Da Sie, Herr Rabe, despektierlich über die verschiedenen Abkürzungen gesprochen haben, sage ich Ihnen: Seien Sie doch froh, dass wir bereits im Grundschulbereich Programme wie Probex, NATEX, die Kinderforscher TU Hamburg-Harburg und NaT-Working haben, um die Kinder für naturwissenschaftliches Arbeiten und Technik zu interessieren, oder unser neu aufgelegtes, wirklich vorbildliches MINT-Projekt mit der gymnasialen Oberstufe, bei dem die Firmen, die Hochschulen und die gymnasialen Oberstufen miteinander kooperieren, um diesen Bereich für den entsprechenden Nachwuchs zu stärken. Ich will jetzt gar nicht über die Berufswegebegleitung und die vielen anderen Punkte beim Übergang von Schule in den Beruf sprechen, bei dem der Grundsatz kein Abschluss ohne Anschluss gilt. Morgen haben wir ein kleines Jubiläum zu verzeichnen, nämlich zehn Jahre Produktionsschule in Altona. Vier weitere Produktionsschulen sind in diesem Jahr in Gründung, dann folgen noch drei, sodass wir sie in allen Bezirken anbieten können; nur so viel noch ergänzend zum Thema Übergang von Schule in den Beruf.
Es steckt also eine ganze Menge in dieser Großen Anfrage und auch wenn ich nur einige Dinge ansprechen konnte, freue ich mich auf die nächste Große Anfrage in vielleicht zwei Jahren, mit der wir dem Ziel Aufstieg durch Bildung noch gerechter werden können. – Vielen Dank.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drucksache 19/4101, Kenntnis genommen hat.
Meine Damen und Herren! Die Renaissance unserer Speaker's Corner ist immer wieder sehr bewundernswert.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf, Drucksache 19/4262, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Aktionsplan Frauengesundheit.
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz überweisen. Wer wünscht das Wort? – Frau Artus, bitte.
Herr Präsident, sehr geehrte Herren und Damen! Warum haben wir so gezielt nach Frauen als Patientinnen, Beschäftigte im Gesundheitswesen oder Forscherinnen ge
fragt? Frauen und Männer unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Krankheiten und gesundheitlichen Einschränkungen. Sie unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen, die Gesundheit und Krankheit beeinflussen. Sie unterscheiden sich im Umgang mit unterschiedlichen gesundheitlichen Belastungen sowie mit der Inanspruchnahme von gesundheitlichen Vorsorgeleistungen. Die Gesundheitsprobleme und Ressourcen von Frauen sind bisher nur unzureichend untersucht worden. Auch die Antwort auf die Große Anfrage der Linksfraktion bestätigt, dass Frauen anders krank sind als Männer. Sie haben in jeder Lebensphase und in den verschiedenen Sozialschichten und Milieus, in denen sie leben, andere Ansprüche und Bedarfe an das Gesundheitswesen.
2001 wurden zwei wichtige Schriften von der Freien und Hansestadt Hamburg herausgegeben, nämlich der "Bericht zur gesundheitlichen Situation von Frauen in Deutschland" vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie die "Empfehlungen für die Verbesserung der Frauengesundheit in Hamburg".
Frau Artus, entschuldigen Sie bitte. Meine Damen und Herren! Ich hatte auf eine etwas elegantere Art und Weise versucht, es Ihnen noch einmal in Erinnerung zu rufen. Ich kann es auch etwas deutlicher sagen, merke aber, dass es jetzt doch wirkt.
Die Dokumente sind aufschlussreich und geben viele Ansatzpunkte für eine gendergerechte Gesundheitsvorsorge. Es war dringend notwendig, nach inzwischen acht Jahren abzufragen, wie es um die geschlechtersensible Gesundheitspolitik in Hamburg bestellt ist, und diese Lücke hat die Linksfraktion mit ihrer Großen Anfrage geschlossen. Auch die Antworten auf die Große Anfrage haben ergeben, dass es höchste Zeit dafür war. Wir drücken als LINKE unsere Hoffnung aus, dass die von den Behördenbeschäftigten und den verschiedenen Institutionen, die bei der Beantwortung unterstützend tätig geworden sind, gelieferten Informationen vom Senat weitgehend vollständig übernommen und veröffentlicht wurden, und möchten uns ausdrücklich bei allen Stellen bedanken, die an der Erarbeitung der Antworten mitgewirkt haben.
Mein Eindruck ist allerdings, dass das nicht alles gewesen sein kann. Wieso fehlen wichtige Informationen, die sich jede Verbraucherin aus dem In
ternet holen kann? Das Pflegetelefon beispielsweise wird gar nicht erwähnt. Außerdem muss ich feststellen, dass sich die Senate seit 2001 nicht an den Empfehlungen der Expertenkommission orientiert haben, sonst wären ganz andere Erfolge und ganz andere Antworten zustande gekommen. Leider wird dadurch ein Klischee bestätigt, das dazu beiträgt, dass die Politik und ihre handelnden Personen immer weniger ernst genommen werden. Kurzsichtige Planungen über nur eine Wahlperiode hinweg sind nicht im Sinne der Menschen, für die wir im Parlament und Sie auf der Senatsbank sitzen und unseren Job zu tun haben.
Viele Gesundheitsmaßnahmen in Hamburg werden nicht geschlechtsspezifisch konzipiert beziehungsweise angeboten. Als Beispiel nenne ich die Maßnahmen gegen Medikamentenabhängigkeit. Obwohl bekannt ist, dass Frauen ab Mitte vierzig ein erhöhtes Risiko zur Tablettenabhängigkeit haben, gibt es in Hamburg hierzu keine Empfehlung oder ein spezifisches Konzept. Auch die Empfehlungen für Frauen in der Psychiatrie sind so gut wie gar nicht umgesetzt worden. Dies ist umso skandalöser, als die Geschlechtsspezifik nach Aussage des Senats durchaus erkannt wird und es in der Ärztekammer sogar eine Arbeitsgruppe Gender Mainstreaming gibt. Hoffentlich erbarmt sich einmal eine Doktorandin, als Abschlussarbeit eine Evaluation durchzuführen, denn ich suche Datenmaterial und finde nichts. Eigentlich ist dies auch die Aufgabe des Senats.
Positiv möchte ich hervorheben, dass der Senat benennt, inwieweit Frauen mit Migrationshintergrund besonderen Gesundheitsrisiken ausgesetzt sind und im fortgeschrittenen Alter überproportional an Adipositas und Tuberkulose leiden. Lösungsansätze suchen wir aber vergeblich und es gab bis heute nur fünf Einsätze aus dem MiMi-Projekt heraus, was angesichts der Defizite, die wir bei den Dolmetscherdiensten sehen, jedoch nur ein schlechter Scherz sein kann. Andere Projekte werden schon bei Erfolgsquoten von 50 Prozent eingedampft. Wir finden MiMi gut, aber anscheinend ist das Konzept noch nicht zu Ende gedacht.
Geradezu unglaublich finde ich, dass der Senat nicht weiß, welchen Belastungen Frauen ohne Papiere ausgesetzt sind. Die Debatte darüber hatten wir vorhin und auch gestern. Der anonyme Krankenschein muss aus unserer Sicht dringend eingeführt werden, denn kein Mensch ist illegal.
Beim Thema Sucht weicht der Senat aus. Suchtprävention wäre zwar ein Teil der Bildungsempfehlungen für Kitas, sagt er, aber evaluiert wird nicht, weil, so die Antwort, die Kita-Träger in ihrer Entscheidung und Schwerpunktsetzung autonom seien. Hier lässt die Privatisierung grüßen. Privatisierung schützt den Senat vor der Verantwortung,
sich um die Bürger und Bürgerinnen zu sorgen. Was in den Kitas passiert, wird ominös in Leistungsvereinbarungen festgeschrieben oder ganz aus der Hand gegeben. Viel zu oft wird Sucht und Drogenabhängigkeit mit Repression begegnet.
Beim Thema Brustkrebs umgehen Sie die unumstößliche Tatsache, dass es sich bei der Mammographie in Hamburg gar nicht um ein Screening handelt, weil die Fallzahlen nicht annähernd erreicht werden. Dass die Jubelberichte über den Erfolg der Mammographie unkommentiert veröffentlicht werden, verstehe ich überhaupt nicht. Das ist nichts anderes als der Versuch der Verschleierung. Es ist immer noch nicht bewiesen, dass diese Früherkennungsmethode Leben rettet. Leider, sage ich ausdrücklich dazu, denn viele Frauen wiegen sich in Sicherheit, wenn sie an der Mammographie teilnehmen. Die Alternativen hingegen kommen viel zu kurz, weil sie wahrscheinlich nicht lukrativ genug sind.
Ein Teil der Großen Anfrage ist der Situation in der Pflege gewidmet, denn dies ist durch und durch ein frauenpolitisches Thema. Ich finde es erschreckend, dass der Senat die Pflegeversicherung für ausreichend hält, und frage mich, warum wir im Sozialausschuss das Thema rauf und runter diskutieren, warum wir Experten und Expertinnen anhören, die genau das Gegenteil sagen. Ist das alles nur Beschäftigungsklimbim für die Bürgerschaft? Wir wissen heute, dass der Pflegebegriff eindimensional auf die rein körperliche Verwahrung des Menschen abzielt, und nicht einmal das ist mit den Pflegesätzen gewährleistet. Gerade gestern Mittag erzählte mir eine Kollegin, dass ihre 87-jährige Mutter im Pflegeheim von einer völlig überforderten Aushilfe angeschrien wurde, nur weil sie darum bat, ihr das Bett zu machen. Die Dame hat Pflegestufe II und gilt im ganzen Heim als umgänglich und bescheiden. Es ist sicherlich kein Einzelfall, dass es zu solchen Ausfällen kommt, und zeigt, dass da etwas nicht in Ordnung ist. Wie kann der Senat angesichts solcher Zustände behaupten, dass die Pflegeversicherung ausreicht? Mir fehlt dafür jegliches Verständnis. Dass ältere Menschen in Hamburg bei Ihnen nicht in guten Händen sind, haben Sie damit auch noch einmal zum Ausdruck gebracht, sehr geehrte Herren und Damen des Senats.
Wir haben die Große Anfrage dem Landesfrauenrat zu seinem 60. Geburtstag gewidmet und sie heute zur Debatte angemeldet, weil in der kommenden Woche der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen stattfindet. Ich wiederhole nicht, was in der letzten Bürgerschaftssitzung dazu gesagt wurde, möchte allerdings kommentieren, wie sich der Senat in dieser Drucksache mit dem Thema auseinandersetzt. Angeblich gibt es keine Vakanzen bezüglich der Sensibilisierung und Schulung von medizinischem Personal, Polizei und Beschäftigten der Justiz. Warum aber
berichten mir Fachberater, die direkten Kontakt zu misshandelten Frauen haben, dass es bei der Polizei immer noch Beamte und Beamtinnen gibt, die der häuslichen Gewalt nach dem Motto "Pack schlägt sich, Pack verträgt sich" begegnen? Wenn Sie keine internen Kontrollmechanismen haben, um eine derartige Berufsauffassung zu korrigieren, dann halte ich Ihre gesamten schönen Schriften zu diesem Thema inhaltlich für wenig glaubwürdig.
Die Große Anfrage wäre eine gute Gelegenheit gewesen, sich grundsätzlich zum Thema häusliche Gewalt zu positionieren. Ich habe aber den Eindruck, als würde man nur sehr ungern auf unsere sehr sorgfältig ausgearbeiteten Fragen antworten. Die Linksfraktion sieht häusliche Gewalt als Ausdruck patriarchalischer Machtverhältnisse, weshalb es eine systemimmanente Aufgabe ist, sie zu bekämpfen. Wer schweigt, stimmt zu. Wer häusliche Gewalt verharmlost oder gar Gleichmacherei zwischen Frauen und Männern betreibt, übersieht die Wurzeln und die Ausmaße dieser wohl größten Gesundheitsgefährdung für Frauen.
Wozu hat der Senat im letzten Jahr beim Empfang zum 25. November Vorträge zum Thema Gewalt gegen ältere Frauen gehört? Auch das heiße Eisen Gewalt in der Pflege fasse ich an und weise darauf hin, dass Frauen pflegen und Gepflegte sind, und schon bin ich wieder beim Pflegegesetz, durch das Überforderung der Pflegekräfte und mangelhafte psychosoziale Betreuung vorprogrammiert sind. Wie Sie sehen, findet Gewalt nicht im luftleeren Raum statt, sondern unter den Maßgaben von Politik und Wirtschaft.
Dass der Senat neben etablierten Einrichtungen, Fortbildungen und einer Fülle von Fachleuten vor allem auf die Freiwilligkeit und die Eigeninitiative von Sozialpädagogen und –pädagoginnen, Lehrern und Lehrerinnen und Beschäftigten der Justiz setzt, ist aus meiner Sicht unzureichend. Außerdem erleben wir den Bereich als chronisch unterfinanziert. Initiativen wie die Bäckertüten-Aktion "Gewalt kommt nicht in die Tüte" sind gut und richtig, waren aber nur mit einem immensen Kraftaufwand zu leisten und bieten leider keine Nachhaltigkeit.
Die Große Anfrage hat die dringend nötige Transparenz hergestellt und gibt einen Überblick über die frauengesundheitspolitischen Aktivitäten der Senate seit 2001. Sie zeigt aber auch, dass noch viel zu tun ist und die Gleichstellung gesundheitspolitisch nicht sehr weit vorangekommen ist, weil der feministische Blickwinkel in der Gesundheitspolitik verloren gegangen ist. Schwarz-Grün hat sich mit diesen Antworten nicht mit Ruhm bekleckert und es wäre ein großer Akt der Selbstverleugnung, sich dafür irgendeine Form von Selbstlob auszusprechen. Der schwarz-grüne Senat hat sich das Leitbild "Wachsen mit Weitsicht" gegeben.
Wenn das auch für die Frauengesundheit gelten soll, dann nehmen Sie unsere Große Anfrage zum Anlass, Ihr Weitwinkelobjektiv neu zu justieren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Artus, ich bin Ihnen für Ihre Große Anfrage dankbar und freue mich, dass wir dazu Stellung nehmen können, muss Ihnen aber sagen, dass Sie nach meinem Dafürhalten zum Schluss so vom Thema abgeschweift sind, dass ich es nicht mehr gutheißen kann. Pflege allein ist zum Beispiel kein reines Frauenthema.
hat sich die Bürgerschaft in den drei letzten Legislaturperioden mehrfach beschäftigt. Ich erinnere mich an einige Große Anfragen der GAL, aber auch an Anträge von SPD und CDU und einige Schriftliche Kleine Anfragen. Wir haben das Thema Frauengesundheit sehr wohl auch im Gesundheitsausschuss behandelt. Frauengesundheit ist durchaus ein sehr breit gefächertes und viele Lebenslagen tangierendes Thema. Man sieht es an dem breiten Fragenkatalog aus Ihrer Großen Anfrage.
Gestatten Sie mir einige allgemeine Bemerkungen zur Frauengesundheit, bevor ich zu der Großen Anfrage komme. Einiges klang bei Ihnen eben schon an. Untersuchungen in den letzten Jahren haben gezeigt, dass Männer und Frauen sich hinsichtlich ihrer Krankheiten, ihrer gesundheitlichen Belastungen, der Arbeits- und Lebensbedingungen – die sehr wohl einen großen Einfluss auf die Gesundheit haben können – und auch bei der Inanspruchnahme gesundheitlicher Vorsorgeleistungen doch sehr unterscheiden.
Von daher ist eine geschlechterspezifische Betrachtung von Gesundheitsaspekten durchaus geboten. Dass Hamburg ein gutes medizinisches Versorgungssystem hat, möchte ich ausdrücklich – im Gegensatz zu Frau Artus – unterstreichen. Im Hinblick auf die Frauengesundheit ist das Hamburger Versorgungssystem vielseitig in seinen Angeboten und zum Teil auch recht spezialisiert aufgestellt.
Nun zu einigen Aspekten Ihrer Großen Anfrage. Sie beginnen mit den Selbsthilfegruppen, die heute aus unserem Gesundheitssystem überhaupt nicht mehr wegzudenken sind. Sie unterstützen durch ihre Hilfe zur Selbsthilfe chronisch kranke Menschen und werden besonders von Frauen sehr gut
angenommen. In Hamburg gibt es speziell über 20 Frauen-Selbsthilfegruppen und gerade vor kurzem hat sich eine neue etabliert, die Gruppe Kaiserschnitt-Mütter. Erfreulich ist – dafür möchte ich dem Senat noch einmal ganz besonders danken –, dass es gelungen ist, über Jahre und auch für die Zukunft die Finanzierung des Selbsthilfegruppentopfes sicherzustellen. Aus diesem Topf werden die Selbsthilfegruppen finanziert. Dort hinein kommen Gelder der Krankenkassen, anteilig nach ihrer Mitgliederzahl, und es gibt sogar einige Krankenkassen, die mehr einzahlen als sie müssen. Über 90 000 Euro kommen auch vom Senat.
Frau Artus, Sie sprachen vom Defizit bei den Dolmetscherdiensten. Beim Thema Frauen und Migration ist Hamburg sehr gut aufgestellt. Nach Aussagen des Robert-Koch-Instituts sind Frauen mit Migrationshintergrund oftmals Mehrfachbelastungen ausgesetzt, die sich sehr wohl ungünstig auf die Frauengesundheit auswirken können. Im Krankheitsfall stehen für Migrantinnen allerdings zum Beispiel im UKE Dolmetscherdienste in 16 verschiedenen Sprachen zur Verfügung; das ist schon gewaltig. Es gibt auch in allen Krankenhäusern Aufklärungs- und Faltblätter, die den Migranten helfen. Ein Beispiel in puncto Vernetzung ist, dass auch die Selbsthilfegruppen sich geöffnet haben. Mit der Unterstützung einer Krankenkasse gibt es jetzt das Projekt "Weiterentwicklung der Selbsthilfegruppen", eine Unterstützung speziell für Migrantinnen und Migranten.
Im Rahmen einer Parlamentsdebatte ist es überhaupt nicht möglich, eine so umfangreiche Große Anfrage seriös zu beantworten und sich damit auseinanderzusetzen. An dieser Stelle, und zum Teil im Unterschied zu Ihren Ausführungen, seien nur einige Highlights im Versorgungssystem der Frauengesundheit genannt. In Hamburg haben wir eine Spitzenmedizin im Bereich der Gynäkologie und der Geburtshilfe. Zu diesem Thema wird im nächsten Jahr der Gesundheitsbericht "Gesundheit rund um die Geburt" veröffentlicht. Es gibt Angebote im Bereich der Vor- und der Nachsorge und bei der Behandlung von Brustkrebs. Das Thema Mammographie-Screening sollten wir noch einmal ausführlich im Gesundheitsausschuss bewegen, damit wir vielleicht auf einen Konsens kommen.