"Die Bürgerschaft möge beschließen, dass eine genaue Aufarbeitung stattfinden muss, wie es am 4. Juli 2009 zu einem erneuten Zwischenfall im AKW Krümmel kommen konnte, vor allem unter Berücksichtigung, dass schon im Juni 2007 ein ähnlicher Vorfall zur Abschaltung des AKW geführt hatte."
Das ist vor acht Monaten gewesen. Jetzt höre ich, Sie von der CDU können unserem Antrag immer noch nicht zustimmen, weil es noch dauert. Wieso braucht man denn so lange, um eine Aufarbeitung eines Störfalls zu machen? Das finden wir ungeheuerlich.
Wenn die Bürgerschaft etwas beschließt, dann muss der Senat das umsetzen, ob es ihm passt oder nicht.
Das steht in Ihrem Antrag. Das heißt nicht, dass Sie das Atomkraftwerk Krümmel sofort stilllegen wollen, sondern Sie wollen es erst dann tun, wenn Ihre Zweifel beendet sind. Offenkundig haben Sie immer noch Zweifel daran, dass es wirklich unsicher ist, denn sonst hätten Sie sich schon lange geäußert, denn letztendlich hat es im letzten Monat, am 12. März, einen erneuten Zwischenfall in dem abgeschalteten Kernkraftwerk Krümmel gegeben und wir haben immer noch nicht gehört, ob Sie noch Zweifel haben oder keine mehr. Oder müssen wir langsam verzweifeln, weil Sie nicht zu Potte kommen?
"bei den zuständigen Stellen zu erwirken, dass die Ereignisse und Versäumnisse genau geprüft werden und die Stadt Hamburg […] informiert wird."
Vielleicht hat es etwas damit zu tun, dass wir von der Bürgerschaft noch nichts gehört haben, weil wir nicht die Stadt Hamburg sind, aber so geht es nicht, wir müssen endlich einen Bericht bekommen. Warum Sie Ihrem Antrag kein Datum gegeben haben, kann ich nicht verstehen und deshalb holen wir von der LINKEN das jetzt nach. Wir werden darum bitten, dass zum 31. Mai endlich ein Bericht über den Störfall im Sommer letzten Jahres und auch über diesen Störfall am 12. März dargelegt wird und über Brunsbüttel gleich noch mit.
Frau Dr. Schaal hat darauf hingewiesen, dass beim Wiederanfahren des AKWs Krümmel im Sommer 2009 eine erhebliche Störung stattgefunden hat, dass die Ampeln ausgefallen sind, dass die Wasserrohre geplatzt sind, dass die Straßen sich in Bäche verwandelt haben und dass Betriebe ihre Arbeit einstellen mussten. Das alles hängt mit Kosten zusammen. Wir von der LINKEN erwarten, dass, wenn der Bericht vom Senat kommt – und wir hoffen, dass er möglichst schnell kommt –, noch einmal deutlich gemacht wird, welche Kosten dort entstanden sind und wer die Kosten übernimmt, oder ob es in diesem Fall nicht nach dem Verursacherprinzip geht, also nicht Vattenfall bezahlt, sondern der Hamburger Steuerzahler. Das wollen wir alles wissen.
Wenn die GAL inhaltliche Probleme in Ihrer Koalition hat, dann muss sie selbst wissen, wie sie dies löst.
Das ist ganz allein Ihr Problem, es war Ihre Entscheidung, in diese Regierung zu gehen. Es geht aber nicht, dass Sie sich außerhalb des Parlaments – das klang eben schon wieder an – als der verlässliche Partner im Kampf gegen Atomkraft gerieren, auf Ihre Kompetenz bei diesem Thema pochen, aber innerhalb des Parlaments nicht einmal mehr erwähnen, dass Sie für eine sofortige Stilllegung von Krümmel und Brunsbüttel sind.
Es ist von mehreren Seiten darauf hingewiesen worden, dass die "Kettenreaktion" ein sehr, sehr breites Bündnis ist. Daran ist die SPD beteiligt, DIE LINKE, die GAL, Attac, viele Verbände und auch die Gewerkschaften, deren Unterstützung wir ausdrücklich begrüßen.
"Am kommenden Samstag wird diese zwischen den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel auf einer Strecke von über 120 Kilometern auch quer durch Hamburg verlaufen. Damit wollen AtomkraftgegnerInnen und die GAL ein deutliches Zeichen […] setzen."
Ich finde es eine absolute Frechheit, so aus dem Bündnis auszuscheren und so zu tun, als seien Sie die einzige Partei, die sich dafür stark macht.
In dieser Presseerklärung sprechen Sie über alles, aber eine der Kernforderungen der "Kettenreaktion" am Wochenende ist jedoch ganz eindeutig die sofortige Stilllegung von Krümmel und Brunsbüttel. Das fordern Sie nicht mehr, das haben Sie auch heute nicht mehr gefordert. Das muss man zur Kenntnis nehmen.
Das ist genau das Stichwort. Frau Dr. Schaal hat gefragt, wie grün die CDU sei. Ich frage jetzt: Wie schwarz ist denn die GAL?
Tatsache ist, dass die GAL im Parlament wirklich gar nichts unternommen hat, um die Atomkraft in der Metropolregion Hamburg wirklich zurückzudrängen und dafür zu sorgen, dass die Schrottreaktoren abgeschaltet werden. Alles, was Sie der
CDU abgerungen haben, ist, über einen Zweifel nachzudenken und Beschlüsse zu fassen wie am 1. September, die nicht einmal das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt sind, weil wir nichts davon bekommen. Das ist eine Unverschämtheit.
In Ihrer Presseerklärung ziehen Sie den Vergleich, dass die Schrottreaktoren abgeschaltet werden müssten wie alte Autos, kaputte Toaster oder kaputte Rasierer. Dies ist genau das Kernproblem: Atomkraft kann man nicht mit anderen Technologien vergleichen. Das birgt Risiken, die wir überhaupt nicht abschätzen können. Sie erzählen doch auch überall, dass es ganz andere Ebenen von Risiken sind, ganz andere Dimensionen von Risiken. Dies mit Toastern, Rasierern oder Autos zu vergleichen, geht überhaupt nicht. Wenn es so ein wichtiges Thema für Sie ist, dann sollten Sie hier im Parlament Ihre taktischen Manöver nicht zulasten dieses wichtigen Themas machen. Hier müssen Sie Ihrem großen Partner einmal zeigen, wo es langgeht.
Warum? Das will ich Ihnen gern sagen. Auch wir sind der Auffassung, dass die AKWs Brunsbüttel und Krümmel sofort stillzulegen sind. Auch wir sind gegen generelle Laufzeitverlängerungen, wir wären darüber hinaus auch noch gegen die Übertragungen von Laufzeitverlängerungen, Sie vielleicht auch.
Der weitere Punkt: Auch wir unterstützen die "Kettenreaktion" und wir fänden es gut, wenn sich auch die CDU daran beteiligen würde. Dann hätten wir wieder einmal einen übergreifenden Konsens in diesem Hause. Frau Stöver überlegt schon, ob sie mit ihren Kindern nicht doch lieber zur "Kettenreaktion" kommt; das fände ich sehr schön.
In der Presseerklärung der GAL wird geschrieben, dass sich vor dem Hamburger Rathaus – das ist sehr interessant – die GAL trifft, um für die "Kettenreaktion" und gegen die Atomkraft zu demonstrieren. Im Hamburger Rathaus sieht das immer ein bisschen anders aus. Aber ich finde es wirklich erstaunlich, dass als letzter Satz in Ihrer Presseerklärung steht, dass Sie der Atomlobby mit Trillerpfeifen signalisieren wollen, dass deren Spiel abgepfiffen werde.
Liebe GAL! Ich schätze Sie alle persönlich sehr, aber Sie spielen hier wirklich ein doppeltes Spiel, was die Atomkraft anbetrifft. Und Sie müssen aufpassen, dass Sie nicht vom Wähler abgepfiffen werden.
(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei der SPD – Farid Müller GAL: Was spielen Sie für ein Spiel, Frau Heyenn?)
Jetzt zu unserem Antrag. Warum haben wir noch einen Zusatzantrag gestellt? Wir möchten unbedingt, dass der Senat die Beschlüsse der Bürgerschaft umsetzt. Offenkundig macht er es immer dann nicht, wenn keine Termine genannt sind. Deswegen möchten wir verbindlich bis zum 31. Mai einen Bericht haben über den Vorfall vor acht Monaten. Das muss wohl möglich sein. Wir möchten auch über die anderen Zwischenfälle eine Aufarbeitung haben und deswegen haben wir diesen Antrag gestellt. Wir sagen jetzt schon ganz ausdrücklich, weil hier schon wieder der Flurfunk funktioniert: Wir sehen das nicht so wie die GAL in ihrer Presseerklärung. Da lautet der erste Satz, dass die Bürgerschaft heute über Atomkraft debattiere. Nein, wir wollen heute auch Beschlüsse fassen, wir wollen abstimmen.
Wir möchten, dass über unseren Antrag und den Antrag der SPD abgestimmt wird und nicht an einen Ausschuss überwiesen und dort beerdigt wird.
Meine Damen und Herren! Bevor ich Frau Krischok das Wort erteile, habe ich zwei Bitten. Es gibt wieder diese Diskussionsgruppen, die die Möglichkeit erschweren, den Rednerinnen und Rednern zuzuhören. Deswegen darf ich darum bitten, die Diskussionen außerhalb des Saals durchzuführen. Vielleicht mag man sich daran halten, Herr Hecht! – Vielen Dank.
Dann noch ein Wort an Sie, Frau Heyenn. Ich bin bekannt dafür, dass ich nicht so schnell Ordnungsrufe erteile, aber zwei Ausdrücke, die ich in letzter Zeit wieder mehrfach vernommen habe, gehören nicht unbedingt zu unserem vereinbarten parlamentarischen Sprachgebrauch. Das sind "Frechheit" und "Unverschämtheit". Vielleicht mögen Sie künftig daran denken. Vielen Dank. – Dann gebe ich jetzt Frau Krischok das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass die Opposition ein solch wichtiges Anliegen wie die Abschaltung der maroden Atomkraftwerke in Brunsbüttel und Krümmel nach einer Ablehnung durch CDU und GAL nicht einfach achselzuckend zur Kenntnis nimmt, müsste insbesondere Sie von den Grünen freuen, weil Sie stets für den Atomausstieg gewesen sind. Wenn man das am Rande sagen darf: Faktisch gibt es eine Mehrheit hier im Parlament bei denje