Erinnern wir uns: Robert Sloman sprach bereits in der allerersten Sitzung von den "vielen Reformen, der wir bedürfen" – daran hat sich nicht viel geändert. Auch heute stehen sie wieder an, die großen und kleinen Reformen, die größeren und kleineren Gesetzesvorlagen, mit denen unser Gemeinwesen zum Besseren verändert werden soll.
Parlamentarische Arbeit endet niemals. Ganz im Sinne eines "es gibt immer etwas zu tun" stehen wir heute nicht am Anfang und nicht am Ende parlamentarischer Tätigkeit. Wir stehen mitten im demokratischen Diskurs um den richtigen Weg für unsere Stadt. So wird denn auch die heutige Sitzung nur eine Episode des Hamburger Parlamentarismus bleiben.
Das parlamentarische Geschäft ist arbeitsintensiv, es ist zuweilen anstrengend und manchmal von politischen Niederlagen gekennzeichnet, aber es ist unsere Verpflichtung als Abgeordnete, die Verantwortung anzunehmen und nicht müde zu werden, sich für die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs einzusetzen. Unsere Vorväter haben sich über Jahrhunderte dieses Recht erkämpft. Handeln wir auch heute in ihrem Sinne – zum Wohle unserer schönen Heimatstadt.
Meine Damen und Herren! Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats haben die Fraktionen vereinbart, dass die Tagesordnung um einen weiteren Punkt ergänzt werden soll. Es handelt sich dabei um den interfraktionellen Antrag aus der Drucksache 19/4807, der als Tagesordnungspunkt 55 nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen wurde. Die Drucksache liegt Ihnen vor.
Außerdem haben die Fraktionen vereinbart, dass der Tagesordnungspunkt 4 vertagt werden soll. Es handelt sich dabei um die Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Schule und Berufsbildung, das ist die Drucksache 19/4676.
Darüber hinaus teile ich Ihnen mit, dass die CDUFraktion zu Tagesordnungspunkt 54 ihren Antrag aus Drucksache 19/4716 zurückgenommen hat.
Meine Damen und Herren! Vor sich auf den Tischen finden Sie die beiden gemeinsamen Berichte des Haushaltsausschusses und des Schulausschusses aus den Drucksachen 19/4799 und 19/ 4800. Mir ist mitgeteilt worden, dass hierzu vor Eintritt in die Tagesordnung aus den Reihen der CDU-Fraktion gemäß Paragraf 44 in Verbindung mit Paragraf 26 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. – Frau Möller hat das Wort.
Antje Möller (zur Geschäftsordnung) :* Vielen Dank, Frau Präsidentin! Nicht Frau Möller von der CDU-Fraktion, sondern Frau Möller für die CDUund die GAL-Fraktion gemeinsam beantragt hiermit nach Paragraf 26 Absatz 4 unserer Geschäftordnung, erstens die Drucksache 19/4799, nämlich den Bericht des Haushaltsausschusses über die "Gründung des Sondervermögens Schule – Bau und Betrieb", als Tagesordnungspunkt 23a sowie die Drucksache 19/4800, Bericht des Haushaltsausschusses über "Schulbau in Hamburg – Erfahrungsbericht Hamburg Süd", als Tagesordnungspunkt 23b in die Tagesordnung der heutigen Bürgerschaftssitzung aufzunehmen,
zweitens beide Drucksachen heute gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 16 zu debattieren und drittens die bei beiden Drucksachen erforderlichen zweiten Lesungen für die Sitzung der Bürgerschaft morgen, am 10. Dezember, vorzusehen. Als kurze Begründung möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Verfahren im Haushaltsausschuss am 14. Oktober vereinbart wurde. Ich zitiere kurz aus dem Protokoll:
"Die Anhörung [der beiden Drucksachen] solle am 5. November 2009 gemeinsam mit dem Schulausschuss stattfinden, die Auswertung der Anhörung, die Senatsbefragung und die Beschlussfassung seien, ebenfalls
gemeinsam mit dem Schulausschuss, für den 24. November 2009 vorgesehen, sodass der zu fertigende Bericht die Plenarsitzung am 9./10. Dezember 2009 erreiche."
Den 9. Dezember 2009 haben wir heute, trotzdem konnte kein Einvernehmen über das Aufnehmen in die Tagesordnung erzielt werden. Das bedauern wir sehr, bitten aber trotzdem hier und heute um Zustimmung für unseren Antrag.
Britta Ernst (zur Geschäftsordnung): Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden dieser nachträglichen Veränderung der Tagesordnung nicht zustimmen. Wie Sie richtig gesagt haben, Frau Kollegin Möller, ist kein Einvernehmen darüber erzielt worden, diese beiden Drucksachen nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist insbesondere die Drucksache Sondervermögen Schulbau in einer unerträglichen Art und Weise kurz durch die Ausschüsse gepeitscht worden ist, sodass die Fraktionen keine ausreichende Gelegenheit hatten, die Erkenntnisse aus den Anhörungen und der Senatsbefragung auch angemessen auszuwerten.
In Wahrheit ist es so, dass Sie uns schon zu den letzten Haushaltsberatungen im Schulausschuss die Drucksache zum Sondervermögen für die zweite Lesung angekündigt haben. Das haben Sie nicht geschafft. Die ist im Frühjahr nicht gekommen und im Sommer nicht gekommen. Die ist erst Ende September übermittelt worden. Nun haben Sie einen gewissen Zeitdruck und müssen deshalb mit Ihrer Mehrheit die Tagesordnung ändern.
Ein angemessenes parlamentarisches Verfahren ist das nicht, auch angesichts der Tragweite der Beschlüsse, die damit verbunden sind. Insbesondere im Schulausschuss ist es zur Regel geworden, dass so verfahren wird. Vielleicht werden wir auch im Ausschuss noch einmal darüber sprechen. Wir stimmen also Ihrem Antrag nicht zu.
Dora Heyenn (zur Geschäftsordnung):* Herr Präsident, meine Damen und Herren! In letzter Zeit nimmt es zu, dass wir Vorwegüberweisungen zustimmen müssen und dass Auswertungen von Anhörungen in der gleichen Sitzung abgestimmt werden sollen, in der darüber beraten wird. Wir haben es auch immer häufiger mit Sondersitzungen in Ausschüssen, sprich Wissenschaftsausschuss und
Schulausschuss, zu tun. Das ist erstens nicht im Sinne des Erfinders und zweitens zeugt es davon, dass die Regierung ihre Hausaufgaben schlecht und nicht zeitig genug macht. Dieser Zeitdruck wird auf uns abgewälzt und es wird immer davon ausgegangen, dass wir Goodwill zeigen. Das haben wir auch häufig genug gemacht. Im Gegenzug werden unsere Anliegen abschlägig beschieden und unsere Anfragen werden häufig abgebügelt.
Gerade im Fall Hamburg Süd und beim Sondervermögen Schulbau ist eklatant von der Vereinbarung in der Bürgerschaft und im Ausschuss abgewichen worden, dass nämlich der Zwischenbericht Hamburg Süd rechtzeitig vor der Vorlage des Sondervermögens vorgelegt werden soll, damit man ihn auswerten und übertragen kann. Stattdessen wurde uns der Zwischenbericht gemeinsam mit dem Sondervermögen vorgelegt, sodass man gar nicht mehr auswerten konnte. Nun fehlt auch noch eine Drucksache mit konkreten Zahlen zu dem Hamburg-Süd-Modell. Aus dem Grund wird sich die LINKE dem Vorschlag der SPD anschließen und auch wir werden der Änderung der Tagesordnung nicht zustimmen.
Klaus-Peter Hesse (zur Geschäftsordnung): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir bedauern ausdrücklich, dass sowohl die SPD als auch die LINKE anscheinend nicht die Notwendigkeit sehen, heute und morgen diese Drucksachen zu beschließen. Es geht dabei nicht um Goodwill, liebe Frau Heyenn, sondern darum, Drucksachen zu beschließen, die rechtzeitig beschlossen werden müssen,
(Dr. Andreas Dressel SPD: Dann legen Sie sie doch rechtzeitig vor! – Ingo Egloff SPD: Dann müssen Sie sie rechtzeitig vorlegen!)
damit sie ihre Auswirkungen noch zum 1. Januar nächsten Jahres entfalten können. Wenn wir dies nicht tun, entsteht der Stadt und der Sache ein Schaden und den hätten Sie zu verantworten.
Hier geht es auch nicht, liebe Kollegin Ernst, um Durchpeitschen, denn diese Drucksachen sind in Absprache mit Ihnen – die Kollegin Möller hat darauf hingewiesen – im Ausschuss besprochen worden. Es ist ein Verfahren im Ausschuss besprochen worden und es war klar, dass wir diese Frist erreichen wollen und erreichen müssen, denn erst nach Beschluss der Bürgerschaft können hier rechtliche Verpflichtungen wie Mietverträge, Personalsuche und Ähnliches eingegangen werden. Alle wichtigen Maßnahmen würden sich sonst um Mo
Liebe Kollegen von der SPD und der LINKEN, das kann eigentlich auch nicht im Sinne der Opposition sein. Insofern möchten auch wir von der CDU Sie eindringlich auffordern, diesem Verfahren heute zuzustimmen und sich der Sache nicht zu verweigern, die eigentlich unsere gemeinsame sein sollte. Abschließend an die SPD gerichtet: Wir versuchen gerade, mit diesem Verfahren das aufzuarbeiten, was Sie jahrzehntelang versäumt haben.
(Beifall bei der CDU und der GAL – Zurufe von der SPD: Oh, oh! – Ingo Egloff SPD: Wie lange regieren Sie eigentlich, Herr Hes- se?)
Die Schulen haben wir nämlich in dem Zustand übernommen. Wir wollen sie instand setzen, wir machen das schnell und Sie verweigern sich, das finde ich sehr merkwürdig.
Wer möchte dem Antrag der CDU–Fraktion folgen und erstens die gemeinsamen Berichte des Haushaltsausschusses und des Schulausschusses aus den Drucksachen 19/4799 und 19/4800 nachträglich in die Tagesordnung aufnehmen, zweitens diese Berichte heute gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 16 debattieren und drittens die zweiten Lesungen für den morgigen Sitzungstag vorsehen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen.
Dann werden nunmehr die Drucksachen 19/4799 und 19/4800 als Punkte 23a und 23b nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen und heute gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 16 aufgerufen werden.