Sie sind jetzt allerdings in der misslichen Situation, sowohl als auch sein zu müssen. In Ihrer Haut möchte ich nicht stecken.
Wenn ich an die Debatte vom 25. Februar in der Bürgerschaft erinnern darf, so hatten wir bereits einen Antrag zum Atomausstieg vorgelegt. Selbst Frau Stöver hatte in der Bürgerschaft beklagt, dass vonseiten Vattenfalls weder eine lückenlose Aufklärung der jüngsten Störfälle im AKW Brunsbüttel noch eine ausreichende Berichterstattung erfolgt sei. Man kann sich immer noch fragen, warum der Hamburger Senat nicht auf Schleswig-Holstein und Vattenfall zugehen kann und diese Berichte aktiv einfordern. So säen Sie den Verdacht, dass Vattenfall selbst nach über einem halben Jahr nicht wisse, warum es zu diesen Störfällen gekommen ist. Insofern ist es auch folgerichtig, dass Frau Heyenn mit dem Antrag jetzt eine Frist setzt, damit wir endlich Klarheit darüber haben.
Frau Weggen, Sie sind auf den Antrag von CDU und GAL vom 1. September 2009 eingegangen. CDU und GAL hatten den Senat nach den schwerwiegenden Störfällen in Brunsbüttel aufgefordert, hier für Klarheit zu sorgen und uns Abgeordnete zu informieren. Inzwischen muss man Sorge haben, dass der Senat die Regierungsfraktionen überhaupt nicht mehr ernst nimmt, denn dieser Bericht, das wurde uns schon vorhin gesagt, liegt uns immer noch nicht vor. Vielleicht auch deswegen, weil dort gefordert wurde, dass bei Zweifel am weiteren sicheren Betrieb das AKW Krümmel dauerhaft stillgelegt werden müsse. Gibt es diese Zweifel?
Frau Weggen, Sie sagten, man müsse den Verantwortlichen auf die Finger schauen. Ich denke, Sie müssen auch dem Senat auf die Finger schauen und den Bericht endlich einmal einfordern.
Die Frage der Bundeskompetenz hat Frau Stöver noch einmal angesprochen, wie auch schon in der letzten Debatte zu diesem Thema. Wenn CDU und Grüne in der Bürgerschaft darauf verweisen, dass man nichts tun könne und allein der Weisheit der neuen schwarz-gelben Bundesregierung vertrauen solle und nicht einmal eine politische Position zu der Verlängerung der Laufzeiten von Atommeilern haben, finde ich das mehr als peinlich.
Dass die Bundesregierung nicht alles zum Besten gemacht hat, sieht man jetzt auch daran, dass der Bundestag zu Gorleben einen Untersuchungsausschuss eingerichtet hat. Es liegt der Verdacht der Manipulation von Unterlagen vor.
Zur Frage der Verlängerung der AKWs: Die deutschen Kernkraftwerke sollen nach den Plänen der Union bis zu 60 Jahre laufen. Minister Röttgen favorisiert zwar nur – in Anführungszeichen – acht Jahre Laufzeitverlängerung, aber die Überprüfung längerer Laufzeiten von 28 Jahren hat er zugelassen. Damit stellt der Umweltminister unter Beweis, dass sein Wort von der Brückentechnologie bewusste Volksverdummung ist. 28 Jahre längere Laufzeit sind der Ausstieg aus dem Atomausstieg. Auch acht Jahre längere Laufzeiten sind eine Brücke ins Nichts, denn sie verhindern einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien, verfestigen Monopole und behindern einen fairen Wettbewerb am Strommarkt.
Frau Stöver, das ist auch der eigentliche Grund, warum die erneuerbaren Energien nicht so schnell zum Ziel führen, wie wir uns es hoffentlich alle wünschen.
Die Endlagerfrage Asse ist weiterhin noch ungelöst, sie hat sich eher sogar noch verschärft. Nach Ansicht des Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, ist Asse als Atommülllager völlig ungeeignet. Vor dem Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtags sprach er davon, dass nie radioaktive Abfälle in das Bergwerk hätten eingelagert werden dürfen und die Asse eine tickende Zeitbombe sei.
Nein, ich höre nicht auf. Ich höre dann auf, wenn Sie unserem Antrag zustimmen, denn dann brauche ich jetzt nicht weiter zu reden.
Zur Endlager-Frage in Gorleben: Es steht fest, dass die Verlängerung von Betriebsplänen zur Erkundung des Salzstocks Gorleben unzulässig ist. Der Standort Gorleben war von Anfang an politisch gewollt und ist nie wissenschaftlich abgesichert worden. Dies erhärten die unlängst veröffentlichten Originaldokumente durch Greenpeace. Fakt ist auch, dass es kein in Betrieb befindliches Endlager gibt, das den Kriterien eines dauerhaften und sicheren Einschlusses des hochaktiven Atommülls genügt.
Frau Stöver, Sie hatten Frau Dr. Schaal gesagt, dass wir das Parlament nicht für Werbezwecke missbrauchen sollten. Da sind wir dem guten Bei
spiel Ihrer Umweltsenatorin gefolgt und der Weisheit des Senats. Schauen Sie einmal in die Fortschreibung der Klimaschutzdrucksache, Petitum, Punkt 2. Da steht ein ausdrücklicher Appell an alle Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und gesellschaftliche Gruppen, an der Verwirklichung der Handlungskonzepte und so weiter mitzuwirken. Dies ist eine Appellwirkung und insofern frage ich mich, warum unsere Appellwirkung ein Werbezweck sein soll.
Sie hatten am 25. Februar gesagt, dass in Bezug auf den Atomausstieg und die Störfälle in Brunsbüttel von einer Phantomdebatte gesprochen werde. Deswegen hoffe ich, dass am Sonnabend eine Menschenkette von über 100 000 Menschen Sie und uns alle eines Besseren belehren wird. Vielleicht treffen wir uns dort. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Eigentlich hatte ich nicht vor, ans Rednerpult zu kommen, denn zum vierten Mal nacheinander bekannte Positionen auszutauschen und noch einmal über die Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause oder innerhalb der Koalition bezüglich der Atomkraft zu reden, ist irgendwann ein unfruchtbares Vorhaben.
Aber, Frau Heyenn, Ihre Rede hat mich doch dazu gebracht, noch einmal nach vorn zu gehen, denn ich habe eine Frage an Sie. Wollten Sie mit dieser Rede eigentlich gegen die Atomkraft kämpfen oder sich an der GAL abarbeiten?
Diese Frage stellt sich doch hier ein wenig. Natürlich können Sie sich an der GAL abarbeiten, wie Sie es in Ihrer Rede zu 100 Prozent getan haben, aber dann beantworten Sie doch einmal die Frage, ob uns das nur einen einzigen Schritt dem Atomausstieg näher bringt.
bräuchte nur eines Beschlusses der Hamburgischen Bürgerschaft und schon wären Krümmel und Brunsbüttel abgeschaltet. Sie selbst wissen, dass das ein bundespolitisches Thema ist, dass die Aufsicht in Schleswig-Holstein liegt, dass die Koalition in diesem Punkt nicht einig ist und wir uns von daher in diesem Punkt in der Regel enthalten.
Aber nehmen wir einmal rein theoretisch an, die rechnerische Mehrheit in diesem Parlament, die gegen Atomkraft ist, nämlich SPD, DIE LINKE und die Grünen, würden einen solchen Beschluss fassen. Was würde sich dann eigentlich ändern? Sie wissen genauso gut wie wir, dass sich nichts ändern würde, denn im Bundestag sind die Mehrheiten die gleichen und auch im Bundesrat sind sie es, unabhängig davon, was wir hier beschließen.
Wer betreibt hier eigentlich doppeltes oder falsches Spiel, wenn Sie ständig behaupten, wir müssten uns nur durchsetzen und morgen würden Krümmel und Brunsbüttel abgeschaltet. Diese Frage stellt sich nach Ihrer Rede wieder sehr deutlich.
Wie Sie genau wissen, liegt die Aufsichtsbehörde von Brunsbüttel und Krümmel in Schleswig-Holstein. Von daher ist es vollkommen sinnlos, den Hamburger Senat aufzufordern, endlich den Untersuchungsbericht vorzulegen. Das kann der Hamburger Senat nicht, weil er keinen Zugang zu den Anlagen hat und weil er selbst keine Entscheidungskompetenzen hat. Er ist darauf angewiesen, dass Schleswig-Holstein diesen Bericht vorlegt. Solange die Landesregierung von Schleswig-Holstein das nicht tut, kann dieser Senat diesen Bericht nicht vorlegen.
Auch SPD und LINKE können das noch so oft fordern und Fristen setzen, auch das ist nur eine Scheinaktivität, weil es an der Realität nichts ändert. Darum noch einmal: Was ändert es eigentlich am Kampf gegen die Atomkraft, bringen uns solche fruchtlosen Appelle einen Schritt näher zum Atomausstieg? Das ist nicht der Fall. Und wer betreibt hier eigentlich ein doppeltes oder falsches Spiel? Das sind nicht wir Grüne, indem wir den Leuten draußen im Lande suggerieren, dass die Hamburger Bürgerschaft Entscheidungskompetenzen habe, die sie nicht hat.
Darum stellt sich die Frage, was wir jetzt tun müssen, um die Atomkraft abzuschalten in diesem Lande. Auf jeden Fall sollte man bei einem gemeinsamen Ziel keine Fensterreden halten wie Sie, sondern man muss auf die Straße gehen und dort Flagge zeigen. Das werden wir tun, hoffentlich auch zusammen mit Ihnen. Und man muss in Nordrhein-Westfalen dafür sorgen, dass es eine andere Mehrheit gibt in diesem Lande, sodass im Bundesrat die jetzige Mehrheit verlorengeht. Dabei sind die LINKEN nicht sonderlich hilfreich, die dort
in einer Trümmertruppe ein Wahlprogramm aufgestellt haben, das jedem vernünftigen Menschen verbietet, auch nur über eine Koalition nachzudenken, die dieses Ziel erreichen könnte. Das muss man auch einmal sagen, Frau Heyenn.
Anstatt zum sechsten Mal diese gleiche Debatte zu führen, noch einmal der Appell an die Bürgerinnen und Bürger, die wirklich etwas bewegen können: auf die Straße zu gehen, Flagge zu zeigen und auf der Straße den Druck zu erhöhen und bei der nächsten Bundestagswahl auch einmal die Parteien zu wählen, die für einen Atomausstieg eintreten. Darum würde ich mir wünschen, dass wir in Zukunft bei diesem Thema auch weiterhin gemeinsam agieren und nicht solche Scheindebatten führen, wie Sie es heute zu 100 Prozent getan haben. Das macht die Ernsthaftigkeit von Politik nicht aus, Frau Heyenn, und bringt uns dem Atomausstieg nicht entgegen. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kerstan, was Sie gerade über Nordrhein-Westfalen gesagt haben, kommt mir bekannt vor. Das kenne ich noch aus dem Hamburger Wahlkampf. Da waren wir die Mauerbauer, die Chaoten, die Kommunisten, die Trotzkisten und was weiß ich nicht alles und mit uns konnte man überhaupt nichts anfangen.