nicht einmal um das Haushaltsrecht, missachtet viel zu oft die Rechte des Parlaments und vernachlässigt darüber hinaus auch die Substanz der Stadt teilweise sträflich.
Bereits in seinem Jahresbericht 2009 hat der Rechnungshof kritisiert, dass die Universitätsgebäude und öffentliche Grünanlagen verkommen, weil ihre Instandsetzung jahrelang unterfinanziert war. Aktuell geht es um Naturschutzgebiete und mit geradezu hellseherischen Fähigkeiten hat der Rechnungshof jetzt ein Problem aufgespießt, das uns im wahrsten Sinne des Wortes vor den Füßen liegt: die Schlaglöcher. Der CDU-geführte Senat lässt Hamburgs Straßen verkommen, weil er die Mittel für Straßenunterhaltung und -instandsetzung tendenziell immer abgesenkt hat. Infolge mangelnder Unterhaltung verliert das Straßennetz jährlich 55 Millionen Euro an Wert und schlägt noch nicht einmal mit 40 Prozent der ursprünglichen Herstellungskosten zu Buche. Geht das so weiter, sagt der Rechnungshof, haben wir in 27 Jahren Straßen, die gar nichts mehr wert sind. Wegen mangelnder Instandsetzung in den Vorjahren werden die Reparaturen auch aktuell sehr viel teurer werden. Der Rechnungshof schätzt 25 Prozent, der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet aktuell sogar mit drei- bis viermal so hohen Kosten für die Beseitigung der Winterschäden. Wo das Geld herkommen soll, ist unklar. Was hier beschlossen werden soll, das wird bei Weitem nicht reichen.
Für einen Senat, der stets nach Triple A strebt, eine ausgesprochen ausgeprägte Nachhaltigkeitsrhetorik pflegt, international wahr- und wichtig genommen werden will und neuerdings auch neben Wachstum Weitsicht im Wappen führt – wie wir heute schon diskutiert haben –, für diesen Senat ist der mangelhafte Zustand unserer Straßen blamabel.
Die Ursachen sind mental bedingt. Senatsmitgliedern macht es offensichtlich mehr Spaß, neue Gebäude einzuweihen, Bändchen durchzuschneiden oder Grün- und Naturschutzgebiete zu übergeben. Das ist ja auch etwas Schönes. Bei der Instandhaltung allerdings handelt es sich um Aufgaben, die dann weniger sexy sind, denn Gebäude und Straßen, die in Ordnung sind und funktionieren, erregen auch nicht so viel öffentliches Interesse. Wenn dann aber der Putz bröckelt, die Wege einsinken und die ersten Autos durch die Schlaglöcher rumsen, ist es ganz schlimm.
Was künftig gebraucht wird, ist nicht nur ausreichende Finanzierung für die Instandhaltung, sondern eine ergebnisorientierte Steuerung und ein ordentliches Instandsetzungsmanagement. Etwas Vergleichbares haben wir schon im letzten Jahr hinsichtlich des Stadtgrüns gefordert. Wie das im Einzelnen aussieht, werden wir im Rechnungsprü
fungsausschuss bereden, der erst im Juni tagt. Vorher geht das – und das ist in der Tat ein Novum, Frau Ahrons – dann schon in die Ausschüsse, was ich sehr gut finde.
Ein weiteres Dauerthema sind die Kostenüberschreitungen bei Baumaßnahmen. Auch diese haben uns bereits letztes Jahr beschäftigt, und zwar nicht nur im Rechnungsprüfungsausschuss. Die SPD-Fraktion hat aufgrund einer Großen Anfrage bereits herausgefunden, dass von 217 Bauprojekten 63 Bauprojekte insgesamt 800 Millionen Euro teurer geworden sind als geplant. Wenn man das ganze Geld hätte, hätten wir sicher keine Probleme. Insofern freut es uns natürlich, dass der Rechnungshof diese Fälle Stück für Stück zeitnah analysiert, seine Prüfungen sind daher sehr aktuell. Noch offen ist die Untersuchung des ZOB Bergedorf, die die BSU selbst in Auftrag gegeben hat. Hier sollen sich Hinweise für die strukturellen Ursachen der Kostenüberschreitung ergeben. Wir sind sehr gespannt.
Einiges lässt sich allerdings aus den vorliegenden Untersuchungen bereits ableiten. Der Bau des Auswanderermuseums BallinStadt mit Investitionskosten von 12,5 Millionen Euro wurde nicht konkret veranschlagt. Bei Baubeginn fehlten etatreife Bauund Kostenunterlagen, der Bau wurde trotz gesperrter Mittel begonnen und zudem hatte die Behörde dann die Bürgerschaft nicht über Planänderungen informiert und so den Grundsatz von Haushaltsklarheit und -wahrheit verletzt. Auch der Finkenwerder Knoten wurde ohne etatreife Bau- und Kostenunterlagen veranschlagt, wie sich bei der Prüfung zeigte. So wurden infolge mangelnder Ausschreibungsreife Leistungen in Höhe von 1,4 Millionen Euro dem Wettbewerb entzogen.
Bei der Prüfung der IBA GmbH hat sich dann herausgestellt, dass die BSU die Bürgerschaft bei den Etatentscheidungen unzureichend über die Konkretisierung der veranschlagten Kosten informiert hat. Ob die bisher eingesetzten 23 Millionen Euro von insgesamt geplanten 100 Millionen Euro überhaupt bis jetzt zieladäquat eingesetzt wurden, wurde bisher nicht geprüft.
Wäre der Bürgerschaft vielleicht konkreter dargestellt worden, was geplant ist, hätten wir den Kahlschlag von 3 000 Bäumen noch stoppen können. Ausgerechnet einer grünen Umweltsenatorin ist dieser Kahlschlag offensichtlich total egal. Dem Finanzsenator ist es offensichtlich auch noch nicht aufgegangen, dass sich der Verlust von 3 000 Bäumen in der Hamburger Bilanz negativ mit 300 000 Euro niederschlägt, denn es ist ein Wertverlust, wenn diese Bäume abgeholzt werden. Über Kosten von Ersatzanpflanzungen haben wir noch nichts gehört, hiervon ist auch noch nicht die Rede. Wir werden einen Eventpark bekommen, dessen Unterhaltung dann wieder Geld kostet, siehe oben, aber was es im Einzelnen bedeutet, wie
viel Geld da auf uns zukommt, wissen wir auch nicht. Nachhaltig und weitsichtig wäre doch, von vornherein über den Sinn von Nachnutzungen nachzudenken und deren Kosten darzustellen.
Auch das IBA DOCK wurde mit 8 Millionen Euro fast doppelt so teuer wie geplant, obwohl man hätte wissen können, dass Bauen auf dem Wasser eben teurer ist als Bauen auf dem Land. Es ist ohnehin fraglich, ob die Idee eines aufschwimmenden Gebäudes angesichts der horrenden Kosten die richtige Anpassungsstrategie an den Klimawandel ist. Hauptsache aber, es ist spektakulär – das ist dem Senat bekanntlich immer ein paar Moneten mehr wert.
Der Ausbau der Sengelmannstraße ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Stadt durch eine rechtzeitige Wirtschaftlichkeitsplanung hätte Geld einsparen können, hier hätte man 400 000 Euro einsparen können. Bei der Erweiterung des Bernhard-Nocht-Instituts sind die Kosten bereits während der Planungs- und Bauzeit um 10 Millionen Euro aus dem Ruder gelaufen. Die Behörden haben ihre Steuerungs- und Kontrollaufgabe einfach nicht wahrgenommen und die Bürgerschaft wurde trotz weitgehender Planänderung im Verfahren zum wiederholten Male nicht eingeschaltet.
Die Erörterung des Jahresberichts findet Ende Juni statt und ich kann Ihnen bis dahin den Bericht nur ans Herz legen und Ihnen empfehlen, ihn durchzulesen. Die 50 Einzelprüfungen sind teilweise sehr spannende Berichte. Abschließend möchte ich mich beim Präsidenten des Rechnungshofs, dem Kollegium und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofs sehr herzlich für die Vorlage dieses Jahresberichtes bedanken.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorlage des Jahresberichts 2010 des Rechnungshofs ist für uns Grüne in gewisser Weise ein besonderer Moment. Zum ersten Mal berührt er jetzt einen Zeitraum, in dem auch Grüne Regierungsverantwortung getragen haben. Deshalb können wir uns das leider nicht mehr so leicht machen wie Frau Dr. Schaal, die sich da doch recht selbstsicher zurückgelehnt hat, die vermeintlichen und vielleicht auch wirklichen Fehler des Senats geißelt und den Eindruck
Wir lesen leider Gottes wieder Ähnliches wie wir es auch in den letzten Jahren lesen mussten: Verstöße gegen die Wirtschaftlichkeit, gegen das Budgetrecht der Bürgerschaft und auch wieder, dass Wirtschaftlichkeitsprüfungen gar nicht erst vorgelegt worden sind. Diese Probleme begleiten uns weiter und wir Abgeordnete müssen dort weiter die Finger in die Wunde legen.
Wir lesen vor allen Dingen auch Kritik, die uns Grünen weh tun muss. Ich nenne hier beispielhaft die Kritik an der mangelnden Nachhaltigkeit, am Substanzverzehr des Hamburger Vermögens; der Straßenbau, das Thalia-Theater oder auch die Bauten der Universität waren genannt. Treffen muss uns auch – und das können wir so nicht stehen lassen – die Kritik am Ausbau des Radwegenetzes oder der Umgang mit den Problemen bei Jugendlichen mit besonderem Förderbedarf. Als vierten Punkt will ich noch die Lehrerkapazitäten an Gesamtschulen nennen, die nicht optimal ausgenutzt werden. All das muss aus grüner Sicht dringend nachgearbeitet werden, das können wir so nicht akzeptieren.
Der Substanzverzehr beim Straßenbau – das haben meine Vorredner schon benannt – beträgt 55 Millionen Euro pro Jahr, das ist eine wahnsinnige Summe.
Wir haben dies dann auch noch beim Hochschulbau, bei der Hamburg Port Authority und bei anderen Dingen. Wir können es uns aber vielleicht nicht so leicht machen wie Frau Dr. Schaal. Wir Haushaltspolitiker müssen alle überlegen, ob diese Kritik des Landesrechnungshofs uns nicht dazu bringen muss, Haushaltspolitik neu zu denken. Wenn wir wirklich – auch im Sinne der Doppik, des neuen Haushaltswesens – den Substanzverzehr vermeiden und tatsächlich das öffentliche Vermögen erhalten wollen, dann müssen wir die Haushalte vollkommen neu aufstellen, weil wir natürlich für den Straßenbau, die Hochschulen, den Schulbau und für vieles andere sehr viel mehr Geld bereitstellen müssen.
Es wäre schön, wenn da sozusagen ein Ruck durch die Bürgerschaft gehen würde. Deshalb eignet sich das Thema eigentlich gar nicht für eine einfache Polemik der Opposition, sondern wir sollten versuchen, wie wir da fraktionsübergreifend ein Umdenken zumindest einleiten können; das wäre schon einmal sehr viel.
dest formal erst einmal von uns im Rechnungsprüfungsausschuss geprüft werden, der sich im Juni dann an drei, vielleicht sogar an vier Abenden damit beschäftigen wird. Erfahrungsgemäß muss man natürlich einräumen, dass die Kritik des Landesrechnungshofs, die wir bisher in den letzten Jahren erlebt haben, in der Sache immer fundiert war. Wir dürfen insofern leider Gottes davon ausgehen, dass das nicht ganz falsch ist, was wir dort lesen mussten. Die GAL hat aber für sich immer den Anspruch erhoben, eine nachhaltige und solide Haushaltspolitik zu machen. Diesen Anspruch geben wir auch in Regierungsverantwortung nicht auf. Deshalb werden wir weiter unsere Kontrollrechte als Bürgerschaftsabgeordnete ganz konsequent wahrnehmen und es weiterhin nicht zulassen, dass es Verstöße gegen das Budgetrecht gibt, öffentliche Gelder verschwendet werden oder keine Kontrolle der Wirksamkeit staatlichen Handelns durchgeführt wird. Dies werden wir weiter nicht akzeptieren und insofern eine engagierte Politik als Haushaltspolitiker in der Bürgerschaft machen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Waldowsky, die Worte hör' ich wohl, aber gerade bei Ihnen fehlt mir eindeutig der Glaube. Ich hoffe auch auf die Unterstützung von Frau Ahrons, damit wir nicht nur einen kleinen Schritt gehen, sondern die Sachen auch noch an weitere Ausschüsse überweisen. Ich plädiere ganz hart dafür – was Sie angedeutet haben –, dass sich qualitativ etwas ändern muss. Wir können diesen Rechnungshofsbericht nicht so behandeln wie das vielleicht in den zurückliegenden Jahren der Fall war.
Es wird, damit ich nicht missverstanden werde, immer notwendig sein, die Ausgaben- und Einnahmenpolitik der öffentlichen Hand durch den Rechnungshof hinterfragen und kontrollieren zu lassen. Das wäre die Wiederkehr des Immergleichen. Wenn man sich das aber gerade in den letzten Jahren anschaut und dann vielleicht doch in der Eröffnungsdebatte an ein, zwei Punkten etwas tiefer gräbt, dann muss man sagen, dass wir nicht so weitermachen können. Das geht, Frau Dr. Schaal, auch aus meiner Sicht nicht nur mit einer Schuldzuweisung an den Senat – auch wenn er da sicherlich einen Großteil Schuld hat –, sondern wir müssen auch die Bürgerschaft, also uns selbst, prüfen, ob wir eigentlich mit der Landeshaushaltsordnung und mit der Härte, wie dort Wirt
schaftlichkeitsanalysen bei der Bewilligung von Projekten eingefordert werden, das nicht anders regeln müssen als bisher. Denn wenn da Fehler passieren, dann liegen sie eben auch erst bei einmal bei uns, in den Ausschüssen und im Plenum.
Wenigstens an einem Punkt will ich das konkret verdeutlichen, an dem berühmten Zustand der Straßen. Da haben wir einen Investitionsrückstau wie bei den Schulgebäuden oder den Parks und Grünflächen. Es sind jahrelang nicht genügend Mittel zur Verfügung gestellt worden, um die Substanz zu erhalten. Ich rede gar nicht darüber, ob die 10 Millionen Euro nach dem schweren Winter nun reichen oder nicht, sondern wir müssen in diesem Punkt der Infrastruktur Hamburgs zu einem anderen Verfahren kommen. Wir können es auch der Bevölkerung gegenüber nicht vertreten zu sagen, die Schulgebäude seien nun eben marode, mit 4,2 Milliarden Euro müssen wir da ein neues Sondervermögen aufnehmen und dann haben wir kurz danach dasselbe Problem beim Straßenbau oder bei den Parks und Grünanlagen.
Das heißt, es muss sich grundlegend etwas ändern und ich möchte mich noch einmal stark für das machen, worauf der Rechnungshof zu Recht verweist, dass nämlich mit der Einführung der Doppik, was wir uns eigentlich auf die Tagesordnung gesetzt haben, die ergebnisorientierte Steuerung eine zentrale Bedeutung hat. Das bedeutet allerdings – darin müsste Konsens bestehen, obwohl wir da in der Praxis wohl ein Problem haben –, dass die Voraussetzung für eine an den Zielen orientierte Steuerung darin besteht, zunächst einmal eindeutige Ziele zu benennen, um eine Erfolgskontrolle durchführen zu können. Der Rechnungshof gibt vor, und ich finde das gut, es könne zum Beispiel ein Ziel sein, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt und mit verbindlichem Finanzvolumen alle oder einen definierten Teil der Straßen in einen ordnungsgemäßen Zustand zu bringen. Das ist eben etwas anderes, als mit einem Notfonds zu arbeiten. Dann – und ich sehe mit Begeisterung, Herr Waldowsky, dass Sie das gut finden – müssen wir uns aber auch einigen, unabhängig davon, wer in der Rolle der Opposition und der Regierung ist, wie es mit den Zielen, den Produkten und der Steuerung aussieht. Ich habe jedenfalls den Eindruck, dass wir da noch ziemlich weit auseinander liegen.
Auch wir in der Bürgerschaft müssen bestimmte Veränderungsschritte machen. Ein Schritt geht in Richtung Landeshaushaltsordnung, da müssen wir sowieso prüfen, ob wir das nicht schärfer fassen sollten; der zweite besteht darin, bei der Umstellung auf die Doppik genau zu prüfen, wo wir Ziele definieren können, die dann auch eine ergebnisorientierte Steuerung ermöglichen.
Frau Ahrons hat darauf hingewiesen – ich hatte es vorhin selbst angesprochen, aber das kommt gar nicht von der Opposition –, dass es natürlich ein Drama ist, wenn die Behörde für Schule und Berufsbildung im Grunde viel Geld ausgibt, aber nicht über valide vergleichbare Daten verfügt und insofern selbst gar nicht weiß, was sie da eigentlich hin und her schiebt. Das ist ein Zustand, der dringlich geändert werden muss.
Ich möchte jetzt nur noch ein weiteres Beispiel anführen. Aus Sicht unserer Fraktion ist einer der wichtigeren Punkte das sogenannte Ambulantisierungsprogramm. Das bedeutet die Auflösung stationärer Wohnformen, um betroffenen Bürgerinnen und Bürgern die Chance zu eröffnen, in einem adäquaten Umfeld zu leben. Dieses Programm ist im Jahr 2005 aufgelegt worden und es waren seinerzeit, wenn ich das richtig erinnere, 770 Wohnplätze geplant. Der Senat hat berichtet, dass es Ende 2008 noch nicht einmal 400 waren. Wir haben also in diesem wichtigen Bereich bis 2008 gerade einmal knapp 400 Wohneinheiten erreicht und selbst das wird nun vom Rechnungshof infrage gestellt. Er hat eine Stichprobe gemacht und kommt zu dem Schluss, dass in dieser Zahl Doppelzählungen und dergleichen Unschärfen enthalten sind.
Ich bin für Erfolgskontrolle, um das klar zu sagen, und ich bin auch dafür, dass wir im Rechnungsprüfungsausschuss und im Haushaltsausschuss hinterfragen, warum eigentlich die entsprechende Behörde darauf verzichtet hat, mit ihren Trägern, auch mit der SAGA et cetera, klare Zielvereinbarungen zu treffen. Das müssen wir schon machen, auch wenn Sie jetzt brummen, Herr Ohlsen, sonst hätten wir aus dieser Arbeit überhaupt nichts gelernt.
Ich komme zum letzten Punkt und auch das könnte ich jetzt an den Straßen deutlich machen. Es geht darum, dass für Landesbetriebe und Landeseinrichtungen, aber auch für öffentliche Unternehmen, Zielvereinbarungen vorgegeben sein müssen. Es gibt sogar auf OECD-Ebene einen Kodex, der Grundsätze der Corporate Governance für Unternehmen in Staatsbesitz aufstellt. Sie können sagen, das sei Pipifax, aber wir brauchen das. Für die vielen öffentlichen Unternehmen und für Landesbetriebe brauchen wir Zielvereinbarungen und wir brauchen Unternehmensleitbilder.