Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer diesen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen?
Wer der Empfehlung folgen möchte, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 553/09 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Wer sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Bericht 19/4427, hier zunächst zu Ziffer 1. Herr Hamann hat mir mitgeteilt, dass er an der Abstimmung nicht teilnehmen werde.
Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer diesen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer den Überweisungsbegehren unter B zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer sich der Ausschussempfehlung unter C anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist auch einstimmig angenommen.
Punkt 4 der Tagesordnung, Drucksache 19/3846, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Rechtliche Betreuung für hilfsbedürftige Personen.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Rechtliche Betreuung für hilfsbedürftige Personen – Drs 19/3846 –]
Wer dem Überweisungsbegehren zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drucksache 19/3846, ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zu Punkt 12 der Tagesordnung, Drucksache 19/4403, Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 13. Mai 2009 – Einrichtung eines Hamburger Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik.
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 13. Mai 2009 – Einrichtung eines Hamburger Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik (Drucksache 19/2896) – Drs 19/4403 –]
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der SPD-Fraktion gemäß Paragraf 26, Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Herr Frank, bitte, für maximal fünf Minuten.
So viel Zeit brauche ich gar nicht, aber ich muss noch einmal auf diesen entwicklungspolitischen Beirat zu sprechen kommen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Meine Fraktion hatte in einem Antrag die Wiedereinrichtung dieses Beirats gefordert, den die CDU freundlicherweise relativ schnell abgeschafft hat. Die Bürgerschaft hat in einem einstimmigen Beschluss den Senat ersucht, dieses zu tun – was jetzt auch erfolgt –, aber meine Fraktion übte schon damals Kritik, weil der Senat diesen Beirat nach dem damaligen Antrag am Gängelband hielt.
Der Beirat darf nur Themen begutachten, die der Senat vorgibt, mehr ist nicht vorgesehen. Eigenständiges Denken und Handeln, selbstgestellten Themen nachzugehen, das ist auch nach der jetzigen Senatsmitteilung nicht erlaubt. Im Ergebnis läuft es also auf eine für den Senat unbezahlte Gutachtertätigkeit hoch kompetenter Leute hinaus, das ist alles.
Die einzige eigenständige Tätigkeit, die man dem Beirat zugestanden hatte, war die Erstellung entwicklungspolitischer Leitlinien. Das war wohl auch ein Zugeständnis der CDU an die GAL. Genau die
ser eine Punkt taucht in dieser Drucksache nicht mehr auf, er ist einfach herausgeflogen. Andere Institutionen, zum Beispiel "Das Netzwerk" in Hamburg, haben schon darauf hingewiesen, dass die CDU die GAL in diesem Punkt nicht ganz ernst zu nehmen scheint. Es ist doch das Mindeste, dem Beirat einzig und allein die Entwicklung der Leitlinien zuzugestehen. Lassen Sie sich das, liebe GALier, nicht gefallen. Wir fordern auf jeden Fall eine Korrektur und Sie hoffentlich auch. – Schönen Dank.
Meine Damen und Herren! Ich habe überlegt, ob ich jetzt antworte. Aber, Herr Frank, vielleicht erinnern Sie sich daran, was nach den langen Diskussionen in der Bürgerschaft passierte, als man versucht hat, eine Leitlinie zur Integration in Hamburg zu erstellen. Jahrelang hat man an irgendwelchen Papieren gesessen, hat sich am Ende nicht geeinigt, hat sich mit viel Theorie auseinandergesetzt, ist aber nicht zur praktischen Arbeit übergegangen.
Diesen neuen Rat für nachhaltige Entwicklungspolitik werden wir einsetzen und dann wird er Arbeitsaufträge bekommen. Aber diese werden natürlich auch mit Leuten, die wir dort benennen werden, besprochen. Es werden nicht irgendwelche Leute geholt, sondern Experten. Wenn es darunter jemanden gibt, der vorschlägt, hier oder da Schwerpunkte zu setzen, werden wir bestimmt darüber nachdenken. Aber ein Gremium zunächst einmal drei Jahre lang lahmzulegen, indem es sich über irgendwelche Leitlinien verständigen muss, das halte ich für wirklich falsch. Dies ist ein neuer Rat und nicht das, was wir früher hatten, und ich bin froh, dass wir bald anfangen. Jeder, der damit ein Problem hat, sollte doch einfach einmal abwarten, wer in diesem Rat arbeitet und welche Ergebnisse erzielt werden. Es gibt viel zu tun, zum Beispiel wollen wir über eine Städtepartnerschaft mit Afrika entscheiden.
Wir müssen gleich damit anfangen, anstatt solche Theoriediskussionen zu führen. Liebe SPD, Sie haben keinen Antrag gestellt, Sie haben der Sache zugestimmt und wollen heute Abend im Grunde nur irgendwelcher Klientel zeigen, dass Sie nicht so ganz zufrieden sind. Das ist keine Kritik, die wir ernst nehmen können. – Danke.
Frau Präsidentin, lieber Kollege Frank! Frau Machaczek hat eben ganz richtig gesagt, dass der Beirat für nachhaltige Entwicklungspolitik Arbeitsaufträge bekommt.
Einen Arbeitsauftrag hat er durch einen einstimmigen Beschluss der Bürgerschaft bekommen. Im Beschluss heißt es, der Beirat erarbeite entwicklungspolitische Leitlinien. Das wird er auch tun, das ist Stand der Kunst in vielen Kommunen und Bundesländern und damit wird sich der Beirat für nachhaltige Entwicklungspolitik beschäftigen, mit vielen anderen Dingen zwar auch, aber sicherlich wird das eine seiner ersten Aufgaben sein. Auch wenn dieser Punkt in der Senatsdrucksache verlorenging, ist der einstimmige Beschluss der Bürgerschaft erst einmal bindend für das, was in den nächsten Jahren von diesem Beirat geleistet wird. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zuerst einmal ist festzustellen, dass sich diese zwei Aussagen von CDU und GAL diametral widersprachen. Frau Machaczek fragt sich, was das Gelabere um diesen Punkt soll, und Sie, Herr Waldowsky, sagen, es sei eine der wichtigsten Aufgaben, die dort zu erfüllen sei.
Der zweite Punkt ist ganz einfach und seriös. Ich bin es seit Monaten gewohnt, dass der Senat nicht das macht, was ich will.
Ich bin es aber nicht gewohnt, dass in dem Augenblick, wo die gesamte Bürgerschaft einem Satz unter Punkt 2 einstimmig zustimmt, dass dieser Rat entwicklungspolitische Leitlinien formuliert, der Senat eine Drucksache aufsetzt, in der eindeutig steht, dass dieser Rat diese Leitlinien nicht entwickele.