"Wenn jetzt die globalisierten Wirtschaftsfelder schwächeln, sind wir in Hamburg besonders gefährdet. […] Die gegebenen Standortvorteile reichen aber nicht. Wir müssen aus der Politik, soweit wir es können, lokal und regional für Nachfrage sorgen. Das ist unsere Aufgabe in der Politik."
Vor gut zwölf Monaten, Herr Kerstan, haben Sie sich hinter dieser von Herrn von Beust vorgetragenen Konzeption versammelt. Auch wir haben in dieser Situation eine Nachfragepolitik gefordert, Herr Goldberg hat es angeführt und, wie es so seine Art ist, verhohnepiepelt.
Was ist nun praktisch auf diese Ankündigung einer Nachfragepolitik gefolgt? Es war wenig Überzeugendes. Die sogenannte Konjunkturoffensive war ein Flop. Statt die Realwirtschaft wirksam zu fördern und Strukturen zu verändern, haben Sie kreditfinanzierte 1,5 Milliarden Euro in die marode HSH Nordbank gesteckt. Nachfragepolitik ist ein nicht umgesetztes Ziel von Ihnen gewesen, Herr Kerstan, und jetzt verabschieden sie sich ganz von diesem Punkt und gehen zu einer massiven Kürzungspolitik über, Sie wollen sich jetzt doch aus der Krise heraussparen.
Ich werde Ihre Argumente noch einmal prüfen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann sagen Sie, dass das, was konjunkturpolitisch auf den Weg gebracht wurde, ein reines Strohfeuer sei. Herr Schira macht es sich noch einfacher. Er sagt, wir seien mit den öffentlichen Ressourcen am Ende und könnten daher diesen Kurs, der ohnehin nicht überzeugt, nicht fortführen.
Sie fallen im Grunde in das zurück, was Sie vor gut einem Jahr gesagt haben, nämlich das wollen wir nicht machen und das werden wir nicht machen.
sind wir uns einig und das haben wir gerade in den letzten Tagen noch einmal lesen können. Die Infrastruktur in Deutschland zerfällt zunehmend. Den Städten und Gemeinden fehlen seit Jahren die Mittel, um Verkehrswege, Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen, Universitäten, Klärwerke et cetera zu unterhalten. Der Investitionsstau ist gigantisch, auch in Hamburg. Diese Unterfinanzierung des Staates ist die Ursache dafür, dass Sie überhaupt zu Sondervermögen für Schulbau und Universität greifen müssen. Der entscheidende Punkt ist doch aber, dass man dann darüber reden muss, wie man aus dieser Unterfinanzierung herauskommt.
Sie sagen nun, Sie wollen dem öffentlichen Dienst einen Sparbeitrag abfordern, der aber sozial ausgewogen sei. Frau Heyenn ist schon darauf eingegangen, dass wir uns das noch einmal genauer anschauen wollen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, geht es dabei um Umschichtungen beim Weihnachtsgeld, dem 13. Gehalt, plus weitere 150 Millionen Euro aus zusätzlichen, von den Behörden selber zu erbringenden Sparvorschlägen. Insgesamt reden wir damit für das nächste Jahr über eine Summe von 250 Millionen Euro im öffentlichen Sektor, die sich für das Jahr 2013 auf 700 Millionen Euro und für das Jahr 2014 auf 1 Milliarde Euro auswachsen sollen. Das sind die Summen, die Sie brauchen. Damit das Ganze – ich sage das jetzt einmal polemisch – sozial ausgewogen erscheint, schlagen Sie vor, 85 Millionen Euro über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Reichensteuer einzuwerben, und ich fürchte, dass das so nicht funktionieren wird.
Mich ärgert, dass Herr Schira mit der berühmten neoliberalen Formel kommt, es gäbe keine Alternative. Sie steigen jetzt aus der Nachfragepolitik aus. Keynes hat dazu einmal sinngemäß Folgendes gesagt: Die Stimmen, die uns in einer solchen Situation sagen, dass der Ausweg über eine rigorose Kürzungspolitik in den öffentlichen Haushalten zu finden sei, statt einen vernünftigen Umgang mit den gesellschaftlichen Potentialen zu organisieren, sind Stimmen von Ignoranten.
Ich will Ihnen sagen, Herr Kerstan, was Keynes vor Augen hatte. Herr Goldberg hat dafür sowieso keine Ader, ebenso wenig Herr Frigge mit seinen Visionen.
Aus der großen Finanz- und Wirtschaftskrise des 20. Jahrhunderts konnte man sich nicht heraussparen. Die vernünftige Antwort auf diese Krise war der New Deal von Roosevelt. Dieser beinhaltete trotz struktureller Unterfinanzierung und dem Mangel an öffentlichen Finanzen die Einführung einer staatlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung, Mindestlöhne für Industriearbeiter, staatliche Kontrolle der Lohnentwicklung, um fallende Löhne zu verhindern – alles sehr aktuelle Gesichtspunkte –, eine deutliche Verkürzung der Arbeitszeiten
und den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur im Rahmen eines staatlichen Investitionsprogramms zur Belebung der Wirtschaft. New Deal bedeutete auch staatliche Überwachung der Börsen und die Einführung eines Steuersystems mit niedrigen Steuersätzen für Arme und hohen Steuersätzen für Reiche. Bis in die Jahre nach 1945/1950 waren das für höhere Einkommen Steuersätze von 70, 80 Prozent. Das ist der Kurs, den Sie einschlagen müssten; in diese Richtung müsste es gehen.
So wie ich es sehe, werden wir die Reichensteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes nicht durchsetzen können. Trotzdem ist für Hamburg der Einstieg in eine sozial gerechte Steuer- und Einnahmepolitik möglich. Lassen Sie sich einmal vorrechnen, was die Verbesserung des Steuervollzugs für Hamburg und bundesweit bringen würde, das sind gewichtige Summen. Setzen Sie sich für die Wiedererhebung der Vermögensteuer ein. Folgen Sie Herrn Schäuble und fordern Sie – was Herr Goldberg nie machen würde – eine Finanztransaktionssteuer, reformieren Sie die Grundsteuer, setzen Sie eine gerechte Erbschaftsteuer ein und tragen Sie Sorge für eine vernünftige Besteuerung von Kapitalerträgen und höheren Einkommen. Auf dieser Basis können Sie dann wirklich vernünftige Politik machen.
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Habe ich irgendjemand übersehen? – Das ist nicht der Fall. Dann sind wir am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt angekommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27a, Drucksache 19/6440, Bericht des Europaausschusses: Abschluss einer Städtepartnerschaft Hamburgs mit Daressalam/Tansania.
[Bericht des Europaausschusses über die Drucksache 19/6357: Abschluss einer Städtepartnerschaft Hamburgs mit Dar es Salaam/Tansania (Senatsantrag) – Drs 19/6440 –]
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Allerspätestens seit letztem Freitag steht Afrika wieder im Zentrum weltweiter Aufmerksamkeit. Die Welt ist begeistert von der Gastfreundlichkeit der Südafrikaner und staunt nicht nur ob der lauten Töne, sondern auch ob der Professionalität, mit der dieses Land die Fußballweltmeisterschaft ausrichtet. Noch vor Kurzem, erinnern wir uns, hielt man es fast für unmöglich, dass ein afrikanisches Land ein solch globales
Ereignis erfolgreich veranstalten könnte. Die meisten Kritiker sind verstummt und reihen sich nun in die Gruppe der Südafrika-Fans ein.
Demnächst wird ein anderer Teil Afrikas bei uns im Fokus stehen, wenn am 1. Juli in Hamburg die Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und Daressalam begründet wird. Zum ersten Mal wird eine Stadt auf dem afrikanischen Kontinent unsere Partnerstadt sein. Durch die Unterzeichnung des Städtepartnerschaftsabkommens wird das langfristige Engagement Hamburgs in Afrika offiziell in Tinte gegossen. Der 1. Juli wird somit den vorläufigen Höhepunkt der Entwicklung der bisherigen Beziehung zwischen Daressalam und Hamburg darstellen. Diese Beziehung reicht schon viel länger zurück, als manche es vielleicht wissen, nämlich bis ins 19. Jahrhundert. Während der Kolonialzeit war Daressalam Sitz der Kolonialverwaltung im damaligen Deutsch-Ostafrika. Es lässt sich nicht leugnen, dass bei allen zweifelhaften und teilweise sogar inakzeptablen Gesinnungen und Ansichten der damaligen Zeit die Kontakte der Menschen unserer beiden Städte dort ihren Ursprung haben. Ich möchte heute jedoch nicht in erster Linie auf die deutsche Kolonialgeschichte zurückblicken, ich denke, dieses wird zu einem anderen Zeitpunkt geschehen. Man kann mit unseren afrikanischen Partnern, unabhängig von der Vergangenheit, sehr offen und unvoreingenommen über diese Zeit reden. Inzwischen sehen viele ihre Bande zu Deutschland und auch zu Hamburg sehr freundlich und orientieren sich an unserem Land.
An diesem Tage blicken wir nach vorn. Es geht um die künftig breiter angelegte Entwicklung der Beziehungen zwischen Hamburg und Daressalam. Lange bevor wir als Politiker dies begonnen haben, gab es zwischen unseren Städten gesellschaftliche und wirtschaftliche Aktivitäten, ich denke insbesondere an die Kirchen, Kaufleute und Wissenschaftler. Erst deutlich später bahnten sich vertiefte politische Kontakte an.
Im Jahre 2005 besuchte erstmals eine Hamburger Senatsdelegation unter der Leitung von Bürgermeisterin Birgit Schnieber-Jastram die ostafrikanische Metropole. Dabei wurden gemeinsame Interessen der beiden Städte gefunden und Kontakte aufgebaut. Es begann mit drei Haupthandlungsfeldern: Zum Ersten die Erhöhung der Lebensqualität in Daressalam durch die Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen, wie zum Beispiel der Wasser- und Abwasserdienste, der Feuerwehr, dem Hafenmanagement oder den Mülldeponien, zum Zweiten der Wissensaustausch zwischen Hochschulen und Museen und zum Dritten die interkulturelle Verständigung durch Schul- und Jugendaustausch.
Auf Antrag der CDU ersuchte die Bürgerschaft im Jahr 2006 den Senat zu prüfen, wie die Beziehungen zu afrikanischen Großstädten, vorzugsweise in
Tansania, vertieft werden könnten. Bereits im Jahr darauf unterzeichneten die beiden Bürgermeister das erste Memorandum. Zweck war es, eine immer enger werdende Partnerschaft zu entwickeln sowie die Begegnung der Menschen zu fördern. Mit einem weiteren Ersuchen forderte die Bürgerschaft den Senat 2008 auf, die partnerschaftlichen Beziehungen erneut zu intensivieren. Zusätzliche Tätigkeitsfelder wurden Kultur, Klimaschutz und Tourismus. Im Juni 2009 wurde das zweite Memorandum auf den Weg gebracht. Die Kooperationsbeziehungen wurden dieses Mal um die Felder Gesundheit, erneuerbare Energien, Freiwilligendienste, Kirchen und Rotes Kreuz erweitert.
Für die Zukunft sollte meines Erachtens auch die Bürgerschaft selber einen sichtbaren Beitrag leisten. Vielleicht wäre die Verleihung eines Preises für gelungene Partnerschaftsprojekte ein geeigneter Beitrag. Mit so einem Preis würden wir die Aufforderung an die Hamburger und Hamburgerinnen verbinden, sich aktiv an der Umsetzung der neuen Partnerschaft zu beteiligen. Das entspräche unserem Ziel, dass diese Partnerschaft auf vorhandenem Engagement aufbauen und neues initiieren soll.
Meine Damen und Herren! Die Zeit ist nun reif, diese offizielle Partnerschaft zu begründen. Das ist etwas Besonderes. In den Debatten des Europaausschusses wurde deutlich, dass wir generell sehr zurückhaltend damit sind, neue Partnerschaften zu begründen,
denn jede einzelne Partnerschaft soll gelebt werden und nicht nur auf dem Papier stehen. In diesem Falle haben wir nun seit 2005 mehrere Dutzend konkrete Beziehungen auf verschiedenen Feldern zwischen den neuen Partnern entwickelt. Das heißt, die Voraussetzungen sind gegeben, eine Städtepartnerschaft einzugehen. Jetzt verbinden sich zwei Städte, die sehr unterschiedlich sind und doch wichtige Gemeinsamkeiten haben. Hamburg und Daressalam sind weltbekannte, bedeutende große Handelsstädte auf ihren Kontinenten. Beide sind Metropolen der Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur und übernehmen als Hafenstädte Verantwortung für die Versorgung ihres Landes und der Region. Es gibt jedoch Bereiche, in denen der Unterschied kaum größer sein könnte. Ein Beispiel nannte ich vorhin, die Abfall- und Abwasserbeseitigung. Hamburg kann hier ein hochentwickeltes und bewährtes System vorweisen. Um eine verbesserte Situation in Daressalam zu erreichen, entstehen schon seit einigen Jahren Know-howTransfers in den Bereichen Mülldeponien, Wasser und Wasserversorgung.
Ich möchte allerdings auch betonen, dass es für uns eine Herausforderung sein wird, mit Afrikanern über den Stand ihrer demokratische Entwicklung
zu sprechen und uns fragen zu lassen, wie es denn mit der Behandlung von Afrikanern in Deutschland und in Europa aussieht.
Meine Damen und Herren! Wie Sie alle wissen, sind diese Städtepartnerschaften auf Dauer angelegt. Mittel- und langfristig wollen wir nicht nur die Entwicklung Daressalams dauerhaft fördern, sondern auch die Chancen für unsere Stadt nutzen. Die wirtschaftlichen und politischen Vorteile liegen auf der Hand, aber ich wünsche mir, dass wir in Hamburg vielleicht auch noch einiges von den Afrikanern lernen, zum Beispiel Respekt vor der älteren Generation und Familienzusammenhalt, manchmal auch ein bisschen traditionelle Konsensorientierung, vielleicht auch Spiritualität und Lebensfreude.
Vielleicht werden wir noch die Chance haben, diese Lebensfreude auch im Parlament oder bei Veranstaltungen zu erleben, wenn wir diese Städtepartnerschaft des Senats in zwei Wochen mit bezeugen können. Leider müssen wir die Debatte schon heute führen, weil aus formalen Gründen die Bürgerschaft zunächst entscheidet und dann der Senat seine Unterschrift unter das Partnerschaftsabkommen setzen wird. Aufgrund der Verschiebung der Bürgerschaftssitzungen muss es eben heute passieren.
Wie dem auch sei, wir freuen uns sehr auf den Besuch des Bürgermeisters Adam Kimbisa und ich hoffe, alle werden sich unserem Votum anschließen und grünes Licht für diese Partnerschaft geben. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute stimmen wir über eine neunte Städtepartnerschaft Hamburgs ab und, um es gleich vorweg zu sagen, wir begrüßen die kommende Partnerschaft zwischen Hamburg und Daressalam ausdrücklich.
Wie Sie gesagt haben, ist sie für Hamburg die erste Partnerschaft auf dem afrikanischen Kontinent und für die Menschen in Daressalam und Hamburg von großer Bedeutung. Die gemeinsame Erklärung und auch das Memorandum zeigen sehr eindrucksvoll die vielen Projekte auf, zum Beispiel in den Bereichen Wissenschaft, Umweltschutz, Hafen, Jugend oder auch Kultur. Bemerkenswert ist, dass in sehr vielen Projekten nichtstaatliche Organisationen mit einbezogen werden. Das ist sehr erfreulich und überaus zu begrüßen.
wollten Zusammenarbeit zwischen zwei großen Hafen- und Handelsstädten. Sie ist auch eine Partnerschaft in einem afrikanischen Entwicklungsland, mit dem uns eine leidvolle Geschichte verbindet. Ich will das Thema Kolonialismus nicht so sehr vertiefen, aber die kritische Debatte über Hamburg und den Kolonialismus – Stichwort Straßennamen in der HafenCity: Tansaniapark, von der GAL sehr gut aufgearbeitet, oder auch die SchimmelmannBüste – Schimmelmann, ein Global Player des deutschen Kolonialismus – geben Anlass zu berechtigten Diskussionen.
Straßennamen, Denkmäler, Büsten oder was auch immer prägen eine Stadt und geben ein bestimmtes Geschichtsbild wieder. Was für die einen Internationalität im positiven Sinne ist, ist für die anderen Plünderung von Rohstoffen, Zwangsarbeit und Plantagenwirtschaft. Der Blick auf die Geschichte Hamburgs, auch auf die Geschichte Hamburger Kaufleute, ist kritischer und selbstbewusster geworden. Wir müssen Fragen an die Geschichte unserer Stadt aber auch zulassen. Insofern haben wir noch etwas Wichtiges vor uns und etwas Wichtiges zu leisten. Auch in diesem Sinne ist diese Städtepartnerschaft mit Daressalam von Bedeutung, und zwar auch von historischer Bedeutung. Sie ist aber auch von politischer Bedeutung, weil sie als ein kleines Mosaiksteinchen zum Ausdruck bringt, dass Hamburg seinen Beitrag dazu leisten will, dass Afrika kein vergessener Kontinent wird. Wie Sie wissen, ist diese Gefahr nicht von der Hand zu weisen.
Nicht zuletzt ist die Städtepartnerschaft zwischen Daressalam und Hamburg auch eine Anerkennung für das langjährige Engagement vieler Hamburgerinnen und Hamburger und daher von dieser Stelle aus herzlichen Dank für die bisher geleistete äußerst eindrucksvolle Arbeit.
Gestatten Sie mir noch eine kritische Anmerkung in Richtung Senat. Diese neunte Städtepartnerschaft Hamburgs muss oder sollte zumindest im Senat auch dazu führen, noch einmal über die Konzeption seiner Städtepartnerschaftspolitik nachzudenken. Dieser Politik fehlen aus unserer Sicht klare Konturen. Die Städtepartnerschaftspolitik generell braucht wie jede einzelne Partnerschaft eine politisch konzeptionelle Begründung. Es steht außer Frage, dass sich Daressalam politisch, konzeptionell und humanitär sehr gut und nachvollziehbar erklären lässt. Ich wiederhole, der Senat schlägt hier eine wichtige Partnerschaft vor, die meine Fraktion ausdrücklich unterstützt.