Protocol of the Session on February 25, 2010

(Beifall bei der GAL und der CDU – Carola Veit SPD: Dann überweisen Sie es und wir besprechen es im Ausschuss!)

Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk: Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir nun zur Abstimmung.

(Mehmet Yildiz)

Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 19/5320 und 19/5486 an den Familien-, Kinderund Jugendausschuss zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.

Dann lasse ich in der Sache abstimmen, zunächst zum Antrag der SPD-Fraktion aus der Drucksache 19/5486. Wer möchte diesem folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.

Wer möchte nun dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 19/5320 zustimmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf, Drucksachen 19/5079, 19/5242 und 19/5243: Berichte des Eingabenausschusses.

[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs 19/5079 –]

[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs 19/5242 –]

[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs 19/5243 –]

Ich beginne mit dem Bericht 19/5079, zunächst zur Ziffer 1. Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten.

Wer möchte diesen folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit beschlossen.

Die in Ziffer 2 erbetene Kenntnisnahme ist erfolgt.

Nun zum Bericht 19/5242. Hierin sind ebenfalls nur einstimmige Empfehlungen enthalten.

Wer möchte sich diesen anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.

Schließlich zum Bericht 19/5243, Ziffer 1. Auch hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten.

Wer möchte diesen folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.

Von den Ziffern 2 und 3 hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.

Die in der Geschäftsordnung für bestimmte Punkte der Tagesordnung vorgesehene

Sammelübersicht

haben Sie erhalten.

Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.

Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit einstimmig beschlossen.

Wer schließt sich dem Verlangen auf Besprechung nach Paragraf 20 Absatz 2 Satz 5 unserer Geschäftsordnung unter C an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist somit einstimmig beschlossen.

Tagesordnungspunkt 6, Drucksache 19/4898, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Vorsorgeuntersuchungen bei Kindern: Senator Wersich verweigert Informationen über die Teilnahmequote nicht deutscher Kinder in den Stadtteilen mit dem Argument einer möglichen "Reanonymisierung".

[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Vorsorgeuntersuchungen bei Kindern ("U-Un- tersuchungen"): Senator Wersich verweigert Informationen über die Teilnahmequote nicht deutscher Kinder in den Stadtteilen mit dem Argument einer möglichen "Reanonymisierung" – Drs 19/4898 –]

Die SPD-Fraktion möchte diese Drucksache an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen.

Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.

Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus der Drucksache 19/4898 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.

Tagesordnungspunkt 7, Drucksache 19/4996, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Beitragsfreies letztes Kita-Jahr – aber nicht für alle: die schwarz-grüne "Kann-Kinder"-Regelung.

[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Beitragsfreies letztes Kita-Jahr – aber nicht für alle: die schwarz-grüne "Kann-Kinder"-Regelung – Drs 19/4996 –]

Die SPD-Fraktion möchte diese Drucksache an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen.

Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.

(Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk)

Siehe Anlage, Seite 3061

Wird eine Besprechung beantragt?

(Carola Veit SPD: Genau!)

Das ist der Fall. Dann wird die Besprechung für die Sitzung am 31. März vorgesehen.

Tagesordnungspunkt 10, Drucksache 19/4999, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Gravierende Defizite im Katastrophenschutz aufgearbeitet?

[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Gravierende Defizite im Katastrophenschutz aufgearbeitet? – Drs 19/4999 –]

Die Fraktion DIE LINKE möchte diese Drucksache an den Innenausschuss überweisen.

Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.

Wird Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Dann wird die Besprechung für die Sitzung am 31. März vorgesehen.

Tagesordnungspunkt 15, Drucksache 19/5246, Senatsantrag: Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Kalenderjahr 2010.

[Senatsantrag: Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Kalenderjahr 2010 – Drs 19/5246 –]

Wer möchte das Gesetz über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Kalenderjahr 2010 aus der Drucksache 19/5246 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit einigen Gegenstimmen so beschlossen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit einigen Gegenstimmen auch in zweiter Lesung beschlossen.

Tagesordnungspunkt 18, Drucksache 19/5304, Senatsmitteilung: Entscheidung des Senats gemäß Paragraf 22 Absatz 2 Satz 2 Bezirksverwaltungs