Ich versuche, einige Punkte herauszugreifen. Momentan ist viel Bewegung in der Arbeitsmarktpolitik und da ist es auch wichtig, dass wir darüber sprechen. Ich beginne mit Ihrem Antrag, sicherlich das Einfachste. Hier fordern Sie, dass der Bericht endlich vorgelegt wird, der im Koalitionsvertrag zwischen GAL und CDU festgelegt worden ist. Ich habe mich daraufhin an die Behörde für Wirtschaft und Arbeit gewandt und gefragt, wann er kommt. Hier wurde mir gesagt, dass der Bericht sich in der externen Behördenabstimmung befinde, er solle nach dem Fahrplan Ende Dezember den Senat erreichen. Ich denke, dass wir uns Anfang 2010 in der Bürgerschaft damit befassen können. Der Bericht umfasst jedoch nur das SGB II und nicht, wie Sie das in Ihrem Antrag gefordert haben, auch das SGB III. Das hat einen einfachen Grund. Wir haben das damals deshalb so gemacht, weil Hamburg keine Kompetenz für das Arbeitslosengeld I hat. So ist es konsequenter und besser, wenn wir nur das Arbeitslosengeld II betrachten.
Wenn wir bei dem Thema Kompetenzen sind, also den Zuständigkeiten, dann sind wir auch gleich bei der Großen Anfrage und bei dem Thema, das uns am meisten bewegt. Sie haben die Große Anfrage betitelt mit den Worten "Wie nutzt Hamburg den gestiegenen Gestaltungsspielraum in der Arbeitsmarktpolitik". Darauf kann ich kurz eine Antwort geben: meiner Meinung nach intensiv. Wir haben einen arbeitsmarktpolitischen Ansatz, der bundesweit einmalig ist, nämlich eine intensive Verknüpfung zwischen Arbeitsmarktpolitik und der sozialen Stadtteilentwicklung. Ein Drittel unserer Arbeitsmarktmittel geht in benachteiligte Stadtteile und das ist ein Großstadtansatz, den es nur bei uns in Hamburg gibt.
Wenn man sich aber mit dieser Frage auseinandersetzt, nämlich den gestiegenen Gestaltungsspielräumen, dann kommt man sofort zum Koalitionsvertrag auf Bundesebene und dort haben wir tatsächlich ein Problem, das wir als CDU schon in der Presse artikuliert haben, die zwischen CDU und FDP festgelegte getrennte Trägerschaft. Würde das vollzogen werden, dann wären wir aus der Arbeitsmarktpolitik heraus. Wir könnten keine Hamburger Schwerpunkte mehr setzen und müssten hier auch nicht mehr darüber diskutieren; es wäre nämlich eine reine Bundesangelegenheit. Das wollen wir alle im Hause nicht, wie ich das mitbekommen habe, und wir kämpfen auch dagegen.
Wir als CDU-Fraktion haben am Montag den Beschluss gefasst, dass wir den Senat mit allen Kräften unterstützen, indem wir optieren und damit auch den Gestaltungsspielraum noch erweitern, aber dafür auch jegliche Verantwortung für die Arbeitsmarktpolitik übernehmen. Das wird auf Bundesebene nicht einfach werden. Nächste Woche ist die Arbeits- und Sozialministerkonferenz, da werden wir als Hamburger das Thema klar zur Sprache bringen und sagen, dass wir optieren wollen. Es ist nicht so, Frau Badde, wie Sie sagten, es sei rechtlich nicht möglich. Es gibt Juristen, die der Ansicht sind, dass es rechtlich nicht möglich ist, es gibt aber wiederum andere, die sagen, es sei möglich. Da gibt es ein sehr gutes Gutachten, ich glaube, aus Rheinland-Pfalz. Hier wird gesagt, dass es rechtlich möglich sei und man weiterhin die Optionsmöglichkeiten erweitern könne. Genau in diese Richtung wollen wir ansetzen. Wir versuchen, alle Kanäle in Bewegung zu setzen, um für unsere Position zu werben.
Ich habe jetzt vernommen, dass die SPD uns auch unterstützen möchte, das nehmen wir gern mit auf. Ich würde sogar so weit gehen, die Bitte zu äußern, dass Sie auf Ihre A-Länder zugehen, die SPD-geführten Länder, und dort sagen, dass Hamburg optieren möchte. Hamburg weiß, wenn wir nicht optieren können, dass es wahrscheinlich für die nächsten 20 oder 30 Jahre keine Möglichkeit mehr geben wird, sondern immer eine Bundeskompetenz sein wird. Das wäre für uns als Großstadt eine Katastrophe.
Deswegen zum Schluss meiner Rede eine kurze Bitte: Setzen Sie sich dafür ein, dass sich SPD-geführte Bundesländer ebenfalls dafür öffnen, dass wir optieren können. Wenn Hamburg geschlossen dasteht, können wir wahrscheinlich auf Bundesebene einiges bewegen und dann weiterhin die Möglichkeit herbeiführen, dass wir in Hamburg Arbeitsmarktpolitik gestalten. Dann können wir auch weiter darüber streiten im Sinne der Arbeitslosen, weil wir näher dran sind, wir können es gemeinsam besser. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube auch, dass das Thema Arbeitsmarkt und das Thema Umsetzung dessen, was sich Schwarz-Gelb in den Koalitionsvertrag geschrieben hat, hier noch zu der einen oder anderen spannenden Debatte führen wird. Es freut mich zu hören, dass die SPD den Weg in Richtung Optionskommune unterstützen will. Der Weg ist wahrscheinlich etwas steinig, Frau Dr. Hochheim hat das angesprochen. Unklar sind dabei noch vie
le Dinge, aber Hamburg hat einen guten Impuls gegeben mit dem öffentlichen Signal, dass wir das schwarz-gelbe Modell nicht wollen, sondern wir gehen unseren eigenen Weg. Andere Städte ziehen nach, Stuttgart wahrscheinlich, München vielleicht und im Ruhrgebiet rührt sich auch einiges; dies vielleicht als kleiner Vorspann.
Ihre Große Anfrage, Frau Badde, finde ich richtig gut, sie stellt die richtigen Fragen. Ich glaube nur, zu einem Zeitpunkt, der noch etwas früh ist, denn die Neuausrichtung der Instrumente hat erst im Jahr 2009 begonnen. Jetzt gibt es zwar Zahlen und erste Ergebnisse, man kann die Platzzahlen abfragen, man kann die ausgegebenen Mittel abfragen, aber an die Wirkungen kommt man noch nicht richtig heran.
Ich bedaure es auch sehr, dass ein großer Teil der Fragen einfach nicht beantwortet wurde. Ich habe allerdings eine etwas andere Analyse, ich glaube, es hat viel damit zu tun, dass ein Teil der Statistiken wieder von der BA geführt wird und nicht von der team.arbeit.hamburg, sodass auch hier scheinbar der Zugriff auf die Daten erschwert wird. Die Große Anfrage zeigt, dass die ARGE schon versucht, die neuen Möglichkeiten zu nutzen. Es zeigt aber auch immer wieder, dass hier vieles geschieht, das sich unserer Debatte einfach verschließt, auch wenn wir das jetzt an den Wirtschaftsausschuss überweisen und hierdurch noch mehr Möglichkeiten zur Diskussion haben. Die Steuerungsmöglichkeiten für die Stadt sind begrenzt und, wenn man das etwas unfreundlich formuliert, dann gibt es einfach immer noch eine Fernsteuerung aus Nürnberg. Das positive Image, das Sie der klugen Bundespolitik verleihen wollen, würde ich an der Stelle eindeutig nicht teilen.
Im Übrigen muss man auch sagen, dass diese getrennte Trägerschaft auch eines der Modelle war, die der Bundesarbeitsminister Olaf Scholz vorgeschlagen hat als Reaktion auf die Karlsruher Entscheidung.
Fünf Jahre Hartz IV, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollte etwas erreichen. Die Idee war, uneffektive bürokratische Doppelstrukturen zu beseitigen. Die Bilanz ist schlicht und einfach ernüchternd, es ist nicht gelungen, die Hartz-IV-Reform ist zum Synonym für bürokratischen Wildwuchs geworden.
Das Konzept "Fordern und Fördern" hat mit seiner einseitigen Betonung des Forderns in sehr vielen Fällen nicht das Miteinander von Arbeitslosen, Vermittlern und Vermittlerinnen gestärkt, sondern es ist zu einem zähen, sehr mühsamen Miteinanderringen um die richtige Art von Unterstützung geworden. Deswegen bleibt es also spannend, wie wir, wenn wir dann optieren können, die Situation
hier für Hamburg verbessern können, denn verbessern müssen wir sie schon allein der Kundinnen und Kunden wegen, aber auch wegen der Notwendigkeit besserer politischer Steuerung.
Wir haben uns viel vorgenommen in der Koalition, in der Unterstützung der Quartiere, im Bereich der Beschäftigung und der damit verbundenen Ziele. Wir müssen sehen, ob wir dies als Optionskommune besser umsetzen können. Wir können es jedenfalls überhaupt nicht umsetzen, wenn es jetzt zu einer getrennten Trägerschaft kommt.
Die getrennte Trägerschaft, um das einmal zu skizzieren, würde bedeuten, dass jeder Kunde und jede Kundin zwei Leistungsbescheide bekommt, mindestens zwei Ansprechpartner oder Ansprechpartnerinnen hat, zweimal Wege gehen muss und zweimal zu Besprechungen kommen muss. Außerdem gäbe es für uns in der Bürgerschaft überhaupt nicht mehr die Möglichkeit, über die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und die Modelle der Beschäftigung zu reden. Die getrennte Trägerschaft wird im Übrigen ebenfalls verfassungsrechtlich wahrscheinlich keinen Bestand haben. Der Bund ist schlicht und einfach kein Organ der Fürsorge, aber das sollen andere diskutieren. Wir haben deutlich unseren Willen geäußert und werden sehen, wie weit wir damit kommen. Ich hoffe, dass Hamburg, aber auch die eine oder andere Stadt, erfolgreich sein wird.
Die Idee der letzten zwei Jahre war, die Instrumente wie den Beschäftigungszuschuss und die Arbeitsgelegenheiten dazu zu nutzen, den schwächsten Zielgruppen Beschäftigungsmöglichkeiten zu geben. Die Beispiele, die Sie, Frau Badde, eben genannt haben, Hausbetreuer und andere, machen aber auch wieder deutlich, weswegen das so schwierig ist. Es ist inzwischen eingeführt, dass die Bindung an den Stadtteil durch die Beteiligung der Bezirke bei der Vergabe der jetzt 3000 Arbeitsgelegenheiten stattgefunden hat. Ihre Stimme, die Stimme der Bezirke, wird mit 25 Prozent in die Bewertung der vorgeschlagenen Projekte eingehen. Andererseits gibt es eine Vorabbewertung, die sich lediglich an den bundesrechtlichen formalen Vorgaben orientiert. Schon an dieser Stelle fallen zum Beispiel die Hausbetreuer, aber auch große Teile der Angebote im grünen Bereich, schlicht und einfach heraus.
Im letzten Interessenbekundungsverfahren wurde die Hälfte der von den Beschäftigungsträgern vorgeschlagenen stadtteilbezogenen Arbeitsgelegenheiten vorab, bevor sich die Bezirke überhaupt dazu äußern konnten, aus dem Verfahren herausgekickt mit dem Hinweis auf formale Vorgaben; ich nenne das Stichwort Zusätzlichkeit. Daran muss sich etwas ändern. Alle Angebote müssen bei denen ankommen, die entscheiden. Das geht aber nur, wenn der Einfluss der BA an dieser Stelle geringer wird; das ist vielleicht ein Detailbeispiel. In
Wirklichkeit wollen wir natürlich nicht, dass sich jahrelang eingeschlichene AGHs überhaupt nicht verändern, dass es nicht im Endeffekt doch dazu kommt, hier einmal tatsächlich feste Beschäftigungsperspektiven zu schaffen.
Man darf nicht durch diese formalen Vorgaben langjährig erfolgreiche Projekte einfach auslaufen lassen, ohne überhaupt als entscheidende Instanz zu verstehen, dass es sich hierbei um ein langjähriges Projekt gehandelt hat. Hier muss man immer wieder nachsteuern und die beiden Kolleginnen, die mit dem Thema befasst sind, wissen, dass hier sehr viel nachgesteuert wird, dass ein Großteil der Beschäftigungsgelegenheiten jetzt auch noch weiterentwickelt wird.
Das Problem der Interessenkonflikte zwischen Stadt und Bundesagentur für Arbeit besteht zum Beispiel auch bei der normalen Vermittlungsarbeit. Hamburg hat einen hohen Anteil an ALG-II-Empfängerinnen, die trotz Erwerbsarbeit nicht aus der Hilfebedürftigkeit herauskommen. Die Kritik, die hier deutlich geäußert wird, geht dahin, dass zu oft und zu schnell in schlechte, nicht geeignete und prekäre Jobs vermittelt werde. Warum macht team.arbeit.hamburg das? Weil die möglichst schnelle Arbeitsaufnahme die wichtigste Zielvorgabe ist. Der Effekt ist aber, dass der Lohn, den ein sogenannter Aufstocker erhält – es sind in der Regel Menschen, die zusätzliche Leistungen bekommen –, die Leistungen reduziert, die die ARGE auszuzahlen hat. Die Einsparungen werden aber hier nicht zwischen Bund und Kommunen gerecht aufgeteilt, sondern zuerst wird die Leistung des Bundes angerechnet und erst dann die von der Kommune, also die von Hamburg gezahlten Kosten der Unterkunft. Der Bund ist sozusagen schneller heraus aus seiner Leistungsverpflichtung. Ein schlecht verdienender Aufstocker ist für den Bund kein Kostenfaktor mehr, für die Kommune allerdings noch weiterhin, indem sie zum Beispiel die ganze Miete zahlen muss.
Das sind Details, aber Arbeitsmarktpolitik besteht aus sehr vielen Details und wir wollen etwas daran ändern. Ich glaube, die Debatte im Wirtschaftsausschuss wird uns einen Weg in die richtige Richtung zeigen. Ich hoffe, dass es dann auch mehr Informationen gibt. Sie haben es erwähnt, nach der Sitzung der Arbeits- und Sozialminister wissen wir hoffentlich mehr, ob Hamburg mit seinem Weg erfolgreich ist. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der SPD auf Vorlage des Berichtes ist auf jeden Fall zu
begrüßen. Allerdings sind Zweifel angebracht, ob so ein Bericht zur Arbeitsmarktpolitik für mehr Erhellung sorgen kann, wenn schon in der Großen Anfrage in der Vorbemerkung erwähnt wird, dass so viele interessante Daten gar nicht erst erhoben würden. Fraglich kann das Ergebnis auch sein, wenn die handelnden Behörden sich selbst beurteilen sollen und müssen. Das wird auch sichtbar, wenn man sich diese Große Anfrage und die gegebenen Antworten genauer anschaut. Problematisch ist, dass Projekte zur Eingliederung von Arbeitslosen ausschließlich von den Beschäftigungsträgern allein geplant und durchgeführt werden. Die benötigten sogenannten Ein-Euro-Jobber für die Arbeitsgelegenheiten werden dann nicht zielgenau von team.arbeit.hamburg zugewiesen, sondern können mithilfe des Infosystems "Mistral" von den Trägern selbst ausgewählt werden. Wie wenig Wissen darüber vorhanden ist, was die Menschen in diesen Arbeitsgelegenheiten an Arbeit leisten und wie wenig darauf geachtet wird, ob diese Arbeit zusätzlich und gemeinnützig ist, kann man auch der Großen Anfrage entnehmen.
Ein Beispiel aus der Praxis: Unsere Bezirksfraktion im Bezirk Hamburg-Mitte hat eine Anfrage zu Beschäftigungsverhältnissen in der Grünpflege im Bezirk gestellt. Herausgekommen ist, dass für die Grünpflege des gesamten Bezirks elf festangestellte Mitarbeiter zur Verfügung stehen. Für einen so großen Bezirk ist das sehr bitter. Aber keine Angst, damit die Grünanlagen gepflegt werden und nicht vollkommen vermüllen, werden 89 Ein-Euro-Jobber eingesetzt. Was an der Grünpflege von Parks und Grünanlagen zusätzliche Arbeit ist, die sonst nicht getan wird, ist allerdings nicht ganz nachvollziehbar.
Wenn man also seine hoheitlichen Aufgaben nicht mit eigenen Mitarbeitern bestreiten kann, sollte es selbstverständlich sein, dass die Verwaltung Aufträge an Firmen vergibt, die dann die Möglichkeit hätten, reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen.
Hier wird also eigentlich mit staatlichen Mitteln die Einrichtung von regulären Arbeitsplätzen verhindert. Diese Beispiele lassen sich fortführen. Gerade im Dienstleistungsgewerbe ist dies immer mehr zu verzeichnen. Ganze Unternehmen stützen sich inzwischen auf diese Ein-Euro-Jobber und anderweitig staatlich bezuschusste Arbeitnehmerinnen, unter anderem Aufstocker. In dem Film "Die Armutsindustrie" der Reihe ARD-exclusiv wurde dies anschaulich dargestellt. Da putzen zum Beispiel Ein-Euro-Jobberinnen in einem Haushaltsprojekt bei einer Rechtsanwältin, da stellen qualifizierte Facharbeiter für eine Privatfirma, die ihre Fertigung aus China zurück nach Deutschland verlegt hat,
Im Anhang der Anfrage befindet sich eine Liste, in der angegeben wird, wie viele Arbeitsgelegenheiten in welchen Institutionen angesiedelt sind. Es gibt Träger, die zwischen 500 und 700 Teilnehmer betreuen. Wie hier von team.arbeit überprüft werden kann, in welchen Bereichen und ob überhaupt Qualifizierung und als zusätzlich zu bezeichnende Arbeit geleistet wird, ist sehr fraglich. Man kann die Qualifizierung und Wiedereingliederung sicher nicht allein den Trägern überlassen.
Dazu kommt die eigene schwierige Personalsituation der team.arbeit, gerade in den Dienststellen, die sich in sogenannten Problembezirken befinden und wo Menschen qualifiziert über die vorhandenen und die passenden Förderinstrumente beraten werden sollten. Im Stadtteil Wilhelmsburg soll es zum Beispiel inzwischen pro Sachbearbeiter 600 zu betreuende Arbeitssuchende geben. Die Überlastung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zeigt sich in einem sehr hohen Krankenstand.
Es ist klar, dass sich dieses Verhältnis in der Situation der Krise – die erst im Frühjahr auf dem Arbeitsmarkt sichtbarer werden wird – nicht verbessern wird. Kontraproduktiv ist auch, dass zurzeit Mitarbeiterinnen für die Vermittlung und Beratung nur befristet eingestellt werden. Das führt dazu, dass sich auf solche Stellen weniger qualifizierte und erfahrene Mitarbeiter bewerben als gebraucht würden. Dadurch wächst dann wieder der Druck auf bereits vorhandene Mitarbeiter und es ist stark zu bezweifeln, dass Arbeitssuchende wirklich maßgeschneidert beraten und gefördert werden. Vor diesem Hintergrund ist darüber nachzudenken, ob aus Hamburg eine Optionskommune gemacht werden soll, so wie es Senator Gedaschko publik gemacht hat.
Es gibt aber noch mehr Behinderungen der Vermittlungstätigkeit. So kam uns zu Ohren, dass vor Kurzem eine interne Anweisung veröffentlicht wurde, keine Bildungs- und Qualifizierungsgutscheine mehr zu vergeben. Gerade dieses Instrument ist aber als sinnvoll zu betrachten, was auch in der Anfrage beantwortet wurde. Insgesamt muss man feststellen, dass die Überprüfung der angewendeten Instrumente nicht befriedigend ist. Wie kann es sein, dass Bewerber immer wieder berichten, sogenannte Personalvermittler würden Stellen nur an Arbeitssuchende mit entsprechenden Vermittlungsgutscheinen vermitteln?
Abschließend muss man feststellen, dass einige Instrumente wenig geeignet sind, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Eher im Gegenteil, sie verhindern die Schaffung von regulären und sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Sie kön
nen auch noch so sehr an arbeitsmarktpolitischen Instrumenten herumschrauben, wenn die entsprechenden Voraussetzungen nicht stimmen. Wir sind daher gespannt auf den beantragten Bericht und hoffen auf nachhaltig gute Ideen, die die Vermehrung der Arbeitsplätze in Hamburg zur Folge haben und nicht deren Verhinderung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz auf einige der Aspekte eingehen. Frau Baum, vielleicht zuerst zu Ihnen. Ich bin mittlerweile in vielen Projekten unterwegs gewesen, in denen Ein-Euro-Kräfte eingesetzt sind und teile Ihre Einschätzung, damit keine reguläre Arbeit ersetzen zu wollen, aber ich will auch deutlich sagen, was ich dort höre. Für viele Menschen bedeutet es nämlich Halt, Inhalt und die Möglichkeit zum Aufstieg und viele Menschen bedauern, dass diese Maßnahmen befristet sind oder wenn solche Plätze wegfallen. Die Ein-Euro-Jobs sind für viele Menschen in diesem Land ein Segen.
Sie bemängeln – das hat Frau Badde auch gesagt – den Abbau von Ein-Euro-Jobs und auf der anderen Seite haben Sie bemängelt, dass wir in der Anfrage nicht auf die Rechnungshofkritik eingehen. In der Debatte ist deutlich geworden – Frau Möller hat es dargestellt, Frau Hochheim hat es dargestellt –, dass genau da der Schlüssel liegt. Wir müssen nämlich darauf achten, die Kriterien einzuhalten und deswegen sind auch Ein-Euro-Jobs nicht mehr in dem Maße möglich, wie sie es früher waren. Wir wollen aber umsteuern mit dem Job-Aktiv-Programm und mit anderen Programmen, um dem Ziel näherzukommen, wirklich Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren zu können.