Vermögensaktivierung bedeutet, dass man Immobilien veräußert, zum Beispiel SAGA- und GWGImmobilien oder die Museumsgebäude, die im Besitz der HGV sind. Auch die Polizeiwachen gehören der HGV – die will niemand veräußern.
Wir könnten Anteile veräußern: HHLA-Anteile oder HSH-Nordbank-Anteile. Das würden wir gern, zumindest was die HSH Nordbank anbelangt, aber wir werden dafür im Moment keinen Preis erzielen können.
Oder aber wir könnten die Verlustbringer entsprechend beschneiden und das Leistungsangebot der Hochbahn und der VHH kürzen, bei Bäderland kürzen und Bäder schließen – auch das will keiner.
Es ist also alternativlos, sich diesen 95 Millionen Euro in diesem und den Folgejahren zu stellen. Wir werden das durch globale Minderausgaben finanzieren, irgendwo wird es in diesem Haushalt erwirtschaftet werden müssen. Wo die 95 Millionen Euro übrig bleiben, wird der Senator das Geld ganz schnell blocken. Das ist die vernünftige Vorgehensweise.
(unterbrechend) : Entschuldigen Sie bitte. – Ich bitte, den Geräuschpegel etwas zu senken. Vielen Dank.
Wir brauchen auch in Zukunft Unternehmen in öffentlicher Hand und wir wollen die HGV so, wie sie ist, erhalten. Wovon wir uns natürlich trennen wollen und müssen, sind die HSV-, nein, die HSH-Anteile.
Die Frage ist auch, ob wir die Daedalus auf ewig behalten müssen und damit eine mittelbare Beteiligung an der EADS von 0,75 Prozent. Wichtig ist aber, dass die HGV die sozialen Aufgaben fortführen kann, die sie im Bereich SAGA GWG übernommen hat und auch ihre Aufgaben im Bereich Ökologie und Mobilität für alle, nämlich im öffentlichen Personennahverkehr, und die wichtige Aufgabe, wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu setzen.
ist es jetzt, als Politiker soziale und wirtschaftliche Verantwortung zu übernehmen und im Unterausschuss Vermögen und öffentliche Unternehmen und im Haushaltsausschuss eine strenge Kontrolle der HGV-Tätigkeiten durchzuführen, damit die HGV auch in Zukunft ihre sozialen und wirtschaftspolitischen Aufgaben wahrnehmen kann. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich natürlich zu hören, dass die HGV insgesamt als eine sehr positive Konstruktion gesehen wird, die auch auf eine erfolgreiche Zeit zurückblicken kann
Wenn wir jetzt vor der Situation stehen, im Haushaltsjahr 2010 100 Millionen Euro als Verlustausgleich bereitstellen zu müssen, dann dürfen wir nicht vergessen, dass das keine ungewöhnliche Situation ist. Die Ergebnisbeiträge der HGV waren von ihrer Gründung 1974 bis weit in die Neunzigerjahre hinein negativ. Wenn wir uns allein die Zeit zwischen 1990 und 1997 anschauen, dann mussten hier pro Jahr im Durchschnitt etwa 112 Millionen Euro vom Gesellschafter eingelegt werden, in der Spitze sogar bis zu 149 Millionen Euro. Die HGV war also per se so angelegt, dass sie mit Verlusten arbeiten muss. Diese Verluste sind – es ist schon mehrfach erwähnt worden – durch den durchweg defizitären Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs geprägt.
Es ist aber auch richtig, dass die HGV den Haushalt seit 2000 nicht mehr belastet hat. Die Gründe lagen zum einen in der Verringerung der ÖPNVVerluste, zum anderen in den vorübergehend außerordentlich hohen Erträge aus stillen Einlagen bei der HSH Nordbank und – Herr Völsch hat es angesprochen – in der vorteilhaften Veräußerung von Vermögen. Die entsprechenden Überschüsse konnten im Bilanzergebnis vorgetragen werden oder wurden dem Haushalt auf verschiedene Arten zur Verfügung gestellt. Auf diese Weise konnte letztmalig 2009 ein negatives Jahresergebnis der HGV ausgeglichen werden. Ohne diese Sondereffekte gingen auch die früheren Planungen schon von einem Zuschussbedarf aus. Alleine für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 sind – Sie werden sich erinnern – Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von jeweils 80 Millionen Euro eingeworben worden. Das sind Größenordnungen, in denen wir uns auch jetzt im Gröberen bewegen.
Wenn wir uns die aktuelle Situation anschauen, dann ist sie durch zwei Ebenen bestimmt. Da ist zum einen das Beteiligungsergebnis. Als Konzernholding hat die HGV die Aufgabe, gegen einen Sockel von Verlustübernahmen aus den Verkehrs
unternehmen, der Bäderland GmbH und – infolge des Ausbaus des Messegeländes – der HMC quasi "anzuarbeiten" und eine Größenordnung von etwa 120 Millionen Euro abzutragen. Die Tendenz ist trotz der vorbildlichen Kostendeckungsgrade steigend, denn natürlich ist ein besseres Verkehrsangebot auch ein Angebot, das höhere Zuschüsse der öffentlichen Hand nach sich zieht.
Es ist in den letzten Jahre gelungen, durch die hohen Erträge aus der Beteiligung an der HSH Nordbank und vor allem durch die Ergebnisse im Bereich Logistik und Verkehr, beispielsweise bei der HHLA, das Ergebnis der HGV zu steigern und so ein insgesamt positives Beteiligungsergebnis zu erreichen. Das ist aber in der andauernden Krise und der gegenwärtigen weltwirtschaftlichen Situation natürlich nicht wieder zu erreichen.
Zum anderen ist die Situation der HGV durch das Finanzergebnis bestimmt. Hier kommen mittlerweile die Kosten der Kreditfinanzierung von Beteiligungen der HGV zum Tragen. Es muss sicher unser Ziel sein, die Kreditfinanzierung zu verringern. Wir haben ja nicht nur die Anteile an der HSH Nordbank, sondern im Zuge der Standortsicherung auch unsere Beteiligung an Hapag-Lloyd mit knapp 500 Millionen Euro, die, wie Sie alle wissen, in die Albert Ballin KG eingelegt wurden. Beiden Engagements, über deren Erfordernis in der Bürgerschaft fraktionsübergreifend Zustimmung besteht, stehen natürlich absehbar zunächst keine Ausschüttungen gegenüber. Dementsprechend nüchtern muss man nun veranschlagen, ohne allerdings mittelfristig die Perspektiven einer Umplatzierung von Anleihen und die Rückführung aufgenommener Kredite aus dem Auge zu verlieren.
Für den Senat sind die früheren Engagements bei Beiersdorf oder der Norddeutschen Affinerie – jetzt Aurubis – der Maßstab, den wir auch mit den jetzt von uns gehaltenen Beteiligungen erreichen wollen, denn es ist uns in diesen Fällen gelungen, nicht nur das eingesetzte Geld wieder zu erlösen, sondern auch die Finanzierungskosten in vollem Umfang zu verdienen.
Fazit ist also: Zum Ausgleich des Verlustes der HGV gibt es derzeit keine Alternative. Die Planung für die Geschäftsjahre ab 2011 wird der Senat in der Aufstellung des Doppelhaushalts 2011/2012 berücksichtigen. Es wird sehr anspruchsvoll werden, eine Ausweitung des Defizits zu verhindern, aber wir werden natürlich alles tun, um dieses Ziel zu erreichen. – Herzlichen Dank.
Der entscheidende Punkt ist noch einmal genannt worden. In den letzten acht oder zehn Jahren ist die HGV zu strukturpolitischen Maßnahmen eingesetzt worden. Unsere letzte fraktionsübergreifende Aktion war die Beteiligung an der Sanierung von Hapag-Lloyd und das war eine gute Operation. Andere Operationen sehe ich kritisch, aber es ist immer möglich, sich darüber zu verständigen.
Jetzt – Herr Kreuzmann, das ist nur festzuhalten – haben sich die finanziellen Rahmenbedingungen für die HGV dramatisch verschlechtert. Das heißt, wir müssen einerseits Verluste in Kauf nehmen und andererseits einen anderen Handlungsrahmen für die nächste Zeit abstecken. Ich habe es im Haushaltsausschuss gesagt und möchte es hier noch einmal für die Fraktion der LINKEN bekräftigen: Wir finden diese Ebene wichtig, es kann nicht nur um den Defizitausgleich gehen, sondern wir müssen aktiv mit den in der Holding zusammengefassten öffentlichen Unternehmen arbeiten. Wir sollten jetzt nicht nur darauf schauen, die in den roten Zahlen steckenden Unternehmen aus diesen herauszubekommen, sondern wir müssen das auch unter strukturpolitischen Gesichtspunkten betrachten. Deswegen plädiere ich dafür, der HGV einen anderen Zuschnitt zu geben und sie nicht – das sehe ich wie Herr Völsch – als reine finanzpolitische Clearingstelle zu betrachten; das kann es nicht sein.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abgeordnete Münster hat mir mitgeteilt, dass er an der Abstimmung nicht teilnehmen wird.
Wer möchte sich der Empfehlung des Haushaltsausschusses aus der Drucksache 19/5990 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Somit ist das auch in zwei
Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf, Drucksache 19/5989, Unterrichtung durch den Präsidenten: Für eine bessere Schule.
Die Fraktionen sind übereingekommen, auf eine Debatte zu verzichten. Wir kommen daher direkt zur Abstimmung.
Wer möchte zunächst die Vorlage der Bürgerschaft aus der Drucksache 19/5989 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
Wer möchte nun die Stellungnahme aus der Drucksache 19/5989 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch die Stellungnahme einstimmig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 3 b, Drucksache 19/5599 in der Neufassung, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Qualität der Pflege in Hamburg – Pflegekapazitäten, Lebenssituation Pflegebedürftiger, Arbeitsbedingungen in der Altenpflege, Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Qualität der Pflege in Hamburg – Pflegekapazitäten, Lebenssituation Pflegebedürftiger, Arbeitsbedingungen in der Altenpflege, Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege – Drs 19/5599 (Neufassung) –]
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion meldet heute erneut eine Debatte zur Pflege an. Wir haben eine Große Anfrage eingereicht, weil rund 100 000 hilfs- und pflegebedürftige Menschen in dieser Stadt unmittelbar von diesem Thema betroffen sind; dazu kommen weitere 100 000 Menschen, nämlich die Angehörigen.
Wir melden diese Debatte auch an, weil sich in den letzten Jahren gezeigt hat, dass, wenn die Bürgerschaft sich nicht um dieses Thema kümmert, die Entscheidungen des Senats nicht unbedingt dazu dienen, die Pflegequalität in dieser Stadt zu verbessern. Darum sind wir alle gefordert – auch Sie von der CDU –, sich dieses Themas anzunehmen.