Es gibt auch keine pauschale Kürzung der Personalwochenstunden, denn genau das macht diese pauschalierte Entgeltregelung beim Kita-Gutschein-System aus, dass es keine zentrale Steuerung gibt. Es gibt viele Kitas, die überversorgt waren,
und die kommen jetzt auf den hundertprozentigen Standard, der sein muss. Wenn er darunter fällt, dann wird der Senat auch wieder eingreifen, aber an dem Punkt sind wir nicht. Man muss sich noch einmal deutlich machen, dass das Entgelt sich aus drei Teilentgelten zusammensetzt, Personal, Sachkosten und Gebäudekosten.
Das heißt also, die Personalkosten sind ein Teil des Problems. Tatsächlich ist es so, das haben Frau Veit und die anderen Vorredner deutlich gemacht, dass es ein großes Problem im Lohnbereich für Erzieherinnen und Erzieher, für Helferinnen und Helfer in den Kitas gibt. Sie werden schlecht bezahlt und kämpfen zu Recht für besse
re Löhne, aber das können wir hier nicht mit einer Übernahme der Tarifanpassungen lösen, sondern das ist ein Thema, über das wir vielleicht gestern noch einmal länger hätten reden sollen, wieso eigentlich in diesem Segment, wo tatsächlich fast nur Frauen arbeiten, das Lohnniveau so niedrig ist. Wir haben, und das wissen Sie, in den letzten Jahren im Kita-Bereich – ich nenne einmal diese Begriffe, die sich gerade beim Schulthema so populär wiedergefunden haben – von Input- zur Outputsteuerung umgesteuert. Man wollte weg davon, die Angebote, die die Kitas gemacht haben, im Einzelnen zu bezahlen und hin zu einer pauschalen Steuerung der Mittel und zu pauschalierten Entgelten. Das hat zu Qualitätsverbesserungen geführt, der Wettbewerb ist größer geworden und das führt natürlich dann auch zu einer Veränderung der Altersstruktur bei den Beschäftigten. Tatsächlich verdienen die jüngeren Mitarbeiter – meist sind es Mitarbeiterinnen – weniger Geld.
Das ist bitter. Das lässt sich durch die Übernahme des Tarifvertrags nicht ändern. Es gibt aber, das wissen Sie auch genau, eine Anpassung und deshalb verstehe ich den Antrag der SPD an der Stelle nicht. Es gibt einen neuen Landesrahmenvertrag, Herr Müller hat es gesagt, der eine Fortschreibung der Personalkostenpauschale auf der Basis eines Indexes vorsieht.
Sie sagen, das funktioniere nicht. Es ist einfach noch nicht entschieden und wir wissen noch gar nicht, welche Fortschreibungsrate für dieses Jahr überhaupt ansteht.
Dieses Ergebnis haben wir erst im ersten Quartal. Das kann man dann auch noch einmal im Ausschuss besprechen, aber vorher können wir dazu keine Aussage machen. Das ist der eine Faktor und der ist nicht ganz unwichtig.
Der zweite Faktor sind die Steuermindereinnahmen und die Haushaltskonsolidierung, eine Notwendigkeit, die unstrittig ist. Die Vereinbarung, um die gerade verhandelt wird, ist ein Absenken einer Steigerungsrate und nicht ein Streichen jeglicher Steigerungsrate. Seit dem Herbst 2009 gibt es sich unendlich in die Länge ziehende Verhandlungen zwischen BSG und Kita-Trägern mit dem Ziel, aus Sicht des Senats niedrigere Steigerungsraten zu erreichen. Das ist schwierig zu verhandeln und es gibt noch kein Ergebnis.
Ich sehe nicht ein – gerade weil es noch einen laufenden Tarifvertrag bis Ende nächsten Jahres gibt –, warum wir uns an dieser Stelle einklinken sollen, ohne dass Sie beide im Übrigen sagen, wie
dann die Finanzierung der zusätzlichen Mittel erfolgen soll, die Sie da brauchen. Mit dem Bezirksamt Hamburg-Mitte und dem Umzug ins Überseequartier wird das nicht gehen. Wir können jedenfalls keine Zusage für eine Finanzierung dieser Kosten geben.
Um es noch einmal deutlich zu sagen: Es gibt keine pauschale Absenkung der Personalwochenstunden, es gibt keinen Standard, der unter den Vereinbarungen im Landesrahmenplan liegen wird.
Insgesamt hat eine Sonderkürzung nicht zwangsläufig eine Verschlechterung des Personalschlüssels zur Folge. Bisher ist es den Kitas der Vereinigung auch gelungen, eigenständig die Mittel zu verwenden, und zwar in den meisten Fällen sehr zum Vorteil der Kinder und Eltern. Die Auswirkungen auf die Einrichtungen sind sehr unterschiedlich, deswegen sollten wir es auch hier nicht so pauschal diskutieren.
Für uns ergibt sich das Fazit: Es besteht im Moment bei laufenden Tarifverhandlungen und mitnichten in einer Situation, dass die Personalwochenstunden gesenkt werden, keine Notwendigkeit, Ihre Anträge zu beschließen. Für die Debatte im Ausschuss warten wir ab, bis der Index vorliegt und man dann konkret über die Fortschreibungsrate reden kann. – Danke.
Erstens, Herr Müller, finde ich es peinlich und unverschämt für einen kinder-, jugend- und familienpolitischen Sprecher, dass er an Fußball denkt, wenn hier ein wichtiges Thema besprochen wird. Und zweitens, Frau Möller, haben sich die Tarifparteien – die Gewerkschaftskollegen sitzen auch hier – bis jetzt nicht einigen können, weil die Träger zu Recht überlegen, wie sie das finanzieren. Die einzige Möglichkeit ist, dass sie den Personalschlüssel verschlechtern.
Aber für das Personal gibt es nur eine Pauschalierung, es gibt nicht drei Pauschalierungen. Wenn sichergestellt wäre, dass sie damit ihre Kosten decken können und wenn der Senat seine Zusage signalisieren würde, dass er auch die Ergebnisse des Tarifabschlusses übernehmen wird, dann würden sich die Kolleginnen und Kollegen und die Träger schneller auf ein Ergebnis einigen. Sind die Kollegen denn blöd, dass sie tage-, wochen-, monatelang und jetzt immer noch auf die Straße gehen und für ihre Rechte kämpfen? Es geht ihnen
schlecht und sie verdienen wenig, deshalb gehen sie auf die Straße. Die Gruppen haben sich vergrößert, eine vernünftige Arbeit in den Gruppen ist nicht mehr möglich, weil es zu viele Kinder und zu wenige Erzieher gibt. Das hat alles damit zu tun und nicht, weil ihnen langweilig ist und sie Lust haben, auf die Straße zu gehen und mehr Geld zu fordern. Das hat damit zu tun, dass sie bei den Tarifverhandlungen eine Lohnerhöhung erwarten. Die Träger sagen diese nicht zu, weil das Geld für Personalkosten tatsächlich nicht vorhanden ist.
Natürlich können die Träger die Tarifkosten übernehmen, aber das wird zulasten unserer Kinder und der Beschäftigten gehen. Und ob wir das sinnvoll finden, wo jetzt schon alle kritisieren, dass wir größere Kita-Gruppen haben und diese eigentlich verkleinert werden müssten? Wie wollen wir, wenn demnächst noch größere Gruppen vorhanden sind, damit umgehen? Ich finde das nicht sinnvoll und wir hätten zumindest erwartet, dass die Anträge an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überwiesen werden und man darüber spricht. Als wir das Thema anlässlich der Tarifverhandlungen auf Bundesebene hier in der Aktuellen Stunde angemeldet hatten, sagte Senator Wersich, wir sollten einmal abwarten, und er hat auch nicht verneint, dass wir darüber sprechen werden, aber die Gespräche können nur weitergehen, wenn Sie als Regierungspartei signalisieren, dass Sie auch Ihren Beitrag dazu leisten werden. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Möller, Sie haben hier sehr häufig das Wort der Pauschalierung bemüht und von den Pauschalen geredet. Pauschalierungen sind kein Grund, Tarifsteigerungen nicht zu übernehmen. Das muss man dann eben lösen.
Die pauschale Frage lautet doch, ob wir wollen, dass in Hamburger Kitas Tariflöhne gezahlt werden oder nicht. Wenn wir das wollen, soll das zulasten der Qualität in den Hamburger Kitas gehen oder soll es das nicht? Wir haben dazu eine klare Aussage getroffen und Sie haben sich irgendwie drumherumgemogelt.
Frauen würden auch zu wenig verdienen. Genau hier wäre die Möglichkeit, das ganz konkret zu lösen, Nägel mit Köpfen zu machen und die Situation zu verbessern. Und was machen Sie wieder? Nichts.
(Beifall bei der SPD und bei Kersten Artus und Elisabeth Baum, beide DIE LINKE – Mi- chael Neumann SPD: Wie immer!)
Dann sagen Sie, Sie könnten hier keine Zusage geben. Mir scheint, Sie wollen den Erzieherinnen und Erziehern keine Zusage geben. Das ist der Grund, Sie wollen nicht. Sie vermischen hier auch die Dinge, es sind verschiedene Dinge. Wir reden hier über die Tarifsteigerung und haben auch über die Haushaltskonsolidierung und die Sparvorgaben von über 65 Millionen Euro gesprochen, die der Senat den Kitas an dieser Stelle macht, wo Sie sagen, das hätte keine Auswirkungen.
Das Absenken der Steigerungsrate ist nichts anderes, Frau Möller, als mehr Kinder zum gleichen Geld zu betreuen. Das ist gleichbedeutend mit größeren Gruppen und einer schlechteren Erzieher-Kind-Relation.
Auch da mogeln Sie sich darum herum und sagen, wir sollen das nicht vermischen. Mir scheint, Sie sind diejenige, die das vermischt, und es ist schade, dass Sie den Beschäftigten in den Hamburger Kitas keine Zusage geben können. – Vielen Dank.
Einen Punkt möchte ich noch einmal klarstellen. Frau Veit, Sie wissen genau, dass in dem gemeinsam abgeschlossenen Landesrahmenvertrag eine Steigerung drin ist, und zwar auf der Basis eines Indexes; das habe ich eben schon gesagt. Ich wiederhole es aber gerne noch einmal. Dieser Index wird ständig neu berechnet. Dass er wahrscheinlich nicht in Gänze die Tarifsteigerungen aufnehmen wird, das mag sein. Bis jetzt ist es noch eine These, weil wir die Fortschreibungsrate für 2010 erst Ende des Quartals erwarten. Sie setzen voraus, dass es so ist, wir warten ab, bis die Fortschreibungsrate bekannt ist.
(Beifall bei der GAL und der CDU – Carola Veit SPD: Dann überweisen Sie es und wir besprechen es im Ausschuss!)