(Egbert von Frankenberg CDU: Das sind al- les Unterstellungen! Das, was Sie machen, ist ein Skandal!)
Darüber hinaus ist es ein Skandal, dass ein Senator, der unter diesem dringenden Tatverdacht steht und gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt und Hausdurchsuchungen durchgeführt hat, die Finanzen der Freien und Hansestadt Hamburg verwaltet, als sei nichts gewesen.
Wie in den vergangenen Monaten möchten Sie wohl gerne den Kopf unter die Decke stecken, aber die Geschichte ist noch nicht vorbei. Wer in einem Geschäft eine Jacke stiehlt und am Ausgang erwischt wird, kann nicht die Jacke zurückgeben und sagen, damit sei die Sache erledigt.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt, der Bundestagspräsident prüft eine Strafe gegen die Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz und die SPD-Fraktion in Rheinland-Pfalz erwägt einen Untersuchungsausschuss. Die Hamburger rätseln nun, was Ole von Beust dazu bewogen hat, ausgerechnet diesen Mann zum Finanzsenator zu machen. Man sagt, sie beide verbinde eine lange Freundschaft. Das muss kein Hinderungsgrund sein, jemand in den Senat zu berufen. Es darf aber auch kein Hinderungsgrund sein, Konsequenzen zu ziehen, wenn diese erforderlich sind. Das öffentliche Wirken von Senator Frigge ist eine Belastung für die Hamburger Politik
Der nicht widerlegte Vorwurf, zu Unrecht aus öffentlichen Mitteln finanziert worden zu sein, verträgt sich aus unserer Sicht nicht mit dem Amt eines Senators. Damit kann man als Berater weiter unterwegs sein, wenn die Kunden das akzeptieren, aber man kann nicht glaubwürdig nach außen dafür stehen, keinen anderen Interessen außer dem Wohle der Stadt zu dienen.
Der Bürgermeister von Beust ist in dieser Frage ein gebranntes Kind. Schon einmal hat er sehr lange gewartet, bis er einen guten Freund, der Senator war, Herrn Kusch, entlassen hat. Nachdem er es dann endlich fertiggebracht hatte und Herr Kusch vor die Tür gesetzt worden war, ist er demütig in Hamburger und überregionalen Zeitungen aufgetreten und hat auf die Frage, ob es ein Fehler war, zu enge Freunde in die Politik zu berufen, geantwortet: Ich werde keinen persönlichen Freund mehr in eine verantwortliche Position berufen. So lautete zum Beispiel der Titel in der "Bild"-Zeitung, aber es gab auch Artikel im "Stern" und in der "Zeit" und das Thema hat ihn damals sehr bewegt. Das war seine Erkenntnis im Jahr 2006 und heute, vier Jahre später, befindet er sich in der gleichen Lage, mit der gleichen Reaktion und mit einem immensen Schaden für die Stadt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn schon der Erste Bürgermeister die Konsequenz nicht aufbringt, dann helfen wenigstens Sie mit, dass Politik nicht weiter beschädigt wird. Wir haben noch die vielen Verteidigungsreden im Ohr, die aus Ihrer Fraktion für Herrn Kusch gehalten wurden. Ersparen Sie uns dieses unwürdige Schauspiel und stimmen Sie unserem Antrag zu. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ernst, in der Regel schätze ich Sie als eine Kollegin, die einigermaßen sachlich auftritt. Das aber war unter Ihrem Niveau und kein guter Auftakt für diese Debatte.
Es ist überdeutlich, dass es Ihnen weder um die Sache noch um Aufklärung und schon gar nicht um Hamburg geht.
Um es gleich zu Anfang deutlich zu sagen: Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen und lehnen Ihren Antrag selbstverständlich ab.
Sie haben eine gewisse Erfahrung mit Skandalen, aber bei Ihrer Arroganz und insbesondere, wenn ich in das Gesicht Ihres Fraktionsvorsitzenden blicke und bemerke, wie mokant er lächelt, ist es einfach unter aller Würde, Herr Neumann, was hier abgeht.
wofür dieses Parlament eigentlich da ist, nämlich dafür, sich mit den Angelegenheiten Hamburgs und seiner Menschen zu befassen, aber um Hamburg geht es in Ihrem Antrag ganz bestimmt nicht.
Hier geht es um eine Angelegenheit, die nicht nur räumlich, sondern auch inhaltlich nichts mit Hamburg zu tun hat.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Das sieht das Senatsgesetz aber anders! Das steht im Se- natsgesetz! Kennen Sie das nicht?)
Sie haben auch nichts mit der Politik des Senats zu tun und sie haben erst recht nichts mit der Politik dieser Koalition zu tun.
Herr Grote, Sie sollten sich einen Spiegel vorhalten, um zu sehen, wie verzerrt Sie im Moment aussehen. Sie haben seit 2006 keinerlei Neuigkeiten präsentiert. Der Rechnungshof in Rheinland-Pfalz hat fast vier Jahre die damaligen Gegebenheiten in der dortigen CDU-Fraktion geprüft und im Ergebnis festgestellt, dass sich – ich zitiere –:
"… die Grenzziehung zwischen Wahrnehmung und Finanzierung von Fraktions- und Parteiaufgaben als schwierig erweist, wenn der Beratende eine Schlüsselfunktion in der Fraktion innehat und zugleich Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl ist."
"… dass diese Grenzziehung nicht hinreichend dokumentiert war und deshalb von einer nicht bestimmungsgemäßen Mittelverwendung ausgegangen werden muss."
Das kann ein Problem sein, und zwar ein Problem der CDU im rheinland-pfälzischen Landtag und nicht in Hamburg.
Deshalb gibt es nun Ermittlungsverfahren gegen drei wesentliche Vertreter der damaligen Fraktion, um herauszufinden, ob es sich hierbei um Untreue gehandelt haben könnte.
(Ingo Egloff SPD: Außer, dass Hausdurch- suchungen stattgefunden haben bei einem Regierungsmitglied!)
In diesem Verfahren wird auch geklärt, ob an den Vorwürfen gegen Carsten Frigge, er habe möglicherweise Beihilfe geleistet, etwas dran ist. Ich will gar nicht davon sprechen, dass allein in Hamburg jedes Jahr Tausende von Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Ich möchte auch nicht den Begriff der Unschuldsvermutung, der nicht nur bei Ermittlungsverfahren sogar noch vor Gericht gilt, nicht weiter ausführen, aber ich will Ihnen eines sagen: Wer Carsten Frigge kennt, der weiß, dass er für eine solche Aktion niemals zur Verfügung stehen würde, und er hat das volle Vertrauen der CDUBürgerschaftsfraktion.
Mir Ihrem Antrag beziehen Sie sich auf Paragraf 7 des Senatsgesetzes, das heißt, der Bürgermeister muss sich der Frage stellen, ob der Finanzsenator in seiner Amtswahrnehmung beeinträchtigt ist. Wahrscheinlich wird mir jeder im Haus recht geben, wenn ich sage, dass wir uns alle gerade auch in der jüngsten Vergangenheit von der Handlungsfähigkeit des Finanzsenators überzeugen konnten. Er hat uns nämlich in einer schonungslosen Bestandsaufnahme die finanzielle Situation Hamburgs vor Augen geführt. Ich bin sogar der Meinung, dass Carsten Frigge allein in den letzten vier Wochen mehr Handlungsfähigkeit gezeigt hat als so mancher sozialdemokratische Amtsvorgänger in den letzten Legislaturperioden.
Wir werden den Eindruck nicht los, dass ein außerordentlich kompetenter und versierter Mensch in Misskredit gebracht werden soll.