Der Sozialsenator hat noch im November in einer Pressekonferenz gesagt, die Sozialleistungen dürften nicht weiter steigen, die Kosten der Unterkunft seien zu hoch und man müsse dafür sorgen, dass man künftig anders damit umgehe.
Diese drei kommen nun irgendwann zusammen, berichtet wird davon in der Jubiläumsausgabe von "Hinz & Kunzt" am 29. September letzten Jahres. Das Straßenmagazin berichtet in einem sehr ausführlichen Artikel über die unhaltbaren Zustände in diesen Wohnungen und über den Vermieter Kuhlmann. Nachdem es keine Reaktion der Behörden gab, hat die SPD-Fraktion – und da bin ich meiner Kollegin Bekeris sehr dankbar –
dieses Thema Ende Oktober aufgegriffen und den Senat gefragt, ob ihm diese Probleme bekannt seien und ob er handeln würde. Es ist interessant, was die zuständige Behörde mehrere Wochen nach diesem umfangreichen Artikel geantwortet hat: Nein, aber sie hätte Kenntnis davon gewonnen, dass die team.arbeit.hamburg davon Kenntnis aus der Presse genommen hätte – eine bezeichnende Antwort, die schon damals zeigte, dass die
ser Senator und seine Behörde sich nur unzureichend um dieses Problem kümmerten. Das kann man nicht akzeptieren.
Das war Anfang November. Anfang November wussten Sozialsenator Wersich und die Sozialbehörde Bescheid über den Bericht. Eigentlich wusste diese schon ein paar Wochen vorher Bescheid,
Der CDU-Deputierte und Vermieter Kuhlmann blieb weiterhin Deputierter. Er pflegte auch weiterhin Kontakt zu Mitarbeitern der BSG und fragte beispielsweise nach, wie man bestimmte Mietverträge ausgestalten könnte. Es gab Hinweise an die Präsidialabteilung und die Frage, ob man mit dem Deputierten Kuhlmann nicht vielleicht anders verfahren solle. Die Präsidialabteilung regte sich nicht; ihr Signal war immer wieder, dass alles so weiterlaufen solle.
Wir reden also über einen Vermieter, der Mietbetrug betrieben hat, der für 16-Quadratmeter umfassende Zimmer 40 Quadratmeter in Rechnung gestellt und Wohnungen mit Schimmelpilz an seine Klienten vermietet hat, der zugleich CDU-Deputierter war und engen Kontakt zu Behördenmitarbeitern hatte. Wir reden davon, dass die Behördenleitung über diese Verfahren Bescheid wusste und trotzdem seit Oktober nichts getan hat,
um den Vermieter Kuhlmann aufzufordern, diese Vorwürfe – damals waren es noch Vorwürfe – zu entkräften. Das ist ein unglaublicher Vorgang.
Im November tat sich also nichts. Im Dezember hat Vermieter Kuhlmann weiterhin Mietbetrug begangen und Geld von Hartz-IV-Empfängern für unzureichende Wohnungen kassiert. Im Januar tat sich auch nichts. Mitte Februar haben "Der Spiegel" und die "Hamburger Morgenpost" das Thema aufgegriffen und auch zu diesem Zeitpunkt hat sich an der Spitze der Sozialbehörde nichts getan.
Sie hatten alle Zeit der Welt, Herr Senator, sich um Ihren CDU-Deputierten zu kümmern, und Sie hatten eigentlich auch die moralische und politische Verantwortung, ihn aufzufordern, sein Mandat entweder ruhen zu lassen, es niederzulegen oder die Vorwürfe zu entkräften. All das ist unterblieben und das Schlimme ist: Bis heute haben Sie sich in diesem Fall nicht einmal konkret gegenüber der Öffentlichkeit geäußert. Das ist eines Sozialsenators
unwürdig. Wir als Sozialdemokraten fordern Sie dazu auf, der Öffentlichkeit zu erklären, warum Sie so lange zugelassen haben, dass dem Steuerzahler und den Menschen in dieser Stadt geschadet worden ist. Das sind Sie den Menschen und der Stadt schuldig. Heute haben Sie die Gelegenheit dazu. Wir Sozialdemokraten hoffen, dass Sie sie nutzen werden.
Wir stellen diesen Antrag, nachdem wir trotz mehrmaligem Nachfragen keine Informationen erhalten haben, außer der, dass irgendwann im März dann auch die Behörde einräumte, es gebe Probleme mit dem Vermieter Kuhlmann, über den genauen Umfang könne man aber nichts sagen und die Zeit, die für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehe, reiche nicht aus. Ich finde das schon erstaunlich. Mehrere Monate, nachdem diese Fälle bekannt geworden sind, haben Sie anscheinend immer noch nicht den Überblick gewonnen. Wir wollen heute mit unserem Berichtsersuchen die Behörden auffordern, endlich darzulegen, wann konkret welche Informationen vorlagen, was sie in den letzten Monaten getan haben und was sie weiterhin zu tun gedenken, damit diese schlimmen Zustände beendet werden. Das kann sich Hamburg nicht leisten, das wollen und dürfen wir uns als Gesellschaft nicht leisten. Herr Senator, Sie müssen für Aufklärung sorgen. Sie sind gefordert und wir sind gespannt auf Ihre Antwort. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich finde es schade, dass Sie sich wieder einmal unsachlich und mit mangelnder Ernsthaftigkeit
Ich kann mir nicht vorstellen, wie wir in einen konstruktiven Dialog einsteigen sollen, wenn Sie mit solchen Äußerungen anfangen wie der, wir hätten kein Verständnis für die Menschen.
Ich halte das für ein wichtiges Thema, mit dem man sich ernsthaft auseinandersetzen sollte, aber es macht wenig Sinn, wenn wir uns dabei gegenseitig vorwerfen, dass wir uns nicht für die Menschen und ihre Probleme interessieren.
Zu Ihrem Gesamtredebeitrag: Unterstellungen sind noch lange keine halben Wahrheiten, insofern muss man da auch einmal die Kirche im Dorf lassen. Ich will für meine Fraktion ausdrücklich klarstellen, dass Mietwucher und Mietbetrug von uns auf gar keinen Fall geduldet oder toleriert werden.
Ich finde es schlimm – da sind wir uns vermutlich alle einig –, wenn Geschäfte zulasten der Ärmsten gemacht werden. Das kann so nicht gehen, das lässt sich nicht mit meinem Menschenbild vereinbaren. Da besteht auch Einigkeit und wir müssen nun darüber nachdenken, wie wir mit solchen Fällen umgehen. Verdachtsfällen wurde darum auch unverzüglich nachgegangen, ich habe mich extra noch einmal erkundigt. "Hinz & Kunzt" hat seinen Bericht am 29. September veröffentlicht; Sie haben darauf hingewiesen. Ich möchte ausdrücklich noch einmal meinen Dank an diese Zeitung und auch an die "Hamburger Morgenpost" und die "Bild"-Zeitung richten, die einen Beitrag zur Aufklärung geleistet haben. Öffentlicher Druck ist manchmal wichtig. Die Behörde hat aber sofort nach Kenntnis gehandelt. Die ARGE hat alle betroffenen Mieter angeschrieben und es gab Kontrollen der Wohnungen. Die bereits angesprochene Wohnung in Eilbek wurde vom Bezirksamt Wandsbek überprüft und für unvermietbar erklärt; der Mieter ist inzwischen in einer anderen Wohnung.
Ich selber habe seinerzeit den Fall natürlich auch im Auge gehabt. Ich bin von "Hinz & Kunzt"-Mitarbeitern im Vorwege auf den Bericht aufmerksam gemacht worden, habe ihn gelesen und habe das auch verfolgt, habe es aber aus meinen Kenntnissen heraus erst einmal als einen bedauerlichen Einzelfall angesehen.
Die Behörde hat dann Aufklärung geleistet. Es gab wohl – ich habe mich erkundigt – zunächst einmal sieben Wohnungen, bei denen Mängel festgestellt wurden. Das wurde von den zuständigen Bezirksämtern geprüft und ist noch in der Auswertung. Für mich ist es ganz klar Aufgabe der Exekutive, mit diesen Einzelfällen umzugehen.
Zur Ableistung der Mietverträge möchte ich ausdrücklich betonen, dass es richtig und gut ist, dass da die Privatautonomie gilt; das ist ganz wichtig. Privatautonomie muss auch für Transferleistungsempfänger gelten. Die Alternative wäre eine staatliche Bewirtschaftung oder die Zwangszuweisung von Wohnungen und das wollen wir nicht.
Bei den bislang recherchierten Fällen ist es nicht folgenlos geblieben, wenn Mängel entdeckt wurden. Ich will nicht beurteilen, ob das Wucher ist
oder nicht, das ist Aufgabe der Gerichte. Es sind aber zumindest vier zivilrechtliche und zwei strafrechtliche Verfahren anhängig.
Es gibt zwischen der Fachbehörde und auch team.arbeit.hamburg und dem Mieterverein zu Hamburg von 1890 und dem Verein Mieter helfen Mietern eine bewährte Kooperation, sodass für Mieter, die Probleme mit dem Vermieter haben, die Möglichkeit besteht, ihr Recht durchzusetzen. Wenn Kosten entstehen, dann haben die Mieter auch Anspruch darauf, dass diese Kosten übernommen werden. Insofern kann ich nur sagen: Den Beschwerden wird nachgegangen und das halte ich für ganz wichtig.
Sicherlich muss man selbstkritisch sagen, dass es einen dahingehenden Mangel gegeben hat, dass vielleicht nicht jeder um seine Rechte wusste. Es gibt jetzt einen Flyer und einen entsprechenden Internetauftritt. Natürlich ist es wichtig klarzumachen, dass auch Mieter, die Transferleistungen beziehen, auf jeden Fall die normalen mietrechtlichen Rechte haben und auch durchsetzen können und dass die Stadt als Partner auch hinter ihnen steht.
Sie haben versucht, der CDU eine Verquickung vorzuwerfen. Der eine Vermieter war in der Tat stellvertretender Ortsvorsitzender und Mitglied der Deputation. In meinen Augen ist das aber sauber gelaufen; er hat seinen Rücktritt erklärt.
Ansonsten muss grundsätzlich auch für CDU-Mitglieder erst einmal die Unschuldsvermutung gelten, das ist doch ganz klar.
Was die Wertung anbelangt, sind wir hier nicht das Gericht. Ich kann die einzelnen Fälle nicht bewerten, ich kann das nur zur Kenntnis nehmen. Unsere Aufgabe muss es sein, Strukturen zu überprüfen und zu schauen, was man besser machen kann. Wir können nicht Hilfsgericht spielen, das ist nicht unsere Aufgabe. Wir müssen über die Fälle reden, das ist ganz klar, es ist auch alles transparent, aber wir sollten Menschen, die sich nicht zur Wehr setzen können, nicht öffentlich beschuldigen. Wenn die Vorwürfe stimmen, ist das schlimm und dann muss er die Konsequenzen ziehen, aber das ist hier nicht der Ort, Vorwürfe aufzustellen. Wir sprechen über die Sachen, die wir zur Kenntnis genommen haben.
Ansonsten muss ich die Angriffe auf den Senator und den Vorwurf der Verquickung, den Sie gemacht haben, ausdrücklich zurückweisen. So, wie