Und auch die zweite Zahl, die 600 Millionen für das Gesamtpaket, habe nicht ich mir ausgedacht, sondern die hat die Finanzbehörde ausgerechnet. So viel erst einmal zu den Zahlen.
Das sind erhebliche Summen. Herr Kerstan, Sie haben zu Recht gesagt, es gehe nicht um ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz, sondern um ein Schuldenbeschleunigungsgesetz. Das ist genau die richtige Bezeichnung für dieses Machwerk auf Bundesebene und ich bin mittlerweile schon ein Stück weiter zu verstehen, warum Hamburg sich enthalten hat. Die GAL sagt nämlich zu Recht, es sei ein Schuldenbeschleunigungsgesetz und Herr Goldberg und auch Senator Gedaschko erzählen uns, das sei eine Supersache. Wir brauchen eigentlich im Bundesrat ein klares Wort aus Hamburger Sicht und das kommt nicht zustande, weil die eine Seite zu Recht sagt, das ginge so nicht und die andere Seite sagt, das müsse so sein. Also haben wir ein schwarz-grünes Problem und die Hamburgerinnen und Hamburger haben mit 600 Millionen Euro dafür zu bezahlen.
Und dann, Herr Goldberg, will ich noch einmal sagen, weil mich das auch ein bisschen wurmt, dass in diesem gesamten Paket die Kindergelderhöhung steckt,
20 Euro Kindergelderhöhung. Man kann sich darüber streiten, ob es besser direkt in den Kitas angelegt wäre, aber das ist erst einmal etwas, was Familien gut gebrauchen können. Wenn ich dann aber höre und lesen muss, dass über die Freibetragsregelung für die Spitzenverdiener genau das Doppelte an Kindergelderhöhung zustande kommt, also der Normalverdiener einen Teil bekommt und der Spitzenverdiener das Doppelte an Kindergelderhöhung, dann weiß ich nicht, ob man sich über diese Regelung freuen kann oder ob man Ihnen dieses Gesetz um die Ohren hauen sollte.
Ich bitte Sie einfach noch einmal, unseren Antrag zu lesen, Herr Goldberg. Wir sagen nicht, dass das gesamte Gesetz in allen Unterpunkten abgelehnt gehört, sondern wir erinnern Sie nur an ein Versprechen, das Ihr Senat dem Haushaltsausschuss und eigentlich auch der Öffentlichkeit gegeben hat. Herr Senator Freytag hat in einer Pressekonferenz in aller Öffentlichkeit gesagt, es käme nicht in Frage, dass der Bund Steuergeschenke mache und wir in Hamburg dafür bezahlen. Und er hat im Haushaltsausschuss gesagt, wir werden dafür sorgen, dass es einen finanziellen Ausgleich gibt. Daran erinnern wir Sie mit diesem Antrag.
Wir bitten den Senat sehr herzlich, dieses öffentliche Versprechen und dieses Versprechen gegenüber dem Haushaltsausschuss einzulösen, sich dafür einzusetzen, dass der Bund den Ländern für seine Maßnahmen einen Ausgleich zahlt. Darauf warten wir bis heute. Wir können nicht darauf verzichten, es macht in der Finanzplanung – Herr Gedaschko, lesen Sie Ihre eigenen Senatsantworten auf die Kleinen Anfragen nach – 600 Millionen Euro aus, die wir dringend brauchen.
Ich gehe immer eher optimistisch an die Sachen heran. Wenn Sie also sagen, dass Sie das überweisen und den Antrag von Thüringen unterstützen, die reduzierten Mehrwertsteuersätze zu überprüfen, dann ist das wirklich einmal ein Schritt nach vorne. Ich möchte nur, Herr Gedaschko, dass Sie das noch auf die Überprüfung der Erbschaftssteuersätze erweitern, die auch in diesem Gesetz enthalten waren.
Sicher habe ich weitergehende Vorstellungen, aber das wäre ein Schritt in die Richtung zu sagen, das, was an weiteren Absenkungen und Ausnahmetatbeständen bei der Erbschaftsteuer gewesen ist, ist auch nicht förderlich.
Letzter Punkt: Herr Hesse, wir haben das gerade gestern diskutiert und jetzt ist offensichtlich eindeutig, dass der Bundesfinanzminister sich für eine Finanztransaktionssteuer einsetzt. Das ist doch wirklich ein Schritt nach vorne. Jetzt machen Sie doch keine Nachtragspolitik, sondern gehen als CDU, angetrieben von der GAL, nach vorne und bringen diese Bundesregierung auf den Kurs, eine völlige Veränderung in der Vermögensteuer, in der Erb
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Tschentscher, eines ist nicht richtig. Ich habe nicht gesagt, dass die CDU in Hamburg die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes gut gefunden hat, sondern dass es nicht gut ist, den Wirtschaftsunternehmen ein solches Gesetz zu präsentieren, um es dann zu kassieren, nachdem die Leute sich in ihrem Wirtschaftsgebaren darauf eingestellt haben. Das ist etwas, was wir vorher überprüfen müssen
und darüber will ich gerne mit Ihnen diskutieren. Wir haben nicht gesagt, dass wir es von vorneherein gut finden, und schon gar nicht einseitig zulasten der Bundesländer. Sie wissen auch, das hat Herr Frigge Ihnen längst gesagt, dass der nach wie vor außerordentlich handlungsfähige Finanzsenator intensiv in Berlin
mit den Länderkollegen und dem Bund darüber verhandelt, welchen Anteil der Bund davon übernimmt, was er an Belastungen für die Bundesländer produziert hat. Es ist also nicht richtig, dass dort nichts getan wird.
Lieber Herr Dr. Bischoff, ich habe es ganz toll gefunden, was Sie gerade erzählt haben. Sie beklagen, dass in dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz Steuererleichterungen im Erbschaftssteuerbereich eingebaut worden sind, und zwar nur bei Geschwistern und Geschwisterkindern mit einem Gesamtvolumen von 420 Millionen Euro. Das Gesamtvolumen aus der Mehrwertsteuerreduzierung auf 7 Prozent sind 3,25 Milliarden Euro. Darf ich Sie daran erinnern, dass im Wahlprogramm der Linken die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe auf 7 Prozent enthalten ist? Das ist doch lächerlich, was Sie erzählen.
Schauen Sie einmal ins eigene Wahlprogramm, da steht das nämlich drin. Sie reden davon, die Einnahmen des Bundes stärken zu wollen und schreiben in Ihr Wahlprogramm so etwas hinein und beklagen sich hinterher, dass die Bundesregierung
Dann reden Sie davon, dass Sie die Wirtschaftskraft im Lande stärken wollen. Anstatt Erträge zu besteuern, was ich völlig richtig finde, fangen Sie wieder mit der Vermögensteuer an, von der Sie genau wissen, dass es eine der teuersten Steuern in der Verwaltung ist und dass Sie Substanz besteuern. Damit besteuern Sie nicht Wirtschaftskraft, damit beschädigen Sie Wirtschaftskraft.
Lieber Dr. Herr Bischoff, mir macht es Spaß, mit Ihnen zu diskutieren, aber es wäre auch schön, wenn Sie sich fachlich der Sache noch ein bisschen nähern, darauf würde ich mich freuen. – Vielen Dank.
Herr Goldberg, das war wirklich ein Highlight, denn das dürften die wenigsten im Hause gewusst haben. Herr Bischoff hat es gewusst, denn er wurde schuldbewusst rot.
So ist das manchmal. Aber auch ich muss sagen, dass ich von Herrn Tschentscher etwas Bemerkenswertes gehört habe
und möchte – Herr Goldberg hatte das in seinem ersten Wortbeitrag schon angedeutet – noch einmal explizit sagen, auch weil die ganze SPD-Fraktion geklatscht hat: Mit dem Gesetz, das die neue Bundesregierung verabschiedet hat, werden im Planungszeitraum, von dem Sie sprechen, die Hamburger Familien steuerlich um 420 Millionen Euro entlastet. Und wenn die SPD heute mit Zustimmung und Applaus von Frau Veit – ich habe darauf geachtet – den Hamburger Eltern sagt, dass sie diese Entlastung von 420 Millionen Euro zurücknehmen will,
dann wäre das endlich einmal ein ehrliches Wort. Herr Tschentscher hat gesagt, das Ungerechte seien die Steuerfreibeträge, nicht die 20 Euro Kindergeld.
Aber wenn wir dann für die Familien mit diesem besseren Einkommen, die im Bereich dieser höheren Steuerfreibeträge liegen, eine höhere Elternbeteiligung an den Kitas fordern, dann schreien Sie Zeter und Mordio. Sagen Sie den Hamburger Eltern, dass Sie sie zukünftig um 84 Millionen Euro jährlich mehr belasten wollen und lassen Sie den populistischen Kurs bei den Kitas.
Von den 600 Millionen Euro – für den Haushalt der Stadt wird das abgefedert, die 84 Millionen Euro sollen auf 40 Millionen abgefedert werden –, von dieser gesamten Entlastungssumme entfällt ein Drittel auf Entlastung der Familien.
(Michael Neumann SPD: Warum haben Sie vorhin beim Mietbetrug nicht gesprochen, wenn Sie soviel zu sagen haben?)
Man kann nicht haushaltstechnisch gegen diese Entlastung kämpfen und auf der anderen Seite behaupten, man setze sich für Familien ein.
Das macht vor allem einen großen Unterschied zwischen uns deutlich. Wir sagen mit den Steuerfreibeträgen für Familien, dass wir diesen Eltern das Geld gar nicht wegnehmen wollen. Sie dagegen sagen, wir nehmen es lieber den Eltern weg und verteilen es dann als Sozialleistung über Kindergeld und anderes und das ist ein grundsätzlicher Unterschied. Wir wollen den Leistungsträgern im Lande nicht über Steuern alles abknöpfen, um es dann hinterher als Staat zu verteilen.