Die Risiken sind viel zu hoch. Sind die gentechnisch veränderten Pflanzen erst einmal angebaut, verbreiten sie sich unkontrollierbar über die Feldgrenzen hinweg. Wind und Insekten halten sich lei
der nicht an Abstandsregelungen, sodass andere Pflanzen schnell kontaminiert sind. Wenn gentechnisch veränderte Organismen Risikofaktoren darstellen, ihre Auswirkungen auf andere Pflanzen, auf Tiere und auf den Menschen aber wenig erforscht sind, dann kann man sicher davon ausgehen, dass sie der Umwelt schaden werden, denn gentechnisch veränderte Pflanzen verbreiten sich und hinterlassen Spuren bei ihren Artverwandten. Das ist bereits bewiesen. So werden auch sogenannte Unkräuter, was auch immer das eigentlich sein mag,
immer widerstandsfähiger und sind mit gesundheitlich geprüften handelsüblichen Ackergiften nicht mehr zu bekämpfen.
Das ist nur eine wesentliche Erkenntnis, die sich aus unserer Sicht aus der gemeinsamen Anhörung von Umwelt- und Wirtschaftsausschuss ergeben hat. An drei weitere Aspekte möchte ich kurz erinnern: Erstens ist deutlich geworden, dass der Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen besondere Probleme gerade für die Landwirte mit sich bringt, die auf den Einsatz verzichten wollen. Sie können vielfach ihre Produkte auf dem nationalen, aber auch auf dem Weltmarkt nicht mehr absetzen, wenn sie gentechnisch verunreinigt sind, und das geschieht durch Versuchsfelder leider viel zu oft.
Zweitens entstehen gravierende Folgen für die Biodiversität. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass auf Feldern, die bereits gentechnisch veränderte Organismen tragen, eine geringere Gen- und Artenvielfalt festzustellen ist. Und drittens bieten die Abstandsgrenzen keinen wirksamen Schutz gegen Verunreinigungen. Das zeigt eindrucksvoll das Beispiel Kanada, von dem wir im Ausschuss erfahren durften. Dort sind im ganzen Land Verunreinigungen beim Leinsamen festgestellt worden. Bemerkenswert ist diese Verunreinigung im Leinsamen in Kanada deshalb, weil eigentlich gar kein gentechnisch veränderter Leinsamen in Kanada zugelassen ist. Es gab dort lediglich einige Versuchsfelder. Das zeigt deutlich, dass es eine wirkliche Begrenzung für gentechnisch veränderte Organismen nicht geben kann.
In Deutschland ist die Gentechnik auf landwirtschaftlichen Flächen noch problematischer als in einem großen Flächenstaat wie Kanada, weil unsere Felder sehr kleinteilig sind. Konflikte sind vorprogrammiert. Unsere Initiative für ein gentechnikfreies Hamburg, für die wir Sie alle im Haus gewinnen konnten, ist daher wichtig und richtig.
Wir haben in Hamburg eine gute Ausgangslage, dass Hamburg auch wirklich gentechnikfrei bleibt, wenn die Stadt es will, denn zurzeit baut hier noch kein einziger Betrieb gentechnisch veränderte
Pflanzen an. Der Initiative für eine gentechnikfreie Metropolregion Hamburg, die Landwirte, Gärtnerinnen und Gärtner, Imkerinnen und Imker dazu aufruft, sich zur Gentechnikfreiheit zu verpflichten, sind bereits 1200 Betriebe im norddeutschen Raum gefolgt und mit der Unterstützung des Senats und dem Rückenwind der Politik und der Bürgerschaft werden sicher noch viele Betriebe folgen.
Genau diese Unterstützung geben wir mit dem interfraktionellen Antrag. Ich nenne einige Punkte daraus, die wir heute beschließen. Die Initiative zur Schaffung einer gentechnikfreien Metropolregion Hamburg, die sehr gute Arbeit leistet, wird noch stärker als bisher gefördert. Die Bürgerschaft beziehungsweise die Stadt Hamburg gehen mit gutem Beispiel voran und verzichten, soweit möglich, auf gentechnikbehaftete Produkte. Für städtische Einrichtungen wie Schulen und Kindergärten gilt dies auch als Grundsatz. Mit gutem Beispiel vorangehen sollten auch die IBA und die igs, die Internationale Bauausstellung und die internationale Gartenschau. Sie werden keine gentechnisch veränderten Pflanzen präsentieren und keine gentechnisch veränderten Produkte anbieten. Damit "soweit möglich" auch immer möglich sein wird, werden außerdem alternative Strategien, wie die klassische Züchtung, weiter unterstützt und die gentechnikfreie Produktion gefördert.
Dieser Antrag ist tatsächlich ein großer Schritt in die richtige Richtung mit Substanz. Hierüber herrscht, selten genug, Einigkeit nicht nur in der Bürgerschaft, sondern auch mit den Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Gentechnikfreiheit einsetzen. Die Initiative für die gentechnikfreie Metropolregion Hamburg begrüßt in ihrer Presseerklärung den parteiübergreifenden Antrag. Der Agrarexperte von Greenpeace wertet den Antrag als ein wichtiges Zeichen, dass – Zitat –:
Der Antrag, den wir heute in Hamburg verabschieden, ist ein wichtiger Beitrag, aber am Ende der Diskussion sind wir damit natürlich noch lange nicht. Wesentliche Punkte sind nur auf Bundesebene, auf europäischer Ebene und in internationalen Verträgen zu erreichen. Wir halten als Grüne beispielsweise natürlich weiterhin unsere Forderung aufrecht, dass wir generell mehr Rechtssicherheit für Regionen benötigen, die gentechnikfrei bleiben wollen. Die bisherigen Abstandsregelungen sind hier nicht weitreichend genug.
Auf europäischer Ebene steht weiterhin das Verbot von Biopatenten auf Pflanzen, Tiere und biologische Züchtungsverfahren aus. Biopatente führen zu Monopolansprüchen weniger Konzerne auf Pflanzen und Tiere und zur Abhängigkeit von Landwirten; damit blockieren sie innovative Züchtungsfortschritte. Im Bereich des Welthandels müssen wir weiter dafür kämpfen, dass keine Abhän
gigkeiten von der chemischen Industrie und von Saatgutkonzernen geschaffen werden. Industrialisierte Landwirtschaft mit Monokulturen, Monopolen und Lizenzen ist für Entwicklungsländer nicht finanzierbar, zudem gefährden sie die Umwelt, die regionale Sortenvielfalt und die unabhängige landwirtschaftliche Entwicklung. Nur dann, wenn wir all dies auf internationaler Ebene erreichen, ist auch wirklich dauerhaft gewährleistet, dass Hamburg gentechnikfrei bleiben kann. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seitdem die EU im Jahr 2003 ihr Gentechnikmoratorium gegenüber den USA aufheben musste und damit den Weg für Importe von gentechnisch veränderten Organismen und Produkten in Teilen frei machte, müssen wir uns im europäischen Raum mit dem Thema der Grünen Gentechnik auseinandersetzen. Spätestens seit dem vergangenen Jahr, als die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Frau Aigner, den Anbau von Genmais der Sorte Monsanto 810 untersagte, ist das Thema in aller Munde, und das nicht nur in Bayern, sondern auch bei uns in Hamburg, wobei wir uns in Hamburg traditionell mehr mit der maritimen Wirtschaft als mit der Landwirtschaft auseinanderzusetzen haben. Aber den sympathischen und hart arbeitenden Landwirten und Obstbauern, Gemüse- und Blumengärtnern in den Vier- und Marschlanden, dem Alten Land, Moorwerder, Neuland, Sülldorf, um nur einige Gebiete zu nennen, sind wir es schuldig, uns darüber Gedanken zu machen, zu diskutieren und vor allen Dingen sachlich begründete richtige Entscheidungen zu treffen.
Der vor Ihnen liegende gemeinsame Antrag zur Drucksache 19/3273 ist das Ergebnis einer in der Sache fast einjährigen Beratung, einer Expertenanhörung, Gesprächen mit Landwirten, Befürwortern, aber auch Gegnern von Grüner Gentechnik, Verbandsvertretern, Initiativen und Verbrauchern. Der Antrag ruft dazu auf, freiwillig auf Saatund Pflanzenanbau und den Verzehr gentechnisch veränderter Produkte in Hamburg zu verzichten, wohl wissend, dass eine gesetzlich verpflichtende Landesregelung nicht zulässig wäre. Die Welthandelsorganisation (WTO), die EU und die nationalen Gesetzgebungen sind hier die bestimmenden Faktoren und danach kann Produkten nur dann der Marktzugang verwehrt werden, wenn sie gesundheitsschädlich sind. Dies hat man bei gentechnisch verändertem Saat- und Pflanzengut und entsprechenden Lebensmitteln bisher nicht nachweisen
Die große Mehrheit der deutschen Verbraucher indes lehnt sowohl den Anbau und Konsum gentechnisch veränderter Lebensmittel als auch die Verfütterung von genveränderten Futtermitteln an Nutztiere ab, da der Nutzen solcher Produkte oft nicht erkennbar ist und Risiken für die Ökologie und die Verbraucher nicht ausgeschlossen werden können. Allerdings, das sei auch angemerkt, sind viele Menschen, die Gentechnik ablehnen, über biologische Grundlagen nicht informiert. Eine Umfrage führte unlängst zu dem Ergebnis, dass eine Mehrheit von Verbrauchern davon überzeugt ist, dass Tomaten erst durch Gentechnik Gene erhalten.
Bekannter ist, und damit komme ich auf Hamburg zurück, dass im Saat- und Pflanzenanbau die Koexistenz von Betrieben, die bestimmte Methoden der Landbearbeitung anwenden, wie zum Beispiel konventionellen und ökologischen Anbau, möglich ist und heute auch bei uns in den Vier- und Marschlanden und im Alten Land selbstverständlich praktiziert wird. Ein Nebeneinander von Betrieben, die gentechnisch veränderte Organismen, sogenannte GVO-Ware anpflanzen, und konventionell arbeitenden Bauern und Biolandwirten ist aber bei bestimmten Kulturen trotz vorgeschriebener Mindestabstände nicht möglich. Raps zum Beispiel – ein Hinweis für die Städter, das ist das Getreide, das so schön gelb aussieht, wenn Sie durch die Landschaft fahren – kreuzt sich wild auch über weite Entfernungen mit anderen Kulturen wie Blumenkohl, Brokkoli, Rettich und Radieschen.
Diese Produkte erhalten damit ungewollt Genkonstrukte anderer Organismen. Diese Veränderungen sind nicht rückholbar und der Bioanbaubetrieb zum Beispiel würde bei einer solchen Entwicklung unweigerlich in den Ruin getrieben, weil seine Geschäftsgrundlage, die Herstellung von Bioprodukten, nicht mehr vorhanden wäre. Ganz wichtig ist, dass es solche GVO-Betriebe heute nicht gibt, weil es keine bundesrechtlich zugelassenen GVOPflanzen oder entsprechendes Saatgut gibt. Von daher soll der Antrag für Hamburg auch vorausschauend sein, denn angesichts der ausgesprochen kleinteiligen Agrarstruktur Hamburgs – Getreidefelder neben Gemüseland und Blumen und dazwischen auch noch Obst – und der Konkurrenz des Weltmarktes ist es für die Hamburger Landwirtschaft ohnehin schwierig, vernünftig zu wirtschaften. Deshalb ist es wichtig, Kampagnen wie "Aus der Region – Für die Region" zu fördern und
Warum in die Ferne schweifen, wenn das Gute so nahe liegt. Mit über 11 000 Gramm Kohlendioxid etwa belastet ein Kilogramm Äpfel, das aus Südafrika eingeflogen wird, die Umwelt. Der Transport derselben Menge Äpfel aus dem Alten Land verschmutzt die Luft gerade einmal mit 10 Gramm CO2. Das ist Grund genug für die igs (internationa- le gartenschau hamburg 2013), den Kauf heimischer Produkte zu unterstützen und den Besuchern regionale und saisonale Produkte aus ökologischem und gentechnikfreiem Anbau anzubieten.
Und ist es nicht geradezu widersinnig, wenn wir Rosen aus Kenia importieren, aber hier die Gartenbaubetriebe aus Kostengründen schließen müssen, weil sie mit den Importpreisen nicht konkurrieren können? Andererseits wird bei uns aber Jahr um Jahr in der Kirche für "Brot für die Welt" gesammelt, weil dort die Menschen nicht genug zum Essen haben. Wo Blumen wachsen, wächst genauso gut auch Gemüse. Und keiner kontrolliert, ob diese importierten Blumen nicht eventuell gentechnisch verändert sind, weil das in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit technisch gar nicht möglich ist. Ich glaube, Frau Heyenn, Sie hatten dafür plädiert. In den Blumenanbaubetrieben wurde mir dazu gesagt: Mensch, macht das doch, wenn sie endlich kontrolliert sind, sind die importierten Blumen vergammelt und wir können endlich unsere Ware verkaufen. Aber das ist natürlich auch kein Weg.
Mit entsprechenden Marketingmaßnahmen wie "Aus der Region – Für die Region" oder jetzt neu "Der Norden blüht auf" schaffen wir Transparenz für unsere regionalen Erzeugnisse und machen sie attraktiv für die Verbraucher. Wir stärken das Wissen um die Zusammenhänge zwischen Ernährung und Klimaschutz. Ich bin deshalb froh, dass wir nach intensiven Beratungen den parteiübergreifenden Konsens in der Sache erzielen konnten und – ich denke, das gehört bei meinen Ausführungen auch dazu – das Ansinnen mancher meiner Kollegen, Pächter der Freien und Hansestadt Hamburg im Rahmen der Pachtverträge zu verpflichten, zurückzuweisen.
Mit dem Antrag "Gentechnikfreies Hamburg" motivieren wir alle Beteiligten, sich auf freiwilliger Basis zur Schaffung der gentechnikfreien Region zusammenzuschließen. Die Freiwilligkeit ist dabei das wichtige Element, aber auch die Aufklärung der Verbraucher darüber, dass Landwirte gerechter für alles das bezahlt werden müssen, was die Verbraucher von ihnen erwarten. Laut Professor Küster gehört dazu nicht nur die Produktion von Lebensmitteln, sondern auch die Bewahrung und Pflege der Landschaft, in der sich Verbraucher er
Zurzeit leben etwa 6,2 Milliarden Menschen auf der Erde. Diese Menschen müssen mit Nahrung versorgt werden, dazu leistet die Pflanzenzüchtung einen entscheidenden Beitrag, indem sie die Landwirtschaft mit leistungsfähigem und angepassten Saat- und Pflanzgut versorgt. Um den steigenden Anforderungen an die landwirtschaftliche Produktion gerecht zu werden, werden noch leistungsfähigere Pflanzen benötigt. Das lässt sich laut Professor Jung beispielsweise auch daran ablesen, dass die Weltgetreideernte zwischen den Jahren 2000 und 2020 verdoppelt werden muss, um der wachsenden Weltbevölkerung, vor allem aber den geänderten Essgewohnheiten gerecht zu werden.
Die Situation verschärft sich weiter durch die wachsende Konkurrenz zwischen Energieerzeugung aus Biomasse und der Nahrungsmittelerzeugung, oder plakativer, der Produktion für Tank oder Teller. Deshalb ist es richtig und für einen fairen Welthandel wichtig, dass für Produzenten von Saatgut, landwirtschaftlichen Rohstoffen und Gentechnikprodukten verbindliche, zuverlässige Grundlagen geschaffen werden müssen. Wer verhindern will, dass nur wenige große Konzerne die Pflanzenbiotechnologie weltweit dominieren, muss dafür Sorge tragen, dass auch deutsche Forscher und Entwickler die Chancen erhalten, ihre Produkte zu entwickeln. Dieses ökonomische Potenzial müssen wir in Deutschland für neue Arbeitsplätze, für einen schonenden Umgang mit der Umwelt und für eine effektive Nutzung der verfügbaren Ackerflächen nutzen.
"Die Landwirtschaft mitsamt ihren vor- und nachgelagerten Bereichen ist heute weltweit vernetzt. Die moderne Biotechnologie kann einen Beitrag leisten, Energie und Ressourcen zu sparen, gesünderes Tierfutter zu erzeugen oder die Entwicklung von besser an die Umweltbedingungen angepassten Pflanzen zu fördern. Dazu gehört auch die Gentechnik. Unser Land kann es sich nicht leisten, diese Möglichkeiten zu ignorieren. Dann müssten wir in wenigen Jahren aus dem Ausland importieren, was wir bei uns nicht entwickeln konnten. Wir dürfen uns nicht künstlich dumm halten. Wir brauchen mehr Wissen, allerdings auch über tatsächliche oder denkbare Risiken."
Das drückt aus, was mir viele Landwirte im Gespräch gesagt haben. Wenn es irgendwann etwas Erfolgversprechendes gibt, glauben wir nicht, dass wir uns dem verschließen können. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! 78 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnen gentechnisch veränderte Lebensmittel ab. Für gentechnikfreie Lebensmittel gibt es daher einen großen Markt. Die Landwirte in der Region haben kein Interesse daran, dass gentechnisch veränderte Organismen in den Äckern und Feldern der Region ausgebracht werden. Wenn wir die Landwirtschaft in der Region fördern wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass die Region frei bleibt von gentechnisch veränderten Pflanzen und Produkten.
Meine Damen und Herren! Es ist deshalb gut, dass alle Fraktionen in der Bürgerschaft den Senat aufrufen, Konzepte und Initiativen zur Schaffung gentechnikfreier Zonen, zum Beispiel das Konzept der Initiative für eine gentechnikfreie Metropolregion Hamburg, zu unterstützen und außerdem im Rahmen der Kampagne "Aus der Region – Für die Region" die Vermarktung gentechnikfreier regionaler Produkte zu fördern und für die Kennzeichnung "Ohne Gentechnik" zu werben. Die Landwirte und Gärtner in der Metropolregion haben bei uns für diese Initiative geworben, denn selbst die großen Supermarktketten wie Edeka, Rewe oder Metro verlangen von den Erzeugern schriftliche Erklärungen, dass ihre Ware gentechnikfrei ist.
Aber mit solchen Erklärungen ist es nicht getan. Wenn sich herausstellen sollte, dass doch gentechnisch veränderte Ware im Regal liegt, obwohl das ausgeschlossen wurde, drohen den Lieferanten letztlich hohe Schadensersatzforderungen, Ersatzansprüche für Kosten zur Analyse, Rückholung und Entsorgung der Waren, vor allem aber die Auslistung bei den Ketten und das Lieferverbot an den Großhandel. Den Schaden übernimmt keine Versicherung. Gentechnik in der Gemüsekiste ist das Aus für jeden Gemüsebauern oder für jeden anderen Erzeuger, der versprochen hat, gentechnikfreie Ware zu liefern.