles erst einmal auswerten.
Die von der SPD eingebrachte Finanzierung des Sicherheitspersonals über die Fahrpreise muss auch gut überlegt sein. Sie sprachen hier von 2 bis 3 Cent pro Fahrt. Wenn das wirklich 250 Kräfte wären und wir alle Kosten inklusive rechnen, dann würde das eine Fahrpreiserhöhung von ungefähr 2,5 Prozent bedeuten. Es ist die Frage, ob wir das wirklich wollen; ich möchte es nicht unbedingt.
Weil die Hochbahn, die Deutsche Bahn und auch die S-Bahn dicht an der Situation dran sind, wurde bei beiden Organisationen das Personal bereits um 10 Prozent erhöht. Zusammengerechnet beträgt das Sicherheitspersonal bereits 550 Personen. Das ist eine Zahl, hinter der wir uns nicht verstecken müssen. Die Höhe des Sicherheitspersonals zeigt, dass auf die jüngsten Anstiege der Fallzahlen bereits reagiert wurde.
Ich möchte noch einmal zum Alkoholverbot kommen. Vom Grundsatz her befürworten wir eine Haltung, die Menschen erst dann sanktioniert, wenn ihr Verhalten dazu konkreten Anlass gibt. Wer friedlich alkoholisiert Bahn fährt, den möchte ich nicht davon abhalten, denn ein betrunkener Partygänger in der Bahn ist mir dort allemal lieber, als wenn er sich in sein Auto setzt und versucht, selbst zu steuern.
Die generelle Durchsetzung pauschaler Verbote ist auch sehr aufwendig, wenn sie flächendeckend und nicht willkürlich sein soll. Zudem wird mit dem Alkoholverbot im öffentlichen Personennahverkehr noch ein neues Problem geschaffen, denn wenn man Menschen überprüft, wie will man dann überprüfen, ob im Orangensaft Wodka ist oder in der Colaflasche Whisky oder Rum. Es wird schwierig und wir müssen das vorher klären.
Problematisch wird es aber auch dann, wenn es zu Belästigungen oder Bedrohungen von Mitreisenden kommt. Hier kann aber die Bahn auch heute schon eingreifen, lästige Personen oder Randalierer können vor die Tür gesetzt werden. Von daher müssen wir nicht diesen Schnellschuss machen, wie ihn die SPD wünscht.
Wir können über ein Alkoholverbot im HVV gern diskutieren. Ich bin mir aber nicht sicher, ob es wirklich unser gesellschaftliches Problem im Umgang mit Alkohol verbessert. Die Hochbahn hat bei diesem Thema bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt, bei der alle Beteiligten des ÖPNV mitarbeiten und die Erfahrungen des Alkoholverbots im Metronom auswerten werden. Diese Ergebnisse sollte man abwarten, bevor man so einen Antrag stellt und dann sollten wir schauen, ob wir das in Hamburg wollen. Gern diskutiere ich das mit Ihnen gemeinsam im Stadtentwicklungsausschuss, aber bitte betreiben Sie nicht vorher mit so einem Antrag wilden Aktionismus. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Wir werden der Überweisung an den Stadtentwicklungsausschuss zustimmen und werden gegen die Überweisung an den Innenausschuss stimmen, und zwar deshalb, weil unseres Erachtens ein Problem des öffentlichen Nahverkehrs angesprochen ist. Ich halte es nicht für angemessen, dass wir jetzt anlässlich einiger Ereignisse eine allgemeine Gewaltdebatte führen, die übergreifend ist und bei der Probleme der Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr mit einer allgemeinen Debatte über Gewalt vermengt werden.
Es ist mehrfach gesagt worden, dass die SPD eine verstärkte Präsenz von Service- und Sicherheitskräften fordert und geprüft haben will, ob das durch eine Aufstockung der bestehenden Sicherheitsdienste oder durch Bildung einer neuen Service
Ein Problem – hier stimme ich vielleicht mit Ihnen oder Herrn Hesse nicht ganz überein – ist nicht zu bestreiten. Im ÖPNV hat es seit Jahrzehnten einen dramatischen Personalabbau gegeben. Das Netz ist ausgeweitet worden, die Fahrgastzahlen sind enorm gestiegen, teilweise um ein Vielfaches, das Personal hat sich hingegen seit 1950 mehr als halbiert. Die Züge sind von Personal entleert, ebenso die Bahnhöfe, selbst die großen. Man kann überhaupt nicht bestreiten, dass es bei vielen Leuten Angstgefühle gibt. Diese Angst gibt es zum Beispiel bei Jugendlichen, die am Wochenende ausgehen, ob diese Angst nun begründet ist oder nicht. Ebenso gibt es diese Angst bei vielen älteren Menschen, bei Frauen zum Beispiel, wenn sie abends mit der U-Bahn fahren, und dieser Angst muss man in gewisser Weise Rechnung tragen. Die Tatsache, dass die Züge und die Bahnhöfe derart von Personal entleert sind, ist nicht gut. Deswegen finden wir es nicht schlecht, wenn es eine gewisse Wende oder wenigstens einen Stopp in der seit Jahrzehnten kurzatmigen Personalpolitik im Bereich des HVV gibt, und zwar eine Wende, die sich an den Bedürfnissen einer ausreichend sicheren Mobilität in einer Metropole wie Hamburg orientiert, und nicht vorrangig am Gewinn.
Den Gedanken, den jahrzehntelangen Personalabbau wenigstens leicht umzukehren und zusätzliches Servicepersonal einzustellen, unterstützen wir, aber wir unterstützen nicht – das sage ich vorsorglich – irgendeine Art von Niedriglohnvariante, sondern nur Lösungen, bei denen die geltenden Tarifverträge volle Anwendung finden. Was wir nicht wollen, ist eine vergleichsweise schlecht bezahlte Art von schwarzen Sheriffs.
Beim Problem Alkoholverbot stimme ich Frau Gregersen zu. Ich habe grundsätzlich immer Probleme mit der Verbotslogik. Hier ist eine Debatte zu führen und wird auch in der Gesellschaft geführt. Es gibt noch eine Menge Fragen zu klären, die man auch im Austausch mit anderen Großstädten erörtern muss, die beispielsweise schon ein Alkoholverbot und teilweise auch ein Ess- oder sogar Kaugummiverbot im ÖPNV verhängt haben. Es muss überlegt werden – Frau Gregersen hat es angesprochen –, ob ein Alkoholverbot nicht möglicherweise Leute, die trinken wollen, aus den Uund S-Bahnen in die Autos abdrängt und Alkohol im Straßenverkehr zunimmt.
Auch sind wir unbedingt dagegen, dass ein Alkoholverbot zu unverhältnismäßiger Kontrolldichte und maßloser Verhängung von Bußgeldern führt. In Köln zum Beispiel verzichtet man darauf, Bußgelder zu erheben, in anderen Städten werden Bußgelder verhängt, dafür wären wir jedoch nicht