Sie bemängeln – das hat Frau Badde auch gesagt – den Abbau von Ein-Euro-Jobs und auf der anderen Seite haben Sie bemängelt, dass wir in der Anfrage nicht auf die Rechnungshofkritik eingehen. In der Debatte ist deutlich geworden – Frau Möller hat es dargestellt, Frau Hochheim hat es dargestellt –, dass genau da der Schlüssel liegt. Wir müssen nämlich darauf achten, die Kriterien einzuhalten und deswegen sind auch Ein-Euro-Jobs nicht mehr in dem Maße möglich, wie sie es früher waren. Wir wollen aber umsteuern mit dem Job-Aktiv-Programm und mit anderen Programmen, um dem Ziel näherzukommen, wirklich Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren zu können.
Deshalb halten wir es auch für so wichtig, die Arbeitsmarktpolitik in Hamburg aus einer Hand gestalten zu können. Denn wir können uns vorstellen, noch sehr viel mehr zu tun, um gerade für die Menschen, die wirklich auf dem ersten Arbeitsmarkt gar keine Chance mehr haben, statt sie mit Ersatzleistungen zu versorgen, tatsächlich sozial vernünftige, für die Kommunen, für die Nachbarschaft wichtige Arbeitsplätze schaffen zu können und zum Beispiel für Menschen mit Behinderungen dauerhafte Nachteilsausgleiche bezahlen zu können, denn bei vielen Instrumenten, die nur kurzfristig
Deshalb brauchen wir die Optionskommune und da kann ich mir auch eine Bemerkung Richtung SPD nicht ganz verkneifen. Ich war Vorsitzender der Arbeits- und Sozialministerkonferenz in 2008 und wir haben in dem Jahr unter meiner Leitung intensiv um einen Kompromiss gerungen. Es war nicht nur die CDU-Bundestagsfraktion, es war Olaf Scholz und die SPD, die mit der kompletten Weigerung, eine Ausweitung der Optionskommunen zuzulassen, diesen Kompromiss zu Fall gebracht hat.
Ich habe die Nachtsitzung noch in Erinnerung. Diese beinharte Haltung der SPD hat mit dazu geführt, dass wir am Ende nicht das notwendige geschlossene Votum liefern konnten. Insofern ist es also gut und konsequent und aus meiner Sicht wirklich sehr erfreulich, wenn sich das gesamte Haus hinter den Wunsch Hamburgs stellt, Optionskommune zu werden, mit dem Ziel, auch in Zukunft immer mehr dazu zu kommen, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Optionskommune soll es jetzt richten. Wenn die Karre so richtig im Dreck ist, dann hat man die größten Ideen und macht aus einem Land – davon spricht gar keiner, Hamburg ist nicht nur eine Stadt, es ist auch das Land Hamburg – eine Optionskommune. Bisher waren das eher Kleinstädte.
Herr Wersich, Ein-Euro-Jobs sind ein Segen, das hat mir dann doch in den Ohren geklungen. Wenn ich keinen anderen Job bekommen kann, dann ist für denjenigen, der betroffen ist und von dem geringen Regelsatz leben muss, der Ein-Euro-Job sicher ein Segen. Zum einen, weil er sich irgendwo betätigen kann, weil ihm sonst, wie viele sagen, das Dach auf den Kopf fällt, zum anderen natürlich auch aus finanziellen Gründen, aber eben weil es nichts anderes gibt.
Da sind wir gleich beim Thema der sogenannten Hausbetreuer. Es gibt Unterschriftenlisten, wo Tausende von Mietern unterschrieben haben, dass sie gerne weiter diese Hausbetreuer haben würden, und es gibt die Aussagen dieser Hausbetreuer, dass dieser Job sie aufgewertet hat, dass sie wieder das Gefühl haben, etwas tun zu können und diesen Job gerne weiter machen würden. Das ist
nicht verwunderlich. Verwunderlich ist nur, warum, wenn diese Jobs so gut anschlagen, das keine sozialversicherungspflichtigen Jobs sind.
Warum realisieren SAGA und andere halbstädtische Verwaltungen nicht genau das, was notwendig wäre, nämlich sozialversicherungspflichtige Jobs? Das gäbe den Leuten dann auch nicht das Gefühl, dass es nur zehn Monate dauert und sie außerdem irgendwelchen merkwürdigen Anleitern ausgesetzt sind, sondern sie hätten wieder einen richtigen Job. Das wäre es doch eigentlich und nicht dieses Hin und Her und diese Arbeitsgelegenheit. Es ist eine Gelegenheit und nichts anderes, das haben wir immer so gesagt und dazu stehen wir. Ganz sicher kann man aus einem solchen Job sozialversicherungspflichtige Jobs machen und dann sogar ausnahmsweise einmal die Kompetenz nutzen, die in diesem Ein-Euro-Job entstanden ist. Meistens ist das nämlich nicht der Fall, nicht zielführend und auch ohne Perspektive.
Wie schon erwähnt, wird meine Fraktion dem Petitum des Antrags grundsätzlich zustimmen, da darin die BWA und mittelbar team.arbeit.hamburg aufgefordert werden, einen arbeitsmarktpolitischen Rechenschaftsbericht vorzulegen, denn dies scheint mehr als geboten. Zwar fällt auf, dass sich team.arbeit.hamburg bei der Beantwortung der Großen Anfrage mehr Mühe gibt als früher – ein Umstand, der vermutlich auf die anstehende SGB-II-Strukturreform zurückzuführen ist –, doch zahlreiche Fragen zur Arbeitsmarktpolitik sind aufgrund einer mangelhaften Daten- und Erhebungsgrundlage unzureichend und ausweichend beantwortet. So scheint namentlich die Ausgabe von Vermittlungsgutscheinen – die wurden vorhin schon erwähnt – im Rechtskreis des SGB II wahllos und unkontrolliert zu verlaufen, siehe Frage 1, Punkt 10. Auch die Evaluation der Arbeitsgelegenheit bleibt weiterhin unzureichend. Dass der Senat sich mit der wichtigen Frage der Wettbewerbsneutralität von Arbeitsgelegenheiten noch immer nicht befasst hat, erscheint fast schon nicht mehr verwunderlich.
Die Große Anfrage zur Neuausrichtung bestätigt im Wesentlichen die arbeitsmarktpolitische Hilflosigkeit des Senats. Dass die Ein-Euro-Jobs noch immer den mit Abstand größten Mitteleinsatz verschlingen – siehe Frage 1, Punkt 2 –, ist ein arbeitsmarktpolitisches Armutszeugnis. Unerklärlich bleibt, dass team.arbeit.hamburg Fallzahlen gegen Null für irregulär durchgeführte Ein-Euro-Jobs ausweist, während der Bundesrechnungshof in seinen Prüfungen von drei Viertel der Maßnahmen ausgeht, die wenigstens gegen eines der Kriterien Zusätzlichkeit und öffentliches Interesse verstoßen. Ebenfalls vom Rechnungshof gibt es Zahlen aus Wandsbek, da geht es um 167 Ein-Euro-Jobs, wo
Der Eindruck bleibt bestehen, dass die Arbeitsausbeutung von billigen und rechtlosen Beschäftigten im Wege des Sozialrechts weiterhin erwünscht ist und man deshalb mit Bedacht nicht so genau hinschauen mag. Ähnlich verhält es sich mit der Förderung durch das sogenannte Hamburger Modell. In 2009 wurden von 6288 Anträgen 6100 bewilligt, wobei lediglich 102 Anträge abgelehnt wurden, 86 wurden nämlich zurückgezogen. Hier entsteht der Eindruck, ein Unternehmen, das sich Lohnanteile aus Steuergeldern erstatten lassen möchte, müsse nur "hier" rufen und schon werde das Geld bedenkenlos hinterhergeworfen. Auch von den 1109 geförderten Maßnahmen gemäß Paragraf 16 e SGB II, die sogenannte JobPerspektive, entfallen 102 direkt auf privatwirtschaftliche Anbieter. Dass die für eine soziale Stadtentwicklung hochwichtige Quartiersarbeit nicht, wie schon erwähnt, durch reguläre und gut bezahlte Arbeitsverhältnisse sichergestellt ist, sondern durch perspektivlose, unterbezahlte und entrechtigte Beschäftigungsverhältnisse, ist eine der grundlegenden stadtentwicklungs- und arbeitsmarktpolitischen Fehlentscheidungen der schwarz-grünen Koalition, Frau Möller.
Unsere Einschätzung der Großen Anfrage und des Antrags der SPD bleibt jedoch ambivalent. Einerseits soll der Senat offensichtlich der arbeitsmarktpolitischen Konzeptionslosigkeit überführt werden, andererseits drängt sich aber der Eindruck auf, dass noch einmal, Frau Badde, die sozial- und arbeitsmarktpolitischen Errungenschaften des jüngst abgelösten und als Parteichef nach Hamburg zurückgekehrten Bundesarbeitsministers Scholz gefeiert werden sollen. Auch nach dem drastischen Machtverlust im Bund ist die Hamburger SPD nach wie vor nicht bereit, Hartz IV als das zu bezeichnen, was es ist: nämlich volkswirtschaftlich ruinös und unmenschliche Bürokratie. Gerade angesichts der anstehenden SGB II-Strukturreform und der ambitionierten Pläne des Wirtschaftssenators für Hamburg – die Optionskommune – wäre es wichtig zu erfahren, ob die Hamburger SPD sich weiterhin bevorzugt um die 2000 Beschäftigten bei der team.arbeit.hamburg und die umsorgte Trägerlandschaft kümmert oder ob die 200 000 Hamburger, die von der team.arbeit.hamburg so gerne als Kunden bezeichnet werden, endlich ins Zentrum des sozialpolitischen Interesses gerückt werden, und zwar mit den folgenden Prioritäten: Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums, Sicherung der Unterkunft, Schluss mit dem Sanktionsparagrafen 31 SGB II, sinnvolle und selbstbestimmte Aus- und Weiterbildung und Sicherung – das ist sicher mit das Wichtigste – und Schaffung von regulären und auskömmlich bezahlten Arbeitsplätzen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich möchte nur ganz kurz auf Herrn Wersich reagieren, mit Herrn Joithe kann ich dann im Wirtschaftsausschuss über die Sinnhaftigkeit von Ein-Euro-Jobs diskutieren. Ich fand es sehr positiv, dass Herr Wersich jedenfalls den Rechnungshofbericht kannte. In der Großen Anfrage wurde immerhin noch mitgeteilt, das sei dem Senat nicht bekannt. Vielleicht ist das privates Wissen, aber das ist schon sehr vorteilhaft.
Über eines sind wir uns einig. Wenn die CDU sich jetzt aufschwingt, die optimale Organisation der Arbeitslosenverwaltung und die Armutsbekämpfung voranzutreiben, so kann man dem nur entgegnen, dass die dauerhafte Absicherung gegen Armut und gegen prekäre Arbeitsverhältnisse der Mindestlohn ist und der wird systematisch von der CDU-Fraktion verhindert.
Auch wenn Sie, Herr Wersich, als Augen- und Ohrenzeuge natürlich im Jahre 2008 dabei waren, so ging es nicht um den Begriff der Optionskommune. Damals hat Hamburg das überhaupt nicht ziehen wollen. Was Arbeitsminister Scholz damals verfolgt hat, war die Verfassungsänderung und die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung, die dadurch ermöglicht werden sollte. Es gab überhaupt keine Diskussion darüber, dass die SPD dazu steht, und es war allein durch die Bundestagsfraktion der CDU gekippt worden. Das haben wir zu kritisieren und das wollte ich einmal richtigstellen. – Danke.
Wer einer Überweisung der Drucksachen 19/4287 und 19/4277 an den Wirtschaftsausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen. – Das Überweisungsbegehren ist einstimmig angenommen worden.
Wir kommen zum Punkt 33 der Tagesordnung, Drucksache 19/4518, Antrag der SPD-Fraktion: Verbesserungen beim Angebot an Park-and-ride-Stellplätzen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Verbesserungen beim Angebot an Park-and-ride-Stellplätzen – Drs 19/4518 –]
[Antrag der Fraktionen der CDU und GAL: Green Capital 2011 – Qualitätssteigerung bei Park-and-ride – Drs 19/4625 –]
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute ein Thema, das es verdient, diskutiert zu werden, da es eine lange Erfolgsgeschichte hat, nämlich das P+R-Konzept. Wir können diese Debatte sehr, sehr kurz halten, denn zwischen allen Fraktionen scheint Einigkeit zu bestehen, dass es sich um ein sinnvolles Mittel handelt, den motorisierten Individualverkehr auf die Schiene zu bringen und dass es sich auch lohnt, heute vielleicht einmal zu schauen, wie man das verbessern kann. Insofern, liebe Kollegin Timmermann, bin ich auch ganz dankbar, dass sich, ähnlich wie bei uns in der Fraktion, in der SPD Mitglieder Gedanken gemacht haben, was man tun könnte. Nur ist uns Ihr Antrag, und das erkennen Sie auch an unserem Zusatzantrag, nicht weitgehend genug.
Wenn man P+R etwas intensiver diskutieren will, dann sollte man den einen oder anderen Punkt aufgreifen, der es verdient, auch aufgegriffen zu werden. Die Einigkeit, den ÖPNV zu fördern, bezieht sich auf folgende Punkte. Zum einen besteht Einigkeit darin, schauen zu müssen, wo wir die Konzepte des P+R in Niedersachsen und in Schleswig-Holstein optimieren wollen. Wir wollen aber auch die Gelegenheit nutzen zu prüfen, ob vielleicht Missbrauchsfälle, die wir auf P+R-Plätzen durchaus feststellen, beseitigt werden können. Ein Beispiel: Bei uns in Ohlsdorf erleben wir es, seit die Flughafen-S-Bahn fährt, schon, dass der eine oder andere aus dem Umland sein Auto dorthin stellt, zwei Wochen nach Malle fliegt und anschließend die P+R-Nutzer, die ihr Auto abstellen wollen, keinen Parkplatz mehr finden. Das ist der Nachteil, wenn alle P+R-Parkplätze jederzeit für jeden offen sind. Man muss sich die einzelnen P+R-Parkplätze anschauen, ob man nicht vielleicht mit anderen Regelungen Verbesserungen herbeiführen kann, sodass ein Missbrauch von P+R-Parkplätzen in Zukunft vermieden werden kann.
Wir wollen aber auch, liebe Kollegin Timmermann, auf das eingehen, was der ADAC vor wenigen Wochen bekanntgemacht hat und ihm steht da nicht
nur ein Fleißlob, sondern auch Anerkennung zu. Es gab eine entsprechende Studie, die Mängel bei P+R-Plätzen aufgelistet hat. Wenn wir attraktive P+R-Plätze haben wollen, dann müssen wir entsprechende Mängel, die dort festgestellt werden, beseitigen. Wir wollen vom Senat einen Plan zur Beseitigung der Mängel an diesen Stellplätzen und wir wollen wissen, wann und wie dies geschieht. Das ist sinnvoll, um das Konzept P+R weiterzuentwickeln.
Insofern möchte ich Sie bitten, heute unserem Antrag, den wir gemeinsam mit unserem grünen Koalitionspartner gestellt haben, zuzustimmen und damit dafür zu sorgen, dass die Qualität auf unseren P+R-Parkplätzen weiter zunimmt und dass auch noch weitere P+R-Parkplätze, insbesondere in Niedersachsen und Schleswig-Holstein, wo wir die Pendler auf die Schiene bringen wollen, entstehen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben die Tatsache zur Kenntnis zu nehmen, dass Hamburg ständig steigende Pendlerzahlen zu verzeichnen hat. Circa 300 000 Menschen fahren täglich nach Hamburg, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Es besteht zunehmend der Bedarf, das Auto auf einer P+R-Anlage abzustellen, um auf den öffentlichen Personennahverkehr umzusteigen. Das ist unser aller Interesse, um damit einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, aber auch, um die Belastung der Haupteinfallstraßen zu verringern. Lärm und Abgase – darüber haben wir schon ausgiebig gesprochen – auf Hamburger Straßen ließen sich damit natürlich erheblich reduzieren.
Sie haben auf die neuesten Untersuchungen des ADAC hingewiesen. Es steht da aber auch drin – darauf haben Sie nicht hingewiesen –, dass wir 20 000 Stellplätze auf 120 P+R-Anlagen zur Verfügung haben. Das bedeutet, dass die meisten Anlagen morgens um acht Uhr besetzt sind und somit ein Umsteigen auf den ÖPNV nicht möglich ist. Den Forderungen nach mehr Stellplätzen wird vom Senat nur in einem sehr geringen Maß nachgekommen. Das Klimaschutzprogramm legt vor, um circa 200 Plätze pro Jahr zu erweitern. Das ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein und vor diesem Hintergrund völlig unzureichend.